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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R -, Urteil des 4. Senats vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 16.5.2012 - B 4 AS 166/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 16.5.2012 - B 4 AS 159/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 16. Mai 2012

Terminbericht Nr. 28/12 (zur Terminvorschau Nr. 28/12)

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 16. Mai 2012 wie folgt:

1) Die Revision der Klägerin war erfolglos. Die Klägerin ist von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 7 Abs 4 SGB II wegen des Bezugs der litauischen Altersrente ausgeschlossen. Bei einer ausländischen Altersrente handelt es sich unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, systematischem Zusammenhang sowie dem Sinn und Zweck des § 7 Abs 4 Satz 1 SGB II um eine Ansprüche nach dem SGB II ausschließende Leistung, wenn sie die gleichen typischen Merkmale aufweist wie die ausdrücklich benannte deutsche Altersrente. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG zu der vergleichbaren Regelung des § 118 AFG und den § § 142 AFG bzw SGB III sind entscheidende Kriterien für die Vergleichbarkeit: die Leistungsgewährung durch einen öffentlichen Träger, das Anknüpfen der Leistung an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze und der Lohnersatz nach einer im allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellenden Gesamtkonzeption. Ohne Bedeutung für die Vergleichbarkeit ist hingegen die individuelle Höhe der Leistung im Verhältnis zum deutschen Lebensstandard.

Die von der Klägerin bezogene litauische Rente erfüllt nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG die Voraussetzungen der Vergleichbarkeit mit einer deutschen Altersrente. Dem Ausschluss stehen auch weder die Erklärung der Klägerin nach § 65 Abs 4 SGB II iVm § 428 Abs 1 SGB III oder ein daraus herzuleitender Vertrauensschutzgedanke, noch die Regelung des § 12a Satz 2 SGB II entgegen. § 65 Abs 4 SGB II iVm § 428 Abs 1 SGB III gewährleistet lediglich den Bezug von Alg II unter erleichterten Bedingungen und verhindert die Absenkung bzw den Wegfall des Alg II nach § 31 ff SGB II, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige wegen des zulässigen Verzichts auf die Arbeitsbereitschaft ein Arbeitsangebot oder eine andere Eingliederungsmaßnahme des Beklagten nicht annimmt. Regelungsgegenstand des § 12a Satz 2 SGB II ist das Absehen von der grundsätzlichen Verpflichtung, die Hilfebedürftigkeit durch den Bezug einer Altersrente mit Abschlägen zu mindern oder zu beheben. Dieser Schutzgedanke greift jedoch nicht beim Bezug einer ausländischen Altersrente, die erst nach dem Eintritt in das dortige Regelrentenalter in Anspruch genommen wird. Eine verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung zwischen Kontingentflüchtlingen bzw EU-Bürgern und Deutschen im Hinblick auf den Ausschluss von Arbeitsmarktleistungen durch den Bezug einer ausländischen Altersrente vermag der Senat ebenfalls nicht zu erkennen. Es fehlt insoweit bereits an einer unterschiedlichen Behandlung der benannten Personengruppen.

SG Gießen - S 27 AS 155/09 -
Hessisches LSG - L 9 AS 366/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 105/11 R

2) Die Revision des Beklagten war unbegründet. Die Voraussetzungen des § 48 SGB X für eine Aufhebung der Bewilligung von KdU haben nicht vorgelegen. Entgegen der von dem Beklagten vertretenen Auffassung handelt es sich bei § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II nicht um eine Rechtsgrundlage für den Eingriff in die Bestandskraft bindender Bewilligungsbescheide. Vielmehr ist der Vorschrift lediglich eine Regelung zu entnehmen, die die Berücksichtigung bestimmter Einnahmen modifiziert.

Selbst wenn den angefochtenen Bescheiden im Wege der Auslegung eine Teilaufhebung der Bewilligungsbescheide zu entnehmen wäre, erwiesen sich diese als rechtswidrig. Die in § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II genannten Gutschriften oder Rückzahlungen müssen als Einkommen zu qualifizieren sein. Hingegen resultiert das von dem Beklagten errechnet fiktive Guthaben aus einer bestimmungswidrigen Verwendung der gewährten Leistungen durch die Klägerin. Für die "Verrechnung" derartiger Beträge bietet § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II - wie Wortlaut und Entstehungsgeschichte belegen - keine Handhabe.

SG Düsseldorf - S 35 AS 130/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 234/10 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 159/11 R -

3) Die Revision des Beklagten war im Sinne der Aufhebung des Urteils des SG und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet. Die materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide beurteilt sich nach § 40 SGB II iVm § 48 Abs 1 SGB X. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit der Änderung sind grundsätzlich neben der hier streitigen Berücksichtigung des Betriebskostenguthabens als Einkommen auch die weiteren, den Grund und die Höhe beeinflussenden Berechnungsfaktoren einzubeziehen. Soweit Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit dargetan oder ersichtlich sind, hat eine Korrektur unter Berücksichtigung des § 44 SGB X zu erfolgen. Insofern ist zu beachten, dass der Grundsicherungsträger nach den Feststellungen des SG im Aufhebungsmonat Dezember 2009 nicht die tatsächlichen, sondern nur die von ihm als angemessen angesehenen Kosten der Unterkunft übernommen und seine Praxis nach eigenen Angaben geändert hat.

Das in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesene Guthaben ist hier grundsätzlich als Einkommen iS der Sonderregelung des § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II zu berücksichtigen. Die Vorschrift ist auch nicht einschränkend dahin auszulegen, dass ein Guthaben nur dann (im Folgemonat) anzurechnen ist, wenn es im Monat der Gutschrift oder im Folgemonat nach tatsächlichem Handeln der Mietparteien die Unterkunftskosten verringert hat. Auch wenn das Betriebskostenguthaben nach den Feststellungen des von dem Vermieter "wegen aufgelaufener, noch ausstehender Mietrückstände verrechnet" worden ist, handelt es sich um zugeflossenes Einkommen, weil hiermit eine Schuldbefreiung oder Verringerung anderweitiger Verbindlichkeiten, dh ein wertmäßiger Zuwachs des Vermögensstandes, verbunden ist.

Entgegen der Ansicht des SG kann dieses Einkommen auch nicht allein deshalb außer Betracht bleiben, weil das Guthaben nach dessen Feststellungen zu keinem Zeitpunkt in der "tatsächlichen Verfügungsgewalt" der Kläger gestanden hat. Zu prüfen ist vielmehr, ob der Leistungsberechtigte dieses Einkommen auch aus Rechtsgründen überhaupt nicht oder nicht ohne Weiteres hätte realisieren können (vgl auch Urteil des Senats vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R). Nur dann stehen bereite Mittel nicht zur Verfügung und rechtfertigt - trotz denkbarer Mietschuldentilgung - der Bedarfsdeckungsgrundsatz die Nichtberücksichtigung des Guthabens bei dem Leistungsanspruch. Ob die Aufrechnungserklärung des Vermieters hier dazu geführt hat, dass die Forderung der Kläger aus dem Betriebskostenguthaben erloschen ist ( § 389 BGB), kann der Senat aufgrund der bisherigen Feststellungen des SG nicht beurteilen. Besteht kein zivilrechtlicher Anspruch der Kläger gegen den früheren Vermieter auf Auszahlung des Guthabens oder ist dieser nicht ohne Weiteres zu realisieren, kann der Bewilligungsbescheid nicht aus diesem Grund aufgehoben werden.

SG Altenburg - S 27 AS 838/10 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 132/11 R -


4) Die Vorinstanzen haben zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Alg II im streitigen Zeitraum abgelehnt. Der Leistungsanspruch der Klägerin scheitert daran, dass nach den bindenden Feststellungen des LSG ein Leistungs- bzw Fortzahlungsantrags für die Zeit zwischen dem Ende des letzten Bewilligungsabschnitts und der erneuten Beantragung von Alg II am 6.11.2008 von der Klägerin nicht gestellt worden ist. Nach der Rspr des erkennenden Senats gilt das Antragserfordernis nicht nur für das erstmalige Begehren der Leistungsgewährung, sondern ebenso im Fortzahlungsfalle.

Ein Fortzahlungsantrag ist im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin auch dann erforderlich, wenn eine Zustimmung zur Ortsabwesenheit durch den Grundsicherungsträger erteilt wird und der Bewilligungszeitraum während der Ortsabwesenheit endet. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass außer in Ausnahmefällen der Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung sowohl dem Grunde, als auch der Höhe nach einem so vielfältigen Wandel unterliegt, dass es geboten ist, die Leistungen immer nur für einen begrenzten Zeitraum zu gewähren und alsdann - auf Veranlassung des Hilfebedürftigen - einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Hieran ändert weder die Zustimmung des Grundsicherungsträgers zur Ortsabwesenheit nach § 7 Abs 4a SGB II etwas, noch die Abgabe einer Erklärung nach § 428 SGB III.

Der Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst auch nicht konkludent einen Antrag auf Fortzahlung von Alg II für den während der Ortsabwesenheit beginnenden neuen Bewilligungszeitraum. Ein Verständnis vom Antrag auf Einholung einer Zustimmung zur Ortsabwesenheit, das über seinen originären Zweck hinausgeht, widerspräche nicht nur dem Wortlaut von § 7 Abs 4a SGB II, sondern auch den Erwägungen im Gesetzgebungsverfahren, dem Sinn und Zweck von § 7 Abs 4a SGB II sowie dessen systematischer Einbindung. Die Zustimmung des Grundsicherungsträgers zur Ortsabwesenheit ist nicht Voraussetzung für einen Leistungsanspruch nach dem SGB II, sondern hat die Funktion eines Leistungsausschlusses, wenn es an dieser Zustimmung mangelt. Das Bestehen eines Leistungsanspruchs wird mithin vorausgesetzt und damit auch, dass der für die SGB II-Leistungen konstitutive Antrag zuvor gestellt worden ist.

SG Detmold - S 18 (22) AS 3/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 1337/10 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 166/11 R -

5) Die Revision des Beklagten war im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des LSG konnte der Senat nicht abschließend entscheiden, in welcher Höhe dem Kläger in der Zeit vom 1.2.2010 bis 31.7.2010 Leistungen für Unterkunft und Heizung zustehen.

Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ab dem 1.1.2010 auf die in Nr 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen festgesetzten Werte zurückzugreifen ist und mithin als angemessene Wohnungsgröße für einen Ein-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von 50 qm zu berücksichtigen ist. Zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist nach der stRspr der Grundsicherungssenate des BSG auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen. Maßgeblich sind dabei die im streitigen Zeitraum gültigen Bestimmungen. Dies sind nach den bindenden Feststellungen des LSG in Nordrhein-Westfalen Nr 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen, die zum 1.1.2010 die Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz ersetzt haben. Dass der mit der Angemessenheitsprüfung verbundene Zweck im Rahmen des § 22 SGB II mit den Zwecken des sozialen Wohnungsbau nicht übereinstimmt, wird - wie der Senat bereits mit Urteil vom 22.9.2009 (B 4 AS 70/08 R) entschieden hat - durch den Rückgriff auf die von den Ländern erlassenen Vorschriften ohnehin bewusst in Kauf genommen. Insoweit kommt dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit eine überragende Bedeutung zu. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist auch nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber nicht von einer Veränderbarkeit der angemessenen Wohnflächen ausgegangen ist. Vielmehr sollte mit § 22 SGB II an die Sozialhilfepraxis angeknüpft werden. Der Rückgriff auf die Vorschriften zum sozialen Wohnungsbau entspricht gerade der sozialhilferechtlichen Praxis.

Das LSG ist allerdings zu Unrecht davon ausgegangen, dass durch das "Unstreitigstellen" bestimmter Teilaspekte des Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung - hier der abstrakt angemessenen Nettokaltmiete - es einer weiteren Darlegung dieser Aspekte nicht bedurfte. Solche Erklärungen entbinden das Gericht nicht davon darzulegen, welchen Streitstoff es nach eigener Überzeugungsbildung für maßgebend hält. Vielmehr bringen die Beteiligten durch derartige Erklärungen lediglich zum Ausdruck, dass sie von einem bestimmten Sachverhalt ausgehen und die tatsächlichen Grundlagen des Rechtsstreits insoweit aus ihrer Sicht geklärt sind. Dies steuert die Amtsermittlungspflicht des Gerichts. Nur wenn die Annahme naheliegt, dass weitere oder abweichende Tatsachen für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung sind, muss das Gericht in eine weitere Ermittlung des tatsächlichen Streitstoffs einsteigen. Vorliegend hat das LSG es unterlassen, nachvollziehbar darzulegen, warum der vom Beklagten angesetzte Quadratmeterpreis von 4,75 Euro abstrakt angemessen ist und insofern den vom BSG aufgestellten Anforderungen an ein schlüssiges Konzept entspricht. Diese Feststellungen sind jedoch zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten unerlässlich.

SG Aachen - S 5 AS 362/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 2202/10 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 109/11 R -

6) Die Revision der Klägerin war nicht begründet, weil durch den Zufluss des die Nachzahlung beinhaltenden höheren Nettoentgelts im Juli 2007 eine wesentliche Änderung iS des § 48 Abs 1 SGB X gegenüber der bindenden Bewilligungsentscheidung eingetreten war.

Der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids war nicht bereits deshalb aufzuheben, weil er nicht hinreichend bestimmt war. Das Bestimmtheitserfordernis des § 33 SGB X verlangt, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsakts nach seinem Regelungsgehalt sowie unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts in sich widerspruchsfrei ist. Der Betroffene muss bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzt werden, die in ihm getroffene Rechtsfolge vollständig, klar und unzweideutig zu erkennen und sein Verhalten daran auszurichten. Diesen Vorgaben wird der Bescheid vom 19.9.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.12.2007 gerecht. Ihm lässt sich hinreichend klar entnehmen, dass Adressatin sowohl der Aufhebungsentscheidung als auch der Erstattungsforderung ausschließlich die Klägerin ist. Der Beklagte hat im Verfügungssatz als auch in der Begründung des angefochtenen Bescheids deutlich gemacht, dass er für den konkreten Monat Juli die Leistungsbewilligung - bezogen auf die Regelleistung als auch auf die Kosten der Unterkunft und Heizung - ausdrücklich nur für die Klägerin in einer bestimmten Höhe aufhebt. Auch aus dem Aufhebungs- und Erstattungsbetrag ergibt sich keine offensichtliche Nichtübereinstimmung mit dem bewilligten Einzelanspruch der Klägerin.

Das LSG ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass der im Juli 2007 ausgezahlte (höhere) Verdienst für das Jahr 2005 als Einkommen nur für Juli 2007 zu berücksichtigen und hierdurch eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen iS des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X gegenüber dem Bewilligungsbescheid eingetreten ist. Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Hierunter fällt das höhere Nettoentgelt für den Monat Juli 2007 insgesamt, ohne dass zwischen dem regelmäßigen monatlichen Entgelt und dem Nachzahlungsanteil zu differenzieren ist. Die Änderung berechtigte den Beklagten zu einer Aufhebung der bindenden Bewilligung in Höhe von 102,89 Euro.

SG Lüneburg - S 28 AS 13/08 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 15 AS 64/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 154/11 R -