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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 17.10.2012 - B 6 KA 42/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.10.2012 - B 6 KA 40/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.10.2012 - B 6 KA 44/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.10.2012 - B 6 KA 41/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.10.2012 - B 6 KA 39/11 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 10. Oktober 2012

Terminvorschau Nr. 55/12



Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 17. Oktober 2012 im Jacob-Grimm-Saal über vier Revisionen in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und über zwei Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden:


1) 10.00 Uhr - B 6 KA 49/11 R - Dr. D. ./. Berufungsausschuss für Ärzte Bayern
6 Beigeladene

Im Streit steht eine Zulassungsentziehung.

Dem seit 1993 als Arzt für radiologische Diagnostik zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger wurde mit Bescheid des Zulassungsausschusses vom 15.6.1999 die Zulassung entzogen. Der beklagte Berufungsausschuss bestätigte diese Entscheidung mit Bescheid vom 28.10.2003 und ordnete die sofortige Vollziehung an. Der Kläger habe in den Jahren 1994 bis 1998 Leistungen abgerechnet, die von nicht genehmigten Assistenten oder während seiner Abwesenheit von genehmigten Weiterbildungsassistenten bzw von nichtärztlichem Personal erbracht worden seien. Wegen dieser Vorfälle war der Kläger am 14.10.2003 wegen Betrugs zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt worden. Das SG hat - nach Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - die Klage mit Urteil vom 24.8.2007 abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das LSG mit Urteil vom 26.1.2011 das Urteil des SG sowie den Bescheid des Beklagten aufgehoben und den Beklagten zur Neubescheidung verpflichtet. Zur Begründung hat es ausgeführt, die - zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten rechtmäßige - Zulassungsentziehung sei nunmehr unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG zum sogenannten "Wohlverhalten" unverhältnismäßig geworden. Für die Zeit nach der Entscheidung des Beklagten hätten keine Tatsachen ermittelt werden können, die ernstliche Zweifel an einer nachhaltigen Verhaltensänderung rechtfertigen könnten; daher gehe der Senat von einer positiven Prognose dergestalt aus, dass sich der Kläger künftig ordnungsgemäß verhalten werde.

Hiergegen wendet sich die zu 1. beigeladene KÄV mit ihrer Revision, mit der sie vorrangig geltend macht, bloße Unauffälligkeit genüge nicht für die Annahme von "Wohlverhalten"; erforderlich sei vielmehr die positive Feststellung von Umständen, die die von der Pflichtverletzung ausgehende Indizwirkung entkräften könnten.

SG München - S 21 KA 523/07 -
Bayerisches LSG - L 12 KA 496/07 -


2) 11.15 Uhr - B 6 KA 39/11 R - Berufsausübungsgemeinschaft Dr. D. ua ./.
Berufungsausschuss Saarland
10 Beigeladene

Die klagende Berufsausübungsgemeinschaft, die in Saarbrücken ein Dialysezentrum betreibt, wendet sich gegen die dem Beigeladenen zu 5. zum 1.7.2005 erteilte Sonderbedarfszulassung zur Erbringung von Dialyseleistungen. Diese Sonderbedarfszulassung endete zum 31.3.2007. Ab dem 1.4.2007 war der Beigeladene zu 5. als angestellter Arzt in dem ua von den Beigeladenen zu 2. und 3. gegründeten medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) tätig.

Der Widerspruch der Klägerin gegen die Sonderbedarfszulassung war ebenso erfolglos wie ihre Klage, die wegen fehlender Anfechtungsberechtigung abgewiesen worden ist. Das LSG hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil nach der Beendigung der Zulassung des Beigeladenen zu 5. kein Rechtsschutzinteresse mehr bestehe. Auch ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse sei zu verneinen, weil die Klägerin ihr Klageziel nunmehr gegenüber dem MVZ verfolgen könne.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, die Anstellungsgenehmigung gegenüber dem MVZ habe die Sonderbedarfszulassung im Sinne des § 96 SGG ersetzt. Sie habe außerdem Amtshaftungsansprüche geltend gemacht, sodass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bestehe.

SG für das Saarland - S 2 KA 84/06 -
LSG für das Saarland - L 3 KA 20/07 -


3) 11.15 Uhr - B 6 KA 40/11 R - Berufsausübungsgemeinschaft Dr. D. ua ./.
Berufungsausschuss Saarland
10 Beigeladene

Die klagende Berufsausübungsgemeinschaft, die in Saarbrücken ein Dialysezentrum betreibt, wendet sich gegen die dem Beigeladenen zu 1. zum 1.9.2002 erteilte Sonderbedarfszulassung zur Erbringung von Dialyseleistungen. Diese Sonderbedarfszulassung endete zum 31.3.2007. Ab dem 1.4.2007 war der Beigeladene zu 1. als angestellter Arzt in dem ua von den Beigeladenen zu 2. und 3. gegründeten MVZ tätig.

Der im Mai 2006 erhobene Widerspruch der Klägerin gegen die Sonderbedarfszulassung war ebenso erfolglos wie ihre Klage, die wegen fehlender Anfechtungsberechtigung abgewiesen worden ist. Das LSG hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil nach der Beendigung der Zulassung des Beigeladenen zu 1. kein Rechtsschutzinteresse mehr bestehe. Auch ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse sei zu verneinen, weil die Klägerin ihr Klageziel nunmehr gegenüber dem MVZ verfolgen könne.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, die Anstellungsgenehmigung gegenüber dem MVZ habe die Sonderbedarfszulassung im Sinne des § 96 SGG ersetzt. Sie habe außerdem Amtshaftungsansprüche geltend gemacht, sodass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bestehe.

SG für das Saarland - S 2 KA 263/06 -
LSG für das Saarland - L 3 KA 21/07 -


4) 11.15 Uhr - B 6 KA 44/11 R - Berufsausübungsgemeinschaft Dr. D. ua ./.
Berufungsausschuss Saarland
7 Beigeladene

Die klagende Berufsausübungsgemeinschaft, die in Saarbrücken ein Dialysezentrum betreibt, wendet sich dagegen, dass der zu 2. beigeladenen ärztlich geleiteten Dialyse-Einrichtung zum 1.1.2004 eine Ermächtigung zur Erbringung von Dialyseleistungen bis zum 31.12.2013 erteilt wurde ( § 10 Abs 1 Anl 9.1 BMV-Ä/EKV-Ä).

Während der Widerspruch der Klägerin gegen die Ermächtigung als unzulässig zurückgewiesen wurde, hat das SG der Klage stattgegeben. Das LSG hat auf die Berufung der Beigeladenen zu 2. die Erledigung des Rechtsstreits festgestellt, weil die Beteiligtenfähigkeit der Klägerin entfallen sei. Wegen des Ausscheidens eines Mitglieds der Gemeinschaftspraxis hatte der Zulassungsausschuss deren Ende zum 31.12.2010 festgestellt. Über Rechtsbehelfe hiergegen ist noch nicht rechtskräftig entschieden. Zum 1.4.2011 wurde erneut eine Berufsausübungsgemeinschaft genehmigt.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, ihre Beteiligtenfähigkeit sei nicht entfallen. Die Erteilung der Ermächtigung an die Beigeladene zu 2. verstoße gegen § 31 Ärzte-ZV.

SG für das Saarland - S 2 KA 75/04 -
LSG für das Saarland - L 3 KA 17/07 -


5) 11.30 Uhr - B 6 KA 41/11 R - Berufsausübungsgemeinschaft Dr. D. ua ./. KÄV Saarland
10 Beigeladene

Die klagende Berufsausübungsgemeinschaft, die in Saarbrücken ein Dialysezentrum betreibt, wendet sich dagegen, dass die beklagte KÄV dem Beigeladenen zu 1. die Erteilung eines Versorgungsauftrags zusicherte. Nach Beendigung der im Hinblick auf die Zusicherung erteilten Sonderbedarfszulassung wurde der Beigeladene zu 1. als angestellter Arzt in dem ua von den Beigeladenen zu 2. und 3. gegründeten MVZ tätig (vgl oben Verfahren 2). Die bestehenden Versorgungsaufträge wurden auf das MVZ übertragen.

Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin gegen die Zusicherung als unzulässig zurück; das SG hat auch die Klage als unzulässig angesehen. Das LSG hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil das Rechtsschutzbedürfnis auf Grund der Zulassung des MVZ entfallen sei. Auch ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse sei zu verneinen, weil die Klägerin ihr Klageziel nunmehr gegenüber dem MVZ verfolgen könne.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, der dem MVZ erteilte Versorgungsauftrag sei gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden. Die Voraussetzungen für die Zusicherung eines Versorgungsauftrags hätten nicht vorgelegen, weil die bestehenden Praxen nicht ausgelastet gewesen seien.

SG für das Saarland - S 2 KA 173/06 -
LSG für das Saarland - L 3 KA 22/07 -


6) 11.30 Uhr - B 6 KA 42/11 R - Berufsausübungsgemeinschaft Dr. D. ua ./. KÄV Saarland
10 Beigeladene

Die klagende Berufsausübungsgemeinschaft, die in Saarbrücken ein Dialysezentrum betreibt, wendet sich dagegen, dass die beklagte KÄV dem Beigeladenen zu 3. mit Schreiben vom 21.5.2003 einen Versorgungsauftrag für Dialyseleistungen erteilte. Nach Beendigung der erteilten Sonderbedarfszulassung wurde der Beigeladene zu 3. als angestellter Arzt in dem ua von den Beigeladenen zu 1. und 2. gegründeten MVZ tätig (vgl oben Verfahren 3). Die bestehenden Versorgungsaufträge wurden auf das MVZ übertragen.

Die Beklagte wies den im Mai 2006 erhobenen Widerspruch der Klägerin gegen die Erteilung des Versorgungauftrags als unzulässig zurück; das SG hat auch die Klage als unzulässig angesehen. Das LSG hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil das Rechtsschutzbedürfnis auf Grund der Zulassung des MVZ entfallen sei. Auch ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse sei zu verneinen, weil die Klägerin ihr Klageziel nunmehr gegenüber dem MVZ verfolgen könne.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, der dem MVZ übertragene Versorgungsauftrag sei gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Versorgungsauftrags hätten nicht vorgelegen, weil die bestehenden Praxen nicht ausgelastet gewesen seien.

SG für das Saarland - S 2 KA 37/07 -
LSG für das Saarland - L 3 KA 23/07 -