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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 7.2.2012 - B 13 R 109/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 7.2.2012 - B 13 R 72/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 7.2.2012 - B 13 R 40/11 R -, Beschluss des Großen Senats vom 31.8.2011 - GS 2/10 -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 8. Februar 2012

Terminbericht Nr. 3/12 (zur Terminvorschau Nr. 3/12)

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner öffentlichen Sitzung am 7. Februar 2012 wie folgt:

1) Das BSG hat auf die Sprungrevision der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es hat bekräftigt, dass für die Rückwirkung von Überprüfungsanträgen bei Ghetto-Renten nichts anderes gilt als auch sonst im Rentenrecht. Die im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten großzügige sozialrechtliche Regelung in § 44 SGB X ist vom Gesetzgeber für den Anwendungsbereich des ZRBG nicht erweitert worden. Eine Rückwirkung auf den Monat Juli 1997 ist nur für Rentenanträge vorgesehen, die bis Ende Juni 2003 gestellt wurden, nicht jedoch für spätere Überprüfungsanträge. Dies ist auch nicht verfassungswidrig.

SG Düsseldorf - S 26 R 1942/10 -
Bundessozialgericht - B 13 R 40/11 R -


2) Die zu 1 erläuterte Rechtsansicht führte hier zur Zurückweisung der Sprungrevision der Klägerin.

SG Düsseldorf - S 27 R 1829/10 -
Bundessozialgericht - B 13 R 72/11 R -


3) Die Beteiligten haben das Revisionsverfahren durch einen Vergleich beendet. Hiernach ändert die Beklagte den Bescheid vom Februar 2011 und zahlt dem Kläger die höhere Regelaltersrente bereits ab 1. Juli 1997. Grundlage dieser Einigung war der Hinweis des Senats, dass, wie vom LSG im Vorprozess rechtskräftig festgestellt, die Beklagte vor dem ("Ausführungs"-) Bescheid vom Februar 2010 noch gar nicht über den Rentenantrag vom Oktober 2002 entschieden hatte. Der Kläger hatte in der im damaligen Verfahren vor dem BSG erzielten Vereinbarung auch nicht auf die Geltendmachung zusätzlicher Zeiten verzichtet. Dann aber stand ihrer Berücksichtigung nicht die Begrenzungsvorschrift des § 44 Abs 4 SGB X entgegen.

SG Düsseldorf - S 26 R 1338/10 -
Bundessozialgericht - B 13 R 32/11 R -


4) Die Revision des Klägers hatte weitgehend Erfolg.

In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte (der Kläger war nicht vertreten) ein Anerkenntnis abgegeben und die zu den Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit ergangenen Bescheide hinsichtlich der aufgrund einer Verrechnung einbehaltenen Beträge aufgehoben.
Über dieses Anerkenntnis hinaus hat das BSG weitere Verrechnungs-Verwaltungsakte aufgehoben, die gemäß § 96 SGG zum Gegenstand des Klage- bzw Berufungsverfahrens geworden waren. Wie vom Großen Senat des BSG (mit Beschluss vom 31.8.2001 - GS 2/10) entschieden, hatte die Beklagte zwar mit der Erklärung der Verrechnung durch Verwaltungsakt (und nicht durch sog öffentlich-rechtliche Willenserklärung) die richtige Handlungsform gewählt. Bei den fraglichen Bescheiden fehlten jedoch jeweils die erforderliche Anhörung und Ausführungen, die eine ordnungsgemäße Ermessensausübung hätten erkennen lassen.

Die Revision des Klägers zurückgewiesen hat der Senat nur hinsichtlich des ersten zur Verrechnung mit der Altersrente ergangenen Bescheids; dieser genügte den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verrechnung.

SG Leipzig - S 7 RJ 285/02 -
Sächsisches LSG - L 5 R 100/05 -
Bundessozialgericht - B 13 R 85/09 -


Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

Kassel, den 2. Mai 2012

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 3/12

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die am 7. Februar 2012 ohne mündliche Verhandlung entschiedene Sache (Nr. 5 der Terminvorschau Nr. 3/12):


Der 13. Senat hat den Rechtsstreit an das LSG zurückverwiesen.

Durch den Beschluss des Großen Senats des BSG vom 31.8.2011 (GS 2/10 - SozR 4-1200 § 52 Nr 4) ist geklärt, dass die Beklagte zu Recht durch Verwaltungsakt (Bescheid vom November 2005) über die Verrechnung entschieden hat. Nunmehr wird das LSG im Einzelnen zu prüfen haben, ob die entsprechenden materiellen Voraussetzungen vorlagen. Hierzu hat es bisher - auf der Grundlage seines Rechtsstandpunkts - keine tatsächlichen Feststellungen getroffen.

SG Hildesheim - S 4 R 280/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 10 R 480/07 -
Bundessozialgericht - B 13 R 109/11 R