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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 20.12.2012 - B 10 EG 16/11 R -, Urteil des 10. Senats vom 20.12.2012 - B 10 LW 1/12 R -, Urteil des 10. Senats vom 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R -, Urteil des 10. Senats vom 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 30. November 2012

Terminvorschau Nr. 66/12


Die Sitzung des 10. Senats des Bundessozialgerichts findet ohne mündliche Verhandlung statt.


Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 20. Dezember 2012 im Weißenstein-Saal über vier Revisionen aus den Bereichen Kindergeld, Elterngeld und Alterssicherung der Landwirte zu entscheiden.


1) Der Termin wurde aufgehoben.  - B 10 KG 1/11 R - Stadt Bonn ./. Bundesagentur für Arbeit
2 Beigeladene

Der 1992 geborene Beigeladene zu 2) ist kongolesischer Staatsangehöriger. Er reiste 1994 mit seiner 1998 verstorbenen Mutter nach Deutschland ein. Der Aufenthalt seines Vaters ist unbekannt. Im Jahre 2005 erhielt der Beigeladene zu 2) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG ohne Gestattung einer Erwerbstätigkeit. Am 9.2.2005 wurde er in ein Heim der klagenden Stadt aufgenommen und erhielt von dieser laufende Leistungen zum Lebensunterhalt. Im März 2005 beantragte die Klägerin für den Beigeladenen zu 2) bei der beklagten Bundesagentur erfolglos Kindergeld. Das daraufhin angerufene SG hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin für den Beigeladenen zu 2) von März 2005 bis November 2009 Kindergeld zu bewilligen. Auf die Berufung der Beklagten ist diese Entscheidung vom LSG aufgehoben und die Klage abgewiesen worden. Es fehle für den streitigen Zeitraum an den Voraussetzungen des § 1 Abs 3 BKGG, der die Anspruchsberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern regelt. Insofern könne dahinstehen, ob der Wohnsitz und gewöhnliche Aufenthalt des Beigeladenen zu 2) in Deutschland dadurch weggefallen sei, dass er sich seit dem 21.12.2007 im Rahmen einer von der Klägerin getragenen Jugendhilfemaßnahme vorübergehend in Portugal aufhalte.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin im Wesentlichen geltend: § 1 Abs 3 BKGG müsse dahin ausgelegt werden, dass er nicht in vollem Umfang für Kinder gelte, die gemäß § 1 Abs 2 BKGG Kindergeld für sich selbst beanspruchten. Insoweit sei insbesondere das Anknüpfen an eine Erwerbstätigkeit widersinnig. Eine wörtliche Anwendung des § 1 Abs 3 BKGG auf diesen Personenkreis sei verfassungswidrig.

SG Köln - S 14 KG 27/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 KG 1/10 -


2) Ohne mündliche Verhandlung.  - B 10 EG 16/11 R - F. ./. Landkreis Cuxhaven

Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Sie lebt seit 2002 in Frankreich. Bis zur Geburt ihres Sohnes am 7.5.2008 entrichtete sie aufgrund einer Beschäftigung Beiträge zur französischen Sozialversicherung. Mit dem Vater des Kindes, einem nach Frankreich entsandten deutschen Arbeitnehmer, lebt die Klägerin in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Nach der Geburt des Sohnes bezog die Klägerin zunächst französisches Mutterschaftsgeld und anschließend von August 2008 bis Januar 2009 eine Beihilfe von der französischen Familienkasse. Am 7.1.2009 nahm sie ihr Beschäftigungsverhältnis wieder auf, das am 31.3.2009 endete.

Den Antrag der Klägerin auf Elterngeld für den 5. bis 12. Lebensmonat ihres Kindes lehnte der beklagte Landkreis ab. Klage und Berufung der Klägerin sind erfolglos geblieben. Mit ihrer Revision beruft sich die Klägerin im Wesentlichen auf Art 6 GG und die EWG-Verordnung Nr 1408/71. Sie ist der Ansicht § 1 Abs 2 S 2 BEEG sei dahin auszulegen, dass er auch nichteheliche Lebenspartner von Personen erfasse, die nach § 4 SGB IV dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen ( § 1 Abs 2 Nr 1 BEEG).

SG Stade - S 13 EG 4/09 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 2 EG 3/11 -


3) - B 10 EG 19/11 R - B. ./. Land Hessen

Der Sohn der Klägerin wurde am 13.3.2007 vor dem errechneten Termin (2.4.2007) geboren. Daraufhin bezog die Klägerin noch bis zum 28.5.2007 Mutterschaftsgeld nebst Arbeitgeberzuschuss. Ihrem Antrag auf Elterngeld für die ersten 12 Lebensmonate des Kindes gab das beklagte Land nur für den 3. bis 12. Lebensmonat statt, weil für die ersten beiden Lebensmonate das höhere Mutterschaftsgeld nebst Arbeitgeberzuschuss anzurechnen sei. Das Begehren der Klägerin, für die Zeit vom 13.3. bis 2.4.2007 Elterngeld ohne diese Anrechnung zu erhalten, ist bislang erfolglos geblieben. Mit ihrer Revision verfolgt sie dieses Ziel unter Berufung auf das GG und europarechtliche Richtlinien weiter.

SG Darmstadt - S 6 EG 20/08 -
Hessisches LSG - L 6 EG 4/09 -


4) - B 10 LW 2/11 R - D. ./. Land- und forstwirtschaftliche Alterskasse Franken und Oberbayern

Am 4.4.2000 beantragte die 1937 geborene Klägerin bei der beklagten Alterskasse vorzeitige Altersrente. Dabei gab sie die Flächen des im Zuständigkeitsbereich der Beklagten betriebenen landwirtschaftlichen Unternehmens ihres Ehemanns an. Das Betreiben weiterer landwirtschaftlicher Unternehmen verneinte sie. Nachdem die landwirtschaftlichen Flächen bis auf den zulässigen Rückbehalt abgegeben worden waren, wurde der Klägerin die beantragte Rente bewilligt. Im März 2007 wurde der Beklagten bekannt, dass die Klägerin noch Eigentümerin landwirtschaftlicher Nutzflächen in Niederbayern war, die für sich genommen die Mindestgröße für eine Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte nicht erreichten und zum Teil verpachtet waren. Nach erfolgter Anhörung nahm die Beklagte daraufhin die Rentenbewilligung zurück und stellte für die Zeit vom 1.7.2000 bis 31.8.2007 eine Erstattungspflicht der Klägerin in Höhe von 21 109,42 Euro fest. Nachdem die Klägerin die fraglichen Flächen ebenfalls abgegeben hatte, bewilligte ihr die Beklagte Altersrente ab 1.7.2007.

Gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid hat sich die Klägerin bislang erfolglos gewehrt. Zur Begründung ihrer Revision trägt sie ua vor: Zunächst müsse für die Rentenberechtigung nur ein Verlust der Unternehmerstellung bei landwirtschaftlichen Unternehmen eintreten, die eine Beitragspflicht in der Alterssicherung der Landwirte auslösten. Ein Unternehmen, dessen Flächen die Mindestgröße nicht erreichten, müsse nicht abgegeben werden. Darüber hinaus bestehe insoweit eine Ungleichbehandlung zwischen Landwirten und mitarbeitenden Familienangehörigen. Schließlich habe das LSG ihr zu Unrecht den Vorwurf einer groben Fahrlässigkeit iS des § 45 Abs 2 S 3 Nr 2 und Nr 3 SGB X gemacht.

SG München - S 30 LW 9/08 -
Bayerisches LSG - L 1 LW 3/09 -


5) - B 10 LW 1/12 R - G ./. Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft

Die Klägerin ist Tochter und Erbin einer Bezieherin von Witwenausgleichsleistung, die im Jahre 2003 in monatlicher Höhe von 36,42 Euro bewilligt worden war und jeweils für die Zeit vom 1.7. des Vorjahres bis zum 30.6. des laufenden Jahres nachträglich in einer Summe ausgezahlt wurde. Nachdem die Berechtigte am 21.3.2009 verstorben war, bat die Klägerin die beklagte Zusatzversorgungskasse um Auszahlung der Witwenausgleichsleistung für die Zeit vom 1.7.2008 bis 31.3.2009. Das von der Klägerin nach einer ablehnenden Entscheidung der Beklagten angerufene SG hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg gehabt. Mit ihrer Revision macht die Beklagte im Wesentlichen geltend: Die Klägerin habe einen Anspruch auf Witwenausgleichsleistung nicht nach § 58 SGB I erben können, weil der Anspruch der Berechtigten für den streitigen Zeitraum im Todeszeitpunkt noch nicht fällig gewesen sei. Die Fälligkeit trete nämlich erst mit Ablauf des jeweiligen Ausgleichszeitraumes am 1.7. ein.

SG Landshut - S 8 LW 13/09 -
Bayerisches LSG - L 1 LW 11/10 -

 

Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.