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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 6.5.2009 - B 11 AL 10/08 R -, Urteil des 11. Senats vom 2.5.2012 - B 11 AL 23/10 R -, Urteil des 11. Senats vom 2.5.2012 - B 11 AL 6/11 R -, Urteil des 11. Senats vom 2.5.2012 - B 11 AL 18/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 25. April 2012

Terminvorschau Nr. 22/12

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 2. Mai 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal I über vier Revisionen aus dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

1) 9.30 Uhr - B 11 AL 18/11 R - G. S. ./. BA

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung einer zwölfwöchigen Sperrzeit und deren Folgen.

Die Klägerin, die seit Juli 2002 Arbeitslosenhilfe (Alhi) bezog, erhielt von der Beklagten ein Stellenangebot zum 24.10.2002. Beim Vorstellungsgespräch erklärte sie, der angebotene Stundenlohn sei zu gering und sie wolle noch das Ergebnis zweier weiterer Bewerbungen abwarten. Daraufhin stellte die Beklagte den Eintritt einer Sperrzeit vom 25.10.2002 bis 16.1.2003 fest und forderte überzahlte Leistungen für den Zeitraum vom 25.10. bis 30.11.2002 in Höhe von insgesamt 825,45 Euro zurück.

Auf die Klage hat das SG den angefochtenen Bescheid dahingehend geändert, dass die Sperrzeit nur drei Wochen betrage, und den Erstattungsbetrag entsprechend herabgesetzt. Das LSG hat hingegen die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, entgegen der Rechtsauffassung des SG richte sich die Dauer der Sperrzeit nach § 144 SGB III in der bis zum 31.12.2002 geltenden Fassung (aF) und nicht nach der ab 1.1.2003 geltenden Neufassung. Nach der Rechtsprechung des BSG (Senatsurteil vom 6.5.2009 - B 11 AL 10/08 R - SozR 4-4300 § 144 Nr 19) komme es darauf an, dass das sperrzeitbegründende Ereignis noch unter der Geltung alten Rechts eingetreten sei.

Mit der vom BSG zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Sie trägt im Wesentlichen vor, die Feststellung einer Sperrzeit sei nicht gerechtfertigt. Denn zum einen habe keine Arbeitsablehnung vorgelegen und zum anderen sei der ihr angebotene Stundenlohn so niedrig gewesen, dass ihr unter Beachtung des § 121 SGB III die angebotene Stelle nicht zumutbar gewesen sei. Doch selbst bei Erfüllung der Sperrzeitvoraussetzungen sei die genannte Rechtsprechung des BSG auf ihren Fall nicht übertragbar, weil die streitgegenständliche Sperrzeit - anders als bei dem der Entscheidung des BSG zugrunde liegenden Sachverhalt - im Jahr 2002 noch nicht vollständig abgelaufen sei. Im Übrigen sei die Sperrzeit zumindest wegen allgemeiner Härte ( § 144 Abs 3 Satz 1 SGB III aF) auf sechs Wochen zu kürzen.

SG Frankfurt am Main - S 57 AL 480/03 -
Hessisches LSG - L 7 AL 44/10 -


2) 10.30 Uhr - B 11 AL 13/11 R - A. F. ./. BA

Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg) ab 14.4.2007; insbesondere ist streitig, ob sie unter Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten (KEZ) die für die Leistungsgewährung erforderliche Anwartschaftszeit erfüllt hat.

Die 1967 geborene Klägerin war von Juli 1998 bis April 2007 versicherungspflichtig beschäftigt, wobei sie sich anlässlich der Geburt zweier Kinder (22.4.2002 und 14.4.2004) in der Zeit von Februar 2002 bis April 2007 abwechselnd in Mutterschutz und Elternzeit befand.

Am 14.4.2007 beantragte die Klägerin Alg und gab an, sie habe in den letzten sieben Jahren weder Mutterschaftsgeld noch Rente bezogen. Die Beklagte lehnte den Alg-Antrag der Klägerin unter Hinweis auf eine fehlende Anwartschaftszeit ab.

In der mündlichen Verhandlung vor dem SG wies der Vorsitzende darauf hin, dass ein nach § 13 Abs 2 MuSchG vom Bundesversicherungsamt (BVA) gezahltes Mutterschaftsgeld bei der Erfüllung der Anwartschaftszeit zu berücksichtigen und ein solcher Anspruch noch nicht verjährt sei. Zur Erledigung des Rechtsstreits schlossen die Beteiligten einen Vergleich. Dieser sah vor, dass die Klägerin einen Antrag auf Mutterschaftsgeld beim BVA stellen und die Entscheidung der Beklagten vorlegen werde, die dann einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid erteilen werde.

Nachdem das BVA einen etwaigen Anspruch der Klägerin auf Mutterschaftsgeld unter Hinweis auf die Verjährungsvorschrift des § 45 Abs 1 Satz 1 SGB I abgelehnt hatte, beantragte die Klägerin die Wiederaufnahme des Verfahrens, da sie infolge des unzutreffenden richterlichen Hinweises bei dem Vergleichsabschluss von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei. Das SG setzte das Verfahren fort und wies die Klage als unbegründet ab. Zwar habe die Klägerin den Vergleich erfolgreich anfechten können; in der Sache sei der angefochtene Bescheid der Beklagten jedoch rechtmäßig.

Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG die Beklagte verurteilt, der Klägerin Alg ab 14.4.2007 zu gewähren. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, der Vergleich sei wegen eines fehlerhaften Hinweises des SG unwirksam gewesen. Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Alg zu, denn sie erfülle sämtliche Voraussetzungen, einschließlich der erforderlichen Erfüllung der Anwartschaftszeit. In der maßgeblichen Rahmenfrist von April 2005 bis April 2007 liege eine sonstige Versicherungspflicht iS des § 26 Abs 2a SGB III vor. Zwar habe mit dem Ende des Entgeltbezugs zum 26.2.2002 die versicherungspflichtige Beschäftigung bereits rund zwei Monate vor Beginn der Erziehung (ab 22.4.2002) geendet. Die Unterbrechung führe jedoch nicht dazu, dass bei der Klägerin von einer Lücke im Hinblick auf § 26 Abs 2a Satz 1 Nr 1 SGB III auszugehen sei. Nur dieses Auslegungsergebnis entspreche der Schutzfunktion des § 3 Abs 2 MuSchG und dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag des Art 6 Abs 4 Grundgesetz (GG).

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte ua eine Verletzung des § 26 Abs 2a Satz 1 Nr 1 SGB III. Selbst bei großzügiger Auslegung könne allenfalls eine Frist von einem Monat als unschädliche Unterbrechung der Versicherungspflicht angesehen werden, eine weitere zeitliche Ausdehnung sei bereits im Hinblick auf den im Gesetz verwendeten Begriff der "Unmittelbarkeit" nicht möglich.

SG Speyer - S 5 AL 39/10 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 43/10 -


3) 11.30 Uhr - B 11 AL 23/10 R - W. R. ./. BA

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten des Vorverfahrens.

Der Kläger meldete sich am 25.4.2008 zum 1.6.2008 arbeitslos. In der Arbeitsbescheinigung gab der Arbeitgeber an, der Kläger sei wegen unentschuldigten Fehlens am Arbeitsplatz zum 31.5.2008 gekündigt worden.

Mit Bescheid vom 1.10.2008 bewilligte die Beklagte dem Kläger vorläufig nach § 328 SGB III Leistungen für die Zeit vom 1.6. bis 23.8.2008 "in Höhe von 0 Euro" und für die Zeit vom 24.8.2008 bis 22.5.2009 in Höhe von 39,65 Euro täglich. Über den Auszahlungsanspruch vom 1.6. bis 23.8.2008 werde gesondert entschieden. Gegen die vorläufige Leistungsablehnung legte der Bevollmächtigte des Klägers Widerspruch ein.

Nachdem der Kläger und sein ehemaliger Arbeitgeber am 3.12.2008 einen arbeitsgerichtlichen Vergleich geschlossen hatten, wonach das Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Kündigung zum 31.5.2008 geendet habe, bewilligte die Beklagte Alg für die Zeit vom 1.6. bis 31.8.2008 und lehnte gleichzeitig die Erstattung der im Widerspruchsverfahren entstandenen Aufwendungen ab, weil die Leistungsbewilligung kein Erfolg des Widerspruchs gewesen sei.

Das LSG hat die Beklagte zur Erstattung der Aufwendungen verurteilt. Der Bevollmächtigte des Klägers habe den Bescheid vom 1.10.2008 erfolgreich angefochten. Die Beklagte könne sich für die vorläufige Versagung von Leistungen nicht auf § 328 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB III stützen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X. Die Rechtsauffassung des LSG zu § 328 SGB III sei unzutreffend, im Übrigen sei der Widerspruch des Klägers auch deshalb nicht "erfolgreich" iS des § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X gewesen, weil die Abhilfeentscheidung allein auf die Information über den arbeitsgerichtlichen Vergleich zurückzuführen sei. Zu dieser Information sei aber der Kläger ohnehin gemäß § 60 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und Nr 3 SGB I verpflichtet gewesen.

SG Konstanz - S 1 AL 566/09 -
LSG Baden-Württemberg - L 12 AL 4265/09 -


4) 12.30 Uhr - B 11 AL 6/11 R - G. K. ./. BA

Im Streit ist der Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags.

Die 1947 geborene schwerbehinderte Klägerin war von 1966 bis Ende November 2005 bei der I. GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin) als Sachbearbeiterin/Sekretärin versicherungspflichtig beschäftigt. Am 10.5.2004 schloss die Klägerin mit ihrer Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag zum 30.11.2005. Als Grund wurde der ersatzlose Wegfall des Arbeitsplatzes in Folge von Umstrukturierungsmaßnahmen angegeben. Die Klägerin erhielt eine Abfindung in Höhe von 47 000 Euro.

Am 5.10.2005 meldete sich die Klägerin bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Alg ab 1.12.2005. In der Arbeitsbescheinigung wurde mitgeteilt, es habe eine Kündigungsfrist von 18 Monaten gegolten. Die Klägerin legte außerdem eine Bescheinigung ihrer Arbeitgeberin vor, wonach sie entsprechend der Sozialauswahl nach § 1 Abs 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gekündigt worden wäre, wenn sie den Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben hätte.

Die Beklagte stellte den Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit mit der Folge des Ruhens des Alg-Anspruchs für den Zeitraum vom 1.12.2005 bis 22.2.2006 fest und verminderte die Dauer des Alg-Anspruchs um 240 Tage. Ab 23.2.2006 bewilligte die Beklagte Alg für die Dauer von 714 Tagen. Ab 1.5.2007 bezog die Klägerin Altersrente.

Die Klage hat in beiden Instanzen Erfolg gehabt. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, der Anspruch der Klägerin auf Alg ruhe nicht wegen des Eintritts einer Sperrzeit. Die Klägerin habe zwar durch den Abschluss des Aufhebungsvertrags ihr Beschäftigungsverhältnis gelöst und sich insoweit versicherungswidrig verhalten. Sie könne sich aber für ihr Verhalten auf einen wichtigen Grund berufen. Denn ihr habe zum gleichen Beendigungszeitpunkt eine arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung gedroht. Wie das BSG bereits in seiner Ankündigungsrechtsprechung vom 12.7.2006 (B 11a AL 47/05 R - BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr 13) erwogen habe, könnten seit 2004 bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags die Grundsätze des § 1a KSchG herangezogen und auf eine ausnahmslose Prüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung verzichtet werden, wenn die Höhe der Abfindung die Höhe des Anspruchs nach § 1a Abs 2 KSchG nicht überschreite. Demzufolge bedürfe es keiner Überprüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Kündigung, zumal die Abfindung sogar unter der gesetzlich vorgesehenen Höhe liege. Auch sonst lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Aufhebungsvertrag eine Gesetzesumgehung zu Lasten der Versichertengemeinschaft beabsichtigt gewesen sei. Der Klägerin sei nicht mit einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung gedroht worden Denn wegen der notwendigen, betrieblichen Veränderungen sei eine außerordentliche Kündigung unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (-BAG-, Urteil vom 5.2.1998 - 2 AZR 227/97) nicht ausgeschlossen gewesen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte, das LSG habe ermitteln müssen, ob die drohende Arbeitgeberkündigung rechtmäßig gewesen wäre und ob der Klägerin nicht zuzumuten gewesen sei, die Kündigung abzuwarten. Der genannten BSG-Entscheidung vom 12.7.2006, die eine Erleichterung der Prüfungsanforderungen im Hinblick auf die neue Rechtslage nach § 1a Abs 2 KSchG lediglich - nicht entscheidungstragend - erwogen habe, könne keinesfalls bei schwerbehinderten Arbeitnehmern gefolgt werden. Denn nach § 1 Abs 3 Satz 1 KSchG gehöre die Schwerbehinderung zu den bei der Sozialauswahl zu berücksichtigenden Grunddaten.

SG Karlsruhe - S 11 AL 5322/05 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AL 712/09 -