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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 27.3.2012 - B 2 U 7/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 27.3.2012 - B 2 U 5/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 30. März 2012

Terminbericht Nr. 19/12 (zur Terminvorschau Nr. 19/12)

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse der am 27. März 2012 in öffentlicher Sitzung verhandelten Revisionen.

1) Das BSG hat die Revision der beklagten Unfallkasse zurückgewiesen, weil der Kläger einen Arbeitsunfall erlitten hatte. Er hatte zur Unfallzeit bei einer objektiv bestehenden gemeinen Gefahr iS des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a Regelung 2 SGB VII die erforderliche Hilfe geleistet und wesentlich dadurch das Unfallereignis und eine Gesundheitsbeeinträchtigung (einen Gesundheitserstschaden) erlitten. Er hatte die Autobahn betreten, um eine Stützradführungshülse (ein 30 cm langes Metallrohr) zu entfernen, die außerhalb der Fahrbahn neben der Mittelleitplanke lag und bis an den Rand der Überholspur ragte. Dabei wurde er von einem Fahrzeug erfasst und schwer verletzt.

Der Tatbestand der versicherten Tätigkeit der Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr iS des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a Regelung 2 SGB VII ist nicht auf Hilfeleistungen begrenzt, deren Unterlassen nach § 323c StGB mit Strafe bedroht ist, wenn auch jede von § 323c StGB gebotene Hilfeleistung unfallversichert ist. Der unfallversicherungsrechtliche Tatbestand setzt aber, anders als § 323c StGB, nicht voraus, dass die erforderliche Hilfeleistung dem Helfenden zumutbar und insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich war. Auch die Verrichtung einer nach § 323c StGB nicht gebotenen erforderlichen Hilfeleistung erfüllt, falls objektiv eine gemeine Gefahr vorliegt, grundsätzlich den Tatbestand des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a Regelung 2 SGB VII.

Die Tatbestandsvoraussetzung der gemeinen Gefahr ist (nur) erfüllt, wenn konkret nach der Art der Umstände wahrscheinlich ist, dass bei einem ungehinderten Ablauf der Ereignisse ein Schaden für eine unbestimmte Zahl von Menschen oder für eine Vielzahl von Sachen mit (mindestens insgesamt) hohem Wert eintreten wird. Dies war hier für die Personen der Fall, die die Autobahn auf diesem Abschnitt befuhren. Es entspricht der allgemeinen und gerichtsbekannten Lebenserfahrung, dass Verkehrsteilnehmer auf Überholspuren der Autobahnen häufig ihr Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit aus Unachtsamkeit oder verkehrsbedingt über die Fahrstreifenbegrenzung hinaus auf den Randstreifen zur Mittelplanke steuern, ferner, dass Gegenstände der Art der Führungshülse auch durch Witterungseinflüsse vom Rand auf die Fahrbahn geraten. Daher war wahrscheinlich, dass das 30 cm lange Metallrohr, wenn es nicht entfernt würde, im Ablauf des Verkehrs hoch-, nach hinten oder zur Seite geschleudert würde und Leben, Gesundheit oder auch Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer verletzte. Damit waren unbestimmt viele Motorrad- und Autofahrer in erhöhtem Maße gefährdet.

Der Kläger hat bei dieser Gefahr eine zu ihrer rechtzeitigen Beseitigung erforderliche Hilfe geleistet. Die Entfernung des Metallrohrs war als einzige Möglichkeit der Gefahrbeseitigung erforderlich. Zwar hatte der Kläger zur Zeit des Unfallereignisses das Metallrohr noch nicht ergriffen. Der Versicherungstatbestand der "Hilfeleistung" beschränkt sich aber nicht nur auf den unmittelbaren Vorgang der Beseitigung der Gefahr, sondern erfasst auch den (gefährlichen) Weg in den und aus dem Gefahrenbereich, der zur Gefahrenbeseitigung zurückgelegt wird. Nach den bindenden Tatsachenfeststellungen des LSG hat der Kläger den Gefahrenbereich der Fahrbahn mit der Absicht (Handlungstendenz als "innere" Tatsache) betreten, das Metallrohr wegzuräumen.

Diese Verrichtung einer versicherten Tätigkeit war wesentliche Ursache des Unfallereignisses, dem Erfasstwerden durch den VW-Bus, das wesentliche Ursache einer Vielfachverletzung (Polytrauma) war. Zutreffend hat das LSG sich bezüglich beider naturphilosophischen Verursachungsbeziehungen und der jeweiligen rechtlichen Wesentlichkeit der Verrichtung und des Unfallereignisses sich auf deren Feststellung beschränkt, weil die notwendige/hinreichende Verursachung jeweils nach allgemeinkundigen Erfahrungssätzen augenfällig und die jeweilige rechtliche Wesentlichkeit unzweifelhaft gegeben waren.

SG Speyer - S 8 U 202/08 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 4 U 204/10 -
Bundessozialgericht - B 2 U 7/11 R -


2) Die revisionsführende Berufsgenossenschaft hat ihre Revision zurückgenommen, weil das BSG zu Gerichtsprotokoll öffentlich auf Folgendes hingewiesen hat:

Eine freiwillige Versicherung nach § 6 SGB VII setzt (auch bei Ehrenamtsträgern in gemeinnützigen Organisationen iS des Abs 1 Nr 3 dieser Vorschrift) ein vor dem Unfall entstandenes Versicherungsverhältnis voraus. Dieses kann der Ehrenamtsträger nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nur aufgrund eigenen Entschlusses durch einen Antrag und nur für "sich" und erst ab Eingang des Antrags bei der Berufsgenossenschaft begründen; in ihm ist er "selbst" alleiniger Beitragsschuldner der Berufsgenossenschaft. Eine Fremdversicherung durch Erklärungen von ihm nicht bevollmächtigter anderer Personen (zB Vereinsvorstände) und eine Versicherung auf fremde Rechnung, nach der eine Organisation Beitragsschuldner des Unfallversicherungsträgers würde, sind im SGB VII nicht zugelassen.

Eine Formalversicherung zu § 6 Abs 1 Nr 3 SGB VII einer nicht wirksam versicherten Person setzt voraus, dass der Unfallversicherungsträger vor dem Unfall, der diese Rechtsschein- und Vertrauensschutzversicherung beendet, konkret gegenüber der (schein-) versicherten Person durch eigenes Handeln (zB Zuteilung einer individuellen Versicherungsnummer) das schutzwürdige Vertrauen begründet hat, es bestehe ein wirksames Versicherungsverhältnis dieser Art.

Der Tatbestand der nach § 6 Abs 1 Nr 3 SGB VII versicherten Tätigkeit ist frühestens ab Entstehung des freiwilligen Versicherungsverhältnisses (oder ggf einer darauf bezogenen Formalversicherung) anwendbar. Er ist (nur) erfüllt, wenn die Organisation als gemeinnützig anerkannt ist, ein für sie Handlungsbefugter eine Person vorab ausdrücklich oder schlüssig mit der Durchführung von den gemeinnützigen Zwecken der Organisation dienenden Aufgaben ehrenhalber (iW unentgeltlich) beauftragt hat oder wenn die Person dafür vorab satzungsgemäß gewählt wurde, und diese der Aufgabenerfüllung dienende Handlungen verrichtet. Bei einem gemeinnützigen Wandersportverein wird das Versichertsein der einer Person ehrenamtlich übertragenen Organisation, Durchführung und Leitung von Wanderungen nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie als Veranstaltungsleiter mitwandert.

SG für das Saarland - S 4 U 67/10 -
LSG für das Saarland - L 2 U 30/10 -
Bundessozialgericht - B 2 U 17/11 R -


3) Auf die Revision der klagenden Aktiengesellschaft wurde das Urteil des LSG aufgehoben und der Rechtsstreit an dieses Gericht zurückverwiesen. Die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts reichten nicht aus zu entscheiden, ob der damals 14-jährige Beigeladene am Tag des Unfallereignisses vom 20.8.2004 eine versicherte Tätigkeit verrichtete, indem er Holzteile unter den mechanischen Holzstapler stellte, wodurch er sich verletzte.

Die bisherigen Feststellungen des LSG reichen zwar aus zu erkennen, dass die Klägerin in zulässiger analoger Anwendung des § 109 SGB VII in Verfahrens- und Prozessstandschaft an Stelle des verletzten Beigeladenen dessen (denkbare) Rechte gegen den beklagten Unfallversicherungsträger im eigenen Namen geltend machen darf. Denn sie ist dem gesetzlichen (vgl § § 115, 117 VVG) Direktanspruch des Beigeladenen aus der privatrechtlichen (Kfz-) Pflichtversicherung des Traktorhalters E. ausgesetzt, den der Beigeladene gegen sie vor dem Zivilgericht verfolgt.

Hingegen reichen die Tatsachenfeststellungen nicht für eine abschließende Beurteilung der Frage aus, ob der Beigeladene damals eine versicherte Beschäftigung verrichtet hat. Das LSG hat zwar ein Arbeitsverhältnis verneint, jedoch zum Vorliegen einer (uU unentgeltlichen) Beschäftigung iS von § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII keine Feststellungen getroffen. Nach den bisherigen Feststellungen des LSG ist zudem offen, in wessen Unternehmen (uU eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- zwischen Vater und Onkel oder auch Bruder) der Beigeladene eingegliedert gearbeitet hat und wessen Weisungen er ggf unterlag oder ob er selbst Mitunternehmer war. Unklar ist auch, ob er als "landwirtschaftlicher" (forstwirtschaftlicher) Unternehmer oder als nicht nur vorübergehend in einem solchen Unternehmen mitarbeitender Familienangehöriger gearbeitet hat. Hierzu ist angesichts der infrage stehenden Holzmengen auch noch zu klären, ob tatsächlich ausschließlich auf einem Waldweg liegendes Holz zerkleinert wurde und dies nicht nur "im Wesentlichen", sondern ausschließlich für den Eigenbedarf erfolgte und jeglicher Weiterverkauf ausgeschlossen war. Es wäre ggf die Beiladung der zuständigen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft zu prüfen. Allerdings dürfte der Beigeladene nach den bisherigen Feststellungen nicht "für den Haushalt eines landwirtschaftlichen Unternehmens" ( § 124 Abs 1 SGB VII) tätig geworden sein.

Schließlich fehlen auch Feststellungen zur Frage, ob der Beigeladene, falls kein vorrangiger Versicherungstatbestand eingreift, "wie ein Beschäftigter" iS des § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII tätig geworden ist. Insoweit war er nach den bisherigen Feststellungen des LSG nicht nach § 4 Abs 4 SGB VII kraft Gesetzes versicherungsfrei, weil er durch seine Arbeit nicht "in einem Haushalt" tätig geworden sein dürfte. Angesichts des Umfangs der Arbeit dürfte es sich auch nicht um eine unversicherte bloße Gefälligkeit gehandelt haben. Zudem wurden die Grenzen der Pflicht des Beigeladenen zu Diensten im Haushalt und Geschäft der Eltern oder hier des Vaters ( § § 1618a, 1619 BGB) deutlich überschritten. Fraglich ist hier aber insbesondere, ob er, wie für eine "Wie-Beschäftigung" ua erforderlich, nicht nur eigennützig, sondern objektiv auch fremdnützig für ein anderes Unternehmen gehandelt hat. Dies wäre uU nicht der Fall, wenn er zB als Mitgesellschafter einer nicht forstwirtschaftlich tätigen (Innen-) GbR zu deren Zwecken gehandelt hätte.

SG Wiesbaden - S 1 U 87/08 -
Hessisches LSG - L 9 U 120/10 -
Bundessozialgericht - B 2 U 5/11 R -


4) Die Beteiligten haben auf Vorschlag des BSG einen prozessbeendenden Vergleich geschlossen, weil das BSG öffentlich Folgendes erklärt hatte:

Die als "Vereinigte Rittergutsbetriebe K. GbR" aufgetretene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) war schon während des von ihr gegen an sie gerichtete Verwaltungsakte betriebenen Klageverfahrens, in dem sie anfangs (teil-) rechtsfähig und beteiligtenfähig war, durch Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen mit dem 30.6.2005 erloschen (nichtexistent geworden). Denn eine "EIN-Mann-GbR" gibt es im deutschen Recht nicht.

Damit war ihre Beteiligtenstellung als Prozessrechtssubjekt erloschen und ihre Klage deshalb unzulässig geworden. Zwar war sie (nur) für ihre Berufung gegen den vom SG ungeachtet ihrer Nichtexistenz gegen sie erlassenen, in der Sache entscheidenden Gerichtsbescheid beteiligtenfähig. Ihre Berufung, mit der sie ihre Klagen allein auf die nur gegen den Freiherrn von L. gerichteten Verwaltungsakte in dem nach ihrem Erlöschen ergangenen Bescheid vom 13.6.2006 beschränkte, war aber mangels zulässiger Klage unbegründet. Das dennoch zu ihren Gunsten ergangene Sachurteil des LSG wäre deshalb auf die Revision der beklagten Berufsgenossenschaft aufzuheben und ihre Berufung gegen den (nur) im Ausspruch der Klagabweisung zutreffenden Gerichtsbescheid des SG zurückzuweisen gewesen.

Der Freiherr von L., auf den nach dessen Vortrag die Rechte und Pflichten der erloschenen GbR übergegangen waren, hatte weder vor dem SG noch vor dem LSG einen Beteiligtenwechsel (Parteiwechsel von der GbR zum Freiherrn von L.) erklärt. Ein Beteiligtenwechsel dieser Art (Klägerwechsel) ist vor dem Revisionsgericht nicht zulässig. Daher wäre eine Sachentscheidung des BSG auch dann nicht zulässig gewesen, wenn ein solcher Parteiwechsel von SG oder LSG (ungeachtet der Frage, ob das BSG dies überprüfen dürfte) als sachdienlich zuzulassen gewesen wäre, obwohl die geänderte Klage im Zeitpunkt der Klageänderung unzulässig war. Denn die gegen den Freiherrn von L. gerichteten Verwaltungsakte im Bescheid vom 13.6.2006 waren in das von der erloschenen und beteiligungsunfähig gewordenen GbR, die ein anderes Prozessrechtssubjekt als der Freiherr von L. war, geführte Klageverfahren nicht nach § 96 SGG einbezogen. Gegen sie war ein von der Beklagten bislang nicht beschiedener Widerspruch des Freiherrn von L. anhängig.

Deshalb hat die Beklagte sich gemäß dem Vorschlag des BSG verpflichtet, über diesen Widerspruch unverzüglich zu entscheiden und der Freiherr von L. erklärt, er nehme "für die GbR und im eigenen Namen" die Klage zurück.

SG Dresden - S 5 U 146/05 LW -
Sächsisches LSG - L 6 U 37/07 LW -
Bundessozialgericht - B 2 U 6/11 R -