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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 21. November 2012

Terminvorschau Nr. 63/12



Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 29. November 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal nach mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.


1) 9.30 Uhr - B 14 AS 196/11 R - S. ./. Jobcenter Braunschweig

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung und Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit von Juni 2005 bis November 2006. Das beklagte Jobcenter erhielt im Verlauf der Leistungsgewährung davon Kenntnis, dass die Klägerin durch eine Erbschaft insgesamt 10.596,05 Euro erhalten hatte. Das Jobcenter hob daraufhin die Bewilligungsbescheide für den genannten Zeitraum auf und forderte das gezahlte Arbeitslosengeld II (Alg II) einschließlich der für die Klägerin entrichteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, insgesamt 11.771,66 Euro, zurück.

Das SG hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben und den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen mangelnder Bestimmtheit aufgehoben. Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, es könne dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Erbschaft vorliegend um Einkommen oder Vermögen gehandelt habe. Die angefochtenen Verwaltungsakte seien schon deshalb aufzuheben, weil sie den Bestimmtheitsanforderungen des § 33 SGB X nicht genügten. Die mangelnde Bestimmtheit ergebe sich schon daraus, dass gleich drei aufzuhebende Bescheide nicht benannt worden seien.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision macht der Beklagte geltend, die angegriffenen Verwaltungsentscheidungen seien hinreichend bestimmt. Durch die ausdrückliche Benennung des Aufhebungszeitraums und unter Heranziehung der Begründung sowie ggf vorhandener Anlagen und früher ergangener Bescheide sei der Regelungsgehalt des Verwaltungsakts unzweideutig erkennbar bzw einer widerspruchsfreien Auslegung zugänglich.

SG Braunschweig - S 19 AS 1957/08 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 AS 831/10 -


2) 10.15 Uhr - B 14 AS 6/12 R - F. ./. Landkreis Potsdam-Mittelmark Jobcenter MAIA

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Aufhebung und Rückforderung einer laufenden Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum von April bis Juni 2006.

Die im Jahre 1963 geborene Klägerin bezog im streitbefangenen Zeitraum zusammen mit ihrer im Jahre 1989 geborenen Tochter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Ab September 2005 arbeitete die Klägerin als Packerin; das Arbeitsverhältnis war ursprünglich befristet und wurde später betriebsbedingt zum 9.6.2006 gekündigt. Bei der Berechnung der Höhe der Grundsicherungsleistungen berücksichtigte der Beklagte neben Einkommen aus Kindergeld und Unterhalt bis einschließlich April 2006 auch eigenes Einkommen der Klägerin. Nach Vorlage von Einkommensbescheinigungen für die Monate März bis Juni 2006 hob der Beklagte die Leistungsbewilligung für die Monate April bis Juni 2006 teilweise auf und forderte Leistungen in unterschiedlicher Höhe zurück. Mit Änderungsbescheid vom gleichen Tage bewilligte er der Klägerin und ihrer Tochter Leistungen in um die Aufhebungsbeträge reduzierter Höhe. Im Widerspruchsverfahren teilte der Beklagte mit, dass er den auf die Tochter entfallenden Anteil der überzahlten Leistungen nicht (mehr) geltend macht.

Auf die hiergegen erhobene Klage hat das SG den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit aufgehoben. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es insbesondere ausgeführt, die angefochtenen Bescheide entsprächen den Anforderungen des § 33 Abs 1 SGB X.

Mit der Revision vertritt die Klägerin weiterhin die Auffassung, die angegriffenen Bescheide seien nicht hinreichend bestimmt und damit rechtswidrig. Es werde insbesondere nicht deutlich, welches Mitglied der Bedarfsgemeinschaft von der Aufhebung materiell-rechtlich betroffen sei. Ein im Rahmen des Widerspruchsverfahrens erlassener Änderungsbescheid entspreche auch nicht der zum Arbeitsförderungsrecht ergangenen Rechtsprechung, wonach ein Aufhebungsbescheid dann zu unbestimmt sei, wenn er nur eine Teilaufhebung für einen Gesamtzeitraum in Höhe eines Gesamtbetrages ohne Konkretisierung dieses Betrages für die einzelnen Wochen enthalte.

SG Potsdam - S 46 AS 2936/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 29 AS 2038/09 -


3) 11.00 Uhr - B 14 AS 33/12 R - 1. C.D., 2. P.D., 3. G.D., 4. K.D., 5. C.D. ./. Jobcenter Duisburg

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Bewilligungszeitraum von September 2009 bis Februar 2010 unter Berücksichtigung einer im April 2009 zugeflossenen einmaligen Einnahme als Einkommen.

Die miteinander verheirateten, 1965 und 1970 geborenen Kläger zu 1 und 2 sowie deren 1994, 2000 und 2008 geborenen Kinder (Kläger zu 3 bis 5) leben gemeinsam in einem Eigenheim. Sie bezogen vom Beklagten seit März 2009 Leistungen nach dem SGB II. Am 21.4.2009 ging auf dem Konto des Klägers zu 1 eine Einkommensteuererstattung in Höhe von 8.875,20 Euro ein. Die Kläger nutzten den Betrag nach ihren Angaben noch im Monat April zur Rückzahlung eines Darlehens, das sie bei dem Schwager des Klägers zu 1 vor Leistungsbeginn zum Zwecke der Finanzierung ihres Eigenheims aufgenommen hatten. Für den Bewilligungszeitraum ab dem 1.9.2009 wurde dem Beklagten der Zufluss der Einkommensteuererstattung bekannt. Er bewilligte daraufhin für den Zeitraum bis Ende Februar 2010 Leistungen unter Berücksichtigung der Steuererstattung als Einkommen des Klägers zu 1. Dabei verteilte er den Gesamtbetrag auf 12 Monate.

Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nach Auffassung des LSG ändert der Einwand der Kläger, der Erstattungsbetrag sei unmittelbar nach dessen Erhalt zur Rückzahlung eines Darlehens verwendet worden, nichts an dessen Berücksichtigung als Einkommen. Insoweit gelte für den vorzeitigen Verbrauch verfügbarer Mittel (zB durch Schuldentilgung) nichts anderes als für die Behandlung offener Schulden. Der Leistungsberechtigte, der seine Selbsthilfeobliegenheit und die hieraus resultierende Verpflichtung, jegliches Einkommen zu förderst zur Sicherung des Lebensunterhalts der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen, missachte, könne nicht besser gestellt werden als derjenige, der vertraglichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten unterliege und diesen unter Beachtung seiner aus dem SGB II erwachsenden Obliegenheiten nicht nachkomme.

Mit der Revision machen die Kläger geltend, eine Einkommensteuererstattung stelle zwar im Zeitpunkt des Zuflusses zu berücksichtigendes Einkommen dar. Stelle sich bei erneuter Antragstellung aber heraus, dass das Einkommen verbraucht sei, habe eine nur fiktive Anrechnung zu unterbleiben. Diese gesetzgeberische Konzeption folge auch daraus, dass ein existenzsichernder Anspruch auf Leistungen im Grundsatz auch dann bestehe, wenn die Notlage etwa bei Verweigerung zumutbarer Arbeit, bei unwirtschaftlichem Verhalten oder mutwilliger Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt worden sei. Der Grundsicherungsträger könne allenfalls einen Ersatzanspruch geltend machen. Eine fiktive Einkommensberücksichtigung verletze das Sozialstaatsprinzip.

SG Duisburg - S 36 AS 424/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 1978/10 -


4) 11.45 Uhr - B 14 AS 161/11 R - I. ./. Jobcenter Kreis Pinneberg

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem SGB II und die Rückforderung von Leistungen. Im Kern geht es um die Frage, in welcher Höhe Leistungen für Unterkunft und Heizung zu gewähren sind, wenn der Hauptmieter einen Teil seiner Wohnung untervermietet hat, der Untermieter seinen vertraglich geschuldeten Anteil tatsächlich aber nicht zahlt.

Der 1960 geborene alleinstehende Kläger bewohnte eine 41 qm große 1 1/2-Zimmer-Wohnung, für die monatlich eine Miete von 330 Euro zuzüglich 92 Euro Betriebskosten und 45 Euro Heizkosten zu zahlen war. Der Beklagte übernahm die Kosten in tatsächlicher Höhe, forderte den Kläger jedoch zur Senkung der Unterkunftskosten auf; nach Ablauf von ca drei Monaten würden nur noch Kosten im angemessenen Umfang von insgesamt 367 Euro berücksichtigt. Innerhalb dieser Frist schloss der Kläger mit einer anderen Person einen Untermietvertrag für das halbe Zimmer der Wohnung. Hierfür sollten 211 Euro monatlich, die Hälfte der Gesamtkosten aus Grundmiete und kalten Betriebskosten, gezahlt werden. Der Untermieter zahlte den Mietzins jedoch nicht, obwohl ihm zumindest teilweise Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung durch den Beklagten bewilligt worden waren. Der Kläger kündigte deshalb den Untermietvertrag und der Untermieter zog aus, ohne den geschuldeten Mietzins zu zahlen. Im Hinblick auf die Untervermietung hob der Beklagte mit Wirkung ab Vertragsschluss die Leistungsbewilligungen vom 19.4. bis 30.6.2007 in Höhe von 543,59 Euro auf. Der Kläger habe in dieser Zeit nur einen Anspruch auf die halbe Miete; den zu Unrecht gezahlten Betrag fordere er zurück. Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Mit der Revision macht der Kläger geltend, der Unterkunftsbedarf habe sich nicht allein durch den Abschluss eines Untermietvertrags vermindert.

SG Itzehoe - S 13 AS 397/07
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 6 AS 37/10 -


5) 12.30 Uhr - B 14 AS 36/12 R - J. ./. Jobcenter Dresden

Der Kläger begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 1.1. bis zum 30.6.2005.

Der 1953 geborene Kläger bewohnt zusammen mit seiner Mutter ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 110 m², das über keine abgeschlossenen zwei Wohnungen verfügt. Die Mutter hat das Hausgrundstück durch notariellen Vertrag dem Kläger zum Eigentum überlassen. Im Gegenzug räumte der Kläger seiner Mutter ein unentgeltliches Wohnrecht auf Lebenszeit ein. Außerdem verpflichtete er sich, die Kosten für Licht, Heizung, Gas, Wasser, Abwasser auch für die von seiner Mutter genutzten Räume zu übernehmen.

Mit seinem Antrag auf Leistungen nach dem SGB II begehrte der Kläger die Übernahme von Nebenkosten durch die Rechtsvorgängerin des beklagten Jobcenters. Der Beklagte hielt die Nebenkosten nur zur Hälfte für erstattungsfähig, weil der Kläger und seine Mutter jeweils eine eigene Bedarfsgemeinschaft bildeten und die Haushaltsgemeinschaft zwei Personen umfasse. Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger zusätzlich Kosten der Unterkunft in Höhe von 21,55 Euro monatlich zu gewähren, weil der Kläger auch die für die Mutter in der strittigen Zeit angefallenen Nebenkosten nach dem Vertrag zu übernehmen gehabt habe. Auf die nur vom Beklagten eingelegte Berufung hat das LSG das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Zwar seien bei einem Eigenheim grundsätzlich auch die Nebenkosten vom Grundsicherungsträger zu übernehmen; abzustellen sei jedoch auf die im jeweiligen Monat fälligen Kosten. In der strittigen Zeit seien die anfallenden Kosten der Unterkunft und Heizung mit insgesamt 727,79 Euro zu berechnen. Pro Monat ergebe sich ein Betrag von 121,20 Euro, davon die Hälfte seien 60,65 Euro, von denen noch die Warmwasserpauschale von 5,97 Euro abzuziehen sei. Der verbleibende Betrag von 54,68 Euro liege unter der von der Beklagten bewilligten Leistung. Die Verpflichtung des Klägers zur Übernahme weiterer Kosten aufgrund des Vertrages mit seiner Mutter zähle nicht zu den Kosten der Unterkunft und Heizung.

Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 22 SGB II. Der Kläger sei verpflichtet die vollen Nebenkosten zu tragen. Dafür werde er nicht mehr durch Darlehenszahlungen belastet, weil seine Mutter die ursprünglich auf dem Haus ruhenden Belastungen abgelöst habe.

SG Dresden - S 10 AS 1377/05
Sächsisches LSG - L 7 AS 3/09 -