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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 9. Senats vom 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R -, Urteil des 9. Senats vom 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 26. Oktober 2012

Terminbericht Nr. 54/12 (zur Terminvorschau Nr. 54/12)



Der 9. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse seiner Sitzung am 25. Oktober 2012.


1) Die Revision des Klägers ist zurückgewiesen worden. Der Kläger gehört nicht zu dem Personenkreis, der eine Wertmarkte zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr ohne Entrichtung eines Eigenanteils beanspruchen kann. Zwar erhält er als Bezieher einer Kraftfahrzeughilfe eine laufende Leistung nach § 27d BVG. Diese ist jedoch nicht iS des § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB IX für den (notwendigen) Lebensunterhalt bestimmt, sondern wird nach § 27d Abs 1 Nr 3 BVG iVm § 28 Abs 1 Nr 2 KFürsV - einkommens- und vermögensunabhängig - als Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gewährt.

SG Marburg - S 1 SB 88/10 -
Hessisches LSG - L 4 SB 61/11 -
Bundessozialgericht - B 9 SB 1/12 R -


2) Die Revision der Klägerin ist erfolglos geblieben. Das Berufungsurteil ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass es für die Feststellung eines GdB von 50 nicht ausreicht, wenn ein an Diabetes erkrankter Mensch eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Insulininjektionen durchführt, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung selbstständig variiert werden muss. Vielmehr muss die betreffende Person insgesamt gesehen auch krankheitsbedingt erheblich in der Lebensführung beeinträchtigt sein. Letzteres hat das LSG bei der Klägerin unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls verneint. Die von der Klägerin dagegen vorgebrachten Verfahrensrügen greifen nicht durch.

SG Magdeburg - S 9 SB 15/11 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 7 SB 20/11 -
Bundessozialgericht - B 9 SB 2/12 R -