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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 24.7.2012 - B 2 U 23/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 27. Juli 2012

Terminbericht Nr. 41/12 (zur Terminvorschau Nr. 41/12)



Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse der beiden am 24. Juli 2012 in öffentlicher Sitzung verhandelten Revisionen.


1) Die Revision der Beklagten führte zur Aufhebung des Beschlusses des LSG und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an dieses Gericht.

Umstritten war, ob der Arbeitsunfall, den der Kläger nach bindender Feststellung der Beklagten am 3.7.2005 als Testfahrer eines deutschen Automobilherstellers erlitten hatte, als weiteren Erstschaden auch einen Bandscheibenvorfall zwischen den Halswirbelkörpern C 6/7 umfasste.

Hingegen ging es dabei nicht um eine Folge des Arbeitsunfalls (Unfallfolge), wie das SG ausgeurteilt und das LSG bundesrechtswidrig nicht abgeändert hat. Denn jeder abgrenzbare Gesundheitsschaden, der bei natürlicher Betrachtung im engen zeitlichen Zusammenhang mit anderen Gesundheitsschäden auftritt, die gleichfalls durch Einwirkungen rechtlich wesentlich verursacht wurden, die ihrerseits durch dieselbe Verrichtung einer versicherten Tätigkeit rechtlich wesentlich verursacht wurden, ist ein Gesundheitserstschaden. Solche Schäden begründen nach der ausdrücklichen Regelung des § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII den Unfall im Sinne des SGB VII und sind nicht seine Folgen, die erst aufgrund des Versicherungsfalls gemäß haftungsausfüllender Kausalität entstehen können.

Der Beschluss des LSG, der die Berufung der Beklagten gegen das den Klagen stattgebende Urteil des SG zurückgewiesen hatte, war aufzuheben, weil das LSG zwei Rechtsbegriffe des Tatbestandes des Versicherungsfalls des Arbeitsunfalls iS des § 8 Abs 1 Satz 1, 2 SGB VII bundesrechtswidrig ausgelegt und angewandt hat. Für den Erfolg der zulässigen Kombination einer zulässigen Anfechtungsklage gegen den die Feststellung des weiteren Erstschadens ablehnenden Verwaltungsakt mit einer zulässigen Feststellungsklage auf gerichtliche Feststellung des umstrittenen weiteren Gesundheitserstschadens kam es im Kern darauf an, ob auch der Bandscheibenvorfall C 6/7 der versicherten Tätigkeit zuzurechnen war.

Das wäre dann der Fall, wenn

(1) der Kläger mit der Testfahrt seine Beschäftigung ausgeübt hat, also seine versicherte Tätigkeit als "Beschäftigter" verrichtet hat, und

(2) eine (von außen kommende, zeitlich begrenzte) Einwirkung auf seinen Körper (Veränderung, nicht notwendig schon Verletzung des physiologischen Körperzustandes) vorliegt (hier nach dem Abkommen von der Fahrbahn mit 295 km/h mit Durchbrechen der Leitplanke und Aufprall gegen einen Baum, die von der Beklagten als Halswirbelsäulenverstauchung bezeichnet wurde),

(3) die Einwirkung durch die versicherte Verrichtung der Beschäftigung nach dem neuesten anerkannten und in den Rechtsstreit ordnungsgemäß eingeführten Stand der einschlägigen Erfahrung objektiv (mit-)verursacht wurde und

(4) die Einwirkung dem Gefahrenbereich seiner Beschäftigung nach dem Schutzzweck der Beschäftigtenversicherung zuzurechnen und deshalb rechtlich wesentlich ist;

ferner ist erforderlich, dass

(5) der Gesundheitsschaden, der als Gesundheitserstschaden geltend gemacht wird, feststeht, hier der Bandscheibenvorfall C 6/7, und dass

(6) er durch die versicherte Einwirkung nach dem neuesten anerkannten und in den Rechtsstreit ordnungsgemäß eingeführten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis objektiv (mit-)verursacht worden ist und

(7) der Gesundheitsschaden aufgrund der versicherten Einwirkung dem Gefahrenbereich der verrichteten Beschäftigung nach dem Schutzzweck der Beschäftigtenversicherung zuzurechnen und deshalb rechtlich wesentlich ist. Dann ist er ein Gesundheitserstschaden.

Das BSG hat in der mündlichen Verhandlung in Übereinstimmung mit beiden Beteiligten die teilweise fehlenden Tatsachen außer Streit stellen können, aus denen sich die versicherte Ausübung einer Beschäftigung als Testfahrer und die plötzliche Einwirkung von außen auf den Körper ergab, sodass zusammen mit den tatsächlichen Feststellungen des LSG die Verrichtung und die Einwirkung festgestellt waren. Auch die objektive Verursachung der Einwirkung durch die versicherte Verrichtung war unter Anwendung allgemeinkundiger, mit den Beteiligten erörterter Erfahrung zu bejahen.

Das LSG hatte für das BSG bindend festgestellt, dass ein Bandscheibenvorfall C 6/7 nach dem Unglück aufgetreten war. Die Thesen des LSG, dieser Gesundheitsschaden sei durch den Aufprall wesentlich verursacht worden, sind für das BSG nicht bindend. Denn das LSG hat die unfallversicherungsrechtlichen Begriffe der Kausalität (objektive Verursachung) und der rechtlichen Wesentlichkeit falsch ausgelegt und angewandt.

Objektive Verursachung (Kausalität) bedeutet einen nach dem jeweils neuesten anerkannten Stand der einschlägigen Fachkunde (Erfahrung, Wissenschaft) geprüften und festgestellten Wirkungszusammenhang zwischen Ursache und Wirkung; dafür reicht ein örtlicher und zeitlicher Zusammenhang nicht aus.

Vorab sind die mögliche Ursache und die mögliche Wirkung festzustellen (jeweils juristischer Vollbeweis). Dann ist im Blick auf Arten (also ohne individuelle Randbedingungen) von derartigen Ursachen und Wirkungen der neueste Stand der anerkannten Erfahrung über Ursachenzusammenhänge zwischen ihnen festzustellen (Beweiserleichterung: juristische Wahrscheinlichkeit). Schließlich ist zu klären, ob und wie diese Erfahrungssätze (nach den Regeln der Fachkunde) auf den konkreten Fall anzuwenden sind (juristische Wahrscheinlichkeit). Diese tatsächlichen Feststellungen sind ordnungsgemäß in den Rechtsstreit so einzuführen, dass die Beteiligten sie ausreichend prüfen und ggf. weitere Beweiserhebung beantragen können. Das LSG hatte hinsichtlich der strittigen Verursachung des Bandscheibenvorfalls schon keinen neuesten anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft festgestellt, sondern einen anderen Verursachungsbegriff zugrunde gelegt. Es meinte zudem bundesrechtswidrig, man dürfe dies auf der zweiten Stufe der Verursachungsprüfung, der Wesentlichkeit, durch richterliche Würdigung der Gesamtumstände ersetzen.

Damit hat das LSG auch den Rechtsbegriff der Wesentlichkeit verkannt. Die rechtliche Zurechnung einer Einwirkung zu einer Verrichtung und eines Gesundheitsschadens zu einer Einwirkung erfolgt zwar in zwei Schritten. Auf der ersten Stufe ist aber schon, ggf mit Hilfe der einschlägig Fachkundigen, die objektive tatsächliche (hinreichende oder sogar notwendige Mit-)Verursachung abschließend festzustellen. Auf der zweiten Stufe ist allein die Rechtsfrage zu beantworten, ob die festgestellte Wirkung einer versicherten Ursache nach Eigenart und Entstehungsweise, ggf. unter Berücksichtigung anderer unversicherten, festgestellter hinreichender oder notwendiger Ursachen, dem durch die versicherte Ursache eröffneten Schutzbereich eines Tatbestandes einer versicherten Tätigkeit unterfällt. Es geht hier also nicht um Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung, sodass auch kein Beweisgrad gilt, sondern um rechtliche Subsumtion und juristische Zurechnungsbewertung. Dies hat das LSG nicht zum rechtlichen Obersatz seiner Wesentlichkeitsprüfung gemacht.

Der Rechtsstreit war an das LSG zurückzuverweisen, weil die restlichen bindenden tatsächlichen Feststellungen für eine abschließende Entscheidung des BSG nicht ausreichten.

SG Karlsruhe - S 15 U 1406/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 10 U 3840/10 -
Bundessozialgericht - B 2 U 9/11 R -


2) Auf die Revision der Beklagten wurde das Urteil des LSG aufgehoben und der Rechtsstreit an dieses Gericht zurückverwiesen. Hierfür waren die unter 1) dargestellten Erwägungen entsprechend maßgeblich, da es gleichfalls um einen weiteren Gesundheitserstschaden und dabei um die objektive Verursachung eines Bandscheibenvorfalls in der Lendenwirbelsäule bei L 3/4 ging und das LSG dieselben Rechtsannahmen zugrunde gelegt hatte.

SG Stuttgart - S 9 U 7025/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 10 U 4302/09 -
Bundessozialgericht - B 2 U 23/11 R -