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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 11.12.2013 - B 6 KA 4/13 R -, Urteil des 6. Senats vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R -, Urteil des 6. Senats vom 11.12.2013 - B 6 KA 14/13 R -, Urteil des 6. Senats vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R -, Urteil des 6. Senats vom 11.12.2013 - B 6 KA 6/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 12. Dezember 2013  

Terminbericht Nr. 57/13
(zur Terminvorschau Nr. 57/13)

 

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 11. Dezember 2013.

 

1)     Die Sprungrevision des klagenden Arztes ist erfolgreich gewesen. Die beklagte KÄV ist nicht berechtigt, den Kläger wegen seiner Anstellung im MVZ zum ärztlichen Bereitschaftsdienst heranzuziehen. In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung knüpft der Senat auch im Falle eines MVZ bezüglich der Pflicht zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst an den Zulassungsstatus an. Da die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung allein dem MVZ und nicht dem im MVZ angestellten Arzt erteilt wird, obliegt dem MVZ auch die Pflicht zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst. Diese Pflicht folgt nicht bereits aus der Mitgliedschaft der angestellten Ärzte in der KÄV. Auf dieser Grundlage wäre eine Heranziehung von Ärzten wie dem Kläger, der nur im Umfang von 10 Wochenstunden angestellt ist, im Übrigen ebenfalls ausgeschlossen, da Ärzte, die nicht mindestens halbtags beschäftigt sind, gemäß § 77 Abs 3 Satz 2 SGB V nicht Mitglied der KÄV sind.
 
Die Anknüpfung an den Zulassungsstatus trägt auch der Erwägung Rechnung, dass die Organisation der Versorgung der Patienten im MVZ und die Planung des dortigen Personaleinsatzes Sache des MVZ ist. Mit der Verantwortung des MVZ für die organisatorische Umsetzung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Umfang von dessen Mitwirkung an der Versorgung wird gewährleistet, dass die Organisation des Personaleinsatzes in einer Hand liegt. Außerdem könnte der in einem MVZ angestellte Arzt nicht unabhängig von seinem Arbeitgeber entscheiden, dass Einrichtungen des MVZ organisatorisch für die Durchführung des Bereitschaftsdienstes zur Verfügung stehen. Da sich der Umfang der Teilnahme des MVZ am ärztlichen Bereitschaftsdienst nach dessen Mitwirkung an der Versorgung richtet, können auch anteilige Versorgungsaufträge abgebildet werden.
 
Ob die in einem MVZ angestellten Ärzte auf der Grundlage einer gemeinsamen Notfalldienstordnung von KÄV und Ärztekammer unmittelbar zum Bereitschaftsdienst herangezogen werden könnten, war nicht zu entscheiden, weil es eine solche gemeinsame Notfalldienstordnung in Sachsen nicht gibt.
 
SG Dresden                       - S 11 KA 162/09 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 39/12 R -
 
 
2)     Die Revision der klagenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) ist ohne Erfolg geblieben. Die Vorgaben, die der Bewertungsausschuss für die Ermittlung der fachgruppenbezogenen RLV im Quartal I/2009 gemacht hat, sind rechtmäßig. Zwar rügt die Klägerin mit Recht, dass der Bewertungsausschuss in einigen Punkten die gesetzlichen Vorgaben nicht wortlautgetreu umgesetzt hat und insbesondere die Abrechnungsergebnisse des Jahres 2007 statt derjenigen des Jahres 2008 der Berechnung des Orientierungswertes zu Grunde gelegt hat. Die Daten für das Jahr 2008 lagen dem Bewertungsausschuss bei der Beschlussfassung im Sommer 2008 nicht vor und konnten ihm auch aus tatsächlichen Gründen nicht vorliegen. Deshalb musste sich der Bewertungsausschuss bemühen, der tatsächlich nicht umsetzbaren Vorstellung des Gesetzgebers möglichst nahe zu kommen, und das ist durch die Erhöhung des Volumens aus dem Jahr 2007 um die geschätzte Veränderungsrate von 2007 auf 2008 geschehen. Die vom Senat stets betonte Gesetzesbindung des Bewertungsausschusses gibt keine Lösung für eine Lage vor, in der sich Vorgaben des Gesetzgebers tatsächlich nicht umsetzen lassen, der Bewertungsausschuss aber deshalb nicht einfach seine Tätigkeit einstellen und keine Vorgaben für die RLV ab dem Quartal I/2009 machen darf.
 
Soweit die Klägerin rügt, dass ihr der Zuschlag für die Kooperation in einer BAG nicht gewährt worden ist, hat sie auch insoweit keinen Erfolg. Die beklagte KÄV durfte die Förderung der kooperativen vertragsärztlichen Tätigkeit in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2009 auf fachgebiets- bzw schwerpunktgleiche Kooperationen beschränken. Zu solchen Kooperationen gehört eine BAG aus Radiologen und einem Nuklearmediziner nicht.
 
SG Düsseldorf                   - S 33 KA 115/09 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 4/13 R -
 
 
3)     Die Revision des Klägers ist erfolglos geblieben.
 
Das LSG hat zutreffend entschieden, dass die beklagte Kassenärztliche Vereinigung die Höhe des dem klagenden Augenarzt zugewiesenen Regelleistungsvolumens (RLV) zutreffend berechnet hat. Entgegen der Auffassung des Klägers sind die normativen Grundlagen dieser Berechnung wirksam. Die Annahme des Klägers, dass sein RLV so hoch sein muss, dass die wesentlichen Leistungen seines Fachgebietes rechnerisch in jedem Behandlungsfall mit den Preisen der Euro-Gebührenordnung zu vergüten sind, mag der Idealkonzeption des Gesetzes entsprechen, ist jedoch nicht durchweg realisierbar, wenn ‑ wie gesetzlich vorgegeben ‑ die tatsächlich gezahlten Gesamtvergütungen Grundlage der Berechnung der RLV sind. Das Grundsystem der Vergütung der Gesamtheit der vertragsärztlichen Leistungen mit einem (grundsätzlich) abschließend festgelegten Honorarvolumen in Form der im Vereinbarungswege mit den Krankenkassen bestimmten morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen ist nicht durchweg kompatibel mit der Vorstellung, der Großteil der vertragsärztlichen Leistungen auf einem bestimmten Fachgebiet je Fall sei zwingend mit festen Preisen zu vergüten.  
 
SG Mainz                           - S 8 KA 87/09 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 7 KA 67/11 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 6/13 R -
 
 
4)     Die Revisionen der Beklagten hatten Erfolg gehabt.
 
Das LSG hat die Entscheidung des SG sowie die angefochtenen Richtigstellungsbescheide zu Unrecht aufgehoben. Die Klägerin war nicht berechtigt, in Fällen, in denen sie das Ergebnis der pathologischen Untersuchung (auch) an Dritte ‑ zB den Hausarzt des Patienten ‑ übersandt hat, neben der Versandpauschale nach der Nr 40100 EBM-Ä auch die Gebührenordnungsposition (GOP) Nr 40120 EBM-Ä (Versendung von Briefen etc) abzurechnen. Die vom Bewertungsausschuss selbst normierte Anmerkung zur GOP Nr 40120 EBM-Ä schließt den Ansatz dieser Position aus, wenn im jeweiligen Behandlungsfall die Pauschale nach GOP Nr 40100 EBM-Ä berechnet worden ist. Die Wendung in der Anmerkung "an den auftragerteilenden Arzt" ist nicht als Regelung in dem Sinne zu verstehen, dass die Versendung eines Befundberichts an Dritte den Ansatz (auch) der Nr 40120 EBM-Ä ermöglicht, sondern nur als Beschreibung des Regelfalles. Maßgeblicher Grund für den Ausschluss der Ansatzfähigkeit der "kleinen" Portopauschale ist, dass nach der Rechtsprechung des Senats zur Vorgängerregelung der Nr 40100 EBM-Ä mit dem Ansatz dieser Kostenpauschale der gesamte Versendungsaufwand des Pathologen oder Laborarztes im Zusammenhang mit der Versendung von Untersuchungsmaterial und -berichten abgegolten ist.
 
SG Mainz                           - S 8 KA 148/10 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 7 KA 36/12 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 14/13 R -
 
 
5)     Nach Verkündung des Urteils im Verfahren B 6 KA 14/13 R hat der Bevollmächtigte der Klägerin auf Vorschlag des Senats die Berufung zurückgenommen. Damit ist das Revisionsverfahren erledigt.
 
SG Mainz                           - S 8 KA 194/10 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 7 KA 37/12 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 18/13 R -
 
 
6)     Die Revisionen der Klägerin und der Beigeladenen zu 9 haben im Sinne der Zurückverweisung an das LSG Erfolg. Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts kann der Senat nicht abschließend entscheiden, ob die Klägerin als Praxisnachfolgerin des Beigeladenen zu 8 zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen ist.
 
Die Vorinstanzen haben zu Recht entschieden, dass die Klägerin aus der Entscheidung des Zulassungsausschusses keine Rechte mehr für sich herleiten kann, weil diese Entscheidung durch die Entscheidung des Berufungsausschusses ersetzt worden ist. Die Entscheidung des Berufungsausschusses, die Beigeladene zu 7 als Nachfolgerin auszuwählen, beinhaltet die Ablehnung der Zulassung der Klägerin.
 
Die Zulassungsgremien sind bei der Auswahlentscheidung verpflichtet, die in § 103 Abs 6 Satz 2 SGB V angesprochenen "Interessen" der in der Praxis verbleibenden Ärzte zu gewichten. Je deutlicher sich der Eindruck aufdrängt, die BAG sei vorrangig gegründet worden, um über die erwähnte Vorschrift auf die Nachbesetzung Einfluss nehmen zu können, je kürzer die BAG tatsächlich bestanden hat, und je weniger ‑ zB bei einer überörtlichen BAG ‑ die Praxen der beteiligten Ärzte tatsächlich über einen längeren Zeitraum verflochten waren, desto geringer sind die Interessen des verbleibenden Arztes zu gewichten. Das geht jedoch nicht so weit, dass die Interessen der verbleibenden Ärzte unter Hinweis auf die Missbräuchlichkeit der Gründung der BAG vollständig unberücksichtigt bleiben könnten. Ein Arzt, mit dem die anderen Mitglieder der BAG aus objektiv nachvollziehbaren Gründen definitiv nicht zusammenarbeiten können, kann nicht als Nachfolger zugelassen werden. Diese Konstellation besteht hier bezogen auf die Beigeladene zu 7. Diese ist beruflich ‑ durch ihre Anstellung im MVZ ‑ und persönlich ‑ durch ihre Ehe mit dem Leiter dieses MVZ ‑ aufs Engste mit einem Konkurrenten der Beigeladenen zu 9 verbunden und wird nach den erkennbaren Umständen Interesse daran haben, die Zulassung des Beigeladenen zu 8 zu diesem MVZ zu ziehen. Das schließt eine Zulassung der Beigeladenen zu 7 aus.
 
Danach kommt für die Nachfolgezulassung allein die Klägerin in Betracht. Das gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass sie die Praxis fortführen will und kann. Der Wille und die Fähigkeit zur Fortführung der Praxis sind Voraussetzungen für die Zulassung im Wege der Praxisnachfolge, deren Vorliegen das LSG zu prüfen haben wird. Soweit es aus der Sicht des LSG unter dem Gesichtspunkt einer gewissen Versorgungskontinuität als Element der Eignung für die Nachfolge darauf ankommt, wie lange die Nachfolgerin die Praxis fortführen will oder kann, ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Zeitraum von fünf Jahren für jedenfalls ausreichend gehalten wird.
 
SG Berlin                           - S 83 KA 154/06 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 7 KA 70/11 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 49/12 R -