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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 22.3.2012 - B 8 SO 24/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 22.3.2012 - B 8 SO 2/11 R -, Urteil des 8. Senats vom 22.3.2012 - B 8 SO 1/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 20. März 2012

Terminvorschau Nr. 18/12

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird am 22. März 2012 im Jacob-Grimm-Saal nach mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen auf dem Gebiet des Sozialhilferechts entscheiden.


1) 10.00 Uhr - B 8 SO 24/10 R - Stadt Karlsruhe ./. K. H.

Die klagende Stadt Karlsruhe hat der Beklagten und ihren Töchtern bis Ende des Jahres 2004 (mit Unterbrechungen) über Jahre Sozialhilfe in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt, die Leistungen jedoch nur als Darlehen erbracht, weil der Erlös (220 000 DM) aus dem Verkauf eines im gemeinsamen Eigentum der Beklagten und ihres Ehemanns stehenden Hausgrundstücks auf einem Notaranderkonto hinterlegt und der Notar angewiesen war, den hinterlegten Betrag nur nach übereinstimmender Weisung der Eheleute oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung auszuzahlen. Zur Sicherung der Darlehensforderung hatte die Klägerin der Beklagten den Anspruch auf den hinterlegten Betrag in Höhe der geleisteten Sozialhilfeaufwendungen abgetreten.

Die auf Zustimmung der Auszahlung durch den Notar gegen die Klägerin und zunächst auch gegen ihren Ehemann gerichtete Klage hatte erstinstanzlich, nachdem der Ehemann der Auszahlung des hinterlegten Betrages während des Verfahrens zugestimmt und der Notar einen Betrag von 9283,53 Euro an die Klägerin ausgezahlt hatte, insoweit Erfolg, als die Beklagte verurteilt wurde, diese Auszahlung nachträglich zu genehmigen. Das LSG hat die Entscheidung des SG bestätigt, jedoch nicht über eine im Berufungsverfahren erhobene Widerklage auf Erstattung des an die Klägerin vom Notar gezahlten Geldes entschieden.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte, die Erteilung der Genehmigung stelle für sie eine unzumutbare Härte dar, weil sie unterhalb des Existenzminimums lebe und auf das der Klägerin ausgezahlte Geld angewiesen sei. Sie beziehe keine Leistungen nach dem SGB II und könne auf diese aus verfassungsrechtlichen Gründen auch nicht verwiesen werden. Das LSG habe verfahrensfehlerhaft nicht über ihre Widerklage entschieden.

SG Karlsruhe - S 1 SO 3930/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 2940/08 -


2) 10.45 Uhr - B 8 SO 27/10 R - B. K. ./. Landschaftsverband Rheinland
beigeladen:
1. Kreis Heinsberg
2. Caritasverband für das Dekanat Bocholt e. V.

Im Streit ist die Übernahme der Kosten für die Unterbringung der Klägerin in einer Mutter-Kind-Einrichtung des Beigeladenen zu 2 in Höhe von über 30 000 Euro. Die 1985 geborene Klägerin leidet an einer geistigen Behinderung. Im Juli 2004 beantragte sie bei dem Beigeladenen zu 1 anlässlich einer bevorstehenden Entbindung Leistungen der Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe im Rahmen des Sozialhilferechts. Im August 2004 wurde sie in der Einrichtung aufgenommen; dort wurde auch ihr Sohn geboren. Aufgrund ihrer intellektuellen und persönlichkeitsbezogenen Defizite konnte sie ohne Hilfestellung weder unbeeinträchtigt am Leben in der Gemeinschaft teilhaben, noch war sie in der Lage, die Pflege und Erziehung ihres Sohnes alleine zu bewältigen.

Der Beigeladene zu 1 (örtlicher Sozialhilfeträger und Träger der Jugendhilfe) leitete den bei ihm eingegangenen Antrag der Klägerin erst nach mehr als drei Wochen an den Beklagten (überörtlicher Sozialhilfeträger) weiter, weil er diesen für zuständig erachtete, und erbrachte Jugendhilfeleistungen lediglich in Form von Zahlungen an den Beigeladenen zu 2 für das in der Mutter-Kind-Einrichtung betreute Kind. Der Beklagte lehnte eine Übernahme der Kosten für die Klägerin ab, weil es sich insoweit (ebenfalls) um eine Leistung der Jugendhilfe handele. Während die Klage erstinstanzlich erfolgreich war, hat das LSG nach einer Zurückverweisung der Sache in einem ersten Revisionsverfahren wegen fehlender Beiladung des Beigeladenen zu 2 den Beigeladenen zu 1 statt des Beklagten zur Leistungserbringung verurteilt. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG unter Bezugnahme auf ein zwischenzeitlich ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, dass nach der Konkurrenzregelung des § 10 SGB VIII Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen den Leistungen der Jugendhilfe vorgingen. Vorliegend sei jedoch nicht der eigentlich zuständige Beklagte, sondern der Beigeladene zu 1 als erstangegangener Sozialhilfeträger ( § 14 SGB IX) zu verurteilen.

Mit seiner Revision rügt der Beigeladene zu 1, § 14 SGB IX regele nur die Zuständigkeit zwischen Rehabilitationsträgern verschiedener Leistungsgesetze; er finde keine Anwendung zwischen dem örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträger. Als Träger der Jugendhilfe könne er andererseits nicht nach § 75 Abs 5 SGG verurteilt werden.

SG Münster - S 16 SO 51/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 38/09 -


3) 11.30 Uhr - B 8 SO 2/11 R - Landschaftsverband Rheinland ./.
Landschaftsverband Westfalen-Lippe

Im Streit ist die Rückerstattung zunächst vom Kläger dem Beklagten erstatteter Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von über 90 000 Euro für vom Beklagten in den Jahren 2002 und 2003 erbrachte Sozialleistungen.

Diese betrafen eine in Deutschland geborene Sozialhilfeempfängerin, die nach einem 20jährigen Aufenthalt in den USA 1987 wieder nach Deutschland (Dortmund) gezogen war und Hilfe zum Lebensunterhalt sowie andere Sozialhilfeleistungen - seit März 1989 durchgehend in stationärer Form (zunächst in Dortmund, später in einem anderen Ort im Zuständigkeitsbereich des Beklagten) - erhalten hatte. Die Kosten dieser Unterbringung waren vom Beklagten als überörtlichem Sozialhilfeträger übernommen, vom Kläger jedoch nach § 108 BSHG aF erstattet worden, weil die Hilfebedürftige in seinem Zuständigkeitsbereich geboren war. Im November 2006 machte der Kläger jedoch ein Rückerstattungsbegehren für die Jahre 2002 und 2003 geltend, weil mit dem Wechseln der sachlichen Zuständigkeit vom örtlichen zum überörtlichen Träger (wegen der stationären Unterbringung) die Erstattungspflicht nach § 108 BSHG aF geendet habe und die Kostenerstattung an den Beklagten deshalb zu Unrecht erfolgt sei.

Die Klage war erst- und zweitinstanzlich erfolgreich, weil eine Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen nach § 108 BSHG in der ab 1.1.1994 geltenden Fassung für Personen gänzlich ausgeschlossen sei, die - wie die Hilfeempfängerin - im Geltungsbereich des BSHG geboren seien. Eine Anwendung von § 108 BSHG in der bis 31.12.1993 geltenden alten Fassung scheide nach der Übergangsregelung des § 147 BSHG aus; eine Pflicht zur Kostenerstattung bestehe insoweit nicht für nach dem 31.12.1993 entstandene Erstattungsansprüche.

Mit der Revision rügt der Beklagte, maßgebend für die Anwendung des § 147 BSHG sei lediglich, dass die dem einzelnen Kostenerstattungsanspruch zugrundeliegende Kostenerstattungspflicht zum Zeitpunkt des Beginns der laufenden Hilfegewährung dem Grunde nach entstanden, der Erstattungsfall aber vor dem 1.1.1994 eingetreten sei. Die Kostenerstattungspflicht sei auch nicht wegen einer Leistungsunterbrechung von drei Monaten entfallen ( § 108 Abs 5 BSHG); der zwischenzeitliche Wechsel der sachlichen Zuständigkeit stelle keine solche Unterbrechung dar.

SG Köln - S 21 SO 295/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 4/09 -


4) 12.15 Uhr - B 8 SO 30/10 R - M. R. ./. Landkreis Ravensburg

Im Streit ist die Erstattung der Kosten für die Fortführung einer Montessori-Therapie während der Zeit vom 1.1. bis 31.7.2006.

Die im Jahre 1998 geborene Klägerin erhielt wegen einer ausgeprägten rezeptiven und expressiven Sprachentwicklungsverzögerung mit auditiver Gedächtnisschwäche zunächst ab Mitte 2003 während der Kindergartenzeit Eingliederungshilfe (Montessori-Therapie) in Form der Frühförderung. Die Krankenkasse hatte die Leistung abgelehnt, weil es sich nicht um eine Kassenleistung handele. Auch nach der Einschulung übernahm der Beklagte die Kosten für eine Stunde Montessori-Einzeltherapie pro Woche für die Zeit vom 19.9. bis 31.12.2005 als Hilfe für eine angemessene Schulausbildung. Die mit dem Ziel der Leistungserbringung bis 31.7.2006 erhobene Klage hatte, nachdem das SG den Beklagten zunächst nur zur Kostenerstattung in Höhe der Hälfte der angefallenen Kosten verurteilt hatte, zweitinstanzlich in vollem Umfang Erfolg. Das LSG hat den Beklagten verurteilt, die von den Eltern in der Zeit vom 1.1. bis 31.7.2006 getragenen Kosten der Montessori-Therapie in Höhe von 1181,50 Euro zu erstatten. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, der Leistungspflicht des Beklagten stehe nicht § 2 Abs 1 SGB XII (sog Nachranggrundsatz) entgegen. Die Montessori-Therapie sei für die wesentlich behinderte Klägerin eine die Schulausbildung notwendig und in geeigneter Weise unterstützende Leistung, die der Schulträger nicht erbracht habe und auch nicht zum Kernbereich der pädagogischen Arbeit eines Lehrers im Sinne des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule nach dem Landesschulgesetz zugeordnet werden könne. Sie ziele auf eine Förderung der Gesamtentwicklung der Persönlichkeit, um das Kind an eine selbstverantwortliche Bewältigung der täglichen Lebenssituation heranzuführen.

Mit der Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 2 Abs 1 SGB XII. Nach den Vorschriften des baden-württembergischen Schulgesetzes sei die Förderung behinderter Schüler Aufgabe der Schule, sodass für Hilfen zur angemessenen Schulbildung in erster Linie die Schulverwaltung eintrittspflichtig sei. Das LSG habe die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten und seine Amtsermittlungspflicht verletzt, weil es die Feststellungen der Therapeutin und des Sachverständigen zur Geeignetheit und Erforderlichkeit übernommen und sich auf die Ausführungen eines Diplom-Psychologen gestützt habe, der weder durch Habilitation noch durch Promotion eine besondere wissenschaftliche Qualifikation nachweisen könne.

SG Konstanz - S 3 SO 1332/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 7 SO 6090/08 -


5) 13.15 Uhr - B 8 SO 1/11 R - H. Z. ./. Stadt Freiburg

Im Streit ist die Übernahme weiterer Kosten durch die Beklagte im Rahmen der Hilfe zur Pflege.

Der 1929 geborene Kläger ist dement; die Pflegekasse hat die Pflegestufe I ab 1.6.2006 festgestellt und zahlt seither monatlich dieser Pflegestufe entsprechende Pflegesachleistungen an den Pflegedienst, die Katholische Sozialstation Freiburg. Die die von der Pflegekasse gezahlten Beträge (zunächst monatlich 384 Euro) übersteigenden Kosten machte der Kläger bei der Beklagten geltend. Diese übernahm die vollständigen Kosten nur für Juni und Juli 2006, kürzte in der Folgezeit jedoch die vom Pflegedienst geltend gemachten Positionen für hauswirtschaftliche Verrichtungen, weil hierfür eine besondere Pflegekraft nach § 65 SGB XII nicht erforderlich sei und Vereinbarungen mit Nachbarschafts-Pflegediensten zu günstigeren Konditionen getroffen worden seien. Die Leistungen wurden zunächst auf die Zeit bis 31.7.2007 befristet, danach ohne Bescheid weiterhin durch Zahlung an den Pflegedienst erbracht. Im Dezember 2007 - während des Klageverfahrens - erging ein weiterer Bewilligungsbescheid für die Zeit von Mai 2007 bis 30.6.2008 über zusätzliche Leistungen - allerdings wiederum beschränkt auf niedrigere Beträge. Ab 1.7.2008 hat die Beklagte bis zum 9.12.2009 erneut ohne Bescheid an den Pflegedienst gezahlt. Die die bewilligten Leistungen bzw Zahlungen der Beklagten übersteigenden Beträge sind noch offen.

Erstinstanzlich hat sich der Kläger erfolglos gegen die Ausgangsbescheide der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchbescheids mit dem Ziel gewandt, höhere Pflegeleistungen zu übernehmen; während des Berufungsverfahrens hat er den Antrag gestellt, die Beklagte für die Zeit vom 1.6.2006 bis 30.6.2009 unter Abänderung aller Bescheide zur Zahlung von 4329,20 Euro und ab 1.7.2009 zur Erbringung höherer Leistungen zu verurteilen. Auch im Berufungsverfahren blieb die Klage erfolglos, weil für einfache Hilfeleistungen im hauswirtschaftlichen Bereich - wie Einkaufen, Putzen und Bügeln - nur Beihilfen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe zu erbringen seien, der Einsatz einer besonderen Pflegekraft aber nicht erforderlich sei.

Mit der Revision rügt der Kläger, er könne nicht auf eine Nachbarschaftshilfe, also auf ehrenamtliche Leistungen, verwiesen werden. Solche Hilfen stünden nicht zur Verfügung. Es könne ihm auch nicht entgegengehalten werden, dass die Beklagte für einfache Pflegetätigkeiten mit anderen Leistungserbringern günstigere Verträge abgeschlossen habe. Im Revisionsverfahren hat er einen Zahlbetrag von 5503,24 Euro für die Zeit vom 1.6.2006 bis 9.12.2009 geltend gemacht und zusätzlich die Zahlung von Zinsen verlangt.

SG Freiburg - S 12 SO 958/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 6158/09 -