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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R -, Urteil des 8. Senats vom 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R -, Urteil des 8. Senats vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R -, Urteil des 8. Senats vom 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R -, Urteil des 8. Senats vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 8. November 2012

Terminvorschau Nr. 60/12



Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 15. November 2012 im Jacob-Grimm-Saal nach mündlicher Verhandlung über sieben Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 8 SO 10/11 R - S. D. ./. Landeswohlfahrtsverband Hessen

Im Streit ist die Übernahme von Schulgeld in Höhe von 303,92 Euro monatlich durch den Sozialhilfeträger.

Der 1997 geborene Kläger ist erheblich körper- und geistig behindert. Das staatliche Schulamt stellte bei ihm einen sonderpädagogischen Förderbedarf für den Besuch einer Schule für praktisch Bildbare fest und wies ihn zum 1.8.2005 einer staatlichen Schule zu; er erklärte jedoch gleichzeitig sein Einverständnis, den sonderpädagogischen Förderbedarf an einer privaten, anthroposophisch ausgerichteten Schule zu erfüllen. Das aufgrund des mit dieser Schule geschlossenen Schulvertrags zu zahlende Schulgeld in Höhe von 303,92 Euro verlangt der bedürftige Kläger vom Sozialhilfeträger. Dieser lehnte die Leistung ab, weil der Besuch der Privatschule keine für eine angemessene Schulbildung erforderliche Maßnahme sei. Klage und Berufung hiergegen hatten keinen Erfolg.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, ihm sei für den Besuch der Schule ein Wahlrecht eingeräumt worden; das anfallende Schulgeld müsse deshalb vom Sozialhilfeträger übernommen werden, weil er nicht in der Lage sei, die mit dem Schulbesuch verbundenen Kosten aufzubringen.

SG Gießen - S 18 SO 79/06 -
Hessisches LSG - L 9 SO 7/09 -


2) 10.45 Uhr - B 8 SO 6/11 R - B. M. ./. Stadt Rheinberg

Die 1966 geborene, bedürftige Klägerin verlangt vom zuständigen Sozialhilfeträger die Erstattung von Kosten für Depot-Kontrazeptiva (hormonelle Verhütungsmittel in Form sogenannter 3-Monatsspritzen; Kosten 24,60 Euro pro Ampulle), die ihr behandelnder Gynäkologe ihr verschrieben hatte. Nachdem die für sie zuständige gesetzliche Krankenkasse die Leistung abgelehnt hatte, weil die Kostenübernahme für Verhütungsmittel nach Vollendung des 20. Lebensjahrs nach der gesetzlichen Regelung des § 24a Abs 2 SGB V nicht möglich ist, lehnte auch die Beklagte eine Erstattung ab, weil die Hilfen für Gesundheit nach dem SGB XII keine weiter gehenden Leistungen ermöglichten, als im SGB V vorgesehen seien. Während das SG die Beklagte erstinstanzlich verurteilt hat, hat das LSG die Entscheidung des beklagten Sozialhilfeträgers bestätigt.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.

SG Duisburg - S 7 SO 10/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 39/08 -

3) 11.15 Uhr - B 8 SO 3/11 R - E. D. ./. Stadt Freiburg

Im Streit ist die Übernahme eines Beitrags der freiwilligen Krankenversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung (einschließlich eines Säumniszuschlags und einer Mahngebühr) für den Monat Juni 2009.

Die 1966 geborene Klägerin bezog vom beklagten Sozialhilfeträger bis 30.6.2009 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII und ab 1.7.2009 Arbeitslosengeld II nach dem SGB II von der früheren Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Freiburg. Sowohl der beklagte Sozialhilfeträger als auch die ARGE lehnten die Übernahme der Beiträge ab. Der beklagte Sozialhilfeträger stützte seine Entscheidung darauf, dass die Beitragsansprüche der Kranken- und Pflegekasse für den Monat Juni 2009 erst am 15.7.2009 fällig geworden seien, die Klägerin zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits im Leistungsbezug nach dem SGB II gestanden habe, sodass sie selbst keine Sozialhilfeleistungen mehr zu erbringen habe. Die ARGE wies ihrerseits den Leistungsantrag zurück, weil durch den Bezug von Arbeitslosengeld II eine gesetzliche Pflichtversicherung begründet worden sei und für die Übernahme zusätzlicher Beiträge im Juli 2009 keine Anspruchsgrundlage im SGB II vorhanden sei. Die Klage gegen den Bescheid des Sozialhilfeträgers blieb erst- und zweitinstanzlich erfolglos.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, der Anspruch auf Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung sei bereits im Juni 2009 während des Bezugs von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII entstanden. Dass sie der Krankenkasse und Pflegekasse gegenüber den Beitrag erst zum 15. des Folgemonats zahlen müsse, betreffe lediglich die Innenbeziehung zwischen ihr und den beiden Kassen, sodass der beklagte Sozialhilfeträger sowohl die Beiträge als auch den Säumniszuschlag und die Mahngebühr zu übernehmen habe.

SG Freiburg - S 4 SO 5546/09 -
LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 2832/10 -


4) 12.00 Uhr - B 8 SO 5/11 R - M. I. ./. Saarland

Der behinderte Kläger ist in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig und wohnt in einem der WfbM angeschlossenen Wohnheim. Die Kosten für die WfbM trägt die Bundesagentur für Arbeit, die für das Wohnheim tragen die Pflegekasse und der beklagte Sozialhilfeträger. Von letzterem erhält er wegen der Unterbringung im Wohnheim ua einen Barbetrag in Höhe von zunächst 94 Euro, später 97 Euro, etwa 98 Euro bzw etwa 100 Euro monatlich (sogenanntes Taschengeld). Er verlangt vom beklagten Sozialhilfeträger über diese Leistung und weitere erbrachte Einzelleistungen (Fahrkosten zur Teilnahme am kulturellen Leben, Besuchs- und Familienheimfahrten und Bekleidungspauschale) hinaus die Übernahme der Kosten eines privaten Internetzugangs (30 Euro pro Monat). Nach Ablehnung dieses Antrags durch den Sozialhilfeträger hat das SG den Beklagten verurteilt, dem Kläger Eingliederungshilfe in Form der Übernahme von Kosten für den Internetanschluss in Höhe der billigsten Internet-Flatrate zu bewilligen; das LSG hat im Berufungsverfahren das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil der vom Kläger geltend gemachte Bedarf vom Barbetrag erfasst werde und er deshalb die anfallenden Kosten selbst tragen müsse.

Mit der Revision macht der Kläger geltend, behinderungsbedingt habe er zusätzliche Aufwendungen, weil er einen Großteil seiner Kommunikation über das Internet vornehme. Er könne nicht in gleichem Maße wie ein Nichtbehinderter auf andere Kommunikationswege ausweichen. Dies müsse bei der Höhe des ihm zu gewährenden Barbetrags berücksichtigt werden.

SG Mainz - S 5 SO 5/08 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 SO 23/10 -


5) 12.45 Uhr - B 8 SO 25/11 R - C. H. ./. Landkreis Konstanz

Im Streit ist ein Anspruch der Klägerin auf Übernahme von Kosten durch den zuständigen Sozialhilfeträger für die Räumung ihrer Wohnung. Die 1920 geborene Klägerin bezog bis zur Aufnahme in ein Pflegeheim im Januar 2010 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; seit der Aufnahme wird ihr Hilfe zur Pflege gewährt. Der beklagte Sozialhilfeträger lehnte die Übernahme der Kosten (in Höhe von 486,71 Euro) für die nach dem Auszug erfolgte Räumung der Wohnung ab. Das SG hat den Beklagten verurteilt, die Kosten zu übernehmen, weil es sich um einen objektiv notwendigen Umzug gehandelt habe und weder die Klägerin selbst noch Freunde bzw Bekannte die Wohnung ohne anfallende Kosten hätten räumen können.

Hiergegen wendet sich der beklagte Sozialhilfeträger mit seiner Sprungrevision. Er macht geltend, sofern für einen Hilfebedürftigen eine Unterkunft gesichert sei, könnten weitere Unterkunftskosten nicht mehr übernommen werden. Der aktuelle Unterkunftsbedarf sei bereits mit der Heimunterbringung gedeckt.

SG Konstanz - S 3 SO 2520/10 -


6) 13.30 Uhr - B 8 SO 23/11 R - Z. I. M. ./. Stadt Köln

In diesem Verfahren geht es ausschließlich darum, ob das LSG für den prozessunfähigen Kläger im Berufungsverfahren einen besonderen Vertreter hätte bestellen müssen. Das LSG hat dies deshalb für nicht erforderlich gehalten, weil die einzelnen Klageanträge unzulässig seien und das Klagebegehren deshalb offensichtlich haltlos sei.

Mit seiner Revision rügt der Kläger, für den im Revisionsverfahren ein besonderer Vertreter bestellt worden ist, das LSG habe zu Unrecht von der Bestellung eines besonderen Vertreters abgesehen, sodass ein absoluter Revisionsgrund vorliege, weil er nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen sei.

SG Köln - S 10 SO 137/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 7/09 -


7) 14.00 Uhr - B 8 SO 22/10 R - I. B. ./. Stadt Heidelberg

Die beklagte Stadt bewilligte dem Kläger nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB XII für den Zeitraum vom 1.2.2007 bis 30.6.2008, änderte aber im Juni 2007 die Leistungsbewilligung für die Zeit ab Juli 2007 noch einmal ab. Gegen beide Bescheide hat der Kläger nach Durchführung von Widerspruchsverfahren jeweils Klage erhoben. Das Verfahren gegen den ersten Bescheid ist durch Klageabweisung rechtskräftig abgeschlossen; das Verfahren gegen den zweiten Bescheid ruht.

Einen danach gestellten Antrag des Klägers auf Übernahme höherer Kosten der Unterkunft (19 Euro monatlich) ab 1.2.2007 und einer Betriebskostennachzahlung in Höhe von 56,58 Euro für das Jahr 2006 (Nachforderung von Oktober 2007) lehnte die Beklagte ab. Die hiergegen gerichtete Klage, mit der erstmals ein Anspruch auf Beschaffung einer anderen Unterkunft durch die beklagte Stadt bzw die Zusicherung geltend gemacht wurde, die Kosten für eine solchen Wohnraum zu übernehmen, blieb erst- und zweitinstanzlich erfolglos. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Geltendmachung der Nebenkostennachforderung scheitere an der Unangemessenheit der Heizkostenhöhe. Mangels Anspruchsgrundlage bestehe kein Anspruch auf Bereitstellung eines Übergangswohnraums; da die jetzige Wohnung keine gravierenden Mängel aufweise, scheitere schließlich auch ein Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für einen anderen Wohnraum.

Mit seiner Revision rügt der mittlerweile unter Betreuung stehende Kläger Verfahrensfehler. In der Sache macht er geltend, Leistungen für Heizung seien in tatsächlicher Höhe zu erbringen; eine Pauschalierung bzw Festlegung eines abstrakten Wertes angemessener Heizkosten - wie vom Beklagten vorgenommen - sei unzulässig.

SG Mannheim - S 11 SO 837/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 3221/08 -