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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 29.8.2012 - B 10 EG 15/11 R -, Urteil des 10. Senats vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R -, Urteil des 10. Senats vom 29.8.2012 - B 10 EG 20/11 R -, Urteil des 10. Senats vom 29.8.2012 - B 10 EG 18/11 R -, Urteil des 10. Senats vom 29.8.2012 - B 10 EG 7/11 R -, Urteil des 10. Senats vom 29.8.2012 - B 10 EG 8/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 31. August 2012

Terminbericht Nr. 45/12 (zur Terminvorschau Nr. 45/12)

Die Revision des Klägers hat Erfolg gehabt. Entgegen der Ansicht des beklagten Landes und des SG sind die vom Kläger im Bemessungszeitraum entrichteten Pflichtbeiträge zur anwaltlichen Versorgung nicht von seinem Bruttoeinkommen abzusetzen. Es handelt sich dabei nicht um "Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung" iS des § 2 Abs 7 S 1 BEEG. Für eine erweiternde Auslegung der Bestimmung besteht keine Veranlassung.


SG für das Saarland - S 11 EL 13/08 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 15/11 R -


Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

Kassel, den 6. Dezember 2012

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 45/12



Nach Zustellung der ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteile berichtet der 10. Senat des Bundessozialgerichts über weitere Ergebnisse seiner Sitzung am 29. August 2012.


1) (= Nr. 2 der Terminvorschau Nr. 45/12)

Auf die Revision des Beklagten sind die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben worden. Die Klage ist abgewiesen worden. Dementsprechend ist die Revision des Klägers erfolglos geblieben. Der Senat hat seine Entscheidung vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - bestätigt, wonach für Einkünfte aus selbstständiger Arbeit das steuerrechtliche Zuflussprinzip gilt. Dementsprechend ist beim Kläger der als Vergütung seiner Erwerbstätigkeit am 2.8.2007, also während des ersten Lebensmonats seines Sohnes, auf seinem Konto eingegangene Betrag von 19 161,38 Euro als Einkommen zu berücksichtigen.

SG München - S 30 EG 37/08 -
Bayerisches LSG - L 12 EG 40/09 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 18/11 R -


2) (= Nr. 3 der Terminvorschau Nr. 45/12)

Auf die Revision der Klägerin ist das Urteil des SG aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zurückverwiesen worden. Wird ein Beschäftigter von seinem Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freigestellt, so übt er auch dann keine Erwerbstätigkeit iS des § 1 Abs 1 Nr 4 BEEG aus, wenn er in dieser Zeit sein volles Gehalt erhält. Da das SG aufgrund seiner Rechtsauffassung keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob die Klägerin während der streitigen Lebensmonate ihres Sohnes einer anderen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, hat sich der Senat an einer abschließenden Entscheidung gehindert gesehen.

SG Aachen - S 13 EG 12/10 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 7/11 R -


3) (= Nr. 4 der Terminvorschau Nr. 45/12)

Die Revision der Klägerin hat zu einer Zurückverweisung der Sache an das LSG geführt. Zunächst leidet das Berufungsurteil insoweit an einem Verfahrensmangel, als es durch den Berichterstatter als Einzelrichter erlassen worden ist, obwohl dieser der Rechtssache - zu Recht - grundsätzliche Bedeutung beigemessen hat (vgl dazu BSG Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr 2). Dadurch sieht sich der Senat allerdings nicht gehindert, die erforderliche Zurückverweisung auch auf Sachgründe zu stützen. Die streitigen Beträge stellen nach seiner Auffassung dann keine sonstigen Bezüge iS des § 2 Abs 7 S 2 BEEG idF vom 5.12.2006 iVm § 38a Abs 1 S 3 Einkommensteuergesetz (EStG), sondern laufenden Arbeitslohn dar, wenn es sich um mindestens zwei Zahlungen im Bemessungszeitraum handelt, die nicht anlassbezogen, sondern für unterjährige, sich aneinander anschließende Zeiträume geleistet worden sind. Dazu fehlen nähere Tatsachenfeststellungen des LSG.

SG Hamburg - S 10 EG 17/08 -
LSG Hamburg - L 2 EG 5/09 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 8/11 R -


4) (= Nr. 5 der Terminvorschau Nr. 45/12)

Auch diese Sache ist an das LSG zurückverwiesen worden. Zunächst ist dieses Gericht zutreffend davon ausgegangen, dass Elterngeld zwingend und verfassungsrechtlich unbedenklich für Lebensmonate des Kindes und nicht für Kalendermonate erbracht wird. Insoweit fehlt es allerdings an Feststellungen dazu, ob der Kläger (hilfsweise) Leistungen für den vierten und fünften oder den fünften und sechsten Lebensmonat seines Sohnes begehrt. Was die streitige Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld anbelangt, sind ebenfalls weitere Ermittlungen erforderlich. Die betreffenden Beträge stellen dann keine sonstigen Bezüge iS des § 2 Abs 7 S 2 BEEG idF vom 5.12.2006 iVm § 38a Abs 1 S 3 EStG, sondern laufenden Arbeitslohn dar, wenn es sich um mindestens zwei Zahlungen im Bemessungszeitraum handelt, die nicht anlassbezogen, sondern für unterjährige, sich aneinander anschließende Zeiträume geleistet worden sind. Das vermag der Senat ohne weitere Tatsachenfeststellungen nicht zu beurteilen.

SG Hamburg - S 10 EG 9/08 -
LSG Hamburg - L 2 EG 4/09 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 20/11 R -