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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 29.8.2012 - B 11 AL 22/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 29. August 2012

Terminbericht Nr. 47/12 (zur Terminvorschau Nr. 47/12)

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner Sitzung vom 29. August 2012 nach mündlicher Verhandlung:


1) In dieser Sache hat sich der Rechtsstreit durch Vergleich der Beteiligten erledigt.

SG Frankfurt am Main - S 57 AL 701/03 -
Hessisches LSG - L 7 AL 75/09 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 8/11 R -


2) In diesem Verfahren hat die Beklagte - nach entsprechenden Hinweisen des Senats - im Termin die Revision zurückgenommen.

SG Dessau-Roßlau - S 8 AL 55/07 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 2 AL 87/08 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 27/11 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

Kassel, den 26. November 2012

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 47/12



Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet nach Zustellung des am 29. August 2012 ergangenen Urteils über das Ergebnis:


(= lfd. Nr. 3 der Terminvorschau Nr. 47/12)

Die Revision des Klägers hatte im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung an das Sozialgericht (SG) Erfolg.

Da der Kläger zeitweise in der Wohnung der Eltern und zeitweise in einem Wohnheim in Dresden untergebracht war, hat das SG zu Unrecht die Förderungsvoraussetzung des Wohnens außerhalb des Haushalts der Eltern ( § 64 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB III in der bis zum 31.3.2012 gültigen Fassung) für die gesamte Förderungsdauer verneint. Nach den bislang getroffenen Feststellungen kann ein Anspruch des Klägers auch nicht mit der Begründung verneint werden, eine Förderung sei allein für die Dauer des Berufsschulunterrichts in Blockform ausgeschlossen ( § 64 Abs 1 Satz 3 SGB III). Denn es ist nicht festgestellt, dass der Kläger während seiner Unterbringung im Wohnheim "allein" an einem Berufsschulunterricht in Blockform teilgenommen hat. Es ist vielmehr nach den in Bezug genommenen Verwaltungsakten davon auszugehen, dass der Kläger sich in Dresden vorwiegend einer theoretischen (überbetrieblichen) Berufsausbildung unterzogen hat, die nicht als Berufsschulunterricht in Blockform anzusehen ist. Das SG wird zur Ausgestaltung der Ausbildung in Dresden und zu den weiteren Förderungsvoraussetzungen (Förderungsfähigkeit der Ausbildung, Bedürftigkeit) eindeutige Feststellungen zu treffen haben.


SG Altenburg - S 7 AL 3841/10 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 22/11 R -