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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 16.10.2012 - B 14 AS 188/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R -, Urteil des 4. Senats vom 18.1.2011 - B 4 AS 108/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 17. Oktober 2012

Terminbericht Nr. 53/12 (zur Terminvorschau Nr. 53/12)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 16. Oktober 2012.



1) Die Beteiligten haben im Termin zur Beendigung des Rechtsstreits einen Vergleich geschlossen.

SG Leipzig - S 22 AS 1980/09 -
Sächsisches LSG - L 3 AS 770/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 83/11 R -


2) Die Revision des Klägers gegen das Urteil des LSG wurde zurückgewiesen. Das LSG hat seine Klage gegen den Aufhebungs- und Änderungsbescheid des beklagten Jobcenters zu Recht abgewiesen.

Erstattungen aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung stellen Einkommen iS des § 11 SGB II dar. Nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F. mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen. Hieran hat sich durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers nichts geändert. Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB II zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.

SG Berlin - S 156 AS 9443/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 5 AS 1546/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 188/11 R -


3) Die Revision des Klägers war im Sinne der Aufhebung und Rückverweisung der Sache an das LSG begründet. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG konnte der Senat nicht beurteilen, ob der Kläger insgesamt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beanspruchen kann.

Hinsichtlich der Höhe der vom Grundsicherungsträger bei privat krankenversicherten Leistungsempfängern zu übernehmenden Prämie für die private Krankenversicherung hat sich der Senat der Entscheidung des 4. Senat des BSG vom 18.1.2011 (B 4 AS 108/10 R - BSGE 107, 217 = SozR 4-4200 § 26 Nr. 1) angeschlossen. Danach hat der Beklagte dem Kläger zutreffend die Hälfte des Höchstbeitrages für den Basistarif in der privaten Krankenversicherung gewährt. Für die darüber hinaus gehende Forderung des Klägers, der Beklagte habe die volle Prämie für die von ihm abgeschlossene Versicherung zu übernehmen, weil für ihn eine spätere Rückkehr in die zugrunde liegenden Tarife nicht möglich sei, fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Der Wechsel in den Basistarif ist dem Kläger zudem zumutbar. Die darüber hinausgehenden Kosten der vom Kläger betriebenen privaten Krankenversicherung können auch nicht als angemessene Versicherung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II a.F. von seinem Einkommen abgesetzt werden.

Entgegen der Auffassung des LSG hat der Beklagte dagegen die Prämie des Klägers zur privaten Pflegeversicherung in voller Höhe zu übernehmen. Nach § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB II a.F. hat der Grundsicherungsträger die Aufwendungen für eine angemessene private Pflegeversicherung im notwendigen Umfang zu übernehmen. Notwendig ist der Betrag, den das private Pflegeversicherungsunternehmen unter Beachtung von § 110 Abs. 2 Satz 4 SGB XI nach § 55 SGB XI von einem privat Pflegeversicherten fordern kann. Dies waren im Jahr 2010 maximal 36,56 Euro monatlich. Die vom Kläger zu tragende Prämie von 27,11 Euro liegt unterhalb des Höchstbetrages. § 110 Abs. 2 Satz 4, 2. Halbsatz SGB XI, der eine Begrenzung der Zahlungspflicht des Grundsicherungsträgers auf den Betrag vorsieht, der für Bezieher von Alg II in der sozialen Pflegeversicherung zu tragen ist, bleibt bei verfassungskonformer Auslegung unbeachtlich.

SG Heilbronn - S 12 AS 3198/10 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AS 3615/11 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 11/12 R -


4) Im Hinblick auf das Ergebnis des unter 3) aufgeführten Rechtsstreits haben die Beteiligten ihre Revisionen zurückgenommen.

SG Aachen - S 4 AS 400/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 2130/10 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 110/11 R -