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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 12.7.2012 - B 14 AS 158/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 12.7.2012 - B 14 AS 189/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 12.7.2012 - B 14 AS 35/12 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 05. Juli 2012

Terminvorschau Nr. 40/12

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 12. Juli 2012 im Weißenstein-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.


1) 10.15 Uhr - B 14 AS 35/12 R - A.B. ./. Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis

Die Klägerin begehrt weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) für September 2007 in Höhe von 20 Cent, die sich nach ihrem Vorbringen allein aus Rundungsdifferenzen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II (Alg II) ergeben.

Der Beklagte bewilligte der Klägerin Leistungen in Höhe von 624,80 Euro (Regelleistung und Mehrbedarf für werdende Mütter in Höhe von 376,50 Euro sowie Kosten für Unterkunft < KdU > und Heizung in Höhe von 248,30 Euro; später korrigiert auf 249,24 Euro). Mit ihrem Widerspruch machte sie (anwaltlich vertreten) die mangelnde Begründung des Bescheides und die unzutreffende Anwendung der Rundungsregelung des § 41 Abs. 2 SGB II geltend. Der Beklagte hielt eine Auf- und Abrundung hinsichtlich der KdU nicht für statthaft. Insoweit seien gemäß § 22 Abs. 1 SGB II die tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit sie angemessen seien. Der hiergegen gerichteten Klage hat das Sozialgericht stattgegeben. Regelbedarf und Mehrbedarf einerseits und Kosten der Unterkunft andererseits seien getrennt zu runden. Daraus ergebe sich eine Aufrundung von 376,50 Euro auf 377 Euro und eine Abrundung der Kosten der Unterkunft und Heizung auf 248 Euro und mithin ein Leistungsanspruch in Höhe von 20 Cent. Das Landessozialgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Die Klage sei zulässig. Allein ein geringer Streitwert lasse das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen. Ausgehend von dem um 94 Cent erhöhten Betrag für die KdU hat es einen zusätzlichen Leistungsbetrag von 26 Cent ermittelt; wobei es eine Rundung erst beim Gesamtbetrag der Leistungen als angezeigt ansah. Der Gesamtanspruch in Höhe von 625,74 Euro sei nach § 41 Abs. 2 SGB II auf einen vollen Eurobetrag um 0,26 Euro auf 626 Euro aufzurunden. Dies wirkte sich auf die Entscheidung des Landessozialgerichts nicht aus, weil nur der Beklagte Berufung eingelegt hatte.

Mit der Revision macht das beklagte Jobcenter geltend, für die Klage auf einen Bagatellbetrag bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis. Der möglicherweise bestehende Anspruch stehe in keinem Verhältnis zu den Kosten für die Bereithaltung der Justiz. Zudem würde ein vernünftig und rational handelnder Beteiligter keinen Rechtsanwalt beauftragen und so zusätzlich ein Kostenrisiko eingehen.

SG Nordhausen - S 18 AS 3288/08 -
Thüringer LSG - L 9 AS 824/09 -


2) 11.00 Uhr - B 14 AS 158/11 R - K. ./. Jobcenter Schleswig-Flensburg

Der Kläger begehrt Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die ihm als Darlehen gewährt wurden, als Zuschuss.

Der 1964 geborene Kläger ist Eigentümer eines im Jahre 1963 errichteten Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 174 qm. 1987 hatten die 1920 und 1927 geborenen Eltern das Grundstück auf den Kläger übertragen und sich ein lebenslanges Wohnrecht in der unteren Etage des Hauses einräumen lassen. Das Grundstück ist mit einer Grundschuld von 48.600 Euro belastet. Der Kläger bewohnt eine 69 qm große Wohnung im Obergeschoss des Hauses, seine schwerbehinderten Eltern leben im Erdgeschoss. Der Rechtsvorgänger des beklagten Jobcenters bewilligte dem Kläger seit Januar 2005 laufende Leistungen nach dem SGB II als Darlehen. Nachdem der Kläger ihm vom Beklagten im Juli 2007 übersandte Darlehensverträge nicht unterschrieben zurückgesandt hatte, hob der Beklagte die Leistungsbewilligung ab 1.10.2005 auf. Seit dem 6.10.2005 steht der Kläger wieder in einem Beschäftigungsverhältnis. Die auf eine Leistungsgewährung als Zuschuss statt als Darlehen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Landessozialgericht hat zur Begründung ausgeführt, der Kläger sei im streitigen Zeitraum zwar grundsätzlich leistungsberechtigt gewesen; das Hausgrundstück sei jedoch verwertbares Vermögen gewesen, weil es die Angemessenheitsgrenze (für drei Personen 110 qm) deutlich überschreite. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Beklagte im Hinblick auf das Wohnrecht der Eltern und den Schnitt des Hauses davon ausgegangen sei, dass das Haus nicht umgehend habe verkauft werden können und daher die Leistung als Darlehen gewährt habe. Dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 6.12.2007 (B 14/7b AS 46/06 R - BSGE 99, 248 = SozR 4-4200 § 12 Nr 6) könne jedoch nicht gefolgt werden, soweit dort ein mit einem lebenslangen Nießbrauch der Eltern belastetes Grundstück als nicht verwertbar angesehen worden sei. Eine derartige Belastung schließe eine Verwertung etwa in Form einer Beleihung nicht aus.

Mit der Revision rügt der Kläger eine Abweichung des Landessozialgerichts von der genannten Entscheidung des Bundessozialgerichts.

SG Schleswig - S 23 AS 1345/06 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 3 AS 44/10 -


3) 11.45 Uhr - B 14 AS 153/11 R - H. ./. Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Zeit vom 1.11.2010 bis zum 30.4.2011. Sie hält insbesondere die Festsetzung der Regelleistung für Erwachsene für die Zeit seit dem 1. Januar 2011 für verfassungswidrig.

Die im Jahr 1958 geborene erwerbsfähige Klägerin lebt allein in einer Wohnung im Rhein-Neckar-Kreis. Sie verfügt weder über Einkommen noch über Vermögen und bezieht seit dem 1.1.2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Aufgaben nach dem SGB II nahmen bis zum 31.12.2011 die Agentur für Arbeit (AA) Weinheim und der Rhein-Neckar-Kreis getrennt wahr; seit dem 1.1.2012 ist das Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis (im Folgenden: Beklagter) als gemeinsame Einrichtung zuständig. Auf den Fortzahlungsantrag der Klägerin bewilligte die AA einen Regelbedarf in Höhe von monatlich 359 Euro für die Zeit vom 1.11.2010 bis zum 30.4.2011. Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Im Verlauf des Berufungsverfahrens hat die AA ihre Ausgangsentscheidung abgeändert und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von monatlich 364 Euro für die Zeit vom 1.1. bis 30.4.2011 bewilligt; die Bedarfe für Unterkunft und Heizung wurden vom kommunalen Träger abgedeckt. Das Landessozialgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision "betreffend die Höhe des Regelbedarfes ab 1.1.2011" zugelassen. Nach Auffassung des Landessozialgerichts sind die ab dem 1.1.2011 geltenden Regelbedarfe, die mit Bescheid vom 26.3.2011 bewilligt worden seien, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Senat habe in Anwendung der durch das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 9.2.2010 aufgestellten Grundsätze keine Bedenken, dass die maßgebliche Vorschrift des § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II i.d.F. vom 29.3.2011 den Vorgaben des Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG entspreche.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, das Existenzminimum werde durch den neuen Regelbedarf nicht gewährleistet. Sie habe ihre Bedarfsunterdeckung konkret nachgewiesen. Zwar dürfe der Gesetzgeber grundsätzlich Leistungen pauschalieren, die für das Existenzminimum notwendigen Güter und Dienstleistungen müssten jedoch marktgerecht bewertet werden. Das sei zum einen nicht der Fall, weil der Neuberechnung des Regelbedarfes keine aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zugrunde gelegt worden seien. Das Ministerium habe eine Schätzung des "regelsatzrelevanten Betrages" vorgenommen und angeblich 2008 als Bezugsjahr festgelegt. Tatsächlich werde die statistische Datenerhebung auf das Jahr 2013 verschoben. Zum anderen seien die Werte vermutlich freihändig gesetzt. Die Einzelleistungen seien von 128 auf 71 zusammengestrichen worden. Auch wenn angeblich 100% gewährt werden würden, seien weiterhin Abschläge in den einzelnen Abteilungen vorgenommen worden. Die Bedarfsunterdeckung werde dadurch verschärft, dass Einmalanschaffungen abgeschafft worden seien. Zudem fehle ein Ausgleich für die Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 19%.

SG Mannheim - S 1 AS 38/11 -
LSG Baden-Württemberg - L 12 AS 1077/11 -


4) 11.45 Uhr - B 14 AS 189/11 R - H. ./. Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis

Das Verfahren wird von denselben Beteiligten geführt wie in der unter 3) aufgeführten Sache.

In dieser Sache ist die Höhe der Regelleistung im nachfolgenden Bewilligungsabschnitt vom 1.5. bis zum 31.10.2011 streitig. Die Klägerin macht als Regelbedarf 840 Euro und weitere 159,73 Euro für Versicherungsbeiträge geltend. In dieser Sache rügt die Klägerin zudem, das Landessozialgericht habe ihr in der mündlichen Verhandlung kein rechtliches Gehör gewährt und ihren Vortrag wiederholt unterbrochen, um ihn zu unterbinden. Die Vorsitzende habe fortwährend gestört sowie versucht sie einzuschüchtern und mundtot zu machen.

SG Mannheim - S 1 AS 1907/11 -
LSG Baden-Württemberg - L 12 AS 3445/11 -