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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 18.9.2012 - B 2 U 20/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 18.9.2012 - B 2 U 11/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 18.9.2012 - B 2 U 15/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 18.9.2012 - B 2 U 14/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 24. September 2012

Terminbericht Nr. 51/12 (zur Terminvorschau Nr. 51/12)




Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse der am 18. September 2012 in öffentlicher Sitzung verhandelten Revisionen.

1) Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Er muss der Beklagten, entgegen den Vorinstanzen, keine 2.812,78 Euro zurückzahlen. Denn die ihm bewilligten Vorschüsse von 3.100 Euro waren nicht höher als die Zahlungen, die er als Übergangsleistung beanspruchen konnte.

Nach § 42 Abs 2 SGB I, der einzigen hier anzuwendenden Anspruchsgrundlage für einen Erstattungsanspruch der Beklagten, welche Erstattungsansprüche aus § 50 Abs 1 oder 2 SGB X ausschließt, kam es darauf an, ob die Summe der durch die einstweiligen Verwaltungsakte der Vorschussbewilligung zuerkannten Vorschüsse höher war als der in dem das Verwaltungsverfahren abschließenden Verwaltungsakt endgültig festgestellte Wert des Rechts auf Übergangsleistung.

Die Beklagte hatte dem Kläger durch rechtsbegründende Ermessensentscheidung ein Stammrecht auf Übergangsleistungen in Höhe von insgesamt nur 287,22 Euro für die Zeiten vom 18.9.2004 bis zum 31.3.2005 bewilligt, weil sie den Minderverdienst, der durch die berufskrankheitsbedingte Aufgabe seiner gefährdenden Tätigkeit entstanden war, zu niedrig festgestellt hatte. Sie hätte jedoch die private Berufsunfähigkeitsrente des Klägers von monatlich 1.071,42 Euro nicht vorteilsausgleichend berücksichtigen dürfen.
Es konnte offen bleiben, ob die Voraussetzungen eines Vorteilsausgleichs überhaupt vorlagen. Denn in der gesetzlichen Unfallversicherung, die keinen Schadensersatz und keine Entschädigung, sondern als gehobenes System der Vorsorge Versicherungsleistungen vorsieht, dürfen Einkünfte des Versicherten aus eigener zusätzlicher privatrechtlicher Vorsorge durch Privatversicherungen nicht leistungsmindernd berücksichtigt werden, falls das Gesetz dies nicht ausdrücklich vorschreibt.

Ein solches Gesetz gibt es für die Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 der Berufskrankheiten-Verordnung, die eine im Ermessen des Trägers stehende Förderleistung ist, nicht. Da die Beklagte ihr Ermessen, dem Kläger ein Recht auf Übergangsleistungen zu bewilligen, in dem Sinn ausgeübt hatte, dass sie seinen gesamten Minderverdienst ausgleichen wollte, lag eine Ermessensreduktion auf Null vor, weshalb die isolierte Anfechtungsklage gegen die Höchstwertfestsetzung hier bei § 42 Abs 2 SGB I ausnahmsweise zulässig und begründet war. Deshalb war auch die gegen die Feststellung der Rückforderung gerichtete Anfechtungsklage begründet, da die berücksichtigten Einkünfte aus der Privatrente höher waren als die Summe der Vorschüsse.

SG Magdeburg - S 8 U 135/05 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 6 U 100/07 -
Bundessozialgericht - B 2 U 15/11 R -


2) Der Kläger hat seine Revision nach Erörterung der Sach- und Rechtslage unter besonderer Berücksichtigung der Fraglichkeit einer analogen Anwendung des § 90 Abs 1 SGB VII zurückgenommen.

SG Berlin - S 69 U 540/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 3 U 256/08 -
Bundessozialgericht - B 2 U 1/12 R -


3) Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Das LSG hatte im Ergebnis zutreffend das Urteil des SG aufgehoben und (sinngemäß) die zulässige Kombination aus zulässiger Anfechtungs- und zulässiger (unechter) Leistungsklage abgewiesen. Der Kläger hat ab dem 1.7.2000 keinen Anspruch auf Feststellung eines noch höheren Wertes seines Rechts auf Verletztenrente, als ihm die Beklagte seither nach Aufhebung des bis dahin festgestellten niedrigeren Werts insoweit unangefochten neu zuerkannt hatte.

Ein höherer Rentenanspruch hätte gemäß § 56 Abs 3 SGB VII seither nur bestanden, wenn ein noch höherer Jahresarbeitsverdienst (JAV), der zweite Wertfaktor der Rentenhöhe neben seiner unveränderten MdE von 90 vH, rechtlich maßgeblich geworden (= "neu festzusetzen" gewesen) wäre. Obwohl der Versicherungsfall schon 1986, also vor dem Inkrafttreten des SGB VII am 1.1.1997, eintrat, war dies hier gemäß § 214 Abs 2 Satz 1 SGB VII nach § 90 Abs 1 SGB VII zu beurteilen. Danach wird, wenn der Versicherungsfall ua während der Schulausbildung, wie hier, eingetreten ist, falls dies für den Versicherten günstiger ist, der nach § 90 Abs 1 Satz 2 SGB VII aus Tarifvertrag, hilfsweise aus dem am Betriebsort geltenden Arbeitsentgelt zu ermittelnde neue JAV von dem Zeitpunkt an rechtlich maßgeblich, in dem die Ausbildung ohne den Versicherungsfall voraussichtlich beendet worden wäre.

Diese Voraussetzungen waren nicht erfüllt. Zwar hatte der Kläger seine Berufsausbildung am 1.7.1997 begonnen. Er hatte sie aber am 15.6.2000 erfolgreich und ohne Verzögerung abgeschlossen. § 90 Abs 1 SGB VII gewährt einen neuen höheren JAV als den im Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgeblich gewordenen Ausgangs-JAV jedoch nur, wenn die Ausbildung nicht oder verzögert abgeschlossen wurde. Es heißt dort nicht, dass der JAV von dem Zeitpunkt an neu festzusetzen ist, in dem die Ausbildung "beendet wurde oder" ohne den Versicherungsfall voraussichtlich beendet worden wäre.

Der Gesetzgeber hat nur die zweite Voraussetzung in das Gesetz aufgenommen. Denn nur in solchen Fällen wurde in abstrakter, typisierender Wertung, also nicht als tatbestandliche Voraussetzung im Einzelfall, ein weiterer Schaden durch den Versicherungsfall verursacht. Nur dieser (typisierend angenommene) zusätzliche Folgeschaden des Versicherungsfalls rechtfertigt ausnahmsweise eine Ersetzung des Ausgangs-JAV durch einen neuen (günstigeren) JAV.
Für diesen ist das hypothetische Arbeitsentgelt bestimmend, das in einem Tarifvertrag oder hilfsweise am Beschäftigungsort üblicherweise in dem Zeitpunkt der voraussichtlichen (aber eben nicht eingetretenen) Beendigung der Ausbildung für Personen gleicher Ausbildung und Alters vorgesehen ist (und ohne den Ausfall oder die Verzögerung des Ausbildungsabschlusses bei Beendigung der Ausbildung typischerweise voraussichtlich erzielt worden wäre). Die Verletzten, die ihre Ausbildung rechtzeitig beenden, haben typischerweise zu diesem Zeitpunkt keinen weiteren Nachteil, weil sie entsprechend höher entlohnt werden.

Sachgrund für diese gesetzliche, also materiell-rechtlich direkt eintretende Änderung der abstrakten Schadensbewertung des Ausgangs-JAV ist, dass es unbillig wäre, solche jungen Verletzten trotz des weiteren Folgeschadens an diesem JAV festzuhalten. Damit durchbricht diese Ausnahmeregelung, wie alle in § 90 SGB VII geregelten Ausnahmen, materiell-rechtlich den gesetzlichen Grundsatz, dass der im Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebliche Ausgangs-JAV für die gesamte Zeit, für die das Recht besteht, maßgeblich bleibt.

Das Begehren des Klägers hätte daher nur Erfolg haben können, wenn § 90 Abs 1 SGB VII analog anzuwenden gewesen wäre und dies einen noch höheren neuen JAV ergeben hätte, als von der Beklagten zugrunde gelegt wurde. § 90 Abs 1 SGB VII ist aber auf Verletzte, die ihre Ausbildung zeitgerecht abgeschlossen haben, nicht entsprechend anzuwenden.

Seit dem Inkrafttreten des SGB VII ist die für das frühere Recht des § 573 RVO richterrechtlich angenommene Zulässigkeit einer "analogen Anwendung" auf die Fälle, in denen die jungen Verletzten ihre Ausbildung planmäßig abgeschlossen und somit keinen weiteren Schaden in der Ausbildung erlitten hatten, gesetzwidrig und deshalb ausgeschlossen.

Die Voraussetzungen für eine Analogie liegen nicht vor. Der Gesetzgeber, der die Praxis der "analogen Anwendung" des § 573 RVO kannte, hat gleichwohl diese vermeintliche Gesetzeslücke des alten Rechts bei der Formulierung des neuen § 90 Abs 1 SGB VII nicht geschlossen. Eine Analogie ist richterliche Rechtsfortbildung. Soweit ihr nicht der Gesetzesvorbehalt aus § 31 SGB I entgegensteht, der grundsätzlich eine richterrechtliche Leistungsbegründung ausschließt, ist sie verfassungsrechtlich aufgrund der Gewaltenteilung nur im Rahmen der anerkannten juristischen Methoden erlaubt. Die im SGB VII abschließend ausgestaltete Systematik der Ausnahmen vom Grundsatz der alleinigen Maßgeblichkeit des Ausgangs-JAV spricht jedenfalls gewichtig gegen die Zulässigkeit einer Analogie zu einer dieser Ausnahmen. Der Gesetzeszweck zielt darauf ab, nur in typisierend umschriebenen Fallgestaltungen einer Unbilligkeit (mit subsidiärer Ermächtigung zur Einzelfallregelung in § 91 SGB VII) eine Änderung des JAV im Blick auf Umstände zuzulassen, die sich auf Zeiten nach dem Versicherungsfall beziehen. Die Entstehungsgeschichte ist unergiebig. Soweit darin lediglich gesagt wird, das alte Recht werde weitergeführt, kann das jedenfalls nach den anerkannten juristischen Methoden eine "Analogie" nicht tragen. Denn diese Bemerkung in den Materialien kann nicht als ein stillschweigend erlassener, wenn auch im Gesetzestext des § 90 SGB VII nicht ausgesprochener Befehl des Gesetzgebers, des Deutschen Bundestages, gedeutet werden, diesen Gesetzestext als von ihm planwidrig lückenhaft formuliert zu verstehen und ihn durch Richterrecht in einer Weise zu ergänzen, die er, der Gesetzgeber, nicht formuliert hat. Zudem würde durch diese Analogie versicherungsrechtlich wesentlich Ungleiches gleich behandelt, weil die Fallgruppe der Verletzten, die in typisierender Betrachtung keinen weiteren Schaden in der Ausbildung wegen des Versicherungsfalls erlitten hat, gleich günstig gestellt würde wie die mit einem weiteren, die Unbilligkeit des Ausgangs-JAV begründenden Schaden.

Soweit generell sozialpolitisch der Ausgangs-JAV nach Maßgabe der § § 82 bis 89 SGB VII bei jungen Verletzten vor oder in Schul- oder Berufsausbildung als zu niedrig eingeschätzt wird, kann dies eine richterrechtliche Leistungserweiterung nicht rechtfertigen. Außerdem ist es dem Gesetzgeber auch vorbehalten, derart weitgehende zusätzliche Ausnahmen von der alleinigen Maßgeblichkeit des Ausgangs-JAV zu begründen, die geeignet sind, die Vereinbarkeit des Systems der JAV-Bestimmung mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 GG ernsthaft infrage zu stellen.

Da der Kläger durch die angefochtene Höchstwertfestsetzung bereits mehr erhielt, als ihm nach dem Gesetz zusteht, könnte sein Begehren auf noch höhere Rente keinen Erfolg haben.

SG Düsseldorf - S 6 U 25/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 15 U 137/09 -
Bundessozialgericht - B 2 U 11/11 R -


4) Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wurde das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zurückverwiesen. Da das LSG keine Tatsachen festgestellt hatte, die - auch nach seiner Rechtsansicht - erheblich hätten sein können und eine Entscheidung in der Sache ermöglicht hätten, konnte das BSG nicht entscheiden, welcher der Beteiligten Recht hatte, und musste es den Rechtsstreit an das Tatsachengericht zurückgeben.

Das Berufungsgericht ist schon fehlerhaft und unter Verkürzung des Klägerbegehrens, das stets letztlich auf eine höhere Verletztenrente ab dem 1.7.1991 gerichtet war, davon ausgegangen, Streitgegenstand der Klagen sei nur ein Anspruch auf Neufeststellung des JAV nach § 90 Abs 2 SGB VII. Nach Bundesrecht ist aber jedenfalls seit Inkrafttreten des SGB VII eine Feststellung sowie eine Neufeststellung eines JAV ua schon mangels unmittelbarer Rechtswirkung nach außen kein mit der Anfechtungsklage anfechtbarer oder mit der Verpflichtungsklage einklagbarer Verwaltungsakt iS des § 31 SGB X. Die (Neu-)Feststellung eines JAV ist jeweils nur die verwaltungsinterne Klärung eines Wertfaktors im Rahmen der Vorbereitung der Feststellung des Wertes eines Rechts. Erst diese Wertfeststellung ist der Verwaltungsakt. § 90 SGB VII regelt nur bestimmte typisierte Fälle, in denen ein anderer JAV als der Ausgangs-JAV nachträglich materiell-rechtlich maßgeblich wird und, sofern kein anderer wertbildender Faktor sich gegenteilig geändert hat, zu einer iS von § 48 Abs 1 SGB X erheblichen wesentlichen rechtlichen Veränderung des Wertes des jeweiligen Rechts führt.

Der Kläger hatte am 9.10.2008 von der Beklagten begehrt, die im Bescheid vom 5.12.1991 getroffene Feststellung des Höchstwertes seines ihm in demselben Bescheid zuerkannten Rechts auf Verletztenrente ab dem 1.7.1991 wegen einer unmittelbar materiell-rechtlichen Erhöhung dieses Wertes aufgrund einer materiell-rechtlichen Änderung des JAV nach § 573 Abs 2 RVO, ab 1997 nach § 90 Abs 2 SGB VII, aufzuheben. Ferner sollte sie den neuen gesetzlichen Rentenwert feststellen und entsprechend höhere Rente zahlen. Die Beklagte hat die begehrte Aufhebung des am 5.12.1990 festgesetzten Höchstwerts (und damit auch die davon abhängigen weiteren Ansprüche des Klägers) jedenfalls auch mangels einer nachträglichen wesentlichen Änderung der Verhältnisse beim JAV abgelehnt, also das Nichtbestehen dieses Aufhebungsanspruchs festgestellt. Es ging also im Rechtsstreit um eine gegen diese Ablehnung gerichtete zulässige Anfechtungsklage. Diese war zulässig mit einer Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung dieser Höchstwertfestsetzung vom 5.12.1990 für Rentenbezugszeiten ab dem 1.7.1991 und ferner entsprechend § 54 Abs 4 SGG mit einer unechten Leistungsklage auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung höherer Verletztenrente ab dem 1.7.1991 verbunden, welche die Verpflichtungsklage auf Neufeststellung des Rentenwerts ab diesem Zeitpunkt in Gesetzeskonkurrenz konsumierte.

Der Urteilsausspruch des LSG genügte den bundesrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit des Urteilsausspruchs nicht. Es hat ausgesprochen, die Beklagte werde "dem Grunde nach verurteilt, dem Kläger ab 1.1.2004 Verletztenrente unter Neufestsetzung des JAV auf der Grundlage der Regelungen der § § 90 Abs 2, 212, 214 Abs 2 SGB VII zu gewähren". Damit hat es die Beklagte lediglich zur Neubescheidung verpflichtet und sie dafür auf abstrakte gesetzliche Vorschriften verwiesen.

In den Entscheidungsgründen hat es sich entsprechend "rechtsgutachtlich" erstens zur Frage der Anwendbarkeit des § 90 Abs 2 SGB VII geäußert. Es hat im Ergebnis richtig erkannt, dass § 90 Abs 2 SGB VII, wie der gesamte § 90 SGB VII, nach seinem zeitlichen Anwendungsbereich seit dem 1.1.1997, dem Inkrafttreten des SGB VII, gilt. Ferner ist er gemäß § 214 Abs 2 Satz 1 SGB VII seitdem auch auf Versicherungsfälle anzuwenden, die sich vorher ereignet haben, sofern diejenigen seiner Tatbestandsvoraussetzungen nach dem 31.12.1996 erfüllt werden, von denen abhängt, ob seither ein neuer JAV maßgeblich geworden (= neu festzustellen) ist.
Zweitens hat es im Ergebnis richtig gesehen, dass die unechte Leistungsklage (sofern über sie in der Sache nach einem Erfolg der Anfechtungs- und der Verpflichtungsklage zu entscheiden wäre) höchstens für Rentenbezugszeiten ab dem 1.1.2004 zu höheren Rentenzahlungen führen kann. Dies folgt aber nicht aus einem gelegentlich behaupteten, rechtlich fragwürdigen richterrechtlichen "allgemeinen Rechtsgedanken aus § 44 Abs 4 SGB X", der als bloßes Richterrecht gemäß dem Vorrang des Gesetzes aus Art 20 Abs 3 GG Regelungen nicht verdrängen kann, die der Deutsche Bundestag selbst in seinen Gesetzen ausgesprochen hat. Das Ergebnis der Rechtsbetrachtungen des LSG war aber deshalb richtig, weil das Gesetz selbst, begrenzt auf den Anwendungsbereich des § 48 Abs 1 SGB X, die entsprechende Geltung des § 44 Abs 4 SGB X angeordnet hat. Sollte nämlich der auf § 48 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 Nr 1 SGB X gestützte Aufhebungsanspruch Erfolg haben und wäre ein höherer Rentenwert schon für Zeiten vor dem 1.4.2004 entstanden, so wäre die höhere Rente gemäß § 48 Abs 4 Satz 1 Regelung 2 SGB X entsprechend § 44 Abs 4 SGB X höchstens für vier Jahre vor dem Jahr der 2008 erfolgten Antragstellung zu zahlen.

Das LSG hat aber zu den Voraussetzungen der § § 573 Abs 2 RVO, 90 Abs 2 SGB VII keine tatsächlichen Feststellungen getroffen; dies wird es jetzt nachholen müssen. Dabei wird es für die Zeiten ab dem 1.7.1991 klären müssen, ob gemäß § 573 Abs 2 RVO oder ab dem 1.1.1997 nach § 90 Abs 2 SGB VII ein höherer Rentenwert materiell-rechtlich deswegen entstanden ist, weil ein neuer JAV rechtlich maßgeblich wurde. Dabei wird das LSG beachten müssen, dass zunächst ein höherer JAV nach altem Recht und dann darauf aufbauend ein noch höherer JAV nach neuem Recht entstanden sein könnte. Ferner wird es zu beachten haben, dass die in § 48 Abs 4 SGB X angeordnete entsprechende Anwendung des § 44 Abs 4 SGB X der Zulässigkeit weder der Anfechtungs- noch der Verpflichtungs- noch der Leistungsklage entgegensteht.

SG Oldenburg - S 7 U 125/09 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 14 U 108/10 -
Bundessozialgericht - B 2 U 14/11 R -


5) Auf die Revision der Beklagten zu 1., der BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, wurden die vorinstanzlichen Urteile geändert. Es wurde ua festgestellt, dass der Kläger am 10.12.2006 einen Arbeitsunfall als Nothelfer erlitten hat, für den die Beklagte zu 2., die Unfallkasse Sachsen, verbandszuständig ist.

Durch den Unfall war zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. kein Leistungsrechtsverhältnis entstanden. Denn der Unfall des Klägers war nicht infolge einer bei ihr versicherten Tätigkeit eingetreten. Als er sein Haus verließ und den Rettungssanitätern seine ärztliche Hilfe bei der Behandlung einer bewusstlosen Person anbot, erfüllte er keinen bei der Beklagten versicherten Tatbestand einer versicherten Tätigkeit. Er hat weder den gesetzlichen Versicherungstatbestand der selbständigen oder unentgeltlichen Tätigkeit im Gesundheitswesen nach § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII erfüllt noch den von ihm aufgrund des § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VII freiwillig versicherten Tatbestand der Tätigkeit eines niedergelassenen Facharztes für Orthopädie.

Gemäß § 4 Abs 3 SGB VII war er als selbständiger Arzt kraft Gesetzes versicherungsfrei (= nicht versichert) in der Versicherung nach § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII; er gehörte also nicht zu den Personen, die danach wegen ihrer Tätigkeit im Gesundheitsdienst kraft Gesetzes versichert sind.

Er hat aber auch nicht den Tatbestand seiner freiwillig versicherten Tätigkeit erfüllt. Zwar hatte er, wie vor dem BSG unstreitig gestellt werden konnte, seine ihm aus § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VII zustehende Versicherungsberechtigung als Unternehmer durch einen "Antrag" iS des § 6 Abs 2 SGB VII wirksam ausgeübt und sich dadurch für seine Tätigkeit als niedergelassener Facharzt für Orthopädie bei der Beklagten zu 1. freiwillig versichert. Hingegen hat er keinen solchen Antrag für eine von ihm früher ausgeübte Tätigkeit als Notarzt gestellt. Er hat demgemäß mit der Beklagten zu 1. ein freiwilliges Versicherungsverhältnis allein mit dem Versicherungsgegenstand seiner Tätigkeit als niedergelassener Facharzt für Orthopädie begründet und wurde von ihr beitragsrechtlich demgemäß in die entsprechende Gefahrklasse eingestuft.

Der Tatbestand der bei der Beklagten zu 1. versicherten Tätigkeit ergab sich also nicht aus dem Gesetz, sondern aus seiner Erklärung, welches hinreichend umschriebene Unternehmen er versichern wollte. Denn nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VII ist nicht schlechthin und uneingeschränkt jede Tätigkeit (= Unternehmen iS des § 123 Abs 1 SGB VII) freiwillig versicherbar, sondern nur ein ausreichend abgegrenzter Tätigkeitsbereich, der so bestimmt sein muss, dass erkennbar ist, welcher Kreis von Verrichtungen von ihm erfasst werden soll, sodass auch der Unfallversicherungsträger eine angemessene Gefahrklasse bestimmen kann.

Der rechtliche Tatbestand seiner versicherten Tätigkeit bestand also in der angezeigten Tätigkeit als niedergelassener Facharzt für Orthopädie. Der Rechtsinhalt dieses Tatbestands ergibt sich nicht daraus, was der Kläger nach seiner Ansicht als dazugehörig ansah. Er folgt auch nicht aus einem tatsächlichen Erfahrungssatz, was niedergelassene Fachärzte für Orthopädie stets oder typischerweise als dazugehörig einschätzen oder was sie notwendig oder typischerweise unter Berufung auf diese Tätigkeit verrichten. Nach dem Schutzzweck der freiwilligen Unternehmerversicherung des § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VII soll versichert sein, was zur Erfüllung der Aufgaben der angezeigten Unternehmertätigkeit getan wird. Daher kommt es auf die Aufgaben eines niedergelassenen Facharztes für Orthopädie an. Versichert ist, was der niedergelassene Arzt zur Erfüllung der ärztlichen Pflichten unternimmt, die ihn gegenüber Patienten zivilrechtlich aus Dienstverträgen oder aus anderen Schuldverhältnissen ( § 311 BGB) oder verwaltungsrechtlich aufgrund seiner Stellung als Vertragsarzt oder Durchgangsarzt oder aus einer sonstigen Stellung als Leistungserbringer eines Verwaltungsträgers treffen. Gleiches gilt für die mit der Führung seiner Praxis notwendig verbundenen Aufgaben der Praxisverwaltung und Personalführung.

Der Kläger hat keine solche Aufgabe erfüllt, als er seine Hilfe bei der Rettung des Bewusstlosen anbot. Vielmehr hat er gehandelt, um den Bewusstlosen aus einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für seine Gesundheit zu retten. Angesichts der Bewusstlosigkeit der Person waren sein Hinzutreten und sein Angebot ärztlicher Hilfe aus der hier maßgeblichen "ex ante"-Perspektive, also aus der gefahrabwägenden Sicht vor dem Handeln, auch erforderlich. Damit hat er den gesetzlichen Versicherungstatbestand der Hilfe in Notlagen iS des § 2 Abs 1 Nr 13a SGB VII erfüllt. Infolge dessen hat er den Unfall erlitten, als ihn ein Unbekannter bei seiner Hilfeleistung vor dem Rettungswagen anrempelte und ein anderer ihn niederschlug. Denn die objektive Mitverursachung dieses Vorgangs durch die Rettungstat war rechtlich wesentlich, da der Schutzzweck der Nothelfer- und Retter-Versicherung auch den Schutz gegen Einwirkungen Dritter umfasst, die den mit der Rettung/Hilfeleistung Befassten schädigen. Durch diesen Arbeitsunfall wurde ein Leistungsrechtverhältnis zur Beklagten zu 2. begründet, die in Sachsen hierfür verbandszuständig ist.

SG Leipzig - S 5 U 114/08 -
Sächsisches LSG - L 2 U 258/09 -
Bundessozialgericht - B 2 U 20/11 R -