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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 8.2.2012 - B 6 KA 12/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 8.2.2012 - B 6 KA 14/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 2. Februar 2012

Terminvorschau Nr. 8/12

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 8. Februar 2012 im Jacob-Grimm-Saal über sieben Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden:

1) 10.00 Uhr - B 6 KA 14/11 R - S. ./. KÄV Hessen

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Regelleistungsvolumens für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in den Quartalen III und IV/2006 sowie II bis IV/2007.

Die Klägerin ist seit dem 1.7.2006 als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassen. Ihren Antrag auf Erhöhung ihres Regelleistungsvolumens lehnte die beklagte KÄV ab, auch ihr Widerspruch war erfolglos. Das SG hat die Beklagte zur Neubescheidung verurteilt; die Festsetzung einer einheitlichen Fallpunktzahl für die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie für die ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzten und für die Psychologischen Psychotherapeuten verstoße gegen das Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit. Die Klägerin habe zudem im Hinblick auf ihre Neuzulassung Anspruch auf eine Sonderregelung gehabt. Das LSG hat die Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Beachtung seiner Rechtsauffassung erneut zu entscheiden hat. Zwar bestehe kein Anspruch auf eine Sonderregelung auf Grund der individuellen Situation der Klägerin. Das SG habe aber zu Recht die einheitlichen Fallpunktzahlen des Regelleistungsvolumens für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie ärztliche und psychologische Psychotherapeuten beanstandet. Infolge der höher bewerteten Ordinationsgebühr und der durchschnittlich höheren Zahl probatorischer Sitzungen komme es bei den Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten regelhaft zu deutlichen Überschreitungen des Regelleistungsvolumens.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Sie ist der Auffassung, sie habe sich bei der Bildung einer einheitlichen Fachgruppe innerhalb ihres Gestaltungsspielraums bewegt, zumal die Psychologischen Psychotherapeuten und die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten schon bis zum 31.3.2005 eine einheitliche Honorargruppe gebildet hätten.

SG Marburg - S 12 KA 353/07 -
Hessisches LSG - L 4 KA 36/09 -


2) bis 7) 11.00 Uhr
- B 6 KA 7/11 R - V. GmbH ./. KÄV Berlin
- B 6 KA 8/11 R - V. GmbH ./. KÄV Berlin
- B 6 KA 9/11 R - V. GmbH ./. KÄV Berlin
- B 6 KA 10/11 R - V. GmbH ./. KÄV Berlin
- B 6 KA 11/11 R - V. GmbH ./. KÄV Berlin
- B 6 KA 12/11 R - V. GmbH ./. KÄV Berlin, 7 Beigeladene

Die Verfahren 2) bis 7) betreffen Streitigkeiten über die Zurückhaltung von Honorarzahlungen wegen Nichteinbehaltung der von den Versicherten zu leistenden Zuzahlungen (sogenannte "Praxisgebühr").

Die Klägerin betreibt als Krankenhausträgerin in Berlin zahlreiche Krankenhäuser, in deren Notfallambulanzen ambulante vertragsärztliche Leistungen erbracht werden. Die beklagte KÄV hielt aus derartigen Behandlungen im Jahre 2005 resultierendes Honorar der Klägerin in Höhe der Differenz zwischen einbehaltener und einzubehaltender Zuzahlung zurück und berief sich hierbei auf das in den Bundesmantelverträgen normierte Zurückbehaltungsrecht. Während Widersprüche und Klagen erfolglos blieben, hat das LSG auf die Berufungen der Klägerin die Bescheide der Beklagten aufgehoben und diese verurteilt, die zurückbehaltenen Beträge nebst Prozesszinsen an die Klägerin zu zahlen. Zwar beruhe das Zurückbehaltungsrecht auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage, doch habe die Beklagte das ihr zustehende Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Das Zurückbehaltungsrecht diene allein dem Zweck, einen aus dem Nichteinzug der Zuzahlung resultierenden Schadensersatzanspruch der Krankenkassen zu sichern. Dies erfordere es, die Erfolgswahrscheinlichkeit des Schadensersatzverfahrens - gerade im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse der Notfallambulanzen - sowie das Risiko eines Forderungsausfalls zu prognostizieren. Die Beklagte habe weder das eine noch das andere ausreichend berücksichtigt.

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Revision gegen den Vorhalt des Vorliegens von Ermessensmängeln. Sie macht geltend, die bundesmantelvertraglichen Regelungen gingen in der vom LSG vorgenommenen Auslegung ins Leere; deren Zweck sei es vielmehr, Druck auf die Leistungserbringer auszuüben, die "Praxisgebühr" tatsächlich einzuziehen.

SG Berlin - S 79 KA 307/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 56/09 -

SG Berlin - S 79 KA 308/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 57/09 -

SG Berlin - S 79 KA 317/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 58/09 -

SG Berlin - S 79 KA 318/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 59/09 -

SG Berlin - S 79 KA 1548/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 64/09 -

SG Berlin - S 83 KA 304/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 90/09 -