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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 8.2.2012 - B 5 R 46/11 R -, Urteil des 5. Senats vom 8.2.2012 - B 5 R 76/11 R -, Urteil des 5. Senats vom 8.2.2012 - B 5 R 38/11 R -, Urteil des 5. Senats vom 8.2.2012 - B 5 R 42/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 9. Februar 2012

Terminbericht Nr. 7/12 (zur Terminvorschau Nr. 7/12)

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 8. Februar 2012 mündlich verhandelten Fälle.

1) - 4)

Die Revisionen der Beklagten in den Fällen 1), 2) und 4) waren erfolgreich. Die Revision des Klägers im Fall 3) ist ohne Erfolg geblieben.

In allen Fällen hatte die Beklagte mit früheren bestandskräftigen Entscheidungen die Zuerkennung von Rechten auf Altersrente abgelehnt. Im Fall 1) ergibt sich dies allerdings nur auf der Grundlage der für das Revisionsgericht verbindlichen Feststellungen des SG. Auf der Grundlage der Verwaltungsakten der Beklagten kommt demgegenüber durchaus in Betracht, dass die frühere Ablehnungsentscheidung der Klägerin nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben worden sein könnte. Allerdings hat sich die Beklagte der vom Senat angeregten Prüfung auf der Grundlage einer damit in Betracht kommenden Erstentscheidung über den Rentenantrag der Klägerin verweigert.

In allen Fällen hat die Beklagte damit frühere Ablehnungsentscheidungen gemäß § 44 Abs 1 SGB X aufgehoben. Zwar verlautbaren die angegriffenen Bescheide dies nicht ausdrücklich, doch lässt sich ein entsprechender Inhalt mit gerade noch hinreichender Deutlichkeit aus dem Vergleich mit früheren Entscheidungen, die den Klägern bekannt sind, und aus dem Umstand entnehmen, dass sich die Beklagte jeweils auf die Rechtsfolgen der Vorschrift beruft.

Dass Leistungen dennoch nur für vier Jahre vor dem Antrag auf Rücknahme zu erbringen sind, ergibt sich aus § 44 Abs 4 SGB X. Dieser regelt die leistungsrechtlichen Folgen für die Fälle der Aufhebung von Ablehnungsentscheidungen, die dem Gesetz nicht entsprechen und die dazu geführt haben, dass Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht wurden.

Gegen eine derartige Bestimmung bestehen von Verfassungs wegen nicht von vorne herein Bedenken. Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG ergibt sich aus der Gesetzesbindung der Verwaltung keine generelle Pflicht zur Aufhebung aller rechtswidrigen Verwaltungsakte. Ebenso wenig sind bei Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts stets im Nachhinein alle Folgen der rechtswidrigen Entscheidung zu beseitigen. Wohl aber verpflichtet das Grundgesetz stets zu einer Abwägung zwischen dem Vertrauen in den Bestand einer einmal ergangenen Entscheidung und dem Interesse an der richtigen Anwendung von Gesetzesrecht.

Diesen Gedanken konkretisierend enthält § 44 Abs 4 SGB X für Fälle der vorliegenden Art eine abschließende Regelung. Die Beklagte hat sie bei Vorliegen der Voraussetzungen anzuwenden, ohne dass hiergegen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung oder ein Verstoß gegen Treu und Glauben geltend gemacht werden könnte.

Dem steht vorliegend § 3 Abs 1 ZRBG nicht entgegen. Die Vorschrift regelt allein die Wirkung der erstmaligen Antragstellung und hat schon ihrem Wortlaut nach keinen Bezug zum Verfahrensrecht. Auch ist nicht erkennbar, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens verfahrensrechtliche Probleme erörtert worden wären. Damit ist § 3 Abs 1 ZRBG auch hinsichtlich der vorliegend gebotenen Abwägung nichts zu entnehmen, sodass § 44 Abs 4 SGB X nicht etwa durch spezielleres Recht verdrängt wird. Dies verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Vielmehr unterscheiden sich die erstmalige Anwendung von § 3 Abs 1 ZRBG und die Fälle der vorliegenden Art gerade sachgerecht durch das Vorliegen einer bereits bestandskräftigen Entscheidung.

Dem steht frühere Rechtsprechung des BSG oder anderer oberster Gerichtshöfe des Bundes nicht entgegen.

Eine richterliche Rechtsfortbildung entgegen dem Gesetz und zugunsten der Kläger scheidet aus.

1) SG Düsseldorf - S 15 R 1465/10 -
Bundessozialgericht - B 5 R 76/11 R -

2) SG Düsseldorf - S 26 R 1789/10 -
Bundessozialgericht - B 5 R 42/11 R -

3) SG Düsseldorf - S 27 R 1802/10 -
Bundessozialgericht - B 5 R 46/11 R -

4) SG Düsseldorf - S 26 R 1963/10 -
Bundessozialgericht - B 5 R 38/11 R -