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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 29.8.2012 - B 12 KR 3/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.8.2012 - B 12 R 4/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.8.2012 - B 12 R 14/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.8.2012 - B 12 R 7/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 31. August 2012

Terminbericht Nr. 46/12 (zur Terminvorschau Nr. 46/12)

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 29. August 2012


1) Die Revision der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft hatte keinen Erfolg. Sie kann nicht verlangen, den von ihr für die als Hausmeister und Reinigungskraft beschäftigten Personen zu entrichtenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach den für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten geltenden Beitragssätzen ( § 249b S 2 SGB V, § 172 Abs 3a SGB VI, jeweils iVm § 8a SGB IV) festzusetzen. Als zweckbezogener Personenverband ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus dem Bereich des "Privaten" iS von § 8a SGB IV herausgelöst, weil sie speziell durch das Wohnungseigentumsrecht als Rechtssubjekt gegenüber den Eigentümern verselbstständigt ist, sich durch (individuelle) Sonderbereiche einerseits und über die jeweiligen Privatwohnbereiche hinausgehende Gemeinschaftsbereiche andererseits auszeichnet sowie durch einen Verwalter handelt. Beschäftigen die Wohnungseigentümer durch die Wohnungseigentümergemeinschaft Personen zur Überwachung und Säuberung der gemeinschaftlich genutzten Bereiche, liegt keine durch einen privaten Haushalt begründete Beschäftigung für Tätigkeiten vor, die sonst gewöhnlich durch Haushaltsmitglieder erledigt werden. Das gesetzgeberische Ziel, durch sozialversicherungsrechtliche Vergünstigungen einen Beitrag zur Bekämpfung von Schwarzarbeit in privaten Haushalten zu leisten, in denen zuvor in großer Zahl Tätigkeiten in der Illegalität stattgefunden hatten (vgl BT-Drucks 15/26 S 23 f), erfordert keine Einbeziehung von Wohnungseigentümergemeinschaften; sie unterliegen bereits aufgrund der für sie geltenden Sondervorschriften einem höheren Maß an Publizität (zB durch Dokumentationspflichten). Die Behandlung dieser Gemeinschaften im Einkommensteuerrecht ist für das Sozialversicherungsrecht ohne Belang. Die Begünstigung nur von Privathaushalten verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

SG Düsseldorf - S 40 R 254/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 2 KN 106/08 -
Bundessozialgericht - B 12 R 4/10 R -


2) Die Sprungrevision des Klägers blieb erfolglos. Die Beklagte fordert vom Kläger zu Recht Säumniszuschläge auf die geschuldeten Beiträge in Höhe von 5 vH. Dies entspricht § 24 Abs1a SGB IV (idF ab 1.4.2007 durch das GKV-WSG vom 26.3.2007, BGBl I 378). Danach haben ua freiwillig Versicherte für Krankenversicherungsbeiträge, mit denen sie länger als einen Monat säumig sind, für jeden weiteren angefangenen Monat der Säumnis einen Säumniszuschlag von 5 vH des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Beitrages zu zahlen und nicht nur 1 vH gemäß § 24 Abs 1 SGB IV (was der Kläger zu zahlen bereit ist). Der Kläger war bis 15.3.2007 freiwillig krankenversichert und mit seinen Beiträgen für die Zeit 1.12.2006 bis 15.3.2007 jedenfalls bis zum 6.8.2007 in Rückstand. § 24 Abs 1a SGB IV gilt mangels Übergangsregelung auch für vor Inkrafttreten der Neuregelung fällig gewordene Beiträge. Er verstößt nicht gegen Art 2 Abs 1 oder Art 3 Abs 1 GG, weil der Gesetzgeber angesichts der hohen Bedeutung der Funktionsfähigkeit und der finanziellen Stabilität der GKV einen weiten sozialpolitischen Gestaltungsspielraum hat. Der erhöhte Säumniszuschlag stellt zwar ein erhebliches, aber sachlich gerechtfertigtes Druckmittel dar. Die Neuregelung ersetzte die Folge der zuvor sogar eintretenden Beendigung der Mitgliedschaft bei Beitragsrückständen ( § 191 S 1 Nr 3 SGB V aF). Der vom Kläger angeführte Gesichtspunkt des "Wuchers" trägt nicht, schon weil die Besonderheiten der Sozialversicherung (zB Leistungspflichten auch ohne Beitragszahlungen) und das Interesse der Solidargemeinschaft an termingerecht und zeitnah entrichteten Beiträgen zu beachten sind. Gegenüber der Situation bei anderen zur Beitragsabführung Verpflichteten - zB Arbeitgebern - ist der Verwaltungsaufwand bei der Beitreibung von Beiträgen bei einzelnen nicht versicherungspflichtigen Selbstzahlern idR deutlich höher. Die Gruppe der säumigen Steuerzahler kann dagegen mangels Vergleichbarkeit von vornherein nicht als Vergleichsgruppe herangezogen werden.

SG Neuruppin - S 20 KR 26/08 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 3/11 R -


3) Die Revision des Klägers war unbegründet. Er kann eine Rücknahme des Bescheides der Beklagten vom 20.1.2003 über die Feststellung seiner Rentenversicherungspflicht als selbstständig tätiger Lehrer weder nach § 44 SGB X verlangen noch eine teilweise Aufhebung nach § 48 SGB X. Bei Erlass des Bescheides wurde das Recht richtig angewandt. Später trat auch keine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse etwa dadurch ein, dass der Kläger vom 1.3. bis 31.12.2004 iS von § 2 S 1 Nr 1 SGB VI einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt hätte. Zwar war seine Ehefrau insoweit bei der GbR versicherungspflichtige Arbeitnehmerin mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt von 405 Euro. Die Rentenversicherungspflicht eines selbstständig tätigen Lehrers entfällt aber nicht, wenn er die Tätigkeit als Mitunternehmer in einer GbR ausübt und sich bei einer Aufteilung des Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers auf die Gesellschafter ergibt, dass der Lehrer den Arbeitnehmer nur in einem Umfang "beschäftigt", der die Grenze des § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV unterschreitet. Entsprechend dem vom Gesetzgeber unterstellten Sicherungsbedürfnis selbstständiger Lehrer bestimmt sich die Rentenversicherungspflicht nach dem Umfang der Beschäftigung des Arbeitnehmers, wie er den einzelnen Gesellschaftern wirtschaftlich jeweils zuzurechnen ist. Da der Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers Indizwirkung für die wirtschaftliche Lage und damit die soziale Schutzbedürftigkeit des Selbstständigen beizumessen ist, besteht die Rentenversicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 1 SGB VI - wie der Senat bereits entschieden hat - nicht, wenn der selbstständig Tätige regelmäßig mehrere Arbeitnehmer in einem Umfang beschäftigt, bei dem die Addition aller Arbeitsentgelte die Überschreitung der Grenze des § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV bewirkt (vgl BSG SozR 4-2600 § 231 Nr 1 RdNr 23). Im nun umgekehrt gelagerten Fall, dass ein einziger nach seinem tatsächlichen Status versicherungspflichtiger Arbeitnehmer für mehrere in einer GbR zusammengeschlossene Selbstständige tätig wird, muss unter dem Blickwinkel des Sicherungsbedürfnisses bei der Auslegung Ähnliches gelten: Der Arbeitnehmer wird von dem einzelnen Selbstständigen nur in dem Umfang "beschäftigt", der dem Selbstständigen wirtschaftlich jeweils zuzurechnen ist. Entsprechend entfällt die Rentenversicherungspflicht eines selbstständigen Lehrers, der seine Tätigkeit als Mitgesellschafter in einer GbR ausübt, nur, wenn auch nach Aufteilung des Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers der jeweilige Entgeltanteil die maßgebliche Grenze überschreitet (vgl bereits BSG-Urteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 5/04 R - juris RdNr 17). Das war hier nicht der Fall. Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch berufen.

SG Koblenz - S 5 R 775/05 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 4 R 40/08 -
Bundessozialgericht - B 12 R 7/10 R -


4) und 5)

Die in beiden Verfahren jeweils auf die Rentenversicherungspflicht der Kläger beschränkte Revision der Beigeladenen zu 2. (DRV Bund) war erfolgreich, weil die Kläger entgegen der Ansicht des LSG in den streitigen Zeiträumen als entgeltlich Beschäftigte nach § 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI iVm § 7 Abs 1 SGB IV der Rentenversicherungspflicht unterlagen. Beschäftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Ob im Einzelfall Beschäftigung oder Selbstständigkeit vorliegt, richtet sich nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche der für die jeweilige Erwerbsform sprechenden Merkmale überwiegen. Speziell für das vorliegend zu beleuchtende Verhältnis von rechtlichen Regelungen zu ihnen entgegenstehenden faktischen Gegebenheiten gilt Folgendes: Ausgangspunkt ist das Vertragsverhältnis, wie es sich aus den Vereinbarungen ergibt. Eine im Widerspruch zu Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht einer formellen Vereinbarung vor, allerdings nur, soweit eine Abbedingung rechtlich zulässig ist. Die bloße Nichtausübung eines Rechts ist dagegen unbeachtlich, solange es nicht auch wirksam abbedungen wurde. Die tatsächlichen Verhältnisse geben im Zweifel den Ausschlag, allerdings nur im Rahmen des rechtlich Zulässigen. Entsprechend hat der Senat wiederholt ausgeführt, dass die Rechtsbeziehung maßgeblich ist, so wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so maßgeblich ist, wie sie rechtlich zulässig ist (stRspr, zB BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 7 RdNr 17 mwN; Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R). Vor diesem Hintergrund können die Gewichtung und Bewertung einzelner Gesichtspunkte durch das LSG im Rahmen der Gesamtabwägung mit dem Schluss auf eine Selbstständigkeit beider Kläger keinen Bestand haben.

Im Fall 4) scheidet eine Selbstständigkeit des Klägers aus, weil alleinige Betriebs- und Unternehmensinhaberin die Beigeladene zu 1. (GmbH) war, die als juristische Person unabhängig von den als Gesellschafter dahinter stehenden Personen und deren verwandtschaftlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen zu betrachten ist. Der Kläger war im Betrieb der GmbH tätig, weil er einem Anstellungsvertrag mit typischen Arbeitnehmerrechten und -pflichten unterlag. Aus der vom Vater des Klägers gefertigten Niederschrift vom 30.4.1996 (= Gesellschafterbeschluss nach § 48 GmbHG) durfte das LSG nicht entnehmen, der Charakter der vertraglichen Vereinbarungen habe sich dadurch hin zu einem selbstständigen Dienstverhältnis gewandelt. Dem Kläger wurde nämlich nur -- sogar ohne Geschäftsführer zu sein - aufgrund der Gesellschaftsvertragslage fremdbestimmt die Leitung des technischen und gewerblichen Teils des Unternehmens übertragen, während sein Vater Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer der GmbH blieb; zudem lag die kaufmännische Unternehmensführung bei der Schwester des Klägers. Der Kläger unterlag selbst in dem ihm eingeräumten Vollmachtsrahmen gesellschaftsrechtlich zwingend der Kontrolle des Alleingeschäftsführers der GmbH, seines Vaters, der die maßgebliche Rechtsmacht besaß. Der Kläger war dagegen nicht am Stammkapital der GmbH beteiligt und verfügte nicht einmal über eine Sperrminorität. Die Selbstständigkeit kann auch nicht auf Rspr zu sog "Familiengesellschaften" gestützt werden. Familiäre Verbundenheit oder Rücksichtnahme ist grundsätzlich nicht geeignet, die Rechtsmacht, wie sie sich nach dem Gesellschaftsrecht ergibt, gänzlich zu negieren. Eine bloße "Schönwetter-Selbstständigkeit" mit Blick auf zwar bestehende, jedenfalls bis zu einem ungewissen Konfliktfall tatsächlich aber nicht ausgeübte Kontrollrechte scheidet aus. Hier lassen indessen selbst die vom LSG festgestellten Tatsachen nicht den Schluss zu, der Kläger habe die Geschäfte der GmbH nach eigenem Gutdünken führen und "frei schalten und walten" können.

Auch im Fall 5) ist Versicherungspflicht des Klägers aufgrund abhängiger Beschäftigung anzunehmen. Die Vorinstanzen haben nicht ausreichend gewürdigt, dass der Kläger weder an der Beigeladenen zu 1. (GmbH & Co KG) noch an deren Komplementär-GmbH als Gesellschafter beteiligt war und daher als (Mit)Fremdgeschäftsführer im Status eines Beschäftigten anzusehen ist. Dies kann nicht durch aus den tatsächlichen Umständen und familiären Bindungen hergeleitete "Fiktionen" beseitigt werden. Die GmbH & Co KG ist auch keine "Familiengesellschaft", die die Annahme der Selbstständigkeit des Klägers rechtfertigt: Familiäre Beziehungen wies er nur zu einem der beiden Kommanditisten der KG auf (seine Mutter), überdies lagen die Geschäftsanteile der GmbH wie auch die Kommanditeinlagen mehrheitlich bei D.; in Bezug auf dessen Person hat das LSG keine Einschränkung seiner Geschäftsführerbefugnisse durch die Stellung des Klägers festgestellt. Feststellungen des LSG zu einer rechtlich relevanten Verbindung der GmbH & Co KG zu der vom Vater des Klägers betriebenen Baumschule fehlen ebenfalls. Dann aber war der Kläger in die fremde Arbeitsorganisation der GmbH & Co KG eingebunden, zumal sich der Mitgeschäftsführer D. einen eigenen Aufgabenbereich gewahrt hatte und die Handlungsspielräume des Klägers auf bestimmte Geschäftsbereiche beschränkt waren. Das LSG hat auch nicht beachtet, dass ein Vorrang der tatsächlichen Verhältnisse gegenüber formellen Vereinbarungen nur besteht, soweit sie rechtlich zulässig abbedungen werden können. Allein aus der faktischen Nichtwahrnehmung gesellschaftsrechtlicher Befugnisse kann nicht auf deren stillschweigende Abbedingung geschlossen werden, zumal bei vereinbarter Schriftformklausel. Ein Verzicht auf einen Teil des Jahresurlaubs sowie die wirtschaftliche Situation der beigeladenen GmbH & Co KG rechtfertigen ebenfalls nicht schon die Annahme der Selbstständigkeit des Klägers. Er hatte in der streitigen Zeit lediglich erst die Aussicht, als Hoferbe die Baumschule seines Vaters zu übernehmen, so dass sich die aus der wirtschaftlichen Verflechtung ergebenden Zusammenhänge insoweit noch nicht rechtlich auswirken konnten.

4) SG Oldenburg - S 61 KR 107/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 KR 41/09 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 25/10 R -

5) SG Oldenburg - S 61 KR 94/07 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 KR 471/09 -
Bundessozialgericht - B 12 R 14/10 R -