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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 9.2.2011 - B 6 KA 7/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 9.5.2012 - B 6 KA 30/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 9.5.2012 - B 6 KA 19/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 9.5.2012 - B 6 KA 24/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 3. Mai 2012

Terminvorschau Nr. 23/12

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 9. Mai 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal I über sieben Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 6 KA 19/11 R - Dr. G. ./. KÄV Baden-Württemberg

Im Streit steht die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in einem Vorverfahren.

Die beklagte KÄV stellte die Abrechnung des als Radiologe und Nuklearmediziner an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Klägers für die Quartale I/2003 bis IV/2004 sachlich-rechnerisch richtig und forderte von diesem 154 714,43 Euro zurück. Hiergegen erhob der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Widerspruch. Die Beklagte half dem Widerspruch vollständig ab, erklärte jedoch die Zuziehung eines Rechtsanwalts für nicht notwendig, da dieser keine Stellungnahme abgegeben habe. Während Widerspruch und Klage erfolglos geblieben sind, hat das LSG die Beklagte verurteilt, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig zu erklären. Die Notwendigkeit der Zuziehung sei insbesondere durch die außerordentliche Höhe des Kürzungsbetrages indiziert; das Fehlen einer Widerspruchsbegründung lasse die Notwendigkeit der Zuziehung nicht entfallen.

Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.

SG Stuttgart - S 10 KA 2715/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 5 KA 5688/09 -


2) 11.00 Uhr - B 6 KA 43/11 R - Dr. B. ./. KÄV Hessen

Die Beteiligten streiten über die Genehmigung einer Zweigpraxis.

Der Kläger ist Psychologischer Psychotherapeut mit der Qualifikation für tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie; er ist seit 1999 in Einzelpraxis in F. tätig und hat eine Praxisgemeinschaft mit zunächst zwei bzw zuletzt drei Psychotherapeutinnen gebildet. Seinen Antrag vom Mai 2007 auf Genehmigung einer Zweigpraxis in der Stadt S., die ca 130 km von der Hauptpraxis entfernt ist, lehnte die Beklagte ab. Anders als das SG hat das LSG seine Klage abgewiesen, weil zwar die Versorgung in S. verbessert, aber die Versorgung am Hauptsitz in F. beeinträchtigt würde (ua mit Hinweis auf BSG vom 9.2.2011 - B 6 KA 7/10 R- SozR 4-5520 § 24 Nr 5).

Hiergegen wendet sich der Kläger. Er beruft sich ua auf die zum 1.1.2012 in Kraft getretenen Änderungen des § 24 Abs 3 Ärzte-ZV und auf Besonderheiten psychotherapeutischer Versorgung.

SG Marburg - S 12 KA 13/08 -
Hessisches LSG - L 4 KA 1/09 -


3) bis 7) 12.00 Uhr
- B 6 KA 24/11 R - Dr. W. ./. KÄV Sachsen
- B 6 KA 25/11 R - Dr. U. ./. KÄV Sachsen
- B 6 KA 29/11 R - Dr. S. ./. KÄV Sachsen
- B 6 KA 30/11 R - Dr. U. ./. KÄV Sachsen
- B 6 KA 31/11 R - Dr. W. ./. KÄV Sachsen

Die Verfahren 3) bis 7) betreffen Streitigkeiten über die Höhe des vertragsärztlichen Honorars in den Quartalen II und IV/2005.

Der Honorarverteilungsvertrag sah in diesen Quartalen Regelleistungsvolumina vor. Diese bemaßen sich nach in der Vergangenheit abgerechneten Punktzahlvolumina, die mit einem arztgruppenspezifischen Anpassungsfaktor multipliziert wurden. Die innerhalb des Regelleistungsvolumens geltend gemachte Punktmenge wurde mit einem einheitlichen Punktwert von 4 Cent im hausärztlichen und 3,75 Cent im fachärztlichen Bereich vergütet. Die Widersprüche gegen die Honorarbescheide waren ebenso erfolglos wie die Klagen. Im Gegensatz zum SG hat das LSG die beklagte KÄV zur erneuten Entscheidung über die Honoraransprüche unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilt. Die Bemessung der Regelleistungsvolumina nach den praxisindividuellen Abrechnungsergebnissen vergangener Zeiträume entspreche nicht den Vorgaben des Bewertungsausschusses, wonach an eine arztgruppenspezifische Fallpunktzahl angeknüpft werden müsse. Es werde auch kein in seinen Auswirkungen den gesetzlich vorgesehenen Regelleistungsvolumina vergleichbares Steuerungsinstrument fortgeführt.

Dagegen richten sich die Revisionen der Beklagten. Die streitigen Regelungen seien hinsichtlich ihrer Auswirkungen mit den gesetzlich vorgesehenen Regelleistungsvolumina vergleichbar gewesen.

In den Verfahren B 6 KA 24/11 R sowie B 6 KA 25/11 R und B 6 KA 30/11 R haben auch die Klägerinnen Revision eingelegt. Im Verfahren B 6 KA 24/11 R wendet sich die Klägerin, die als Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, gegen die aus ihrer Sicht unzureichenden Bewertungsansätze für eine Reihe neurologischer Gebührenpositionen. In den Verfahren B 6 KA 25/11 R und B 6 KA 30/11 R beanstanden die Klägerinnen, dass der Honorarverteilungsvertrag für die streitigen Quartale an Zeiträume angeknüpft habe, in denen eine rechtswidrige Arztzahlveränderungsregelung gegolten habe.

SG Dresden - S 11 KA 284/06 -
Sächsisches LSG - L 1 KA 30/09 -

SG Dresden - S 11 KA 283/06 -
Sächsisches LSG - L 1 KA 25/09 -

SG Dresden - S 11 KA 76/06 -
Sächsisches LSG - L 1 KA 23/09 -

SG Dresden - S 11 KA 74/06 -
Sächsisches LSG - L 1 KA 22/09 -

SG Dresden - S 11 KA 186/06 -
Sächsisches LSG - L 1 KA 28/09 -