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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 23.5.2012 - B 14 AS 148/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 23.5.2012 - B 14 AS 156/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 23.5.2012 - B 14 AS 133/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 23.5.2012 - B 14 AS 100/11 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 16. Mai 2012

Terminvorschau Nr. 30/12

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. Mai 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal I über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden; in vier Verfahren nach mündlicher Verhandlung.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 9.30 Uhr - B 14 AS 100/11 R - K. ./. Jobcenter Region Hannover

Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld II (Alg II) für den Zeitraum vom 10.8.2005 bis zum 28.2.2006 als Zuschuss statt als Darlehen. Er wendet sich in erster Linie dagegen, dass das beklagte Jobcenter seine Hilfebedürftigkeit im Hinblick auf die Verwertbarkeit einer Münz- und Briefmarkensammlung abgelehnt und Alg II nur darlehensweise gewährt hat. Die Sammlung könne wegen Unwirtschaftlichkeit des Verkaufs bzw wegen einer besonderen Härte bei einem Verkauf nicht als Vermögen berücksichtigt werden. Ein zu erwartender Verkaufserlös liege deutlich unter den Anschaffungskosten, weil bei einem Verkauf, je nach Verwertungsweg, Abschläge von 35 bis 40 % hingenommen werden müssten. Der Beklagte veranlasste ein Sachverständigengutachten, um den Wert der Münzsammlung zu ermitteln. Anhand der vom Kläger vorgelegten Quittungen kam der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass der Wert der Münzsammlung auf 21.432 Euro zu schätzen sei. Er legte der Ermittlung den Ankaufswert der Münzen unter Berücksichtigung der Auktionsergebnisse aus dem Jahre 2005 zugrunde. Der Kläger bezifferte die Anschaffungskosten mit 53.609,70 DM (27.410,20 Euro). Der Beklagte legte nach Abzug von Freibeträgen in Höhe von insgesamt 9.750 Euro beim Kläger ein Vermögen in Höhe von insgesamt 12.580,92 Euro zugrunde. Der Kläger sei deshalb nicht hilfebedürftig. Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Mit der Revision macht der Kläger geltend, auch bei Sachvermögen in Form einer Münzsammlung könne bei einer Verwertung eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit vorliegen, wenn der Rückkaufswert die für die Anschaffung aufgewendeten Mittel mit einem bestimmten Prozentsatz unterschreite. Dies sei vergleichbar mit der Veräußerung von Immobilien, deren Wert sich ebenfalls nach dem Marktgeschehen beurteile, bei deren Veräußerung nach der Rechtsprechung des BSG aber ebenfalls die Kriterien der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit Anwendung fänden. Bei einer Münzsammlung handele es sich im Übrigen nicht um eine spekulative Anlageform, die etwa mit der Vermögensanlage in Aktien verglichen werden könne.

SG Hannover - S 17 AS 264/07 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 7 AS 382/08 -


2) 10.15 Uhr - B 14 AS 148/11 R - R. ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Die Beteiligten streiten im Hinblick auf die Gewährung von Alg II insbesondere um die Berücksichtigung von Tagespflegegeld nach dem SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - als Einkommen.

Die im Jahr 1959 geborene, alleinstehende Klägerin bezieht seit 2005 Alg II. Aufgrund eines Vertrages mit einem Jugendamt der Stadt Hamburg betreut sie vier Kinder einer Familie als Tagespflegekinder gemäß § 23 SGB VIII. Im Zeitraum von September 2006 bis August 2007 erhielt sie hierfür monatlich folgende Leistungen: Für zwei Kinder Pflegegeld in Höhe von jeweils 228 Euro, einschließlich eines Erziehungsbeitrags von jeweils 118 Euro, für ein weiteres Kind Pflegegeld in Höhe von 343 Euro, einschließlich eines Erziehungsbeitrags von 200 Euro, und für das vierte Kind Pflegegeld in Höhe von 403 Euro, einschließlich eines Erziehungsbeitrags von 260 Euro. Das beklagte Jobcenter bewilligte der Klägerin für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2007 Alg II in Höhe von monatlich 290,50 Euro. Es ging von einer Regelleistung von 345 Euro und anteiligen Kosten der Unterkunft und Heizung von 299 Euro, insgesamt 644 Euro aus und setzte einen Betrag in Höhe von 353,50 Euro als Einkommen ab. Zugrunde gelegt wurde ein Erziehungsbeitrag für das dritte und vierte Pflegekind von jeweils 202 Euro; dieser Betrag wurde - entsprechend der gesetzlichen Regelung - einmal zu 75 % und einmal voll angesetzt (nach der maßgebenden gesetzlichen Regelung wird der Erziehungsbeitrag für die ersten beiden Pflegekinder nicht als Einkommen berücksichtigt).

In den Vorinstanzen ist das beklagte Jobcenter verurteilt worden, monatlich weitere 49 Euro zu gewähren. Zur Berechnung des als Einkommen zu berücksichtigenden Erziehungsbeitrags sei von dem Durchschnitt der Erziehungsbeiträge aller Kinder auszugehen und nicht von der Höhe der Erziehungsbeiträge, die - nach der zeitlichen Reihenfolge der Begründung der Pflegeverhältnisse - auf das dritte und vierte Kind entfielen. Der durchschnittliche Erziehungsbeitrag der Klägerin wurde mit 174 Euro ermittelt, sodass als Einkommen für das dritte Kind 130 Euro (75 % von 174) und für das vierte Kind 174 Euro, insgesamt 304,50 Euro zu berücksichtigen seien. Dies führe zu einem weiteren Zahlbetrag von monatlich 49 Euro an die Klägerin.

Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen könne für die Bestimmung des ersten, zweiten usw Pflegekindes nur das Datum des Betreuungsvertrages bzw der Beginn der Betreuung herangezogen werden, da hierdurch die tatsächliche Rangfolge und damit auch die anzurechnenden tatsächlich gezahlten Erziehungsbeiträge festgelegt würden. Hierdurch vermeintlich eintretende Zufälligkeiten seien ähnlich wie bei Stichtagsregelungen hinzunehmen.

SG Hamburg - S 53 AS 580/07 -
LSG Hamburg - L 5 AS 49/08 -


3) 11.30 Uhr - B 14 AS 133/11 R - K. ./. Jobcenter Magdeburg

Die Klägerin wendet sich gegen einen Rücknahme- und Erstattungsbescheid.

Die 1981 geborene Klägerin besuchte von September 2001 bis Mitte 2004 eine Schule in Augsburg und machte dort das Abitur. Seit dem 1.8.2004 erhielt sie von der Stadt Magdeburg laufende Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz. Am 1.9.2004 beantragte sie bei der Rechtsvorgängerin des Beklagten Leistungen nach dem SGB II und gab ua an: Sie wohne in Magdeburg zusammen mit ihrer Mutter und Großmutter, letztere verstarb am 18.11.2004. Der Beklagte bewilligte der Klägerin vom 1.1. bis zum 30.6.2005 Leistungen in Höhe von monatlich 559,13 Euro. Nachdem der Beklagte die Klägerin im Januar 2005 zu einer Informationsveranstaltung eingeladen hatte, teilte diese mit, sie befinde sich zurzeit in Augsburg bzw München, suche einen Praktikumsplatz und könne nicht sagen, wann sie nach Magdeburg zurückkehre. Daraufhin stellte der Beklagte zum 31.3.2005 weitere Zahlungen an die Klägerin ein und bat die Klägerin um Mitteilung ihres Aufenthaltsortes in der Zeit vom 1.1. bis 31.3.2005. Die Klägerin legte einen Mietvertrag für eine Wohnung in Augsburg vor, die sie zusammen mit einer anderen Person gemietet hatte. Ab dem 13.4.2005 beantragte sie Leistungen bei der "Arbeitsgemeinschaft Stadt Augsburg". Am 2.6.2005 beantragte sie erneut Leistungen bei dem Beklagten und legte einen "Einstellungsbescheid" der Arge Augsburg zu Ende Mai 2005 vor. Der Beklagte bewilligte Leistungen für Juni und Juli 2005. Am 14.7.2005 nahm der Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 6.12.2004 ab 1.1.2005 zurück und forderte die Erstattung von 1.677,39 Euro.

Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das LSG hat den Beklagten als für die Rücknahme der Leistungsbewilligung zuständige Behörde angesehen, weil die Klägerin sich nach dem zwischenzeitlichen Aufenthalt in Augsburg im Juli 2005 wieder in Magdeburg aufgehalten habe. Der Bewilligungsbescheid sei rechtswidrig gewesen, weil der Beklagte für die Gewährung von SGB II-Leistungen an die Klägerin örtlich nicht zuständig gewesen sei. Die örtliche Zuständigkeit sei eine Anspruchsvoraussetzung "im engeren Sinne". Der Gesetzgeber habe sich zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für das Aufenthaltsprinzip entschieden, um ein stringentes Fallmanagement im Sinne des Förderns und Forderns zu ermöglichen. Der Effekt einer ortsnahen und beständigen Leistungsverwaltung sei nur erreichbar, wenn § 36 SGB II nicht nur eine formale Ordnungsvorschrift sondern auch eine Leistungsvoraussetzung sei. Hierfür spreche auch die Budgetverantwortung des kommunalen Trägers für die Kosten der Unterkunft.

Mit der Revision macht die Klägerin vor allem geltend, § 36 SGB II enthalte nur eine formelle Regelung über die örtliche Zuständigkeit und keine materielle Leistungsvoraussetzung. Der Leistungsträger könne nicht mit der Begründung, nicht für die Leistungsgewährung zuständig gewesen zu sein, die Leistung zurückfordern, wenn im Übrigen sämtliche Leistungsvoraussetzungen vorgelegen hätten. Wo der Antrag auf Leistungen nach dem SGB II zu stellen sei, sei im SGB II nicht geregelt. Folglich sei auf § 16 SGB I zurückzugreifen, nach dessen Abs 2 Anträge nicht nur beim zuständigen Leistungsträger gestellt werden könnten, sondern von anderen Stellen an diesen weiterzuleiten seien.

SG Magdeburg - S 8 AS 617/06 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 5 AS 92/07 -


4) 12.30 Uhr - B 14 AS 190/11 R - Landkreis Esslingen ./. Landeshauptstadt München

Die beklagte Stadt M. wendet sich mit ihrer Revision gegen die Verurteilung zur Erstattung von Kosten einer psychosozialen Betreuung während eines Aufenthaltes in einem im klagenden Landkreis E. gelegenen Frauenhaus.

Die Betreuung erfolgte zugunsten einer im Jahre 1981 geborenen, erwerbsfähigen und hilfebedürftigen Frau und ihrer beiden Kinder, von denen eines im streitigen Zeitraum schulpflichtig war; sie lebten bis zum 2.1.2007 im Stadtgebiet der Beklagten. Wegen Bedrohungen durch den Ehemann war sie mit ihren Kindern am 31.7.2006 in ein in M. gelegenes Frauenhaus geflohen. Wie bereits zuvor bezog sie auch ab diesem Zeitpunkt bis zum 2.1.2007 Alg II von der Arbeitsgemeinschaft M.. Nachdem ihr Ehemann ihren Aufenthaltsort herausgefunden hatte, flüchteten sie und ihre Kinder am 3.1.2007 in ein in St. gelegenes Frauenhaus. Von dort floh sie am 17.4.2007 in ein im klagenden Landkreis E. gelegenes Frauenhaus, nachdem ihr Mann erneut ihren Aufenthaltsort herausgefunden hatte. Dort hielt sie sich bis zum 6.7.2007 mit ihren Kindern auf. Während des Aufenthalts wurden sie und ihre Kinder vom Personal des Frauenhauses psychosozial betreut, wofür Kosten in Höhe von 8.283,87 Euro entstanden sind, deren Erstattung der Kläger zunächst von der Arge M. gefordert hat; die Arge hat die Zahlungsaufforderung an die Beklagte weitergeleitet.

Die Klage war in beiden Vorinstanzen erfolgreich. Das LSG hat zur Begründung insbesondere angeführt, der Umstand, dass die betroffene Frau und ihre Kinder bereits in M. und zwischenzeitlich auch in St. in einem Frauenhaus gewohnt hätten, bevor sie in das im Zuständigkeitsbereich des Klägers gelegene Frauenhaus gezogen seien, stehe der Erstattungspflicht dem Grunde nach nicht entgegen. Mit dem "bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort" iS von § 36a SGB II sei der letzte gewöhnliche Aufenthaltsort außerhalb eines Frauenhauses, vorliegend mithin die Wohnung der Familie in M. gemeint. Mit einem unmittelbaren Wechsel von einem Frauenhaus in ein in einem anderen Zuständigkeitsbereich liegendes Frauenhaus werde nicht erneut "Zuflucht in ein Frauenhaus" iS von § 36a SGB II gesucht, vielmehr blieben die betreffenden Personen in einem Frauenhaus, sodass die Tatbestandvoraussetzungen von § 36a 1. Halbsatz SGB II erfüllt seien. Es bleibe daher der kommunale Träger der Leistungen am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts vor der Flucht in ein Frauenhaus zur Erstattung der Leistungen auch dann verpflichtet, wenn Hilfebedürftige von einem Frauenhaus in ein anderes Frauenhaus wechselten. Im Übrigen unterlägen auch die streitigen psychosozialen Betreuungskosten der Erstattungspflicht nach § 36a SGB II.

Mit der Revision macht die Beklagte geltend, als Betreuungsleistungen in einem Frauenhaus seien nach § 36a SGB II nur Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § § 67 bis 69 SGB XII zu erstatten. Die Auslegung des LSG, wonach auch Leistungen zur Eingliederung in das Erwerbsleben der Erstattungspflicht unterlägen und hierzu auch die von dem Kläger erbrachten psychosozialen Betreuungskosten gehörten, sei zu weitgehend.

SG Stuttgart - S 25 AS 6915/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 12 AS 3169/10 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

5) - B 14 AS 156/11 R - Jobcenter Rhein-Sieg ./. Jobcenter Rhein-Erft-Kreis

Das klagende Jobcenter begehrt vom beklagten Jobcenter die Erstattung von Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung.

Die zugrundeliegende Leistungsgewährung betraf die 1984 geborene erwerbsfähige und hilfebedürftige K. und ihre beiden Kinder, die bis zum 13.2.2007 in einer im Rhein-Erft-Kreis gelegenen Gemeinde lebten. Nach der Trennung von dem Lebensgefährten und Vater suchten sie am gleichen Tag Zuflucht in einem im Rhein-Sieg-Kreis gelegenen Frauenhaus. Die Rechtsvorgängerin des klagenden Jobcenters Rhein-Sieg gewährte der K. und ihren Kindern Kosten für die Erstausstattung einer neuen, nach dem Auszug aus dem Frauenhaus zu beziehenden Wohnung in Höhe von insgesamt 1.373 Euro. Das beklagte Jobcenter lehnte die Erstattung dieses Betrages ab.

Die Klage war in erster Instanz erfolgreich; auf die Berufung des Beklagten hob das LSG dieses Urteil auf und wies die Klage ab. Entgegen der Auffassung des SG würden von der Erstattungspflicht nach § 36a SGB II die Kosten für die Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses nicht erfasst. Die Zuständigkeit des Klägers für die Erbringung der Leistungen für Erstausstattung der künftigen Wohnung ergebe sich vielmehr daraus, dass diese Wohnung, in der künftig gewöhnlicher Aufenthalt genommen werde, im Gebiet des Klägers liege.

SG Köln - S 32 AS 38/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 2155/10 -