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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 9.5.2012 - B 5 RS 7/11 R -, Urteil des 5. Senats vom 9.5.2012 - B 5 R 68/11 R -, Urteil des 5. Senats vom 9.5.2012 - B 5 RS 8/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 3. Mai 2012

Terminvorschau Nr. 24/12

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 9. Mai 2012 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets zu entscheiden.

1) 11.00 Uhr - B 5 R 68/11 R - D. ./. DRV Westfalen

Die Beteiligten streiten über ein Recht auf Rente wegen Erwerbsminderung. Die 1954 in der Türkei geborene Klägerin ist muttersprachliche Analphabetin und war in Deutschland von 1987 bis 2004 durchgehend als Reinigungskraft beschäftigt. Ihren Rentenantrag vom 21.6.2005 wies die Beklagte mit Bescheid vom 22.9.2005 und Widerspruchsbescheid vom 6.1.2006 ab. Das SG hat die hiergegen erhobene Klage nach Einholung weiterer Gutachten mit Urteil vom 10.12.2007 abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil ist erfolgreich gewesen. Das LSG hat nach zusätzlicher Einholung eines Gutachtens des Neurologen und Psychiaters Dr. K. den Geschäftsführer des Bundesverbandes Alphabetisierung und Grundbildung zum Sachverständigen ernannt. Zusammenfassend hat das Berufungsgericht festgestellt, die Klägerin könne wegen der bei ihr festgestellten Leiden (Wirbelsäulenerkrankung ohne neurologische Ausfallerscheinungen, anhaltende somatoforme Schmerzstörung, depressive Erkrankung) noch körperlich leichten Arbeiten regelmäßig sechs Stunden täglich (und mehr) nachgehen. Nicht mehr verrichtet werden könnten Tätigkeiten mit Knien, Hocken, häufigem Bücken, Arbeiten über Kopf, Besteigen von Leitern und Gerüsten, unter Umwelteinflüssen wie Kälte, Hitze, Temperaturschwankungen, Nässe, Staub, Gas, Dampf, Rauch, Lärm und Schmutzeinwirkung, in Wechselschicht und Nachtschicht, unter zeitlichem Druck wie bei Akkord- oder Fließbandarbeit, sowie mit häufigem Publikumsverkehr. Die genannten Leistungseinschränkungen seien nach der Rechtsprechung des 5. Senats des BSG, der sich der erkennende Senat anschließe, sämtlich nicht ungewöhnlich und ließen für sich keine ernsthaften Zweifel aufkommen, dass die Klägerin noch in einem Betrieb einsetzbar sei. Dennoch sei im Hinblick auf den bei der Klägerin neben zahlreichen weiteren Einschränkungen bestehenden Analphabetismus ein Fall der Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen anzunehmen und es bestehe deshalb die Verpflichtung zur Benennung einer Verweisungstätigkeit. Da eine derartige Verweisungstätigkeit nicht ersichtlich sei, stehe der Klägerin befristet Rente wegen voller Erwerbsminderung zu (Urteil vom 21.2.2011). Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vorliegenden Revision, die das LSG zugelassen hat, weil nicht hinreichend geklärt sei, ob das Vorliegen von Analphabetismus für sich allein oder nur bei Vorliegen weiterer ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen die Verpflichtung zur Benennung einer Verweisungstätigkeit begründe.

SG Detmold - S 19 (11) R 8/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 R 19/08 -


2) 11.45 Uhr - B 5 RS 7/11 R - H. ./. DRV Bund als Träger der Zusatzversorgung

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Feststellung der Zeit vom 1.7.1974 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie der während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte hat. Die Beklagte lehnte den entsprechenden Antrag mit Bescheid vom 20.4.2005 und Widerspruchsbescheid vom 1.8.2005 ab. Mit Urteil vom 24.1.2008 hat das SG die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben (Urteil vom 23.6.2011). Der Kläger unterfalle bereits nicht dem Anwendungsbereich des AAÜG. Ihm sei weder in der DDR eine Versorgung zugesagt worden noch sei er aufgrund einer Rehabilitierungsentscheidung in ein Versorgungssystem einbezogen worden. Schließlich habe auch kein rechtsstaatswidriger Entzug einer Versorgungsanwartschaft stattgefunden. Der Senat folge nicht der Rechtsprechung des früheren 4. Senats des BSG, wonach die Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem auch im Wege der Unterstellung bejaht werden könne. Mit der vom LSG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

SG Halle - S 6 R 857/05 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 1 R 47/08 -


3) 12.30 Uhr - B 5 RS 8/11 R - K. ./. DRV Bund Träger der Zusatzversorgung

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Feststellung der Zeit vom 1.9.1978 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie der während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte hat. Der Kläger hat keine förmliche Versorgungszusage und ist berechtigt die Berufsbezeichnung "Diplom-Ingenieurökonom" zu führen. Ab 15.1.1981 war er in der DDR zuletzt als Abteilungsleiter Materialwirtschaft tätig. Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 14.1.2005 und Widerspruchsbescheid vom 13.5.2005 ab. Das SG hat die Beklagte mit Urteil vom 11.4.2008 antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 29.3.2011). Der Kläger erfülle zwar die persönliche und die sachliche Voraussetzung für eine fiktive Einbeziehung in das Versorgungssystem, doch fehle es an der betrieblichen Voraussetzung. Zwar habe es sich bei dem VEB Schiffselektronik Rostock um einen volkseigenen Produktionsbetrieb gehandelt, doch habe der Betrieb sein Gepräge nicht durch die industrielle Fertigung, sondern durch die regelmäßige Herstellung von Kleinserien erhalten. Auch sei durch den Einsatz von Facharbeitern belegt, dass es sich nicht um standardisierte Fertigung im Sinne des fordistischen Produktionsmodells gehandelt habe. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

SG Hamburg - S 12 R 1407/05 -
LSG Hamburg - L 3 R 132/08 -