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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 4.7.2012 - B 11 AL 9/11 R -, Urteil des 11. Senats vom 4.7.2012 - B 11 AL 16/11 R -, Urteil des 11. Senats vom 4.7.2012 - B 11 AL 21/11 R -, Urteil des 11. Senats vom 4.7.2012 - B 11 AL 20/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 27. Juni 2012

Terminvorschau Nr. 37/12

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 4. Juli 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal I über fünf Revisionen aus dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden:


1) 9.30 Uhr - B 11 AL 16/11 R - W. M. ./. BA

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) erfüllt hat.

Der 1948 geborene Kläger war ab 1.8.2004 als kaufmännischer Leiter bei der G. GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) beschäftigt, die einen Großmarkt in G. betrieb. Der Mietvertrag über die Geschäftsräume wurde zum 30.9.2005 gekündigt. Daraufhin verlegte die KG im Jahre 2006 ihren Sitz von G. nach P; dort wurde über ihr Vermögen die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und mit rechtskräftigem Beschluss des Insolvenzgerichts vom 6.2.2007 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt. Im März 2007 wurde die Auflösung der KG eingetragen und im Juni 2007 meldeten die Liquidatoren der KG deren Erlöschen an, was später auch im Handelsregister eingetragen wurde.

Bereits im Oktober 2005 hatte sich der Kläger bei der Beklagten arbeitslos gemeldet und darauf hingewiesen, dass das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt worden sei. Die Beklagte zahlte dem Kläger ab 13.10.2005 Alg und nachfolgend Insg für die Zeit vom 6.11.2006 bis 5.2.2007 sowie - nach einem weiteren Leistungsantrag vom 5.12.2006 - Alg ab 6.2. bis 7.8.2007.

Im Januar 2006 hatte der Kläger die KG vor dem Arbeitsgericht auf Zahlung ausstehenden Gehalts ab Oktober 2005 verklagt. Mit Versäumnisurteil vom 24.5.2006 und weiterem Versäumnisurteil vom 25.7.2007 wurde die KG zur Zahlung des bis dahin aufgelaufenen Gehalts verurteilt und zugleich festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis unverändert fortbestehe.

Am 30.11.2007 beantragte der Kläger erneut Alg unter Hinweis auf das ungekündigte Arbeitsverhältnis. Die Beklagte lehnte diesen Antrag ab, weil der Kläger innerhalb der maßgeblichen Rahmenfrist vom 5.12.2006 bis 29.11.2007 keine neue Anwartschaft erworben habe.

Während des sozialgerichtlichen Klageverfahrens ergingen weitere arbeitsgerichtliche Versäumnisurteile vom 8.10.2009 und 13.4.2010, in denen der unveränderte Fortbestand des Arbeitsverhältnisses festgestellt wurde. Das SG hat der Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger ab 5.12.2007 Alg für sechs Monate zu gewähren.

Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger stehe ein Anspruch auf Alg mangels Erfüllung der Anwartschaftszeit nicht zu. Denn spätestens seit der Anmeldung des Erlöschens der KG zur Eintragung im Handelsregister im Juni 2007 habe keine Versicherungspflicht mehr bestanden, sodass der Kläger in keinem Fall die erforderlichen 360 Tage Versicherungszeit zurückgelegt habe. Der erforderliche beiderseitige Wille der Vertragsparteien habe ebenso wenig fortbestanden wie die Verfügungsmacht des Arbeitgebers über die Arbeitskraft des Arbeitnehmers oder dessen Eingliederung in einen von ihm vorgegebenen Arbeitsablauf. Vieles spreche dafür, dass bereits im Oktober/November 2005 die Beschäftigung beendet gewesen sei. Jedenfalls mit der Anmeldung des Erlöschens der KG habe festgestanden, dass es (endgültig) keine Geschäftstätigkeit und damit auch keinerlei Grundlage für eine irgendwie geartete Tätigkeit des Klägers mehr gegeben habe.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Er macht insbesondere geltend, entgegen der Rechtsansicht des LSG habe die Anmeldung des Erlöschens der KG keineswegs zum Wegfall des Arbeitsverhältnisses geführt, vielmehr habe dieses unverändert fortbestanden; er verweist auf die Urteile des Arbeitsgerichts.

SG Gelsenkirchen - S 22 AL 35/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 (1) AL 33/09 -


2) 10.30 Uhr - B 11 AL 21/11 R - M. G. ./. BA

Streitig ist, ob der Klägerin höheres Alg unter Zugrundelegung eines fiktiven Arbeitsentgelts nach der Qualifikationsgruppe 2 statt - wie erfolgt - nach der Qualifikationsgruppe 3 zusteht.

Die 1976 geborene Klägerin meldete sich im Juni 2007 mit Wirkung zum September 2007 - nach dem Ende der Elternzeit - arbeitslos und beantragte Alg. Sie gab an, eine Ausbildung zur Medizinisch-Technischen Laborassistentin (MTA) abgeschlossen und zuletzt bis August 2004 als Pharmareferentin im Außendienst beitragspflichtig beschäftigt gewesen zu sein (monatliches Fixum 3087 Euro).

Die Beklagte bewilligte der Klägerin ab 16.9.2007 Alg mit einem Leistungssatz von 21,93 Euro täglich. Die fiktive Einstufung unter Berücksichtigung der Ausbildung der Klägerin rechtfertige lediglich eine Zuordnung zur Qualifikationsgruppe 3. Der Widerspruch der Klägerin, mit dem sie geltend machte, sie habe zuletzt als Pharmareferentin gearbeitet und mindestens die Qualifikationsgruppe 2 erreicht, blieb erfolglos.

Die Klage hat in beiden Instanzen Erfolg gehabt. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, sowohl nach dem Wortlaut des § 132 Abs 2 S 2 Nr 2 SGB III aF (ab 1.4.2012 § 152 Abs 2 S 2 Nr 2 SGB III), als auch nach dem Sinn und Zweck dieser Regelung sei nicht allein auf den formalen Ausbildungsabschluss abzustellen, sondern seien auch die sonstigen beruflichen Qualifikationen wie zB die Berufserfahrung zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall habe die Beklagte ihre Vermittlungsbemühungen für die Klägerin in erster Linie auf eine Tätigkeit als Pharmareferentin/-beraterin erstrecken müssen, wobei für diese Tätigkeit als formale Einstiegsqualifikation ein abgeschlossenes Hochschulstudium und eine abgeschlossene Berufsausbildung als MTA gleichwertig behandelt würden (vgl § 75 Abs 2 Arzneimittelgesetz). Damit habe der Klägerin eine Tätigkeit offen gestanden, die in aller Regel von formal höher qualifizierten Arbeitnehmern, nämlich Absolventen einer Hochschule oder Arbeitnehmern mit einer fachschulähnlichen Ausbildung, ausgeübt werde. Auch im Hinblick auf das zuletzt erzielte Arbeitsentgelt der Klägerin von über 3000 Euro sei die Bemessung nach der Qualifikationsgruppe 2 sachlich angemessen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision trägt die Beklagte vor, die Tätigkeit als Pharmareferentin/-beraterin erfordere keine der in Nr 2 des § 132 Abs 2 S 2 SGB III aF genannten Ausbildungen.

SG Würzburg - S 15 AL 349/07 -
Bayerisches LSG - L 10 AL 225/09 -


3) 11.30 Uhr - B 11 AL 17/11 R - S. H. ./. BA

Streitig ist, ob die Klägerin die erforderliche Anwartschaftszeit für den Bezug von Alg ab 18.2.2009 erfüllt hat.

Die 1962 geborene Klägerin war bis 31.12.2007 in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos zum 29.12.2007. Gegen die Kündigung erhob die Klägerin Kündigungsschutzklage.

Aufgrund einer am 22.12.2007 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit bezog die Klägerin zunächst ab 30.12.2007 Krankengeld.

Im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens schloss die Klägerin mit dem Arbeitgeber am 17.4.2008 einen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis einvernehmlich am 31.12.2007 endete. Nachdem die Krankenkasse von diesem arbeitsgerichtlichen Vergleich erfahren und ihr außerdem der ehemalige Arbeitgeber der Klägerin mitgeteilt hatte, dass eine fristgerechte Kündigung erst zum 28.3.2008 möglich gewesen wäre, forderte sie das Krankengeld vom Arbeitgeber für den 30. und 31.12.2007 und von der Klägerin für die Zeit vom 1.1. bis 1.2.2008 zurück. Vom 2.2.2008 bis 5.1.2009 bezog die Klägerin weiterhin Krankengeld und vom 6.1. bis 17.2.2009 Übergangsgeld wegen Teilnahme an einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation.

Am 18.2.2009 meldete sich die Klägerin arbeitslos und beantragte Alg. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, weil innerhalb der Rahmenfrist vom 18.2.2007 bis 17.2.2009 lediglich die beitragspflichtige Beschäftigung bis zum 31.12.2007 mit 317 Kalendertagen zu berücksichtigen sei. Der Krankengeldbezug könne nicht berücksichtigt werden, weil die Klägerin nicht unmittelbar vor Beginn des Krankengeldbezugs versicherungspflichtig gewesen sei. Der Begriff "unmittelbar" iS des § 26 Abs 2 Nr 1 SGB III sei eng im Sinne von maximal einem Monat auszulegen.

Die Klage hatte in beiden Instanzen Erfolg. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe übersehen, dass im Fall der Klägerin auch in dem Zeitraum vom 30.12.2007 bis 1.2.2008 ein Bezug von Krankengeld vorgelegen habe, der unzweifelhaft - selbst bei Zugrundelegung einer Monatsfrist - das Unmittelbarkeitserfordernis erfüllt habe und demnach anwartschaftszeitbegründend gewesen sei. Denn entscheidend sei, dass die Klägerin tatsächlich im genannten Zeitraum Krankengeld bezogen habe; rückwirkende Veränderungen seien grundsätzlich unbeachtlich.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht die Beklagte im Wesentlichen geltend, entscheidend sei, ob das Krankengeld rechtmäßig bezogen worden sei oder nicht. Dies folge auch aus der Rechtsprechung des BSG zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Bezug einer Sozialleistung".

SG Darmstadt - S 1 AL 148/09 -
Hessisches LSG - L 9 AL 125/10 -


4) 12.30 Uhr - B 11 AL 9/11 R - G. L. ./. BA

Der Kläger begehrt höheres Alg ab 1.7.2006.

Der 1948 geborene Kläger war seit 1977 bei der H. GmbH als Sachbearbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 30.6.2005 einvernehmlich gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von rund 90 000 Euro aufgelöst. Ab 1.7.2005 wechselte der Kläger in die als Transfergesellschaft gebildete Personalentwicklungsgesellschaft L. mbH (im Folgenden PEG) und schloss hierzu mit der H. GmbH und der PEG einen dreiseitigen Vertrag. Dieser sah den Abschluss eines bis 30.6.2006 befristeten Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der PEG vor, dessen Inhalt im Wesentlichen dieselben Arbeitsbedingungen waren, wie sie zwischen dem Kläger und der H. GmbH bestanden hatten, allerdings mit der Maßgabe, dass ein Beschäftigungsanspruch entfiel, "Kurzarbeit Null" - dh vollständige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht - angeordnet wurde, der Kläger an der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz aktiv mitzuwirken hatte und der Kläger Transfer-Kurzarbeitergeld (Kug) gemäß § 216b SGB III in der ab 1.1.2004 geltenden Fassung (Nachfolgevorschrift des § 175 SGB III, ab 1.4.2012 § 111 SGB III) sowie einen Aufzahlungsbetrag zum Kug in Höhe von 10 % des für das Kug maßgeblichen Bemessungsentgelts erhielt.

Auf seinen Antrag bewilligte die Beklagte dem Kläger ab 1.7.2006 Alg in Höhe von 46,95 Euro täglich, wobei sie das von der PEG bescheinigte Bruttoarbeitsentgelt (Bezugsbasis für das Kug) zugrunde legte. Der Widerspruch des Klägers, mit dem er eine höhere Bemessung unter Einbeziehung der von der H. GmbH früher bezogenen Sonderzahlungen forderte, blieb erfolglos.

Während die Klage vor dem SG keinen Erfolg gehabt hat, hat das LSG auf die Berufung des Klägers die Beklagte zur Zahlung eines höheren Alg verurteilt. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, es habe sich zwar bei der Tätigkeit des Klägers bei der PEG um eine versicherungspflichtige Beschäftigung gehandelt. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei jedoch im maßgeblichen Bemessungszeitraum vom 1.7.2005 bis 30.6.2006 kein Bemessungszeitraum mit Entgeltabrechnungszeiträumen festzustellen. Denn der Kläger habe während seiner Beschäftigung bei der PEG kein Arbeitsentgelt erhalten, sondern mit dem Transfer-Kug einschließlich des Zuschusses der Arbeitgeberin eine Entgeltersatzleistung (Hinweis auf BSG, Urteil vom 10.3.1994 - 7 RAr 56/94 - SozR 3-4100 § 112 Nr 17 zur Rechtslage nach dem Arbeitsförderungsgesetz ). Demzufolge umfasse der Bemessungsrahmen gemäß § 130 Abs 3 Nr 1 SGB III zwei Jahre, dh die Zeit vom 1.7.2004 bis 30.6.2006. Unter Berücksichtigung des vom Kläger in dieser Zeit bei seiner früheren Arbeitgeberin erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts ergebe sich ein höheres Bemessungsentgelt.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht die Beklagte vornehmlich geltend, als Arbeitsentgelt sei für Zeiten des Kug-Bezugs das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, das der Arbeitslose ohne den Arbeitsausfall und ohne Mehrarbeit erzielt hätte, also das mit der PEG als Bezugsbasis vereinbarte Bruttoarbeitsentgelt.

SG Hildesheim - S 3 AL 199/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 7 AL 131/08 -

5) 12.30 Uhr - B 11 AL 20/10 R - H.-D. L. ./. BA

Auch in dieser Sache geht es um die Frage, wie das dem Alg zugrunde liegende Bemessungsentgelt zu berechnen ist, wenn der Arbeitslose unmittelbar vor der Beantragung von Alg Struktur-Kug gemäß § 175 SGB III in der bis 31.12.2003 geltenden Fassung bezogen hat.

Das LSG hat im Berufungsverfahren der Klage auf höheres Alg ebenfalls stattgegeben und - im Unterschied zum Fall 4 - die Rechtsansicht vertreten, bei der vorliegenden Vertragsgestaltung und dem Bezug von Kug bei "Kurzarbeit-Null" habe es sich schon um keine versicherungspflichtige Beschäftigung gehandelt. Denn es sei keinerlei Arbeitsleistung geschuldet gewesen.

SG Gotha - S 2 AL 2473/02 -
Thüringer LSG - L 10 AL 143/06 -