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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 2.5.2012 - B 11 AL 18/11 R -, Urteil des 11. Senats vom 2.5.2012 - B 11 AL 23/10 R -, Urteil des 11. Senats vom 2.5.2012 - B 11 AL 6/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 2. Mai 2012

Terminbericht Nr. 22/12 (zur Terminvorschau Nr. 22/12)

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner Sitzung am 2. Mai 2012:


1) Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Das LSG hat die Sperrzeitfeststellung und Aufhebungsentscheidung der Beklagten zutreffend bestätigt. Die Klägerin, die über die Folgen der Nichtannahme einer angebotenen Beschäftigung ohne wichtigen Grund (Eintritt einer Sperrzeit bei Arbeitsablehnung) belehrt worden war, hat das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit der Firma H. verhindert, weil sie die angebotene Beschäftigung nicht angenommen bzw die Anbahnung des Beschäftigungsverhältnisses durch ihr Verhalten verhindert hat. Sie kann sich für ihr Verhalten auch nicht auf einen wichtigen Grund berufen. Die angebotene Arbeit zu einem Stundenlohn von 5,37 Euro war ihr zumutbar iS des § 121 SGB III. Insbesondere unterschritt das erzielbare Nettoeinkommen nicht die ihr bewilligte Arbeitslosenhilfe. Nach der bis zum 31.12.2002 geltenden Fassung des § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB III hat die Beklagte zu Recht eine Sperrzeit von zwölf Wochen festgestellt, weil das sperrzeitbegründende Ereignis noch unter der Geltung alten Rechts eingetreten ist. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anwendbarkeit alten Rechts bestehen nicht. Allein in der Anwendung des damals geltenden Rechts liegt kein Fall besonderer Härte iS des § 144 Abs 3 Satz 1 SGB III aF.

SG Frankfurt am Main - S 57 AL 480/03 -
Hessisches LSG - L 7 AL 44/10 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 18/11 R -


2) In dieser Sache hat sich der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt.

SG Speyer - S 5 AL 39/10 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 43/10 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 13/11 R -


3) Die Revision der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass die Beklagte dem Kläger die für den Widerspruch entstandenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten hat.

Der Widerspruch war erfolgreich iS des § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X, weil die Beklagte auf den Widerspruch gegen die Ablehnung der Bewilligung die Leistung zuerkannt, dem Widerspruch also stattgegeben hat. Die Bezeichnung der Ablehnung als vorläufig ändert nichts am Erfolg des Widerspruchs; denn es ist dem Adressaten eines Bescheids nicht verwehrt, auch gegen eine vorläufige Entscheidung Widerspruch zu erheben. Offen bleiben kann deshalb, ob die Beklagte eine vorläufige Versagung überhaupt auf § 328 SGB III, der dem Wortlaut nach nur die vorläufige Bewilligung betrifft, stützen durfte. Auch im Übrigen liegt entgegen der Auffassung der Beklagten kein Fall mangelnder Ursächlichkeit zwischen Widerspruch und begünstigender Entscheidung vor; insbesondere ist der Umstand, dass der arbeitsgerichtliche Vergleich erst nach Ergehen des ablehnenden Bescheids zustande gekommen ist, nicht dem Widerspruchsführer anzulasten.

SG Konstanz - S 1 AL 566/09 -
LSG Baden-Württemberg - L 12 AL 4265/09 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 23/10 R -


4) Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Die Klägerin hatte einen wichtigen Grund für die Lösung ihres Arbeitsverhältnisses, sodass keine Sperrzeit gegeben war. Das LSG hat zu Recht auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer drohenden betriebsbedingten Kündigung verzichtet. Denn der 2004 in Kraft getretene § 1a KSchG, der dem Arbeitnehmer bei betriebsbedingter Kündigung einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Abfindung in bestimmter Höhe sichert, wenn er keine Kündigungsschutzklage erhebt, hat Auswirkungen auch auf das Arbeitsförderungsrecht. Eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung erfolgt bei Aufhebungsverträgen unter Vereinbarung einer Abfindung bis zur Höhe nach § 1a KSchG nur noch dann, wenn im konkreten Fall Anhaltspunkte für eine Gesetzesumgehung zu Lasten der Versichertengemeinschaft vorliegen. Eine solche Fallgestaltung liegt hier nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht vor. Insbesondere hat der Arbeitgeber nicht mit einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung gedroht. Vielmehr wäre ihm nach den Feststellungen des LSG bei Nichtabschluss der Aufhebungsvereinbarung eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist - auch unter Berücksichtigung der Schwerbehinderung der Klägerin - möglich gewesen.

SG Karlsruhe - S 11 AL 5322/05 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AL 712/09 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 6/11 R -