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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 16.10.2012 - B 14 AS 188/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 9. Oktober 2012

Terminvorschau Nr. 53/12



Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 16. Oktober 2012 im Weißenstein-Saal nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.


1) 10.00 Uhr - B 14 AS 83/11 R S. ./. Jobcenter Leipzig

Der Kläger begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1.4. bis 30.9.2009. In dieser Zeit war er als Student der Universität L. immatrikuliert, hatte sich aber wegen "Vorbereitung auf eine Prüfung" beurlauben lassen. Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wurden für diesen Zeitraum nicht gewährt. Das beklagte Jobcenter lehnte den Antrag des Klägers, ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren, ab, weil der Kläger eine dem Grunde nach förderfähige Ausbildung absolviere. Der Kläger betreibe auch während seiner Beurlaubung sein Studium.

Die dagegen erhobene Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 7 Abs 5 SGB II. Der Leistungsausschluss nach dem SGB II gelte nur, wenn eine nach dem BAföG objektiv förderfähige Ausbildung tatsächlich absolviert werde.

SG Leipzig - S 22 AS 1980/09 -
Sächsisches LSG - L 3 AS 770/09 -


2) 10.45 Uhr - B 14 AS 188/11 R - H. ./. Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung einer Betriebs- und Heizkosten-Erstattung als Einkommen. Über das Vermögen des 1979 geborenen Klägers ist seit dem 10.7.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und eine Rechtsanwältin als Treuhänderin bestellt. Am 10.12.2007 reichte der Kläger beim beklagten Jobcenter die Betriebs- und Heizkostenabrechnung seines Vermieters für das Jahr 2006 ein, aus der sich ein Guthaben von 34,41 Euro für den Kläger ergab, das im Januar 2008 seinem Konto gutgeschrieben wurde. Der Beklagte hob den entsprechenden Bewilligungsbescheid über Leistungen nach dem SGB II teilweise auf und bewilligte dem Kläger für Februar 2008 einen um 34,41 Euro verminderten Betrag für Unterkunft und Heizung. Auf die hiergegen gerichtete Klage hat das SG den Aufhebungs- und Änderungsbescheid aufgehoben; das LSG hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Einer Berücksichtigung der Rückzahlung stehe nicht entgegen, dass der Kläger seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einem Verfügungsverbot unterliege. Die Rückzahlung habe keinem Verfügungsverbot unterlegen, da sie nicht zur Insolvenzmasse gehört habe. Nach § 36 Abs 1 Insolvenzordnung gehörten Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse. Zwar seien nach § § 850 ff ZPO, § 54 SGB I nur Sozialleistungen und Arbeitseinkommen geschützt, § 54 Abs 4 SGB I sei aber auf Rückzahlungen nach § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II aF entsprechend anzuwenden, weil diese an die Stelle der Leistung für Unterkunft und Heizung träten.

Mit der Revision rügt der Kläger, mit der Kontogutschrift des Erstattungsbetrags sei keine Rückzahlung iS des § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II aF erfolgt; für eine entsprechende Anwendung des § 54 Abs 4 SGB I auf die Betriebs- und Heizkostenabrechnung sei kein Raum. Der Erstattungsbetrag beruhe auf einer privatrechtlichen Forderung und sei damit Teil der Insolvenzmasse geworden.

SG Berlin - S 156 AS 9443/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 5 AS 1546/09 -


3) 11.30 Uhr - B 14 AS 11/12 R - M. ./. Jobcenter Landkreis Heilbronn

Der Rechtsstreit wird um die Höhe des Zuschusses zu den Beiträgen des Klägers zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung als Bestandteil der laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II geführt.

Der im Jahre 1957 geborene Kläger war als Journalist abhängig beschäftigt und seit 1976 privat krankenversichert, später ergänzt um eine private Pflegeversicherung. Am 30.4.2010 beantragte der Kläger beim beklagten Jobcenter Leistungen nach dem SGB II. Neben der Regelleistung und Leistungen für die Kosten der Unterkunft gewährte der Beklagte Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung. Als Bedarf für die Krankenversicherung seien nur 284,82 Euro für den halben Basistarif zu berücksichtigen und nicht die vom Kläger für seine private Krankenversicherung einschließlich Pflegeversicherung tatsächlich gezahlten 550,04 Euro bis Juni 2010 bzw 517,93 Euro ab Juli 2010. Die Beschränkung auf den halben Basistarif ergebe sich aus § 26 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II in der damals geltenden Fassung und § 12 Abs 1c Versicherungsaufsichtsgesetz. Mehr sei zur Sicherung des Existenzminimums nicht notwendig. Einen Wechsel in den Basistarif könne ein privat Krankenversicherter jederzeit von seiner Versicherung verlangen und sei ihm auch zumutbar, weil dieser Tarif die gleichen Leistungen wie die gesetzliche Krankenversicherung biete. Zu seiner privaten Pflegeversicherung stehe dem Kläger ein Zuschuss von 18,04 Euro zu.

Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, der Kläger könne nur einen Zuschuss zum Basistarif der privaten Krankenversicherung verlangen; die vom Kläger tatsächlich abgeschlossenen Tarife seien für die Bemessung des Zuschlags nicht maßgebend. Die darüber hinaus gehenden Kosten für die vom Kläger betriebene private Krankenversicherung könnten auch nicht als angemessene Versicherung nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB II aF von seinem Einkommen aus der Witwerrente abgesetzt werden.

Mit der Revision macht der Kläger geltend, nach § 26 Abs 2 SGB II aF umfasse der Zuschuss für die private Krankenversicherung die volle Prämie für die Tarife, die für die ambulante, stationäre und zahnärztliche Behandlung erforderlich seien. Hinzu komme noch der Tarif für die private Pflegeversicherung. Ein Wechsel in den Basistarif sei nicht zumutbar. Denn er könne später auf-grund seiner Vorerkrankung praktisch nicht in seinen alten Tarif zurückwechseln. Für die Pflegeversicherung sei monatlich nicht nur ein Beitrag von 18,04 Euro zu berücksichtigen, sondern die tatsächlichen Aufwendungen von 27,11 Euro.

SG Heilbronn - S 12 AS 3198/10 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AS 3615/11 -


4) 12.30 Uhr - B 14 AS 110/11 R - B. ./. Kreis Düren

Auch in dieser Sache wurde der Rechtsstreit ursprünglich um die Höhe des Zuschusses zu den Beiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung geführt. Abweichend zu der unter 3) beschriebenen Konstellation ist der Kläger in dieser Sache in der privaten Krankenversicherung in einem Tarif mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von maximal 400 Euro jährlich versichert; die monatliche Prämie ist niedriger als im Basistarif. Das SG hat den Beklagten zur Übernahme der vollen Krankenversicherungsprämie verurteilt. Im Berufungsverfahren hat der Beklagte insoweit ein Anerkenntnis abgegeben, das der Kläger angenommen hat. Soweit der Kläger einen höheren Zuschuss im Hinblick auf seinen Selbstbehalt erreichen wollte, hat das LSG die Berufung zurückgewiesen.

In Bezug auf die private Pflegeversicherung hat das LSG den Beklagten verurteilt, dem Kläger einen Zuschuss zu den monatlichen Prämien in Höhe von 36,31 Euro zu gewähren. Das private Versicherungsunternehmen, bei dem der Kläger privat pflegeversichert sei, sei berechtigt, für die Pflegeversicherung eine Prämie bis zur Höhe von 36,56 Euro zu erheben. Die Begrenzung auf den für die soziale Pflegeversicherung maßgebenden Beitragssatz von 18,04 Euro sei im Verhältnis des Klägers zu seinem Versicherungsunternehmen nicht maßgebend.

Im Revisionsverfahren wendet sich der Beklagte gegen seine Verurteilung zur Zahlung eines Zuschusses zur Prämie für die private Pflegeversicherung von mehr als 18,04 Euro.

SG Aachen - S 4 AS 400/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 2130/10 -


5) - B 14 AS 96/11 R - 1. G.Z., 2. P.Z., 3. A.Z. ./. Jobzentrum Landkreis Bad Doberan

Im Verfahren B 14 AS 96/11 R (Rechtsfrage: Sind Spesen als Einkommen zu berücksichtigen?) hat der Beklagte nach der Ladung die Revision zurückgenommen.

SG Rostock - S 19 AS 1141/07 und S 19 AS 1133/07 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 8 AS 90/08 und L 8 AS 91/08 -