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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 22.8.2012 - B 14 AS 103/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 22.8.2012 - B 14 AS 197/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 22.8.2012 - B 14 AS 1/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 22.8.2012 - B 14 AS 164/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 22.8.2012 - B 14 AS 13/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 22.8.2012 - B 14 AS 165/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 15. August 2012

Terminvorschau Nr. 43/12



Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 22. August 2012 im Weißenstein-Saal über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden; in fünf Verfahren nach mündlicher Verhandlung.


A. Mit mündlicher Verhandlung


1) 10.15 Uhr - B 14 AS 103/11 R - 1. E.M., 2. S.D., 3. A.M., 4. M.M. ./. Jobcenter Kreis Heinsberg

Die Kläger wenden sich gegen die Berücksichtigung von Zinseinkünften aus angelegtem Schmerzensgeld als Einkommen bei der Feststellung der Leistungsberechtigung nach dem SGB II.

Die 1967 geborene erwerbsfähige Klägerin zu 1. ist die Mutter der 1989 und 1991 geborenen Kläger zu 3. und 4.. Die Klägerin zu 1. ist mit dem 1968 geborenen erwerbsfähigen Kläger zu 2, dem Stiefvater der Kläger zu 3. und 4., verheiratet. Der Vater der Kinder leistete keinen Unterhalt. Der Kläger zu 2. ist selbständig tätig und erzielte im Jahr 2005 einen Gewinn von durchschnittlich 310 Euro monatlich. In der Zeit von Juni 2005 bis Juni 2006 erhielt er zudem einen Existenzgründungszuschuss. Die Kläger bezogen seit dem 1.1.2005 Leistungen nach dem SGB II.

Die Kläger zu 3. und 4. hatten am 16.9.2002 einen Kirmesunfall, bei dem sie Verletzungen davongetragen hatten. Sie erhielten zusammen mit der Klägerin zu 1. ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 132 500 Euro. Die Klägerin zu 1. eröffnete ein Aktiendepot und legte einen Teilbetrag von jeweils 39 349,75 Euro auf den Namen der Kläger zu 3. und 4. sowie einen Betrag in Höhe von 19 674,88 Euro auf ihren Namen an. Aus dieser Anlage wurden den Konten der genannten Kläger im Verlauf des Jahres 2005 Zinsen in Höhe von ca 3 000 Euro gutgeschrieben. Aufgrund eines Datenabgleichs erlangte der Beklagte im Oktober 2006 Kenntnis von den Zinseinkünften der Kläger. Nach Auswertung der in diesem Zusammenhang angeforderten Unterlagen hob der Beklagte mit einem an die Klägerin zu 1. adressierten Bescheid vom 10.1.2007 die Leistungsbewilligung für das Jahr 2005 teilweise in Höhe eines Betrags von 1 926,35 Euro auf. Auf den Widerspruch der Klägerin zu 1. hörte der Beklagte die nunmehr jeweils einzeln als Adressaten genannten Kläger nachträglich zu dem Bescheid vom 10.1.2007 an. Zugleich kündigte der Beklagte eine weitergehende Aufhebung an; die Rückforderung werde auf einen Betrag von insgesamt 3 342,31 Euro erweitert. Mit Widerspruchsbescheiden an die Kläger zu 1. bis 4. vom 23.11.2007 nahm der Beklagte den Bescheid vom 10.1.2007 insoweit gemäß § 45 SGB X zurück, als nur ein Betrag von 1 926,35 Euro geltend gemacht worden war. Die den Klägern zu 1., 3. und 4. zugeflossenen Zinseinkünfte seien als Einkommen im Rahmen der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen und auf einen angemessenen Zeitraum von sechs Monaten zu verteilen. Diese Einkünfte seien grob fahrlässig nicht angegeben worden.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Das LSG ist der Rechtsansicht des SG gefolgt, dass die aus Schmerzensgeld erwirtschafteten Zinseinkünfte nicht als Einkommen zu berücksichtigen seien. Die im SGB II normierte Freistellung von Schmerzensgeld beim zu berücksichtigenden Einkommen erstrecke sich auch auf die daraus erzielten Zinsen. Zwischen dem Schmerzensgeld selbst und den Zinsen bestehe ein untrennbarer Zusammenhang. Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht der Beklagte geltend, die Vorinstanzen seien zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Berücksichtigung von aus dem Schmerzensgeld geflossenen Zinsen den mit dem Schmerzensgeld verbundenen Zweck vereitele, einen angemessenen Ausgleich für erlittene immaterielle Schäden sowie Genugtuung für erlittenes Unrecht zu schaffen.

SG Aachen - S 23 AS 2/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AS 22/09 -


2) 11.00 Uhr - B 14 AS 1/12 R - 1. N.P., 2. J.P., 3. C.P. ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Die Beteiligten streiten über die Höhe der an die Kläger in den Jahren 2006 und 2007 zu erbringenden Leistungen nach dem SGB II im Hinblick auf weitere Kosten der Unterkunft.

Der 1961 geborene Kläger zu 1. und seine beiden Kinder (Kläger zu 2. und 3.) bewohnen ein Einfamilienhaus mit einer Fläche von 109 qm, das im Eigentum des Klägers zu 1. und seiner geschiedenen Ehefrau - der Mutter der Kläger zu 2. und 3. - steht. Für die Finanzierung des Hausbaues sowie für den Erwerb des Grundstücks hatten der Kläger zu 1. und seine geschiedene Ehefrau 1998 Kredite aufgenommen. Diese bedient der Kläger zu 1. nach der Scheidung der Ehe im Jahr 2004 allein. Der Kläger zu 1. ist als Grafiker selbständig tätig, zeitweise erzielte er aus dieser Tätigkeit keine Einnahmen. Die Kläger zu 2. und 3. erhalten Unterhaltsleistungen von ihrer Mutter.

Der Beklagte berücksichtigte bei den Leistungen nach dem SGB II als Kosten der Unterkunft Schuldzinsen in Höhe von 563,82 Euro, Heizkosten in Höhe von 62,50 Euro, Betriebskosten in Höhe von 121,49 Euro und Wassergeld in Höhe von 47 Euro monatlich (insgesamt 794,81 Euro), nicht aber die Aufwendungen zur Tilgung der Kredite. Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, Tilgungsleistungen seien nicht als angemessene Kosten der Unterkunft anzuerkennen, da diese der Vermögensbildung dienten und ein Ausnahmefall nach der Rechtsprechung des BSG nicht vorliege. Ein vom Kläger zu 1. übernommener Schuldendienst als Ausgleich für eine seiner früheren Ehefrau zu zahlende Nutzungsentschädigung ändere nichts daran, dass der Kläger zu 1. im Verhältnis zum Darlehensgeber Tilgungen auf die eigene Darlehensschuld bezüglich des aufgenommenen Darlehens für den gemeinsamen Hauskauf leiste, für die er als Gesamtschuldner hafte. Eine besondere Verknüpfung mit den Kosten der Unterkunft ergebe sich durch eine ausschließlich das Innenverhältnis zwischen dem Kläger zu 1. und seiner geschiedenen Ehefrau betreffende Vereinbarung nicht.

Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung von § 22 SGB II und machen geltend, der Kläger zu 1. und seine geschiedene Ehefrau hätten bei Scheidung eine Vereinbarung getroffen, dass er das Haus zusammen mit den Kindern weiter bewohnen könne, er aber verpflichtet sei, die gesamten Kreditraten allein zu zahlen und insoweit seine geschiedene Ehefrau von der Inanspruchnahme durch die Kreditgeber freizustellen. In dieser Form habe er den Anspruch seiner geschiedenen Ehefrau auf eine Nutzungsentschädigung befriedigt.

SG Hamburg - S 25 AS 159/07 -
LSG Hamburg - L 5 AS 4/09 -


3) 11.45 Uhr - B 14 AS 13/12 R 1. J.L., 2. A.L. ./. Jobcenter Kiel

Die Kläger begehren die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Die im Jahre 1967 geborene Klägerin zu 1. und ihr im Jahre 1999 geborener Sohn (Kläger zu 2.), den sie allein erzieht, leben gemeinsam in einer öffentlich geförderten, 79,63 qm großen Wohnung in Kiel. Für die Wohnung war ab dem 1.8.2008 monatlich eine Bruttokaltmiete in Höhe von 471,59 Euro sowie eine Heizkostenpauschale in Höhe von 62 Euro zu zahlen. Der Beklagte wies die Kläger darauf hin, dass die von ihnen geltend gemachten KdU die Angemessenheitsgrenze überstiegen. Für zwei Personen könne nur eine Bruttokaltmiete von 373 Euro zuzüglich Heizkosten anerkannt werden. Ab dem 1.11.2008 berücksichtigte er monatliche Kosten für Unterkunft und Heizung lediglich noch in Höhe von 437 Euro.

Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zur Begründung angeführt, die angemessene Wohnungsgröße betrage nach den für Schleswig-Holstein maßgebenden Verwaltungsvorschriften bei Haushalten mit zwei Personen 60 qm. Ein Wohnflächenmehrbedarf von 10 qm wegen Alleinerziehung, der im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung anzuerkennen sei, könne bei den KdU nicht berücksichtigt werden. Der abstrakt angemessene Quadratmeterpreis sei aus dem Kieler Mietspiegel abzuleiten. Die tatsächlichen Kosten der Kläger überstiegen die sich hieraus ergebende angemessene Referenzmiete.

Mit der hiergegen gerichteten Revision rügen die Kläger eine fehlerhafte Anwendung des § 22 SGB II. Soweit die Bestimmungen über die soziale Wohnraumförderung Sonderregelungen für bestimmte Personen (etwa Alleinerziehende) enthielten, seien diese auch im Rahmen des SGB II anzuwenden.

SG Schleswig - S 8 AS 1388/08 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 11 AS 97/10 -


4) 12.30 Uhr - B 14 AS 164/11 R - J.G. ./. Jobcenter Rhein-Erft-Kreis

Der 1955 geborene Kläger ist gelernter Bibliothekar. Er ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 60 vH. Seit Juli 2008 erhielt er Leistungen nach dem SGB II. Ab November 2009 unterrichtete der Kläger den Beklagten davon, dass er aus verschiedenen Vergleichen in arbeitsgerichtlichen Verfahren Entschädigungen empfangen habe, weil seine Bewerbungen bei mehreren öffentlich-rechtlichen Körperschaften abgelehnt worden seien, ohne dabei seinen Status als Schwerbehinderter hinreichend zu berücksichtigen. Insgesamt sind seinem Konto aus diesen Vergleichen in der Zeit von Dezember 2009 bis Dezember 2010 aus sechs arbeitsgerichtlichen Verfahren ca 16 700 Euro gutgeschrieben worden. Der Beklagte bewertete diese Zahlungen als anrechenbares Einkommen des Klägers und berücksichtigte sie jeweils verteilt auf zwölf Monate. Im hiergegen betriebenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes war der Kläger teilweise erfolgreich. Das LSG vertrat die Auffassung, bei den Zahlungen handele es sich um anrechnungsfreie Entschädigungsleistungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Missachtung der spezifischen Rechte als Schwerbehinderter im Bewerbungsverfahren.

Das SG hat der Klage auch im Hauptsacheverfahren stattgegeben. Von der Berücksichtigung als Einkommen seien gemäß § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II aF Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, ausgenommen. Es sei dabei davon auszugehen, dass es sich bei den zugeflossenen Summen aus arbeitsgerichtlichen Vergleichen um Ausgleichszahlungen nach § 15 Abs 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) handele, die unter § 253 Abs 2 BGB zu fassen seien, weil Schmerzensgeld auch bei einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts gewährt werde.

Hiergegen wendet sich die Sprungrevision des Beklagten. Er ist der Ansicht, dass die dem Kläger im streitigen Bedarfszeitraum zugeflossenen Zahlungen leistungsmindernd als Einkommen zu berücksichtigen sind. Das SG habe zu Unrecht unterstellt, dass es sich dabei jeweils um Ansprüche aus § 15 Abs 2 AGG gehandelt habe. Tatsächlich sei den arbeitsgerichtlichen Vergleichen zumeist keine Feststellung zu entnehmen, ob und inwieweit eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers im Sinne des AGG vorgelegen habe. Es handele sich vielmehr um Vergleiche, mit denen lediglich die Ungewissheit hinsichtlich des Ausgangs der Verfahren beseitigt werden sollte. Selbst wenn die Zahlungen unmittelbar auf der Grundlage des § 15 Abs 2 AGG geleistet worden seien, handele es sich nicht um Schmerzensgeld iS von § 253 Abs 2 BGB.

SG Köln - S 17 AS 2387/10 -


5) 13.15 Uhr - B 14 AS 165/11 R - M.D. ./. Jobcenter Freiburg Stadt

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung einer Überzahlung von Leistungen nach dem SGB II.

Die Rechtsvorgängerin des beklagten Jobcenters bewilligte dem Kläger Arbeitslosengeld II (Alg II) ua für die Zeit vom 1.10.2007 bis zu 31.1.2008 in Höhe von 721,81 Euro pro Monat. Nachdem dem Kläger vom Rentenversicherungsträger rückwirkend ab 1.7.2007 Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt worden war, hob der Beklagte den Bewilligungsbescheid ab 1.11.2007 auf. Dennoch überwies er in den Monaten November 2007 bis Januar 2008 jeweils 721,81 Euro auf das Konto des Klägers. Nachdem ihn der Kläger auf die Überzahlung hingewiesen hatte, forderte der Beklagte 2 165,43 Euro zurück.

Mit der hiergegen gerichteten Klage machte der Kläger vor allem geltend, nach der Aufhebung der Leistungsbewilligung bestehe zwischen ihm und dem Beklagten keine öffentlich-rechtliche Beziehung mehr; der Beklagte sei daher nicht berechtigt, eine vermeintliche Überzahlung durch Verwaltungsakt zurück zu fordern. Für eine bürgerlich-rechtliche Forderung des Beklagten seien die Sozialgerichte nicht zuständig. Die Klage war in den Vorinstanzen erfolglos.

Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung von § § 50, 45 SGB X, insbesondere durch die Anwendung von § 330 Abs 2 SGB III. Er macht geltend, § 50 Abs 2 Satz 2 SGB X ordne lediglich die entsprechende Geltung der § § 45, 48 SGB X an. Danach sei eine Ermessensausübung erforderlich, an der es vorliegend mangele. § 330 SGB III beziehe sich nach seinem Wortlaut auf die Rücknahme eines Verwaltungsaktes, der vorliegend nicht gegeben sei.

SG Freiburg - S 15 AS 3749/08 -

LSG Baden-Württemberg - L 2 AS 5905/09 -

B. Ohne mündliche Verhandlung


6) - B 14 AS 197/11 R - S.V. ./. Jobcenter Leipzig

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Alg II für die Dauer eines Urlaubssemesters.

Die im Jahre 1979 geborene Klägerin studierte seit dem Wintersemester 1999/2000 zunächst an der Universität Rostock, seit dem Wintersemester 2003/2004 an der Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig im Studiengang Medienkunst. Im August 2009 beantragte sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Zur Begründung gab sie an, ihr sei in Absprache mit ihrem Professor das Sommersemester 2009 und das Wintersemester 2009/2010 als Urlaubssemester genehmigt worden, um studienbegleitend ein Praktikum zu absolvieren. Sie werde das Studium im Sommersemester 2010 weiterführen und voraussichtlich im Wintersemester 2010/2011 beenden. Der Beklagte lehnte den Antrag ab.

Die Klage war vor dem SG erfolgreich; das LSG hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage unter Hinweis auf § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II abgewiesen. Danach haben Auszubildende, die eine dem Grunde nach förderungsfähige Hochschulausbildung betreiben, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Dem Grunde nach förderungsfähig sei eine Hochschulausbildung auch dann, wenn ein an einer Hochschule Eingeschriebener ein Urlaubssemester absolviere.

Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin. Sie rügt eine Verletzung von § 7 Abs 5 SGB II. Während des Urlaubssemesters sei die dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung unterbrochen.

SG Leipzig - S 18 AS 4100/09 -
Sächsisches LSG - L 7 AS 512/10 -


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