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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 25.4.2012 - B 12 KR 26/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 25.4.2012 - B 12 KR 24/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 25.4.2012 - B 12 KR 10/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 25.4.2012 - B 12 KR 19/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 25.4.2012 - B 12 KR 14/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 17. April 2012

Terminvorschau Nr. 21/12

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 25. April 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal I auf Grund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu entscheiden.

1) 10.15 Uhr - B 12 KR 26/10 R - G. ./. Techniker Krankenkasse

Der 1948 geborene Kläger war seit 1973 bei den US-Streitkräften in Deutschland beschäftigt. Nachdem das Arbeitsverhältnis im Juli 2007 betriebsbedingt geendet hatte, bezog er Arbeitslosengeld und war bei der beklagten Krankenkasse pflichtversichert. Für die Dauer seines Arbeitsverhältnisses bestand zugunsten des Klägers (= versicherter Bezugsberechtigter) eine als Direktversicherung in einem Gruppenversicherungsvertrag geführte Kapitalversicherung, deren Versicherungsnehmer die Bundesrepublik Deutschland war, welche auch die Prämien zahlte. Die Versicherungssumme sollte bei Vollendung des 65. Lebensjahres bzw vorherigem Tod ausgezahlt werden; bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalls erlosch die Versicherung, der Versicherte konnte diese dann entweder selbst fortsetzen oder die Auszahlung der sog Deckungsrückstellung/Ablösungsvergütung beanspruchen (= verzinslich angesammelter Teil der nicht verbrauchten Prämien). Der Kläger wählte die letzte Variante und erhielt im September 2007 61 455,94 Euro ausgezahlt. Nachdem das Versicherungsunternehmen der Beklagten den Betrag als Leistung aus betrieblicher Altersversorgung gemeldet hatte, forderte diese vom Kläger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf monatlich 512,13 Euro; dieser Betrag sei bei Verteilung der ausgezahlten Summe auf zehn Jahre als monatlicher Versorgungsbezug anzusehen (monatlicher Beitrag 73,75 Euro). Das dagegen angerufene SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben, das LSG die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Die wegen des unfreiwilligen Arbeitsplatzverlustes ausgezahlte Deckungsrückstellung sei nicht als Versorgungsbezug iS von § 229 Abs 1 S 3 SGB V zu qualifizieren und daher nicht von der Beitragspflicht umfasst. Der vertraglich vereinbarte Versicherungsfall sei nicht eingetreten. Eine missbräuchliche Umgehung liege nach den Umständen nicht vor.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V. Nur eine Bewertung der ausgezahlten Deckungsrückstellung als Versorgungsbezug entspreche dem Gesetzeszweck und verhindere Umgehungsmöglichkeiten durch Beendigung einer betrieblichen Altersversorgung kurz vor Renteneintritt. Es gehe hier um eine von Anfang an zugesagte nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung iS von § 229 Abs 1 S 3 SGB V, bei der ohne Belang sei, dass der Versicherungsvertrag auch die Auszahlung der Deckungsrückstellung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis als Option vorgesehen habe. Die als betriebliche Altersversorgung zugesagten Leistungen seien mit Ende des Arbeitsverhältnisses und Auszahlung nicht zu beitragsfreien Leistungen einer privaten Kapitalversicherung geworden. Für die Bewertung als Versorgungsbezug komme es weder auf den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses an noch auf den Verwendungszweck, dem der Betroffene die Leistungen zuführen wolle.

SG Speyer - S 13 KR 420/08 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 37/10 -


2) 11.00 Uhr - B 12 KR 10/10 R - 1. D. Krankenversicherungsverein a.G.
2. D. Lebensversicherungsverein a.G. ./.
Techniker Krankenkasse
1 Beigeladener

Der 1969 geborene Beigeladene ist bei den Klägern als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Bis Ende 2005 war er versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Da sein Arbeitsentgelt im Jahr 2005 die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) überschritt, versicherte er sich ab 1.1.2006 bei dem Kläger zu 1. in der privaten Krankenversicherung (PKV). Im Dezember 2006 wurde das Arbeitsentgelt des Beigeladenen von den Klägern für das Jahr 2007 auf 52 111 Euro geschätzt; tatsächlich lag es jedoch unterhalb der JAEG. Für das Jahr 2008 schätzten die Kläger das Arbeitsentgelt des Beigeladenen auf einen Betrag, der unterhalb der JAEG lag. Im März 2008 stellte die Beklagte gegenüber den Klägern als Arbeitgeber durch Bescheid fest, dass der Beigeladene ab 1.1.2008 versicherungspflichtig in der GKV sei. Das SG hat die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen: Der Beigeladene sei nach § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V versicherungspflichtig und nicht nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V versicherungsfrei, da er für 2008 die JAEG nicht überschritten habe. Auch die Regelung des § 6 Abs 9 S 1 SGB V greife nicht ein, da der Beigeladene zwar am Stichtag privat krankenversichert gewesen sei, sein Einkommen aber ab 1.1.2008 unterhalb der JAEG gelegen habe. § 6 Abs 9 SGB V enthalte nur einen Bestandsschutz für diejenigen Beschäftigten, die zum Stichtag privat versichert waren und zu diesem Zeitpunkt - anders als nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V idF des GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 378) ab 2.2.2007 erforderlich - noch nicht in drei aufeinander folgenden Jahren die JAEG überschritten hätten. Eine erweiternde Auslegung dahin, dass ein Bestandsschutz auf Dauer für alle zum Stichtag in der PKV versicherten Beschäftigten habe eingeführt werden sollen, scheide aus.

Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung von § 6 Abs 9 SGB V sowie von Art 14 GG, Art 2 Abs 1 GG und Art 20 GG. Der Beigeladene erfülle den Tatbestand des § 6 Abs 9 SGB V, insbesondere habe er ab 2008 keinen "anderen Tatbestand der Versicherungspflicht" erfüllt. "Tatbestand" beziehe sich auf § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V, weshalb das Unterschreiten der JAEG nicht ein "anderer" Tatbestand sein könne. Nach dem Wortlaut des § 6 Abs 9 SGB V gelte Bestandsschutz für Personen, die am 2.2.2007 privat krankenversichert gewesen seien, unabhängig davon, ob und inwieweit sie in der bestandsgeschützten Beschäftigung die JAEG unterschritten. Nach den Gesetzesmaterialien habe Bestandsschutz für die vor diesem Zeitpunkt in der PKV abgeschlossenen Versicherungsverhältnisse gewährt werden sollen. Der Bestandsschutz des Beigeladenen habe Eigentumsqualität und dürfe nicht rückwirkend angetastet werden. Die Regelung sei Ausdruck gewollter Kontinuität der Versicherungsverhältnisse, wie sie zB auch für die Fortsetzung einer zuvor bestehenden PKV bei Beziehern von Arbeitslosengeld II geregelt sei oder dem PKV-Basistarif zugrunde liege. Die vom SG und LSG vorgenommene Auslegung greife zudem unzulässig in die allgemeine Handlungsfreiheit ein.

SG Koblenz - S 12 KR 389/08 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 144/09 -


3) 11.45 Uhr - B 12 KR 19/10 R - C. ./. DAK Gesundheit

Die 1939 geborene Klägerin ist seit 1.1.2004 bei der beklagten Krankenkasse als Rentnerin pflichtversichert. Der Arbeitgeber ihres 1941 geborenen, im Juni 2006 verstorbenen - in der PKV versichert gewesenen - Ehemannes schloss 1989 einen Lebensversicherungsvertrag im Rahmen betrieblicher Altersversorgung in Form einer Direktversicherung zu Gunsten des Ehemannes als versicherte Person ab. Im Versicherungsantrag und einem Nachtrag dazu heißt es ua, dass der Versicherte sowohl für den Todes- als auch für den Erlebensfall unwiderruflich bezugsberechtigt sei und dass die Versicherungsleistung bei Tod des Versicherten an den überlebenden Ehegatten als (ersten) Berechtigten zu zahlen sei. Nachdem der Klägerin aus dieser Lebensversicherung eine Kapitalleistung in Höhe von 38 493 Euro ausgezahlt worden war, setzte die Beklagte aufgrund dieser als "Versorgungsbezug" iS von § 229 SGB V angesehenen Leistung den von der Klägerin ab 1.7.2006 zu zahlenden Beitrag zur GKV auf 47,15 Euro monatlich fest. Das SG hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG das erstinstanzliche Urteil und die Bescheide der Beklagten aufgehoben: Der Versorgungsbezug stehe nicht in Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis der Klägerin als Versicherte der Beklagten. Da ihr Ehemann seinerzeit privat krankenversichert gewesen sei, fielen seine Versorgungsbezüge, auch soweit sie zur Hinterbliebenenversorgung erzielt worden seien, nicht unter § 229 SGB V; die beitragspflichtigen Einnahmen pflichtversicherter Rentner dürften nicht auf Leistungen erstreckt werden, die für nicht zum Kreis der Versicherten des SGB V gehörende bezugsberechtigte Personen bestimmt gewesen seien. Zudem sei die Leistung hier in den Nachlass des Verstorbenen gefallen, sodass es sich nur um im Erbschaftswege angefallenes und daher bei der Klägerin nicht in der GKV beitragspflichtiges Vermögen handele.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 229 SGB V. Der Wortlaut der Regelung gebe nichts dafür her, dass derjenige, von dem - hier zu bejahende - Versorgungsbezüge abgeleitet würden, selbst versicherungspflichtiges Mitglied in der GKV gewesen sein müsse. Die versicherungs- und beitragspflichtige Klägerin sei im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung von Anfang an mit einem Unterbezugsrecht mit auf sie bezogenem Versorgungscharakter bedacht worden. Die getroffenen versicherungsvertraglichen Vereinbarungen stellten dagegen keine bloße technische Anweisung an das Versicherungsunternehmen dar, die Leistungen an die Klägerin als erbberechtigte Zahlungsempfängerin auszuzahlen.

SG Hannover - S 38 KR 226/07 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 KR 330/08 -


4) 13.15 Uhr - B 12 KR 14/10 R - Landkreis Weilheim-Schongau ./. DAK Gesundheit
Revisionsklägerin: Deutsche Rentenversicherung Bund
(Beigeladene zu 1.)
5 weitere Beigeladene

Der Kläger (ein Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe) setzt zur Sicherstellung der sozialpädagogischen Familienhilfe neben freien Trägern sowohl eigene, bei ihm angestellte Fachkräfte ein, als auch von ihm als selbstständig erwerbstätig angesehene Mitarbeiter. Die Beigeladenen zu 3. bis 5. (Diplom-Sozialpädagogen) waren für den Kläger von 1997 bzw 1998 an in der letztgenannten Weise als Familienhelfer zur Betreuung bestimmter, jeweils benannter Familien tätig. Nach den zugrunde liegenden Vereinbarungen hatte die Betreuung der Familie im Sinne der Konzeption der sozialpädagogischen Hilfe des Landkreises zu erfolgen, im Übrigen konnten die Arbeitsbedingungen frei gestaltet werden, insbesondere - nach Absprache - hinsichtlich der Einsatzzeiten; das Bruttohonorar betrug 60 DM (später 34 Euro) pro abrechenbarer Stunde und wurde monatlich ausgezahlt; pro Monat und Familie waren bis zu 60 Stunden (später bis zu 100 Stunden) abrechenbar; es war festgelegt, welche Tätigkeiten der Honorarrechnung zugrunde liegen durften und welche Tätigkeiten nicht abrechenbar waren (zB schriftliche Arbeiten, Supervisionen, Praxisberatung, Fahrzeiten, Zeitaufwand für als Serviceleistung angebotene Gruppensupervisionen und interne Fortbildung); für die Versteuerung der Honorare hatten die Betroffenen selbst zu sorgen; Ansprüche auf Erholungsurlaub sowie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bestanden nicht; Berichte waren halbjährlich sowie bei Abschluss der Maßnahme bzw vor Fortschreibung eines Hilfeplans zu erstellen. Im Falle einer Kindeswohlgefährdung mussten die Betroffenen nach eigener Abschätzung des Gefährdungsrisikos eine erfahrene Fachkraft hinzuziehen und ggf das Jugendamt informieren. Für das jeweilige Betreuungsverhältnis war ein dreimonatiger Probezeitraum mit Verlängerungsmöglichkeit vorgesehen, seit 2005 für je ½ Jahr, sowie die Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung, zB bei Erreichen des Betreuungsziels oder bei nicht gewährleisteter Mitarbeit der Familie. Die Familienhelfer durften jederzeit Aufträge ablehnen.

Die Beigeladenen zu 3. bis 5. beantragten im Jahr 1999 bei der beklagten Krankenkasse die Beurteilung ihrer Sozialversicherungspflicht. Die Beklagte stellte daraufhin durch Bescheid fest, dass die Beigeladenen seit 1.1.1999 als Beschäftigte der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterlägen. Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben. Das LSG hat die Berufungen der Deutschen Rentenversicherung Bund (Beigeladene zu 1.) und der Beigeladenen zu 3. zurückgewiesen: Die getroffenen Vereinbarungen böten wenige Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung der Beigeladenen zu 3. bis 5., sondern sprächen für ihre Selbstständigkeit. Insbesondere habe eine feste Eingliederung in den Betrieb des Klägers gefehlt; diese ergebe sich nicht aus dem Konzept der sozialpädagogischen Familienhilfe. Es sei den Familienhelfern im Hinblick auf den relativ geringen zeitlichen Umfang ihrer Tätigkeit rechtlich und tatsächlich möglich gewesen, ihre Arbeitskraft auch anderen Auftraggebern anzubieten. Ein umfassendes Weisungsrecht des Klägers habe nach den Vereinbarungen und dem Konzept der Familienhilfe nicht bestanden und sei in der Praxis auch nicht wahrgenommen worden; Vielmehr habe den Familienhelfern ein großer Freiraum zugestanden. Berichtspflichten hätten nur der Planung notwendiger Maßnahmen gedient. Aus der in § 79 Abs 1 SGB VIII geregelten Gesamtverantwortung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe lasse sich die Unzulässigkeit des Einsatzes selbstständig tätiger Mitarbeiter nicht herleiten. Die Beigeladenen zu 3. bis 5. seien einem Unternehmerrisiko ausgesetzt gewesen, weil nicht mit gleich hohen Einnahmen habe gerechnet werden können und es möglich gewesen sei, auch für andere Träger als Familienhelfer tätig zu sein.

Mit ihrer Revision rügt die Beigeladene zu 1. sinngemäß eine Verletzung von § 7 Abs 1 SGB IV. Das BAG habe mit Urteil vom 6.5.1998 (5 AZR 347/98) Arbeitsverhältnisse bei Familienhelfern im Rahmen der sozialpädagogischen Familienhilfe bejaht. Aus § 79 SGB VIII ergäben sich Weisungsbefugnisse und Überwachungsmöglichkeiten des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe, die einer freien Gestaltung der Tätigkeit und Bestimmung der Arbeitszeit der Familienhelfer entgegenstünden. Jedenfalls für Leistungen nach § 31 SGB VIII, für die das Hilfeplanverfahren zur Anwendung gelange, erfordere die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung eine derart enge Anbindung der eingesetzten Mitarbeiter an den Träger, dass die Arbeit rechtlich zulässig nur als Beschäftigter wahrgenommen werden könne. Für die dafür nötige Eingliederung in den Betrieb genüge bei Familienhelfern zudem die funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess, die hier - wie näher ausgeführt wird - zu bejahen sei. Dagegen sei ein Unternehmerrisiko der Betroffenen nicht ersichtlich.

SG München - S 3 KR 439/05 -
Bayerisches LSG - L 4 KR 68/08 -


5) 13.15 Uhr - B 12 KR 24/10 R - Land Berlin ./. AOK Baden-Württemberg - Die Gesundheitskasse
4 Beigeladene

Die Beigeladene zu 1. (Diplompädagogin und Diplompsychologin) wurde von Mitte 1995 bis Ende 1999 vom klagenden Land Berlin (Träger der öffentlichen Jugendhilfe) als - selbstständig angesehene - Familienhelferin eingesetzt. Die Einsätze fanden statt, nachdem Erziehungsberechtigten Leistungen nach § § 27, 31 SGB VIII bewilligt worden waren; die Leistungsbewilligung erfolgte auf der Grundlage des von einem Sozialarbeiter des Klägers erstellten Hilfeplans, der Aufgaben und Ziele der durch den Familienhelfer zu erbringenden Hilfen umschrieb. Der Bewilligungsbescheid regelte die Kostenübernahme für den Einsatz eines Familienhelfers mit einer festgelegten Wochenstundenzahl in einem bestimmten Zeitraum und enthielt ua den Namen der Beigeladenen zu 1. sowie den Hinweis, dass mit dieser direkt abgerechnet werde. Die Beigeladene zu 1. erhielt Durchschriften davon und wurde zugleich darüber informiert, dass das "Familienhelfergeld" 26,40 DM je Stunde betrage und die Tätigkeit Rechtsbeziehungen zum Land Berlin nicht begründe; für die Abrechnung hatte die Beigeladene zu 1. dem Kläger monatliche Stundenaufstellungen vorzulegen. Der Kläger gewährte der Beigeladenen zudem Urlaubsabgeltungen und Zuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung. Die Beigeladene zu 1. arbeitete pro Betreuungsfall maximal 14 Wochenstunden und befand sich daneben in einer Weiterbildung zur Verhaltenstherapeutin; teilweise betreute sie gleichzeitig mehrere Familien. Sie durfte die Übernahme einer Betreuung ablehnen. Ihre Tätigkeit übte sie bei den einzelnen Familien aus, wobei sie ihre Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der Wünsche und Verhältnisse der Familie bestimmte. Sie informierte den Kläger über das Fortbestehen der Hilfebedürftigkeit und erstellte Berichte über ihre Tätigkeit.

Auf den bei der beklagten Krankenkasse gestellten Antrag der Beigeladenen zu 1., zu prüfen, ob sie als Familienhelferin der Sozialversicherungspflicht unterliege, stellte die Beklagte im Jahr 2004 durch Bescheid gegenüber dem Kläger für die Zeit 1.12.1995 bis 31.12.1999 die Sozialversicherungspflicht fest und forderte 18 877,06 Euro Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach. Das SG hat der dagegen erhobenen Klage stattgegeben und die Bescheide aufgehoben. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Zwar sprächen das fehlende Unternehmerrisiko sowie die vom Kläger gewährten Nebenleistungen für eine Beschäftigung der Beigeladenen zu 1.. Gleichwohl überwögen die für eine selbstständige Tätigkeit sprechenden Gesichtspunkte, namentlich der Inhalt der getroffenen Vereinbarungen, die zeitliche Beanspruchung und die fehlende Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Klägers. Die Beigeladene zu 1. sei nur bei der erstmaligen Übernahme eines Einsatzes sowie bei Gesprächen über den Stand der Hilfe in Kontakt mit Mitarbeitern des Klägers getreten. Die Beigeladene habe Ort, Zeit und inhaltliche Ausgestaltung ihrer Arbeitsleistung im Wesentlichen unabhängig von Vorgaben des Klägers bestimmen können. Dass dem Kläger als Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Gesamtverantwortung für die im SGB VIII angelegten und erbrachten Leistungen oblegen habe, lasse keine Rückschlüsse auf die Arbeitnehmereigenschaft zu.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V, § 1 Nr 1 SGB VI, § 20 Abs 1 Nr 1 SGB XI und § 25 Abs 1 S 1 SGB III sowie sinngemäß von § 7 Abs 1 SGB IV. Die Gesamtschau aller Umstände ergebe hier, dass die Beigeladene zu 1. abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig gewesen sei. Dafür spreche vor allem die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Klägers, die aus der Wahrnehmung der diesem obliegenden Aufgaben im Bereich des Jugendhilferechts folge, insbesondere aus seiner Verantwortung nach § 79 Abs 1, § 36 Abs 2 SGB VIII. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe sei gezwungen, die Tätigkeit sowie die Aus- und Fortbildung der Familienhelfer zur Vermeidung von Haftungsrisiken weitgehend selbst zu kontrollieren. Die gesetzlich vorgeschriebene Verknüpfung von Kontakt- und Berichtspflichten führe zu einer ständigen Überwachung der Familienhelfer durch den zuständigen Sozialarbeiter, die eine freie Gestaltung der Tätigkeit entscheidend relativiere. Das Weisungsrecht des Klägers dokumentiere sich in erstellten und fortgeschriebenen Hilfeplänen sowie in Rücksprachen und Berichtspflichten. Sachbearbeiter des Klägers hätten die Tätigkeit der Beigeladenen bei Besuchen der Familien jederzeit kontrollieren können.

SG Berlin - S 73 KR 715/05 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 232/07 -