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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 23.5.2012 - B 14 AS 148/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 23.5.2012 - B 14 AS 133/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 23.5.2012 - B 14 AS 100/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 23. Mai 2012

Terminbericht Nr. 30/12 (zur Terminvorschau Nr. 30/12)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 23. Mai 2012.

1) Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen.

Der Kläger konnte im streitigen Zeitraum die von ihm begehrten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht als Zuschuss beanspruchen. Seine Münzsammlung ist als verwertbarer Vermögensgegenstand zu berücksichtigen. Der Verwertbarkeit der Münzsammlung steht weder eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit noch eine besondere Härte entgegen. Das Vorliegen von offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit kann bei einer Münzsammlung nicht nach denselben Kriterien beurteilt werden, die in der Rechtsprechung für die Verwertung einer Kapitallebensversicherung entwickelt worden sind, denn es ist nach der Art der Vermögensgegenstände zu differenzieren. Eine feste Grenze der Unwirtschaftlichkeit kann bei frei handelbaren Gegenständen, die schwankenden Marktgesetzen unterliegen, nicht gezogen werden. Der Gesetzgeber des SGB II verfolgte im Übrigen nicht das Ziel, jede vor Eintritt der Bedürftigkeit vorhandene Vermögensposition zu schützen, sondern nur einen wirtschaftlichen Ausverkauf zu verhindern. Den Feststellungen des LSG lassen sich zudem keine Umstände entnehmen, die seine Wertung, die Pflicht zur Verwertung der Münzsammlung stelle keine besondere Härte dar, als rechtsfehlerhaft erscheinen lässt.

SG Hannover - S 17 AS 264/07 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 7 AS 382/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 100/11 R -


2) Die Revision des beklagten Jobcenters wurde zurückgewiesen.

Bei der Feststellung des Einkommens der Klägerin war von den ihr zugeflossenen Pflegegeldern für die Betreuung von Pflegekindern nur ein Betrag von 304,50 Euro monatlich zu berücksichtigen. Nach dem in der streitigen Zeit geltenden § 11 Abs 4 SGB II aF sollte nur der Teil des Pflegegeldes nach dem Achten Buch, der für den erzieherischen Einsatz gewährt wird, ab dem dritten Pflegekind (in Höhe von 75 %) und ab dem vierten Kind in voller Höhe als Einkommen berücksichtigt werden.

Das LSG hat bei der Ermittlung der zu berücksichtigenden Beträge zu Recht den Durchschnitt aller Erziehungsbeiträge, die die Klägerin für ihre vier Pflegekinder erhalten hat, zugrunde gelegt und diesen mit 174 Euro zutreffend berechnet. Denn die für die Auffassung des Beklagten notwendige Reihung und Rangfolgenbildung mit der Bestimmung eines ersten bis vierten Pflegekindes ist dem Wortlaut des § 11 Abs 4 SGB II aF nicht zu entnehmen und steht im Widerspruch zu dessen systematischer und teleologischer Auslegung sowie der Gesetzesbegründung.

SG Hamburg - S 53 AS 580/07 -
LSG Hamburg - L 5 AS 49/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 148/11 R -


3) Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.

Der Verwaltungsakt über die Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 6.12.2004 für die Zeit vom 1.1. bis 31.3.2005 (im Folgenden Rücknahmeverwaltungsakt) war formell rechtmäßig, insbesondere war der Beklagte zuständig. Denn bei der Abgrenzung der Zuständigkeit verschiedener Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II aF handelt es sich nicht um eine Frage der örtlichen Zuständigkeit. Es ist vielmehr darauf abzustellen, dass es sich bei den Arbeitsgemeinschaften um gemeinschaftliche Einrichtungen handelte, die einerseits die dem Bund zuzuordnenden Agenturen für Arbeit und andererseits die kommunalen Träger umfassten. Ihnen wurde in § 44b SGB II aF eine eigene Aufgabenzuständigkeit eingeräumt, die mit einer selbständigen Organisation verbunden war. Dies änderte jedoch nichts daran, dass die Arbeitsgemeinschaft als gemeinschaftliche Verwaltungseinrichtung bezogen auf die kommunalen Aufgaben nach dem SGB II nicht außerhalb der Verbandszuständigkeit des kommunalen Trägers zuständig sein konnte. Im Hinblick auf die Zuständigkeit für die Rücknahme unanfechtbarer Verwaltungsakte bedeutet dies, dass § 44 Abs 3 SGB X nicht einschlägig ist. Für die Aufhebung des vom Beklagten erlassenen Bewilligungsbescheides war daher auch nur der Beklagte zuständig.

Ob der auf § 40 SGB II, § 330 Abs 2 SGB III, § 45 SGB X gestützte Rücknahmeverwaltungsakt materiell rechtmäßig ist, kann aufgrund der Feststellungen des LSG nicht abschließend beurteilt werden. Die Rechtswidrigkeit des gesamten Bewilligungsbescheides folgt nicht bereits aus der mangelnden Zuständigkeit der beklagten Arbeitsgemeinschaft für die Klägerin nach § 36 SGB II in der strittigen Zeit. Das LSG ist zwar aufgrund der Angaben der Klägerin sowie weiteren tatsächlichen Feststellungen, gegen die die Beteiligten keine Verfahrensrügen erhobenen haben, zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klägerin in der strittigen Zeit vom 1.1. bis zum 31.3.2005 ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Zuständigkeitsbereich des Beklagten hatte. Anders als das LSG geht der erkennende Senat jedoch nicht davon aus, dass § 36 SGB II eine materielle Leistungsvoraussetzung für das gesamte Arbeitslosengeld II ist. Hinsichtlich der Leistungen nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB II ergab sich zumindest im hier maßgebenden Zeitraum (vor Einfügung des Abs 4a in den § 7 SGB II) aus dem Fehlen eines gewöhnlichen Aufenthaltes in Magdeburg lediglich eine Verletzung der Regelung über die örtliche Zuständigkeit. Das LSG wird daher zu prüfen haben, ob die Klägerin während ihres Aufenthalts in Augsburg im Hinblick auf die Leistungen nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB II tatsächlich hilfebedürftig war.

SG Magdeburg - S 8 AS 617/06 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 5 AS 92/07 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 133/11 R -


4) Die Revision der Beklagten war nur zu einem geringen Teil begründet. Das Urteil des LSG wurde geändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von Prozesszinsen verurteilt worden ist; insoweit wurde die Klage abgewiesen. Im Übrigen wurde die Revision als unbegründet zurückgewiesen.

Nach § 36a SGB II ist für den Fall, dass eine Person in einem Frauenhaus Zuflucht sucht, der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des Frauenhauses die Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus zu erstatten. Vorliegend ist für das Entstehen von Kostenerstattungsansprüchen des Klägers gegenüber der Beklagten unerheblich, dass die hilfebedürftige Frau und ihre Kinder zwischenzeitlich Aufenthalt in anderen Frauenhäusern genommen hatten und somit die Flucht in das im klagenden Landkreis gelegene Frauenhaus nicht unmittelbar von einem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb dieses Frauenhauses erfolgt ist. Von der Erstattungspflicht werden alle Leistungen erfasst, die vom kommunalen Träger nach § 6 Abs 1 Nr 2 SGB II an die leistungsberechtigte Frau und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus rechtmäßig erbracht werden. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG hat der Kläger hier psychosoziale Betreuungsleistungen auf der Grundlage des § 16 Abs 2 SGB II aF in Ausübung seines Ermessens rechtmäßig erbracht.

SG Stuttgart - S 25 AS 6915/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 12 AS 3169/10 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 190/11 R -


Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.