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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R -, Urteil des 4. Senats vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R -, Urteil des 4. Senats vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 5. Dezember 2012

Terminvorschau Nr. 67/12

 

Der Termin um 10.45 Uhr in dem Verfahren B 4 AS 49/12 R wurde aufgehoben.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 11. Dezember 2012 im Jacob-Grimm-Saal nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.


1) 10.00 Uhr - B 4 AS 29/12 R - 1. N.L., 2. A.L. ./. Hochsauerlandkreis

Streitig ist die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne die Berücksichtigung einer Lebensversicherung.

Die Kläger leben in einem Eigenheim und verfügen über eine Lebensversicherung, die am 1.12.2003 einen Rückkaufswert, einschließlich Überschussanteilen, von rund 37 000 Euro, am 1.12.2005 von rund 41 500 Euro und am 1.1.2007 von rund 44 000 Euro hatte. Bis 1.2.2005 hatten die Kläger rund 18 500 Euro an Beiträgen für diese Versicherung aufgewandt. Sie haben angegeben sich gegenüber der Bausparkasse verpflichtet zu haben, freiwerdende Beträge aus einer Lebensversicherung zur Schuldentilgung zu verwenden. Ihren Antrag auf Alg II lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, sie seien nicht hilfebedürftig, denn sie verfügten über verwertbares Vermögen, das die Freibetragsgrenzen überschreite. Mit ihrer Klage gegen die Ablehnung der Leistungsgewährung sind die Kläger vor dem SG erfolglos geblieben. Das LSG hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen und die Rechtsauffassung des Beklagten bestätigt. Zur Begründung hat es ua ausgeführt, das verwertbare Vermögen der Kläger in der Gestalt der Lebensversicherung übersteige die Vermögensfreibeträge des § 12 SGB II selbst dann, wenn man die Verpflichtung gegenüber der Bausparkasse im Hinblick auf die Finanzierung der Restschuld für das Haus in Abzug bringe. Ein Verwertungsausschluss sei nicht vereinbart worden. Soweit für den Bezug der Alhi eine Erklärung gegenüber der BA, die Lebensversicherung werde nur zur Altersvorsorge verwendet, genügt habe, um sie von der Berücksichtigung bei der Prüfung der Bedürftigkeit auszunehmen, genüge dies nach der Einfügung des § 165 Abs 2 VVG den Anforderungen für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht mehr. Die Verwertung der Lebensversicherung stelle auch keine besondere Härte iS des § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB II dar, denn die Kläger hätten eine Altersrente deutlich über dem Grundsicherungsniveau zu erwarten. Zudem verfügten sie über ein belastungsfreies Eigenheim und könnten Mieteinnahmen aus der Vermietung der Erdgeschosswohnung erwarten. Die Darlehen und der Überziehungskredit seien auch nicht von dem Rückkaufswert der Lebensversicherung in Abzug zu bringen, denn hierbei handele es sich um Schulden, die nicht unmittelbar auf dieser lasteten. Es mangele insoweit an einer Abtretungsanzeige gegenüber dem Versicherer. Eine wiederholte Berücksichtigung des Vermögensgegenstandes, solange er nicht verwertet sei, sei rechtlich nicht zu beanstanden.

Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung von § 7 Abs 1 iVm § 9 Abs 1 und § 12 SGB II sowie § 165 Abs 3 VVG. Es sei ihnen nicht zuzumuten die Lebensversicherung zu verwerten, denn es handele sich insoweit um ihre Alterssicherung. Eine Verwertung stelle eine besondere Härte dar. Sie unterfalle nur deswegen der Verwertung, weil sie basierend auf einem "Altvertrag" nicht verlängerbar sei und nicht dem Schutz des § 165 Abs 3 VVG unterstellt werden könne. Diese Problematik sei bei der Schaffung des § 165 Abs 3 VVG offensichtlich unberücksichtigt geblieben, so dass eine Regelungslücke gegeben und eine analoge Anwendung der Vorschrift gerechtfertigt sei. So müssten sich die Kläger privatrechtlich verpflichten können, den Betrag aus der Lebensversicherung nicht vor Vollendung des 60. bzw 65. Lebensjahres zu verwerten und diese rechtsverbindliche Regelung gegenüber dem Beklagten nachzuweisen.

SG Dortmund - S 31 AS 290/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 815/10 -


2) Der Termin wurde aufgehoben. Die Revision wurde zurückgenommen. - B 4 AS 49/12 R - 1. M.M., 2. M.M., 3. T.M. ./. Jobcenter Landkreis Lüneburg

Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für Januar 2009.

Der Beklagte bewilligte der Klägerin zu 1 (geb. 1977), ihrem Lebensgefährten M. (geb. 1972) sowie den gemeinsamen Kindern (Kläger zu 2 und 3) für die Zeit vom 1.9.2008 bis 28.2.2009 SGB II-Leistungen unter Berücksichtigung eines anrechenbaren Einkommens des M. aus dessen Tätigkeit als Postzusteller. Zum Oktober 2008 nahm er ein Studium auf, führte daneben jedoch seine bisherige Tätigkeit fort. Der Beklagte hob die Bewilligungsentscheidung für M. ab Oktober 2008 auf. Den Klägern bewilligte er vom 1.9.2008 bis 28.2.2009 SGB II-Leistungen ohne Berücksichtigung des Einkommens von M. Mit nachfolgenden Änderungsbescheiden berechnete der Beklagte dann die SGB II-Leistungen für die Kläger neu, hob die Bewilligung der Leistungen "aufgrund des geänderten Einkommens von Herrn M." teilweise auf und verlangte die Erstattung der überzahlten Leistungen. Den Widersprüchen der Kläger half er teilweise ab, indem er die von den Klägern zurückgeforderten Beträge reduzierte, wies sie jedoch im Übrigen zurück.

Auf die Berufung der Kläger gegen das klageabweisende Urteil des SG, mit welcher sie ua die Absetzung von Studienkosten vom Einkommen des M. begehrt haben, hat das LSG dessen Urteil geändert und die Änderungsbescheide des Beklagten sowie den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid für den Monat Januar 2009 aufgehoben. Die Änderungsbescheide sowie der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid genügten nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 33 SGB X. Die weitergehende Leistungsklage sei indes nicht begründet, weil den Klägern jedenfalls keine höheren Leistungen zuständen. M. gehöre trotz des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs 5 SGB II weiter zur Bedarfsgemeinschaft der Kläger. Ausbildungskosten seien vom Erwerbseinkommen des M. nicht als mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben absetzbar.

Mit der nur von den Klägern eingelegten Revision machen sie geltend, als ausbildungsbedingte Mehrkosten sei wenigstens ein Anteil von 20 % des fiktiv nach § 13 Abs 1 Nr 2 BAföG zustehenden Zuschusses (74,60 Euro) unberücksichtigt zu lassen.

SG Lüneburg - S 23 AS 1112/10 -
LSG Niedersachsen - L 15 AS 426/10 -


3) 11.30 Uhr - B 4 AS 27/12 R - 1. K.B., 2. M.B., 3. M.B. ./. Jobcenter Leipzig

Streitig sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II unter Außerachtlassung von Reisekosten (Spesen) als zweckbestimmte Einnahmen.

Die Klägerin zu 1 lebte im streitigen Zeitraum mit ihrem damaligen Lebensgefährten (Kläger zu 2) und dem 2004 geborenen gemeinsamen Sohn (Kläger zu 3) zusammen. Der Kläger zu 2 war als Fernfahrer beschäftigt. Reisekosten (Spesen) wurden nach dem Arbeitsvertrag sowie mit dem Betriebsrat festgelegten Richtlinien gezahlt. Die Reisekosten waren nach Abwesenheitszeiten gestaffelt, wobei eine Trennung zwischen steuerfreien und versteuerten Anteilen vorgesehen war. Der Kläger zu 2 erhielt für August 2007 ein Entgelt in Höhe von 1920 Euro (= 1271,20 Euro netto) sowie Vergütungen für "Verpflegungsmehraufwendungen" in Höhe von 492 Euro.

Der Beklagte lehnte den Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Berücksichtigung der Vergütungen für Reisekosten (Spesen) als Einkommen ab. Das LSG hat die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen. Die Kläger hätten keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen, weil das von dem Beklagten zutreffend angesetzte Gesamtnettoeinkommen den gesamten Bedarf der Bedarfsgemeinschaft übersteige. Zwar seien die vom Arbeitgeber gezahlten Spesen zweckbestimmte Einnahmen. Der privatrechtliche Verwendungszweck ergebe sich aus dem im Arbeitsvertrag enthaltenen Begriff der "Reisekosten" und den diesen Vertrag ergänzenden Betriebsvereinbarungen. Diese Zahlungen seien auch in den Verdienstbescheinigungen gesondert ausgewiesen. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass tatsächlich ein Mehraufwand entstehen könne, der über die mit der Regelleistung und die mit den Leistungen für Unterkunft und Heizung erfassten Bedarfe hinausgehe. Für die Spesen oder Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen sei aber der Nachweis ihrer zweckentsprechenden Verwendung geboten, weil diese nennenswert über die Höhe der existenzsichernden Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes hinausgehen könnten und teilweise von der Regelleistung abgedeckte Bedarfe betroffen seien. Die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung durch den Kläger zu 2 ergebe, dass nur ein geringer Anteil zweckentsprechend verwandt worden sei. Dies reiche nicht, um bei der geringstmöglichen Bedarfsüberdeckung in Höhe von 309,84 Euro eine Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II zu begründen.

Mit ihrer Revision machen die Kläger geltend, die zweckbestimmten Einnahmen seien in der vom Gesetzgeber pauschalierten Höhe ohne weitere Nachweise anzuerkennen.

SG Leipzig - S 23 AS 310/08 -
Sächsisches LSG - L 3 AS 820/10 -


4) 12.30 Uhr - B 4 AS 44/12 R - 1. A.S., 2. N.S. ./. Jobcenter Lüchow-Dannenberg

Streitig ist die Übernahme der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlich entstandener Höhe.

Die Klägerin und ihr im streitigen Zeitraum vom 1.1. bis 30.4.2006 14-jähriger bzw 15-jähriger Sohn bewohnten ein Reihenhaus von 102 qm Größe. Bis Ende Januar 2006 hielt sich der Kläger während der Woche in einem Heim in Nordrhein-Westfalen auf und verbrachte nur die Wochenenden bei der Klägerin. Ab Februar 2006 lebte er wieder vollständig bei ihr. Der Beklagte befand die Unterkunftskosten der Kläger für unangemessen hoch und forderte sie zur Kostensenkung auf. Bis Ende Dezember 2005 übernahm er die Unterkunftsaufwendungen jedoch noch in tatsächlich entstandener Höhe. Für den hier streitigen Zeitraum setzte er die Leistung für Unterkunft mit 320 Euro und für Heizung mit 51 Euro fest. Das SG hat alsdann die Leistungen für Unterkunft und Heizung mit 436 Euro monatlich bestimmt. Dabei ist es davon ausgegangen, dass sich die Größe des Wohnraumbedarfs nach den Wohnraumförderbestimmungen des Landes Niedersachsen für Alleinerziehende um 10 qm auf 70 qm erhöht. Da die Tabelle jedoch keine Werte für eine Wohnungsgröße von 70 qm ausweise, sei auf den Wert für eine 75 qm große Wohnung (3-Personenhaushalt) abzustellen.

Das LSG hat auf die Berufungen von Klägern und Beklagtem das Urteil des SG geändert und den Klägern für den Monat Januar 2006 399,86 Euro und den Zeitraum von Februar bis April 2006 monatlich 398,61 Euro für Unterkunfts- und Heizungsaufwendungen zugesprochen. Im Übrigen hat es die Berufungen zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, da ein Ausfall der lokalen Erkenntnismöglichkeiten im Hinblick auf die abstrakt angemessenen Unterkunftskosten vorliege, sei auf die Vorschriften des WoGG zurückzugreifen. Nach der Tabelle zu § 8 WoGG betrage die Miete für einen Zweipersonenhaushalt in der Mietstufe I in der rechten Spalte der Tabelle 320 Euro plus 10 % als Sicherheitsaufschlag (= 352 Euro). Es spiele insoweit keine Rolle, dass die Klägerin alleinerziehend sei und ihr nach den Wohnraumfördervorschriften deswegen eine von der qm-Zahl her größere Wohnung zustehe. Wohnungen zu diesem Bruttokaltmietpreis stünden auch in hinreichender Menge zur Verfügung.

Mit ihrer Revision machen die Kläger geltend, dass ihnen ein Umzug subjektiv unzumutbar gewesen sei. Dies folge zum einen aus dem schlechten Gesundheitszustand beider Kläger. Zum zweiten sei wegen der nur probeweisen Heimunterbringung des Klägers zunächst noch unklar gewesen, ob auch weiterhin gemeinsamer Wohnraum benötigt werde. Im Übrigen müsse der in den Wohnraumfördervorschriften vorgesehene Aufschlag auf die Wohnungsgröße auch bei der Bestimmung der Angemessenheitsobergrenze nach dem WoGG berücksichtigt werden.

SG Lüneburg - S 28 AS 166/06 -
LSG Niedersachsen - L 7 AS 1392/09 -