Anfang der DokumentlisteZum AusgangsdokumentEnde der Dokumentliste

Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R -, Urteil des 4. Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R -, Urteil des 4. Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 4/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 5/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 12/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 3/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 4. September 2013  

Terminvorschau Nr. 44/13

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 10. September 2013 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 4 AS 12/13 R -     M.H.  ./.  Jobcenter Neckar-Odenwald
 
Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Leihgebühren für ein schulisch genutztes Cello als Leistungen zur Teilhabe nach dem "Bildungs- und Teilhabepaket" des SGB II zu übernehmen.
 
Der Kläger besuchte im streitigen Zeitraum die Klassenstufe 7 eines Gymnasiums im musischen Zweig. Nach der Abbuchung der Leihgebühren für ein dort eingesetztes Cello vom Konto der Mutter beantragte er die Übernahme der Aufwendungen durch den Beklagten als Teilhabeleistungen nach § 28 Abs 7 SGB II. Der Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, dass die Übernahme von Mietkosten für ein Instrument grundsätzlich nach § 28 Abs 7 SGB II nicht förderfähig sei. Die Vorschrift gewährleiste insoweit lediglich die Teilnahme an außerschulischem Unterricht. In der ersten Instanz war der Kläger erfolgreich; das SG hat den Beklagten zur Übernahme der Mietzahlungen verurteilt. Das LSG hat der Berufung des Beklagten mit der Begründung stattgegeben, Leistungen nach § 28 Abs 7 SGB II würden nicht für einen durch den Schulbesuch entstehenden Bedarf gewährt. Sie dienten der Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Das Leihen des Cellos sei hier kein außerschulischer Bedarf, sondern diene der Teilnahme am Unterricht in der Klassenstufe 7. Der Teilhabeleistungsanspruch für das Jahr 2011 sei zudem durch die Übernahme der Aufwendungen für die Teilnahme an einer Freizeit in Höhe von 120 Euro erloschen.
 
Die vom LSG zugelassene Revision gegen dieses Urteil begründet der Kläger mit einer Verletzung von § 28 Abs 7 SGB II. Die Leistungen nach dieser Vorschrift seien nicht nur für außerschulische Aktivitäten gedacht, sondern sollten die Integration von Kindern und Jugendlichen in die Gemeinschaft, auch die schulische befördern. Es solle verhindert werden, dass "arme" Kinder und Jugendliche von Gemeinschaftsaktivitäten ausgeschlossen würden. Dazu gehöre auch das gemeinsame Musizieren mit den anderen Kindern derselben Klassenstufe in der Schule.
 
SG Mannheim                    - S 1 AS 1671/11 -
LSG Baden-Württemberg   - L 2 AS 580/12 -
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 4 AS 89/12 R -     C.W.  ./.  Jobcenter Güstrow
 
Im Streit steht die Aufhebung und Erstattung von Leistungen für den Zeitraum 1.12.2005 bis 31.3.2007. Der Beklagte bewilligte der Klägerin und ihrem Lebensgefährten SGB II-Leistungen unter Anrechnung von Erwerbseinkommen. Die Beschäftigung des Lebensgefährten endete zum 31.12.2005, er erhielt ab Januar 2006 Alg als Versicherungsleistung. Auf sein Konto erfolgten im Dezember 2005 zwei Gutschriften in Höhe von 1 482,59 Euro und 23 838,11 Euro, mit dem Verwendungszweck "Lohn- und Gehalt 11.2005" und "Lohn- und Gehalt 12.2005". Auf die Anhörung zu einer möglichen doppelten Einkommenserzielung im Januar teilte der Lebensgefährte der Klägerin mit, ihm sei sein letztes Einkommen am 19.12.2005 ausgezahlt worden. Aus der dem Beklagten am 26.9.2006 vorgelegten Gehaltsabrechnung ergab sich für Dezember 2005 neben der Lohnzahlung eine Abfindungszahlung in Höhe von 33 406,75 Euro brutto. Der Beklagte hob mit an die Klägerin adressiertem Bescheid vom 31.1.2007 die Bewilligung von SGB II-Leistungen ab 1.12.2005 ganz auf.
 
Das LSG hat ‑ anders als das SG ‑ den streitbefangenen Bescheid für ausreichend bestimmt gehalten und die Klage im Ergebnis abgewiesen, nachdem der Beklagte die Erstattungsforderung auf den Anteil der nur an die Klägerin erfolgten Leistungen reduziert hatte. Ab Januar 2006 sei auf den Bedarf neben dem Alg I die im Dezember zugeflossene Abfindungszahlung mit einem monatlichen Teilbetrag anzurechnen, weil es sich um Einkommen gehandelt habe. Die doppelte Lohnzahlung im Dezember führe nicht zu einer Überwindung der Hilfebedürftigkeit mit der Folge, dass die Abfindung als Vermögen zu bewerten sei. Die Abfindung sei vom Beklagten in rechtmäßiger Weise auf einen Zeitraum von 15 Monate verteilt und die Bewilligungen entsprechend nach § 48 und § 45 SGB X rechtmäßig aufgehoben sowie zur Erstattung gefordert worden.
 
Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, nach der Rechtsprechung des BSG werde der Verteil­zeitraum dann unterbrochen, wenn für mindestens einen Monat die Hilfebedürftigkeit ‑ ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme ‑ entfalle. Ihr Lebensgefährte habe Arbeitsentgelt erhalten, welches die Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Monat aufgehoben habe, ohne dass die Abfindung dabei eine Rolle gespielt habe. Die Vorhersehbarkeit einer möglichen Hilfebedürftigkeit für den Folgemonat sei keine Vorausset­zung für die weitere Behandlung der Abfindung als Einkommen. Entscheidend sei das Zuflussprinzip, welches stringent anzuwenden sei.
 
SG Rostock                       - S 17 AS 40/08 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern  - L 10 AS 101/10 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 4 AS 77/12 R -     C.W.  ./.  Jobcenter München
 
Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II in Höhe ihrer tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen.
 
Die alleinstehende und einkommenslose Klägerin bezog im streitigen Zeitraum zwischen Juni 2007 und Ende November 2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Beklagte erbrachte ihr ‑ nach einer fruchtlosen Kostensenkungsaufforderung (August 2006) ‑ ab März 2007 nur noch Leistungen für Unterkunft in der seiner Ansicht nach in der Stadt München für eine 50 qm große Wohnung angemessenen Höhe. Nach mehrfacher Änderung der Leistungshöhe im Verlaufe des streitigen Zeitraumes bewilligte der Beklagte schlussendlich ab dem 1.3.2007 Aufwendungen für Unterkunft in Höhe von brutto-kalt 496,45 Euro sowie ab dem 1.7.2008 504,21 Euro. Das SG hat die Klagen gegen die Bescheide und Änderungsbescheide abgewiesen. Das LSG hat der Berufung der Klägerin hiergegen insoweit stattgegeben, als es die ursprünglich ebenfalls im Streit stehende Absenkung der Unterkunftsleistungen für den Zeitraum vom 1.3. bis 31.5.2007 aufgehoben und für den verbleibenden Zeitraum bis November 2008 wegen einer Heizkostennachforderung und unter Heranziehung der Rundungsvorschrift, den Beklagten zur Gewährung geringfügig höheren Leistungen als bewilligt verurteilt hat. Die Zurückweisung der Berufung im Übrigen hat das Gericht damit begründet, dass es dem Beklagten zwar an einem selbst erstellten "schlüssigen Konzept" zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze iS des § 22 SGB II mangele. Unter Heranziehung der hinter dem Mietspiegel 2007 für die Stadt München stehenden Daten und nach deren Auswertung durch einen Sachverständigen unter Berücksichtigung der vom BSG entwickelten Kriterien für ein "schlüssiges Konzept", habe sich jedoch ergeben, dass die vom Beklagten bewilligte Leistungshöhe angemessen sei. Sie bilde die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt in München realitätsgerecht ab.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision gegen dieses Urteil rügt die Klägerin eine Verletzung von § 22 Abs 1 S 1 SGB II. Sie führt ua aus, dass die ihr bewilligten Leistungen für Unterkunft zu niedrig bemessen seien, um in München tatsächlich eine 50 qm große Wohnung einfachen Standards mieten zu können bzw die Möglichkeit der Anmietung sei auf wenige Stadtbezirke beschränkt. Die nach dem Mietspiegel 2007 für München zugrunde gelegten Daten hätten zudem einen zu geringen Umfang, um eine statistisch valide Aussage über die Verhältnisse des dortigen Wohnungsmarktes machen zu können. Dies hätte sich auch bestätigt, wenn der von ihr gestellte Antrag auf Beweiserhebung durch Erststellung eines weiteren Sachverständigengutachtens vom "Verein H und G eV" vom LSG nicht übergangen worden wäre.
 
SG München                      - S 55 AS 2536/08 -
Bayerisches LSG               - L 16 AS 127/10 -
 
 
4)     12.30 Uhr  - B 4 AS 3/13 R -       R. M.  ./.  Jobcenter Münster
5)     13.15 Uhr  - B 4 AS 4/13 R -
6)     13.30 Uhr  - B 4 AS 5/13 R -
 
In den drei Verfahren sind höhere SGB II-Leistungen für Unterkunft und Heizung, im Einzelnen für die Zeiträume vom März 2008 bis Juli 2008, August 2008 bis Januar 2009 und Februar 2011 bis Juli 2011 im Streit. Der seit August 2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehende Kläger bewohnt eine 76 qm große Wohnung in Münster, für die er ab Januar 2008 Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) iHv 611,24 Euro monatlich, in der Zeit von Juli 2008 bis Januar 2009 iHv 611,14 Euro und in dem weiter streitigen Zeitraum von Februar 2011 bis Juli 2011 iHv 595,83 Euro zu zahlen hatte. Nach Wegfall eines Untermietverhältnisses forderte der Beklagte den Kläger im September 2007 zur Kostensenkung auf. Ab 1.3.2008 würden für seine Wohnung nur noch die angemessenen Unterkunftskosten unter Berücksichtigung des örtlichen Mietpreisniveaus von 428,85 Euro (Kaltmiete zzgl Nebenkosten) anerkannt. Ab März 2008 bewilligte der Beklagte laufend nur die von ihm für angemessen gehaltenen Unterkunftskosten.
 
Das SG hat die auf Übernahme der tatsächlichen Mietkosten gerichteten Klagen abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidungen hat es jeweils ausgeführt, es könne im Ergebnis dahinstehen, ob die Ermittlungen des Beklagten zu dem berücksichtigten Standardquadratmeterpreis für den anzunehmenden Vergleichsraum Münster den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept entsprächen. Nach eigenen, auf den Mietspiegeln 2007 und 2009 beruhenden, Berechnungen sei für die streitigen Zeiträume von März 2008 bis Juli 2008 und von August 2008 bis Januar 2009 ein qm-Preis von 7,21 Euro (= 324,45 Euro für 45 qm) und von Februar 2011 bis Juli 2011 ein solcher von lediglich 6,96 Euro (= 313,20 Euro für 45 qm) angemessen. Die von dem Beklagten zugrunde gelegten Unterkunftskosten lägen jeweils deutlich darüber. Die Angemessenheit des qm-Preises ergebe sich zudem aus einem Vergleich mit den Werten der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zu § 8 WoGG bzw § 12 WoGG.
 
Das LSG hat die Berufungen zurückgewiesen. Es könne dahinstehen, ob die Ermittlungen des Beklagten den Anforderungen des BSG an ein schlüssiges Konzept genügten und eine eigene Berechnung des SG eine ausreichende Beurteilungsgrundlage bilde, wenn der Leistungsträger dieses Berechnungsmodell nicht als "eigenes schlüssiges Konzept" annehme. Denn der Kläger habe auch dann keinen Anspruch auf höhere SGB II-Leistungen für KdU, wenn ein schlüssiges Konzept zu verneinen wäre und dem Beklagten die Nachreichung eines solchen Konzepts im Prozess nicht gelinge. Insofern habe das SG in seinen ergänzenden Überlegungen zutreffend darauf hingewiesen, dass die angemessene Miete in diesen Fällen durch die Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes begrenzt werde. Die für den Kläger in den streitigen Zeiträumen heranzuziehenden Werte des § 8 WoGG bzw § 12 WoGG lägen ‑ auch bei zusätzlicher Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlags ‑ unter den vom Beklagten festgesetzten Werten für die Bruttokaltmiete.
 
Mit seinen Revisionen rügt der Kläger, entgegen der Rechtsprechung des BSG habe das LSG weder das von dem Beklagten vorgelegte Konzept noch die Berechnungen des erstinstanzlichen Gerichts auf ihre Schlüssigkeit geprüft, sondern sich trotz der Möglichkeit der Verschaffung einer zuverlässigen Entscheidungsgrundlage auf die Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes gestützt. Der Beklagte habe kein schlüssiges Konzept zur Bewertung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung angewandt. Auch die Berechnungen des SG auf der Grundlage der Mietspiegel erschienen fehlerhaft.
 
4)     SG Münster                       - S 10 AS 296/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 12 AS 1881/11 -
 
5)     SG Münster                       - S 10 (15) AS 145/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 12 AS 1880/11 -
 
6)     SG Münster                       - S 10 AS 359/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 12 AS 1882/11 -