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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 1. Senats vom 10.5.2012 - B 1 KR 26/11 R -, Urteil des 1. Senats vom 10.5.2012 - B 1 KR 20/11 R -, Urteil des 1. Senats vom 10.5.2012 - B 1 KR 19/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 4. Mai 2012

Terminvorschau Nr. 26/12

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 10. Mai 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal I in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf Grund mündlicher Verhandlung über drei im Termin verbliebene Revisionen zu entscheiden.

1) 11.15 Uhr - B 1 KR 19/11 R - O.-N. ./. DAK-Gesundheit

Die Klägerin war bei einer Rechtsvorgängerin der beklagten Krankenkasse (im Folgenden: Beklagte) als Beschäftigte pflichtversichert. Das Beschäftigungsverhältnis endete am 30.9.2008. An diesem Tag stellte die Ärztin U. bei ihr Arbeitsunfähigkeit (AU) bis 10.10.2008 fest. Später attestierte sie schrittweise AU bis 7.1.2009. Die Beklagte lehnte es ab, ihr Krankengeld (Krg) zu zahlen: Sie sei am 1.10.2008 nicht mit Anspruch auf Krg versichert gewesen. Das SG hat die Beklagte verurteilt, Krg zu gewähren. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG die Verurteilung zur Krg-Gewährung lediglich für die Zeit bis 1.12.2008 bestätigt. Zwar entstehe der Krg-Anspruch, der den Versicherungsschutz in Form der Mitgliedschaft erhalte, erst am Tag nach ärztlicher AU-Feststellung ( § 46 S 1 Nr 2 SGB V). Dennoch habe die Klägerin ab 1.10.2008 einen Krg-Anspruch erworben und sei es unerheblich, dass die ärztliche AU-Feststellung vom 28.10.2008 erst nach Ablauf des zuvor bescheinigten AU-Zeitraums bis zum 27.10.2008 erfolgt sei. Die Klägerin habe nämlich nicht wissen müssen, dass sie spätestens am letzten Tag der attestierten AU eine weitere ärztliche AU-Feststellung hätte herbeiführen müssen. Das LSG hat dagegen die Klage auf Krg-Zahlung für die Zeit vom 2.12.2008 bis 7.1.2009 abgewiesen.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 46 S 1 Nr 2 SGB V und des § 192 Abs 1 Nr 2 SGB V.

SG Düsseldorf - S 9 KR 184/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 73/10 -


2) 12.00 Uhr - B 1 KR 26/11 R - C. ./. pronova BKK

Die Klägerin ist Sonderrechtsnachfolgerin des bei der beklagten Krankenkasse versicherten R.C. (im Folgenden: Versicherter). Das Beschäftigungsverhältnis des Versicherten bei der U. GmbH endete anlässlich eines Insolvenzverfahrens durch Aufhebungsvertrag (27.04.2009). Zugleich vereinbarte der Versicherte ein für die Zeit vom 9.5.2009 bis 30.4.2010 befristetes Arbeitsverhältnis mit der M. GmbH, einer sog Auffanggesellschaft, um sich zu qualifizieren. Der Vertrag sah als monatliche Vergütung Transferkurzarbeitergeld vor (Transfer-Kug § 216b SGB III aF), ausgehend von einem bisherigen tariflichen Bruttoentgelt in Höhe von 4225,14 Euro zuzüglich dauerhaft gezahlter vermögenswirksamer Leistungen in Höhe von 26,59 Euro, zudem eine Aufstockungszahlung ("Aufzahlung") auf 80 % des pauschalierten Nettoentgelts. Der Versicherte erhielt im November 2009 Transfer-Kug in Höhe von 1662,74 Euro, ein Istentgelt von netto 261,54 Euro und eine Aufstockungszahlung von 263,33 Euro bei einem Sollentgelt von netto (fiktiv) 2818,32 Euro. Der Versicherte war ab 7.12.2009 arbeitsunfähig und erhielt vom 18.1.2010 bis 5.6.2011 Krg. Die Beklagte setzte die Krg-Höhe mit täglich 49,88 Euro brutto (= netto) (90 vH des täglichen Transfer-Kug: 30) sowie mit 7,85 Euro brutto = 6,88 Euro netto (90 vH des täglichen Nettoistentgelts: 30) fest, ließ aber den Aufstockungsbetrag mangels Verbeitragung unberücksichtigt. Nach erfolgloser Klage hat das LSG die Beklagte verurteilt, höheres Krg unter Einbeziehung des Aufstockungsbetrags zu zahlen: Dies entspreche der Lohnersatzfunktion des Krg und stehe in Einklang mit der fiktiven Beitragsbemessung bei Kug.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte sinngemäß die Verletzung des § 47 SGB V. Krg könne nur auf der Grundlage von verbeitragtem Arbeitsentgelt bemessen werden. Der Aufstockungsbetrag sei dagegen beitragsfrei ( § 1 Abs 1 Nr 8 SvEV).

SG Aachen - S 15 KR 156/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 327/11 -


3) 12.30 Uhr - B 1 KR 20/11 R - K. ./. Techniker Krankenkasse

Die Bundesagentur für Arbeit bewilligte dem bei der beklagten Krankenkasse versicherten Kläger vom 16.5.2002 bis 18.7.2003 Arbeitslosengeld. Er erhielt wegen AU ab 7.6.2003 laufend ab 19.7.2003 von der Beklagten Krg. Arzt S. schrieb ihr, ein Zeitpunkt des Wiedereintritts der Arbeitsfähigkeit sei nicht absehbar (15.3.2004). Die Beklagte entschied, Krg wegen Beendigung der AU nur noch bis 12.4.2004 zu zahlen (Bescheid vom 6.4.2004). Der Kläger berief sich mit seinem Widerspruch (5.5.2004) erfolglos auf die Einschätzung seines Arztes S. Während das SG die Beklagte zur Krg-Zahlung verurteilte, wies das LSG die auf Krg-Gewährung bis 3.12.2004 beschränkte Klage ab: Der Kläger habe es versäumt, nach dem 12.4.2004 seine AU ärztlich feststellen zu lassen und die Feststellung der Beklagten zu melden. Sein am 19.12.2008 gestellter Überprüfungsantrag ist bei der Beklagten und in den Vorinstanzen aus den Gründen der ersten LSG-Entscheidung ohne Erfolg geblieben.

Der Kläger rügt mit seiner Revision die Verletzung von § 46 S 1 Nr 2 SGB V und § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V. Für ihn hätten im laufenden Rechtsbehelfsverfahren keine weiteren Obliegenheiten zur ärztlichen AU-Feststellung und Meldung bestanden.

SG Reutlingen - S 9 KR 4376/09 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 4892/10 -