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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 6.4.2011 - B 4 AS 117/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 6.4.2011 - B 4 AS 5/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 6.4.2011 - B 4 AS 12/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 6.4.2011 - B 4 AS 16/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 23. März 2011

Terminvorschau Nr. 15/11

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 6. April 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.


1) 9.30 Uhr - B 4 AS 117/10 R - W. ./. Jobcenter Landkreis Rotenburg (Wümme)

Der Beklagte bewilligte dem im SGB II-Leistungsbezug stehenden Kläger eine Maßnahme zur Weiterbildung nach § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II iVm § § 77 ff SGB III. Im Rahmen dieser Weiterbildungsmaßnahme hatte der Kläger ein unentgeltliches Praktikum zu absolvieren. Auf seinen Antrag erstattete der Beklagte dem Kläger die Fahrtkosten für die Nutzung eines Pkw auf der Fahrtstrecke zum 53 km von seinem Wohnort entfernten Praktikumsort in Höhe von lediglich 0,20 Euro für die einfache Wegstrecke (169,60 Euro insgesamt).

Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger weitere 169,60 Euro Fahrtkosten zu erstatten, also 0,20 Euro für jeden gefahrenen Entfernungskilometer. Diese Rechtsfolge, so das SG, ergebe sich aus § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II iVm § 81 Abs 2 SGB III und § 5 Abs 2 BRKG. Dem Beklagten sei kein Ermessen im Hinblick auf die Bestimmung der Höhe der Leistung eingeräumt. Das Ermessen erschöpfe sich in der Entscheidung darüber, ob die Leistung bewilligt werden solle. Auch finde sich im SGB II keine von § 81 Abs 2 SGB III abweichende Regelung, die eine andere Berechnung der Fahrtkosten ermögliche. Ein Rückgriff auf die Regelung zur Absetzbarkeit von Fahrtkosten vom Einkommen nach der Alg II-V (hier § 6 Abs 1 Nr 3b Alg II-V) könne nicht erfolgen.

Der Beklagte hat die vom SG zugelassene Sprungrevision eingelegt und rügt eine Verletzung von § 16 Abs 1 SGB II sowie des § 13 SGB II iVm § 6 Abs 1 Nr 3b Alg II-V. Er macht geltend, § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II räume ihm uneingeschränkt Ermessen in Abweichung von den Regelungen des SGB III ein. Dieses übe er dergestalt aus, dass er im Interesse der Gleichbehandlung von Aufstockern, die Fahrtkosten von ihrem Einkommen vor der Berücksichtigung bei der Berechnung des Alg II absetzen könnten, und Bezieher von Eingliederungsleistungen gleich behandele. Demnach seien auch dem Bezieher von aktiven Leistungen lediglich 0,20 Euro für die einfache Wegstrecke zu erstatten.

SG Stade - S 32 AS 889/09 -


2) 10.15 Uhr - B 4 AS 119/10 R - K. ./. Jobcenter Berlin-Zehlendorf

Der Beklagte bewilligte der Klägerin für den Zeitraum vom 1.11.2007 bis 30.4.2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Im Bewilligungsbescheid führte er ua aus, dass die Höhe der Leistungen vorläufig festgesetzt werde, da die Klägerin über unterschiedliches Einkommen aus Honorartätigkeit verfüge. In einem dem Bescheid beigefügten Erläuterungsschreiben wird ergänzend darauf hingewiesen, dass eine abschließende Entscheidung über die Höhe des Leistungsanspruchs erst nach Vorlage des Einkommenssteuerbescheides möglich sei. Die Klägerin hat nach erfolglos durchlaufenem Vorverfahren gegenüber dem SG zunächst geltend gemacht, sie begehre Leistungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe. Später hat sie sich dann auch gegen die Höhe der Regelleistung gewendet, insbesondere im Hinblick auf die vom Beklagten vorgenommenen Absetzungen vom Einkommen.

Das SG hat die Klage im Hinblick auf die Höhe der Regelleistung als unzulässig abgewiesen, weil die Klägerin den Streitgegenstand im Klageschriftsatz auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt und erst während des Klageverfahrens auch eine höhere Regelleistung geltend gemacht habe. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung seien vom Beklagten zutreffend bestimmt worden. Die tatsächlichen Aufwendungen der Klägerin insoweit seien unangemessen. Das von der Klägerin angerufene LSG hat die Berufung hiergegen mit der Begründung zurückgewiesen, die Klage auf endgültige Leistungen sei in Ermangelung einer Klagebefugnis unzulässig. Soweit die Klägerin nunmehr auch vorläufige höhere Leistungen begehre, seien diese ebenso wenig wie eine höhere Regelleistung Streitgegenstand des Klageverfahrens gewesen.

Die Klägerin hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Sie rügt eine Verletzung der Vorschriften über die Gewährung vorläufiger Leistungen in Verbindung mit einer Verletzung ihrer gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten durch Sozial- und Landessozialgericht. Weder könne eine Klagebefugnis im Hinblick auf die endgültige Leistungsgewährung verneint werden, noch sei die Vorläufigkeit im Bewilligungsbescheid eindeutig zum Ausdruck gekommen. Außerdem sei ihrem Vorbringen von Anfang an zu entnehmen gewesen, dass sie hilfsweise auch höhere vorläufige Leistungen begehre und den Streitgegenstand nicht auf die Kosten der Unterkunft begrenzt habe. Im Monat April 2008, dieses habe sie dem Beklagten vor der Erteilung des Bewilligungsbescheides mitgeteilt, habe sie zudem kein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit mehr gehabt.

SG Berlin - S 59 AS 6224/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 25 AS 1859/08 -


3) 11.00 Uhr - B 4 AS 16/10 R - H. ./. Jobcenter Reinickendorf

Streitig ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, insbesondere die Höhe des Abzugs für Kosten der Warmwasserbereitung.

Der Beklagte bewilligte der Klägerin zunächst in der Zeit vom 1.4.2008 bis 30.9.2008 SGB II-Leistungen iHv 425,91 Euro monatlich unter Berücksichtigung einer (von ihr nur als angemessen angesehenen) Gesamtmiete iHv 360 Euro. Mit weiteren Bescheiden hob er die jeweils vorangegangene Bewilligung aus unterschiedlichen Gründen (ua Mieteinnahmen, Änderung des anrechenbaren Renteneinkommens) teilweise auf. Zuletzt legte er die tatsächlich von der Klägerin zu zahlende Miete iHv 525,15 Euro zugrunde und setzte hiervon als Energiekosten für Warmwasserbereitung den im Mietvertrag erfassten Betrag iHv 25,03 Euro ab.

Das SG hat den Beklagten unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, "von den tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung lediglich eine Pauschale für die Warmwasserbereitung für den Zeitraum April 2008 bis Juni 2008 von monatlich lediglich 6,56 Euro und für den Zeitraum Juli bis September 2008 von monatlich lediglich 6,63 Euro abzuziehen". Die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg.

Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 22 Abs 1 SGB II und § 20 SGB II. Ergäben sich aus der jeweiligen mietvertraglichen Vereinbarung die (voraussichtlichen) Aufwendungen des Mieters und Leistungsbeziehers für Energiekosten der Warmwasserbereitung als aufgeschlüsselte und abtrennbare Aufwendungen für Energiekosten, gehörten diese nicht zu den Kosten der Unterkunft und Heizung, sondern zur Regelleistung.

SG Berlin - S 63 AS 30052/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 32 AS 1639/09 -


4) 11.45 Uhr - B 4 AS 12/10 R - T. ./. Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg

Die im laufenden Bezug von SGB II-Leistungen stehende Klägerin begehrt die Übernahme einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung iHv 700,51 Euro betreffend den Zeitraum 1.1. bis 31.12.2007. Der Beklagte hatte die Klägerin mehrmals darauf hingewiesen, dass ihre Miete die Richtwerte nach den Berliner Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft übersteige, senkte die Unterkunftskosten aber erst ab Mai 2008 ab. Die Klägerin erhielt die fragliche Betriebs- und Heizkostenabrechnung im Januar 2009. Der Beklagte lehnte die Übernahme ab, weil die tatsächlichen Kosten letztmalig bis zum 30.4.2008 übernommen worden seien.

Das SG hat den Beklagten unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, die Betriebskostennachforderung zu übernehmen. Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos: Das Nachzahlungsverlangen gehöre zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat. Es sei § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II anzuwenden. Rückwirkend bereits entstandene Verpflichtungen und bereits erfolgter Verbrauch könnten nicht mehr gesenkt werden.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 22 SGB II. Die Klägerin habe nicht auf die Leistung vertrauen dürfen, weil sie seit Mitte 2006 die positive Kenntnis davon gehabt habe, dass ihre Wohnung als unangemessen eingestuft worden sei.

SG Berlin - S 37 AS 14127/09 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 32 AS 1592/09 -


5) 12.30 Uhr - B 4 AS 3/10 R - Y. ./. Jobcenter Berlin-Mitte

Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich eines Mehrbedarfs wegen der Teilnahme an einer Maßnahme zur Eingliederung ins Erwerbsleben auf Grund der Beratungstätigkeit des Beklagten sowie einer Therapie im Zeitraum von Ende Dezember 2005 bis 31.5.2006. Der Kläger ist schwerbehindert und bezieht seit dem 1.1.2005 Arbeitslosengeld II mit einer Mehrbedarfsleistung wegen kostenaufwändiger Ernährung. Im Bewilligungszeitraum nahm er an einer Psychotherapie teil, später an einer Berufsfindungs- und Arbeitserprobungsmaßnahme und einem Weiterbildungslehrgang (Juli bis Dezember 2007), hatte eine Arbeitsgelegenheit inne und schloss mit dem Integrationsfachdienst eine Vereinbarung über die Vermittlung schwerbehinderter Menschen. Im Oktober 2007 bestätigte ihm der behandelnde Therapeut die Erforderlichkeit seiner Behandlung zur Durchführung einer aktuellen Weiterbildungsmaßnahme.

Das SG hat die Klage auf Leistungen nach § 21 Abs 4 SGB II mit der Begründung abgewiesen, im streitigen Zeitraum seien dem Kläger weder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX noch eine sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben erbracht worden. Das LSG hat auf die Berufung des Klägers die Rechtsauffassung des SG bestätigt. Die Therapie sei zumindest zwischen Dezember 2005 und Mai 2006 keine regelförmige Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben gewesen, sondern eine Krankenbehandlung iS des § 27 Abs 1 SGB V. Allgemeine Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Beklagten seien ebenfalls keine regelförmigen Maßnahmen, die zu einem erhöhten Bedarf führen könnten, der durch eine Leistung nach § 21 Abs 4 SGB II auszugleichen sei.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, eine sonstige Hilfe iS des § 21 Abs 4 SGB II durch die Therapie erhalten zu haben. Zielrichtung sei seine Stabilisierung zur Aufrechterhaltung eines Mindestmaßes an Leistungsfähigkeit im Erwerbsleben gewesen.

SG Berlin - S 100 AS 3660/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 19 AS 1351/07 -


6) 13.15 Uhr - B 4 AS 5/10 R - L.I., G.I., R.I., A.I. ./. Jobcenter Freiburg Stadt

Die im laufenden SGB II-Leistungsbezug stehende Klägerin zu 1) sowie ihre 1993, 1995 und 2007 geborenen Töchter (Klägerinnen zu 2 bis 4) bewohnen eine 86 qm große Drei-Zimmer-Wohnung in Freiburg mit einer Kaltmiete iHv 316,46 Euro, Nebenkosten iHv 220,35 Euro und einer Heizkostenvorauszahlung iHv 52 Euro monatlich. Der Beklagte bewilligte ab Januar 2006 Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) iHv 565,96 Euro monatlich und ab November 2006 iHv 569,82 Euro monatlich.

Mit einem im September 2006 bei dem Beklagten eingegangenen Schreiben beantragte die Klägerin zu 1) "eine Vier-Zimmer-Wohnung" für sich und ihre Kinder. Sie benötige ein separates Schlafzimmer, weil sie unter starker Migräne, verstärkt durch Thalassämie, leide und eine Rückzugsmöglichkeit brauche. Die 11 und 13 Jahre alten Klägerinnen teilten sich ein Zimmer. Auch wegen der Geburt des dritten Kindes sei eine Vier-Zimmer-Wohnung erforderlich. Der Beklagte lehnte die Zusicherung einer Kostenübernahme ab. Es werde keine konkrete Wohnung benannt, deren Anmietung beabsichtigt sei. Das SG hat den Beklagten unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, die Erforderlichkeit des Umzugs der Klägerinnen iS von § 22 Abs 2 SGB II festzustellen, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG das Urteil des SG abgeändert und die Klage abgewiesen.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügen die Klägerinnen eine Verletzung von § 22 Abs 2 Satz 2 SGB II. Das SG habe die Erforderlichkeit eines Umzugs mit zutreffenden Argumenten bejaht. Die Differenz zwischen der von der Beschwerdegegnerin max für angemessen gehaltenen und der tatsächlichen Kaltmiete betrage ca 104 Euro monatlich. Der Nachweis eines konkreten Angebots auf Abschluss eines Mietvertrags könne nicht als Voraussetzung für eine Zusicherung verlangt werden.

SG Freiburg - S 9 AS 5964/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 13 AS 3036/07 -