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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 27.6.2012 - B 5 R 88/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 27. Juni 2012

Terminbericht Nr. 35/12 (zur Terminvorschau Nr. 35/12)

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 27. Juni 2012 mündlich verhandelten Fälle.

1) Die Beteiligten haben im Blick auf die verfahrensrechtliche Situation eine vergleichsweise Regelung getroffen.

SG Gotha - S 15 RJ 2767/03 -
Thüringer LSG - L 2 R 194/06 -
Bundessozialgericht - B 5 R 71/11 R -

2) Die auf die Frage der Verjährung beschränkte Revision ist unbegründet. Insofern im Ergebnis zutreffend hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die zulässige Anfechtungsklage abgewiesen. Im Übrigen ist das Berufungsurteil rechtskräftig und der angegriffene Bescheid der Beklagten vom 8.8.2008 bestandskräftig, sodass die Pflicht des Klägers, für den beigeladenen Versicherten Nachversicherungsbeiträge für die Zeit vom 1.10.1968 bis 7.4.1969 zu entrichten, zwischen den Parteien dem Grunde nach feststeht.

Der Beigeladene ist mit Ablauf des 30.9.1970 unversorgt aus der versicherungsfreien Beschäftigung beim Kläger ausgeschieden. Am 1.10.1970 ist daher der sog Nachversicherungsfall eingetreten und der Anspruch der Beklagten auf die Nachversicherungsbeiträge entstanden und fällig geworden. Dieser Anspruch ist auch durchsetzbar. Er unterliegt zwar ungeachtet seiner fehlenden Bezifferbarkeit grundsätzlich der Verjährung. Ob die kurze zweijährige Verjährungsfrist des vorliegend noch anwendbaren § 205 AVG iVm § 29 Abs 1 RVO einschlägig ist oder ob zunächst die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 aF BGB zu laufen begonnen und nach Inkrafttreten des SGB IV nach diesem Gesetz geendet hat, kann offen bleiben. Jedenfalls ist nämlich die Geltendmachung eines entsprechenden Leistungsverweigerungsrechts durch den Kläger rechtsmissbräuchlich.

Allein an ihm lag es, bei Vorliegen der Voraussetzungen die Nachversicherungsbeiträge zu ermitteln und gemäß § 124 Abs 1 S 1, Abs 6 AVG unmittelbar an die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zu entrichten. In Ermangelung sonstiger Erkenntnisse war die Beklagte darauf beschränkt, auf diesem Wege durch ihren gesetzlichen Schuldner vom Nachversicherungsfall Kenntnis zu erlangen. Da der Kläger indessen untätig geblieben ist, hat er durch jedenfalls objektiv fehlerhaftes Handeln bewirkt, dass der Beklagten ihr Anspruch unbekannt geblieben ist und sie während der Verjährungsfrist von seiner Verfolgung zugunsten der Versichertengemeinschaft abgehalten worden ist. Nach der Rechtsprechung des BGH, des BAG und des BVerwG, der sich der erkennende Senat anschließt, liegt auch hierin ein Widerspruch zu eigenem Verhalten, der nach dem Grundsatz des § 242 BGB einer Berufung auf den Ablauf der Verjährungsfrist entgegensteht. Auf die dem Kläger gegenüber dem Beigeladenen ggf obliegende Fürsorge kommt es insofern nicht an.

SG Koblenz - S 4 R 653/08 -
LSG Rheinland - Pfalz - L 4 R 98/11 -
Bundessozialgericht - B 5 R 88/11 R -