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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 7. Senats vom 21.7.2009 - B 7/7a AL 36/07 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.11.2016 - B 12 KR 4/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.2.2012 - B 12 KR 19/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.11.2016 - B 12 KR 22/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.3.2017 - B 12 R 6/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.11.2016 - B 12 R 8/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.11.2016 - B 12 KR 3/15 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 1. Dezember 2016

Terminbericht Nr. 44/16
(zur Terminvorschau Nr. 44/16)

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. November 2016.

 

1)     Die Revision der Beklagten war erfolglos. Das LSG hat im Ergebnis zu Recht den ersten Bescheid der Beklagten vom 24.3.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.2.2012 aufgehoben. Rechtsfehlerfrei hat es entschieden, dass trotz des Gebrauchs des Begriffs "Beanstandung" durch die Beklagte eine Beanstandung von Beiträgen im Rechtssinne (vgl ua § 26 SGB IV, § 202 SGB VI) nicht vorliegt. Vielmehr traf die Beklagte in den Bescheiden nur eine Regelung hinsichtlich der Zuordnung von Beschäftigungszeiten des Klägers zur allgemeinen bzw zur knappschaftlichen RV. Hierfür kann sie sich aber nicht auf § 201 Abs 2 S 1 SGB VI stützen. Die Norm ermächtigt die beklagte DRV Knappschaft-Bahn-See nicht, gegenüber den Versicherten durch Verwaltungsakt eine verbindliche, isolierte Regelung der Zuordnung von Beschäftigungszeiten vorzunehmen. Vielmehr ordnet die Norm lediglich aus Gründen der Verfahrensvereinfachung eine Überweisung der Beiträge an den zuständigen Träger der RV an (vgl dazu allgemein zB Mutschler in jurisPK-SGB VI, 2. Aufl 2013, § 201 RdNr 12). Der Beklagten steht zum Zweck der Kontenklärung das Institut des Vormerkungsbescheides nach § 149 Abs 5 S 1 SGB VI zur Verfügung. Die Beklagte konnte sich auch nicht auf § 28p Abs 1 S 5 SGB IV stützen, da sie in den angefochtenen Bescheiden lediglich isoliert ein Element eines Beitragstatbestandes regelte, nicht aber die konkrete Beitragshöhe und insoweit kein von der Rspr des Senats anerkannter Ausnahmefall gegeben ist (vgl Senatsurteil vom 29.3.2012 ‑ B 12 KR 19/09 R, RdNr 18 mwN). Da der ursprünglich vom Kläger angefochtene erste Bescheid der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides durch die Zurückweisung der Revision der Beklagten rechtskräftig aufgehoben worden ist und dadurch dem Klagebegehren in vollem Umfang genügt wurde, gelten der Vormerkungsbescheid vom 15.7.2016 und ein ‑ erst am Tag vor der mündlichen Verhandlung des Senats erlassener, den Vormerkungsbescheid aufhebender Bescheid der Beklagten vom 29.11.2016 gemäß § 171 SGG nicht als vor dem SG angefochten.
 
SG Gelsenkirchen                       - S 7 KN 146/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 18 KN 116/12 -
Bundessozialgericht                    - B 12 R 8/15 R -
 
2)     Wie bereits berichtet, ist der Termin in dieser Sache kurzfristig aufgehoben worden.
 
SG Nürnberg                              - S 16 R 5/11 -
Bayerisches LSG                        - L 16 R 1062/13 -
Bundessozialgericht                    - B 12 R 7/15 R -
 
3)     Die Revisionssache ist vertagt und auf Antrag der Beteiligten bis zur Klärung von Divergenzen zwischen dem 5. und 12. Senat des BSG zu prozessrechtlichen Fragen das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden. Es ist entscheidungserheblich, ob an die formgerechte Begründung einer Revision iS von § 164 Abs 2 S 3 SGG auch im Rahmen der Rüge der Verletzung materiellen Rechts in Bezug auf die Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts weitergehende Anforderungen zu stellen sind, als sie der erkennende 12. Senat für geboten erachtet (vgl Nr 2. und 3. des Terminberichts Nr. 17/16 zur Sitzung des 12. Senats vom 27.4.2016 sowie Nr 3. des Terminberichts Nr. 27/16 zur Sitzung vom 29.6.2016). Der 12. Senat sieht bei den Revisionsbegründungen der Beklagten und der Beigeladenen die Darlegungsanforderungen als erfüllt an, sodass deren Revisionen bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung des 12. Senats zulässig wären, nicht aber nach der Rechtsauffassung des 5. Senats. Der 5. Senat fordert ua die Angabe, a) dass es sich bei den vom Revisionsführer angeführten tatsächlichen Umständen um den Sachverhalt handelt, den die Vorinstanz im angefochtenen Urteil festgestellt hat und "an welcher genauen Stelle" er dies dem Berufungsurteil entnimmt, sowie b), dass das BSG dadurch in die Lage versetzt wird, "ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten allein anhand der Revisionsbegründung zu prüfen, ob die im Streit stehenden revisiblen Rechtsvorschriften auf den festgestellten Sachverhalt nicht oder nicht richtig angewendet worden sind".
 
Die Frage der Zulässigkeit der Revisionen kann im zu entscheidenden Fall nicht offen bleiben, weil der 12. Senat dazu käme, dass die Revisionen erfolgreich sein müssten: Die angefochtenen Bescheide regeln nicht schon die Einbehaltung rückständiger Beiträge zur GKV selbst, sondern enthalten nur verbindliche Feststellungen über die Beitragspflicht der Rente des Klägers, die Beitragshöhe und die Beitragstragung. Weder war die in Rede stehende Beitragsnachforderung insgesamt verwirkt noch bestand ein Beitragsanspruch erst ab 1.11.2006. Dass die Beklagte nach § 255 Abs 2 S 1 SGB V berechtigt war, in Vorbereitung einer späteren Entscheidung über die Einbehaltung rückständiger Beitragsanteile aus der Rente in der Handlungsform des feststellenden Verwaltungsakts zunächst nur über den Beitragstatbestand zu entscheiden, ist bereits in der früheren Rechtsprechung des erkennenden 12. Senats angelegt (BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr 1; BSG SozR 3-2500 § 247 Nr 2; BSG SozR 2200 § 393a Nr 3). Dieses Ergebnis folgt außerdem aus einer Auslegung des § 255 Abs 2 S 1 SGB V nach seiner gesetzessystematischen Stellung sowie aus dem Sinn und Zweck der Bestimmung. Der 12. Senat hat bereits in drei anderen Fällen Anfragebeschlüsse an den 5. Senat erlassen; ein Antwortbeschluss ist ihm noch nicht zugegangen. Einen erneuten ‑ vierten ‑ Anfragebeschluss zur selben Problematik hält der Senat nicht für sachgerecht.
 
SG Berlin                                   - S 14 R 2425/10 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 27 R 935/11 -
Bundessozialgericht                    - B 12 R 6/14 R -
 
4)     Die Revision der Klägerin war erfolglos.
 
Die Klägerin blieb auch während des Bezugs von Elterngeld freiwillig versichertes Mitglied in der GKV. Als freiwillig Versicherte musste sie wegen der ihr zuzurechnenden Mindestbemessungsgrundlage Beiträge in Höhe des Mindestbeitrages zahlen, auch unter Berücksichtigung der Regelungen des § 224 Abs 1 SGB V (vgl für die sPV § 56 Abs 3 SGB XI) und des § 8 Abs 6 BeitrVerfGrsSz. Der Senat ist schon bislang davon ausgegangen, dass § 224 Abs 1 SGB V auf freiwillig Versicherte anwendbar ist und Beitragsfreiheit nur für die darin genannten Leistungen selbst begründet (vgl BSG SozR 3-2500 § 224 Nr 7 S 25; BSG SozR 4-2500 § 224 Nr 1 RdNr 6). Dies gilt auch dann, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kraft Gesetzes in einer Mindesthöhe fingiert wird (vgl zum Erziehungsgeld BSGE 71, 244, 247 = BSG SozR 3-2500 § 224 Nr 2 S 5; zuletzt SozR 4-2500 § 224 Nr 1). Auch sind die Voraussetzungen des § 8 Abs 6 S 1 Nr 1 BeitrVerfGrsSz nicht erfüllt, wonach Mitglieder, die ‑ wie die Klägerin ‑ vor Inanspruchnahme der Elternzeit wegen Überschreitens der JAE-Grenze versicherungsfrei waren, für die Dauer der Elternzeit im Anschluss an den Bezug von Mutterschaftsgeld beitragsfrei sind, wenn ohne die freiwillige Mitgliedschaft die Voraussetzungen der Familienversicherung nach § 10 SGB V vorliegen; die unverheiratete Klägerin hatte keinen Anspruch auf eine solche Familienversicherung.
 
Dass die unterschiedliche Regelung der beitragspflichtigen Einnahmen bei freiwillig Versicherten ‑ wie der Klägerin ‑ einerseits und Pflichtversicherten andererseits (= grundsätzliche Beitragsfreiheit bei fortbestehender Mitgliedschaft nach § 192 Abs 1 Nr 2 SGB V) nicht gegen Art 3 Abs 1 GG verstößt, hat der Senat zum Bezug von Erziehungsgeld schon entschieden. Nach seiner Rechtsprechung müssen Versicherte wie die Klägerin beitragsrechtlich nicht anders behandelt werden als alle anderen freiwillig Versicherten (vgl BSG SozR 3-2500 § 224 Nr 7; SozR 4-2500 § 224 Nr 1). Eine ungerechtfertigte Benachteiligung freiwillig versicherter lediger Mütter gegenüber freiwillig versicherten verheirateten Müttern muss ebenfalls verneint werden. § 8 Abs 6 S 1 Nr 1 BeitrVerfGrsSz stellt zwar die von der Einbeziehung in die Familienversicherung nach § 10 SGB V ausgeschlossene Klägerin schlechter. Jedoch können verheiratete Mütter, die nach Kündigung ihrer freiwilligen Versicherung die Voraussetzungen des § 10 SGB V erfüllen, ohnehin in eine beitragsfreie Familienversicherung wechseln. § 8 Abs 6 S 1 Nr 1 BeitrVerfGrsSz vermeidet dadurch zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Auch ist beim Vorliegen der Voraussetzungen einer Familienversicherung regelmäßig ein "Stammversicherter" vorhanden, der weiterhin Beiträge zur GKV leistet. Ein voraussetzungsloser und gänzlich beitragsfreier Krankenversicherungsschutz, wie ihn die Klägerin begehrt, existiert dagegen nicht. Darüber hinaus lassen sich konkrete Ansprüche auf staatliche Leistungen aus dem Förderungsgebot des Art 6 Abs 1 GG nicht herleiten (vgl zur GKV BVerfGE 107, 205, 212 f = SozR 4-2500 § 10 Nr 1 RdNr 28). Dies gilt auch für die Ausgestaltung des Beitragsrechts in der freiwilligen Krankenversicherung (vgl BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 25). Der Gesetzgeber hat auch im vorliegenden Kontext die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit gewahrt, weil das Recht der GKV in erheblichem Umfang familienfördernde Elemente enthält und er die durch Kinderbetreuung und ‑erziehung entstehenden Nachteile beanstandungsfrei im Beitrags‑ bzw Leistungsrecht der GKV ausgeglichen hat (vgl zuletzt Senatsurteil vom 30.9.2015 ‑ B 12 KR 15/12 R ‑ SozR 4-1100 Art 3 Nr 77, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
 
SG Karlsruhe                              - S 5 KR 2587/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 4 KR 75/14 -
Bundessozialgericht                    - B 12 KR 6/15 R -
 
5)     Die Revision der Beklagten blieb ohne Erfolg.
 
Hinsichtlich der gerügten Verfahrensfehler genügt die Revisionsbegründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 164 Abs 2 S 3 SGG. Die Beklagte hat eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes in Bezug darauf beanstandet, ob es sich bei den schweizerischen Leistungen der Pensionskasse der P. überhaupt um solche nach dem BVG-CH handelt, ob nicht etwa überobligatorische Leistungen gewährt werden und ob der Kläger nicht etwa eigene "freiwillige" Einzahlungen leistete. Sie hat jedoch nicht aufgezeigt, dass und weshalb sich das LSG von seinem eigenen sachlich-rechtlichen Standpunkt aus zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen (vgl dazu allgemein zB Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 164 RdNr 12a, § 103 RdNr 20 mwN). Dazu reicht es nicht aus, sich erstmals im Revisionsverfahren pauschal auf umfangreiche Versicherungsbedingungen zu berufen. Nach dem Vorbringen im Revisionsverfahren ist schon nicht erkennbar, weshalb sich diese Versicherungsbedingungen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht für den Kläger nachteilig auswirken sollten.
 
Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts ist unbegründet, weil die im Überprüfungsverfahren ergangenen Bescheide der Beklagten rechtswidrig sind. Die Beklagte ist revisionsrechtlich beanstandungsfrei verpflichtet worden, auf den Überprüfungsantrag des Klägers hin ihren Beitragsbescheid vom 31.1.2012 in dem von den Vorinstanzen genannten Umfang zurückzunehmen. Die Leistungen der Pensionskasse der P. sind nach § 228 Abs 1 S 2 SGB V der Beitragsbemessung zugrunde zu legen, weil es sich aufbauend auf den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG um eine "vergleichbare Rente aus dem Ausland" handelt. Die schweizerische, obligatorisch zu erbringende Leistung nach dem BVG-CH entspricht danach ‑ zusammen mit den schweizerischen Leistungen der sog Ersten Säule ‑ auch im Falle des Klägers in ihrem "Kerngehalt" einer inländischen Altersrente aus der GRV. Die in der Rspr des 11. Senats des BSG zum Ruhen von Arbeitslosengeld entwickelten Kriterien zur Vergleichbarkeit ausländischer Leistungen mit deutschen Rentenleistungen (vgl BSGE 102, 211 = SozR 4-4300 § 142 Nr 4; ebenso BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7/7a AL 36/07 R) zieht der Senat auch im Rahmen des Beitragsrechts des SGB V heran. Die Vergleichbarkeit mit einer deutschen Altersrente ist vorliegend gegeben, weil die ausländische obligatorisch zu gewährende Leistung an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze anknüpft und Entgeltersatz nach einer im Allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellenden Gesamtkonzeption darstellt. Dass Finanzierung, Voraussetzungen und weitere Ziele der hier streitigen Leistungen in der Schweiz anderen Grundsätzen folgen als die Gewährung von Rentenleistungen in Deutschland, ist irrelevant. Der 12. Senat hat bereits unter Geltung der RVO zur Qualifizierung einer ausländischen Leistung als Versorgungsbezug entschieden, dass es genügt, dass die Bezüge aus dem Ausland den inländischen Leistungen "im Wesentlichen" entsprechen (vgl BSGE 63, 231 = SozR 2200 § 180 Nr 41).
 
Der Hinweis der Beklagten darauf, dass zur Unterscheidung von Renten iS von § 228 SGB V und Versorgungsbezügen iS von § 229 SGB V auf eine "institutionelle Abgrenzung" abzustellen ist (vgl BSG SozR 4-2500 § 229 Nr 7; BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr 11), geht fehl: Es ist im hier zu entscheidenden Fall nämlich nicht die ‑ im deutschen Recht insoweit allein bedeutsam gewesene ‑ Abgrenzung zwischen betrieblicher Altersversorgung einerseits und privater Altersvorsorge andererseits vorzunehmen, sondern es geht um die Frage, ob die nach den Feststellungen des LSG auf dem BVG-CH beruhenden schweizerischen Leistungen der P. solchen der deutschen GRV vergleichbar sind. Das ist ‑ wie ausgeführt ‑ der Fall.
 
Dessen ungeachtet können die Leistungen der P. auch unter Berücksichtigung des sog Freizügigkeits-Abk vom 21.6.1999 zwischen der EG sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (EGFreizügAbk CHE; vgl BGBl II 2001, 810) als der deutschen GRV vergleichbare Rentenleistungen angesehen werden. Es handelt sich um Leistungen bei Alter iS des dabei in Bezug genommenen Art 4 Abs 1 Buchst c EWGV 1408/71. Die schweizerischen Pensionskassen gelten insoweit als Sozialversicherungsträger. Aus schweizerischer Sicht, die mW zum 1.6.2002 Eingang in das zwischenstaatliche Recht gefunden hat, zählen die Renten des BVG-CH zum (obligatorischen) System der GRV der Schweiz.
 
SG Karlsruhe                              - S 5 KR 3372/12 -
LSG Baden-Württemberg            - L 11 KR 1659/13 -
Bundessozialgericht                    - B 12 KR 22/14 R -
 
6)     Die Revision der Beklagten blieb auch in diesem Fall erfolglos.
 
Die Ausführungen zu Fall 5) gelten für die Zeit vom 1.7.2011 bis 31.12.2013 hinsichtlich der Verfahrensrügen und der Rügen der Verletzung materiellen Rechts entsprechend.
 
Für die davor liegende Zeit vom 15.12.2010 bis 30.6.2011 gelten im Kern hinsichtlich der Frage der Vergleichbarkeit von Leistungen nach dem BVG-CH mit Renten der deutschen GRV ähnliche Erwägungen: Die Beklagte hat bei Erlass ihres (Beitrags)Bescheides vom 17.9.2012 entgegen den einschlägigen Regelungen des materiellen Rechts hinsichtlich der Leistungen, die der Kläger von der Pensionskasse der N. erhält, für diese Zeit zu Unrecht (überhaupt) Beiträge zur GKV erhoben. Diese schweizerischen Leistungen stellen sich nicht als aus dem Ausland bezogener Versorgungsbezug dar, sondern als ausländische Rentenleistungen. Renten aus dem Ausland waren bis 30.6.2011 ‑ im Gegensatz zu ausländischen Versorgungsbezügen iS von § 229 Abs 1 S 2 SGB V ‑ im Rahmen der GKV der Beitragsbemessung gar nicht unterworfen. Erst durch Art 4 Nr 7 Buchst a des Gesetzes vom 22.6.2011 (BGBl I 1202) wurde in § 228 Abs 1 SGB V mW zum 1.7.2011 ein Satz 2 eingefügt, wonach Satz 1 auch gilt, wenn vergleichbare Renten aus dem Ausland bezogen werden. In einem Fall zu der unter Geltung der RVO bestehenden Rechtslage hat der 12. Senat mit Urteil vom 10.6.1988 (BSGE 63, 231, 236 = SozR 2200 § 180 Nr 41) entschieden, dass Maßstab dafür, welche ausländischen Sicherungssysteme der deutschen GRV vergleichbar sind, in erster Linie das über- und zwischenstaatliche Recht ist (vgl auch BSG SozR 3-2500 § 229 Nr 9). Die auf dem BVG-CH beruhenden schweizerischen Leistungen der N., die der Kläger erhält, stellen unter Berücksichtigung der zu Fall 5) erwähnten zwischenstaatlichen Regelungen (EGFreizügAbk CHE vom 21.6.1999) Rentenleistungen dar.
 
SG Freiburg                               - S 11 KR 5159/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 4 KR 4805/14 -
Bundessozialgericht                    - B 12 KR 3/15 R -
 
7)     Die Revisionen des Klägers und der Beklagten sind unzulässig.
 
Beide Beteiligten haben ihr Rechtsmittel jeweils nicht in einer den Anforderungen von § 164 Abs 2 S 1 und 3 SGG entsprechenden Weise (vgl dazu zB BSG SozR 4-1500 § 164 Nr 3 RdNr 9 mwN) begründet. Dazu muss im Falle der Rüge der Verletzung von Vorschriften des materiellen Rechts ua erkennbar sein, dass sich der Revisionsführer mit der angefochtenen Entscheidung befasst hat. Die Revisionsbegründung muss ua Ausführungen zu den Tatsachen enthalten, auf die der maßgebende rechtliche Obersatz anzuwenden ist. Das erfordert zumindest eine kurze Wiedergabe des vom LSG festgestellten Sachverhalts in eigenen Worten. Daran fehlt es sowohl bei der Revision des Klägers als auch bei der der Beklagten.
 
Die Revisionsbegründung des Klägers geht zumeist nur punktuell auf einzelne Fakten ein, ohne kenntlich zu machen, dass es sich dabei um vom LSG festgestellte Tatsachen handelt. Es fehlt indessen insbesondere eine Darstellung zentraler Sachverhaltselemente zu der für ihn gerade wesentlichen Frage der Verjährung. Unklar bleibt, welche konkreten Beiträge für welchen Zeitraum erstattet werden sollen und welche der vom LSG herangezogenen Daten dafür entscheidungserheblich sind. Auch die Revisionsbegründung der Beklagten erwähnt lediglich punktuell Umstände, ohne zu verdeutlichen, dass es sich dabei um Feststellungen des LSG handelt. Insbesondere bleibt die in den hier streitigen Zeiträumen geltende (deutsche und schweizerische) Gesetzes‑ und Abkommenslage unerwähnt und es werden die in Bezug darauf maßgebenden Daten aus dem Verwaltungsverfahren und dem gerichtlichen Verfahren nicht in den Blick genommen; Ausführungen zum vom LSG festgestellten Inhalt des schweizerischen Rechts fehlen ebenso.
 
SG Freiburg                               - S 5 KR 4206/11 -
LSG Baden-Württemberg            - L 11 KR 2160/13 -
Bundessozialgericht                    - B 12 KR 4/15 R -