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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 2.11.2012 - B 4 KG 2/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 2.11.2012 - B 4 AS 97/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 2.11.2012 - B 4 AS 39/12 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 2. November 2012

Terminbericht Nr. 58/12 (zur Terminvorschau Nr. 58/12)



Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung am 2. November 2012.


1) Auf die Revision des Klägers hat der Senat das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch nach § 34 Abs 1 SGB II nicht vorliegen. Zwar scheitert dies nicht daran, dass der Kläger bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit mit seiner leistungsberechtigten Ehefrau sowie der gemeinsamen Tochter nicht in einer Bedarfsgemeinschaft lebte. Es liegt hier jedoch kein sozialwidriges Verhalten vor. Nicht jedes - hier in hohem Maße gegebene - verwerfliche Verhalten, das eine Hilfebedürftigkeit oder Leistungserbringung nach dem SGB II verursacht, führt zur Erstattungspflicht. Erfasst wird nur ein Verhalten mit spezifischem Bezug, dh "innerem Zusammenhang", zur Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit bzw Leistungserbringung. Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Kostenersatzpflicht in ihrer Neufassung bei Einführung des BSHG sowie dem jetzigen systematischen Kontext des § 34 SGB II mit weiteren SGB II-Regelungen.

Bereits mit Einführung der Kostenersatzregelung des § 92a BSHG galt, dass mit der Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Sozialhilfe die nach der zuvor Rechtslage angeordnete regelmäßige Erstattung der Sozialhilfekosten entfallen sollte. Die neu aufgenommene Kostenersatzpflicht beschränkte sich auf einen "engen deliktähnlichen Ausnahmetatbestand" und setzte ein sozialwidriges Verhalten voraus, das durch einen spezifischen Bezug zwischen dem Verhalten selbst und dem Erfolg gekennzeichnet war.

Diese einschränkende Auslegung gilt sinngemäß auch für die Anwendung des § 34 Abs 1 SGB II, weil es sich um existenzsichernde und bedarfsabhängige Leistungen handelt, auf die ein Rechtsanspruch besteht und die grundsätzlich unabhängig von der Ursache der entstandenen Notlage und einem etwaigen vorwerfbaren Verhalten in der Vergangenheit zu leisten sind. Dieser Grundsatz darf nicht durch eine weitreichende und nicht nur auf begründete Ausnahmefälle beschränkte Ersatzpflicht der Leistungsberechtigten und ihrer Angehörigen unterlaufen werden. Zudem sind die zT vom Sozialhilferecht abweichenden Wertungen des SGB II bei der Einstufung eines Verhaltens als sozialwidrig iS des § 34 SGB II einzubeziehen. Insofern enthält das SGB II detaillierte Regelungen zur Refinanzierung von "zu Unrecht" erbrachten SGB II-Leistungen bzw zu Leistungskürzungen bei bestimmten Verhaltensweisen.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Verhalten des Klägers nicht als sozialwidrig iS des § 34 SGB II einzustufen, obwohl es - wie dessen strafrechtliche Bewertung zeigt - in hohem Maße verwerflich ist. Anders als möglicherweise bei Vermögensdelikten besteht bei den hier im Mittelpunkt stehenden Straftaten keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II. Das mit der Straftat im Jahre 2003 im Zusammenhang stehende, konkret zur Inhaftierung im Januar 2005 führende Verhalten des Klägers war in seiner Handlungstendenz nicht auf die Herbeiführung von Bedürftigkeit bzw den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet. Insofern zieht der Senat auch eine Parallele zu den in sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften bei versicherungswidrigem Verhalten.

SG Frankfurt - S 29 AS 714/07
Hessisches LSG - L 7 AS 314/11 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 39/12 R -


2) Der Senat hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist nicht verpflichtet, der Beklagten den erbrachten Kinderzuschlag zu erstatten. Grundsätzlich könnte sich der Rückforderungsanspruch der Beklagten zwar - sollte der Anspruch auf Kinderzuschlag im Nachhinein entfallen sein oder sich zumindest niedriger als bewilligt herausstellen - als Rechtsfolge aus einer Befugnis zur Vorwegzahlung gem § 32 Abs 1 SGB X ergeben. Im Interesse einer möglichst zügigen Leistungsgewährung im existenzsichernden Bereich erkennt der Senat - jedenfalls derzeit - an, dass das Bedürfnis für eine Leistungsbewilligung bereits vor Abschluss aller notwendigen Ermittlungen zur Einkommenshöhe bestehen kann. Um diesem Bedürfnis Rechnung zu tragen und da § 6a BKGG insoweit keine Regelung trifft, führt der Senat die Rechtsprechung des BSG zur Vorwegzahlung als Nebenbestimmung nach § 32 Abs 1 SGB X fort. Diese setzt voraus, dass die Nebenbestimmung "Vorwegzahlung" dazu dient, sicherzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Daher darf damit nicht die Regelung des § 48 SGB X umgangen werden und die Nebenbestimmung muss hinreichend bestimmt iS des § 33 SGB X sein. An Letzterem mangelt es im vorliegenden Fall. Der bloße "Rückforderungsvorbehalt" im Bewilligungsbescheid enthält nicht zugleich auch eine Regelung einer "Vorwegzahlung". Die Beklagte kann die Erstattungsforderung auch nicht auf eine andere Rechtsgrundlage stützen, insbesondere hat sie den Bewilligungsbescheid nicht nach § § 45 oder 48 SGB X aufgehoben. Eine Umdeutung des Rückforderungsbescheides in einen Aufhebungsbescheid scheidet hier schon auf Grund des eindeutigen Wortlauts des Aufhebungsbescheides aus.

SG Duisburg - S 42 BK 3/11 -
Bundessozialgericht - B 4 KG 2/11 R -


3) Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen. Die Voraussetzungen der in § 63 Abs 1 S 1 SGB X geregelten Anspruchsgrundlage für eine Erstattung der für den Widerspruch entstandenen Aufwendungen sind erfüllt. Der erfolgreiche Widerspruch richtete sich jedenfalls auch gegen die Mahngebühr und damit gegen einen Verwaltungsakt iS des § 31 SGB X (vgl schon BSGE 108, 229 = SozR 4-4200 § 44b Nr 3). Schließlich war die Zuziehung eines Rechtsanwalts auch notwendig iS des § 63 Abs 2 SGB X. Die Notwendigkeit einer Zuziehung kann nur ausnahmsweise verneint werden, da dem Widerspruchsführer rechtskundige und prozesserfahrene Vertreter einer Behörde gegenüberstehen. Ein derartiger Ausnahmefall liegt nach den hier vorliegenden Gesamtumständen nicht vor.

SG München - S 22 AS 2626/07 -
Bayerisches LSG - L 16 AS 829/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 97/11 R -