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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 12.12.2013 - B 14 AS 76/12 R -, Urteil des 4. Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 13. Dezember 2013  

Terminbericht Nr. 60/13
(zur Terminvorschau Nr. 60/13)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 12. Dezember 2013.

 

1)     Das Urteil des LSG ist aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen worden. Zwar ist das LSG zu Recht davon ausgegangen, dass das Hausgrundstück der Klägerin iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II unangemessen groß ist und dass im Rahmen der Angemessenheitsprüfung die Familie der Tochter nicht einzubeziehen ist, weil zwischen beiden weder eine Bedarfsgemeinschaft noch eine Haushaltsgemeinschaft bestehen. Anders als das LSG hält der Senat aber eine besondere Härte iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 Alt 2 SGB II für möglich. Sie kommt in Betracht, wenn ein Hausgrundstück nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II nicht geschützt ist, das nach § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII geschützt wäre, weil dort die "unter einem Dach" wohnenden Angehörigen im Rahmen der Angemessenheitsprüfung einbezogen werden, im SGB II aber (außerhalb von Bedarfsgemeinschaft und Haushaltsgemeinschaft) nicht.
 
Für die Annahme einer besonderen Härte iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 Alt 2 SGB II genügt indes nicht diese unterschiedliche Wirkung unterschiedlicher Regelungen. Vielmehr sind bei der Härtefallprüfung die konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse in den Blick zu nehmen. Die Einbeziehung von Angehörigen, die mit der Leistungen nach dem SGB II beanspruchenden Person "unter einem Dach" wohnen, liegt jedenfalls nahe, wenn diese Angehörigen ihrerseits hilfebedürftig sind. Andererseits kann die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der "unter einem Dach" mitwohnenden Angehörigen zum Ausschluss einer besonderen Härte führen, weil das Haus durch ihre Einbeziehung größer und wertvoller sein darf, verglichen mit einem Abstellen allein auf die Leistungen beanspruchende Person (hier die tatsächlichen 129 qm statt der für die Klägerin allein angemessenen 90 qm). Sinn und Zweck eines Vermögensschutzes für ein Hausgrundstück aus Härtefallgründen ist es nicht, wirtschaftlich leistungsfähigen Angehörigen ein kostenfreies Mitwohnen zu ermöglichen. Eine besondere Härte läge danach nicht vor, wenn wirtschaftlich leistungsfähige Angehörige mit der Leistungen beanspruchenden Person "unter einem Dach" wohnen, ohne einen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Beitrag für das Wohnen zu leisten.
 
Das LSG wird zu prüfen haben, ob eine besondere Härte vorliegt. Hierfür spricht, dass die Tochter und der Schwiegersohn der Klägerin ein Darlehen über 75.000 Euro aufgenommen haben, dessen Mittel zumindest teilweise zur Finanzierung von Arbeiten am und im Haus verwandt worden sein sollen. Ist eine besondere Härte zu bejahen, hat das LSG noch Feststellungen zum Bedarf und zu berücksichtigenden Einkommen zu treffen.
 
SG Düsseldorf                   - S 23 (43) AS 156/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 19 AS 479/12 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 90/12 R -
 
 
2)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist ohne Erfolg geblieben, abgesehen von einer Zurückverweisung mangels entsprechender Feststellungen für einzelne Zeiträume und einer kleineren rechnerischen Änderung.
 
Das SG hat in der Sache zu Recht die Gutschrift aus der Betriebskostenabrechnung von den tatsächlichen Aufwendungen der Klägerin für die Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II abgezogen, weil nach § 22 Abs 1 Satz SGB II aF die "entstehenden" Aufwendungen gemindert werden und nicht die vom Beklagten erbrachten.
 
SG Potsdam                      - S 19 AS 3121/09 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 83/12 R -
 
 
3)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist ohne Erfolg geblieben. Das Urteil des LSG ist nur hinsichtlich des Tenors klarstellend zu ändern.
 
Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG (Urteile vom 29.11.2012 ‑ B 14 AS 33/12 R ‑ BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr 57 und vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R) darf eine einmalige Einnahme als Einkommen in einem Verteilzeitraum nur berücksichtigt werden, soweit sie als bereites Mittel geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken. Steht die einmalige Einnahme nicht (mehr) zur Verfügung ist auf einen entsprechenden Antrag hin (wieder) Alg II zu bewilligen. Inwieweit ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II oder eine Minderung des Anspruchs wegen einer Pflichtverletzung in Betracht kommt (§§ 32, 31 Abs 2 SGB II), ist vorliegend nicht zu prüfen.
 
SG Düsseldorf                   - S 20 AS 143 /09 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 7 AS 1155/10 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 76/12 R -