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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 20.3.2013 - B 5 RS 27/12 R -, Urteil des 5. Senats vom 20.3.2013 - B 5 R 16/12 R -, Urteil des 5. Senats vom 20.3.2013 - B 5 RS 3/12 R -, Urteil des 5. Senats vom 20.3.2013 - B 5 R 2/12 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 21. März 2013

Terminbericht Nr. 14/13 (zur Terminvorschau Nr. 14/13)


Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 20. März 2013 mündlich verhandelten Fälle.


1) Die Revision war erfolglos. Rechtlicher Arbeitgeber des Klägers am Stichtag 30.6.1990 war nach den für den Senat bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts die Handwerkskammer des Bezirks Frankfurt/Oder. Auf die Maßgeblichkeit allein dieses Umstandes hat bereits der 4. Senat des BSG hingewiesen. Der erkennende Senat hat hieran - ebenfalls in ständiger Rechtsprechung - festgehalten. Bei einer Handwerkskammer des Bezirks handelt es sich evident weder um einen volkseigenen Produktionsbetrieb noch um einen gleichgestellten Betrieb. Das AAÜG kann schon deshalb auf den Kläger keine Anwendung finden.

SG Gelsenkirchen - S 14 R 392/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 18 R 9/09 -
Bundessozialgericht - B 5 RS 27/12 R -


2) Die Revision des Klägers war im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung an das Berufungsgericht erfolgreich. Die vom LSG erneut aufgeworfene Frage, ob es am 30.6.1990 noch volkseigene Betriebe gab, die organisatorisch dem industriellen Produktionssektor der DDR-Planwirtschaft zugeordnet waren, hat der Senat bereits in dem Sinne beantwortet, dass es insofern nicht konstitutiv auf die organisatorische Zuordnung ankommt. Hieran wird festgehalten. Der erkennende Senat ist an einer abschließenden Entscheidung gehindert, weil die Feststellungen des Berufungsgerichts zum Vorliegen der betrieblichen Voraussetzung für eine fiktive Einbeziehung des Klägers in das Altersversorgungssystem der technischen Intelligenz am Stichtag 30.6.1990 nicht ausreichen. Zwar hat das LSG mit der Zahl der Beschäftigten einen einheitlichen und grundsätzlich geeigneten Maßstab für die Beurteilung der Frage gewählt, ob der VEB Elektro-Wärmetechnik H sein Gepräge durch die industrielle Massenproduktion erhalten hat. Seinen Feststellungen lässt sich jedoch - was gleichzeitig unabdingbar erforderlich ist - insbesondere nicht entnehmen, womit konkret der Bereich "Elektroinstallation" (250 Mitarbeiter) befasst war, obwohl unter anderem wegen der Frage, "ob auch die Installation (wie die Montage) den Produktionsbegriff erfüllen kann" die Revision zugelassen worden war. Ebenso fehlt es an ausreichenden Feststellungen des LSG zur sog sachlichen Voraussetzung.

SG Halle - S 6 RA 516/03 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 1 R 145/08 -
Bundessozialgericht - B 5 RS 3/12 R -


3) Die Beteiligten haben im Blick auf die verfahrensrechtliche Situation eine vergleichsweise Regelung getroffen.

SG Braunschweig - S 5 RI 375/99 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 10 R 618/07 -
Bundessozialgericht - B 5 R 34/12 R -


4) Die Revision der Klägerin war im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung erfolgreich. Der Senat kann auf der Grundlage der vorliegenden Feststellungen nicht über den Höchstwert ihres Rechts auf Hinterbliebenenrente und die Frage, ob der zu Lasten des verstorbenen Versicherten durchgeführte Versorgungsausgleich zu einem Abschlag an Entgeltpunkten bei der Hinterbliebenenrente führt, entscheiden. Zwar steht der Klägerin entgegen der Revision übergangsrechtlich kein eigenes Antragsrecht nach dem Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich auf Feststellung des Rückausgleichsfalls und Festsetzung eines günstigeren Höchstwerts ihrer Hinterbliebenenrente als des im Bescheid vom 17.2.2011 zuerkannten zu. Das Versorgungsausgleichsgesetz begrenzt ein derartiges - nach früherem Recht auch dem Hinterbliebenen selbst eröffnetes - Recht auf Antragstellungen vor dem 1.9.2009. Auch konnte der verstorbene Versicherte sein Antragsrecht nicht bereits vorweg zugunsten der Klägerin und mit Wirkung für deren abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente ausüben. Indessen bemisst sich der Wert des Rechts auf Hinterbliebenenrente nach der unverändert einschlägigen Besitzstandsregelung in § 88 Abs 2 SGB VI mindestens nach den bisherigen persönlichen Entgeltpunkten des verstorbenen Versicherten, wenn dieser eine Rente aus eigener Versicherung bezogen hat und spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente eine Hinterbliebenenrente beginnt. Einem Hinterbliebenenrentner kann unter diesen Voraussetzungen mittelbar zugutekommen, wenn der verstorbene Versicherte durch Antragstellung nach dem VAHRG aus verfassungsrechtlichen Gründen erreicht hatte, dass bei seiner eigenen Rente trotz des zu seinen Lasten durchgeführten Versorgungsausgleichs und entgegen der Grundregel des § 76 Abs 1, 3, § 66 Abs 1 Nr 4 SGB VI ein Abschlag an Entgeltpunkten nicht erfolgte. Gegen dieses Ergebnis bestehen weder einfachgesetzlich noch aus verfassungsrechtlichen Gründen Bedenken. Das SG wird nunmehr den Sachverhalt insofern zu klären haben.

SG Gelsenkirchen - S 7 KN 334/11 -
Bundessozialgericht - B 5 R 2/12 R -


5) Die Revision war erfolglos. Das Urteil des LSG erweist sich im Ergebnis als zutreffend.

Der Verfügungssatz im Widerspruchsbescheid vom 29.4.2009, mit dem die Beklagte im Wege der Teil-Abhilfe verlautbart hat, dass unter Abänderung des angefochtenen Bescheides vom 14.5.2008 der Bescheid vom 8.5.2007 erst für die Zeit ab 1.6.2008 zurückgenommen wird, ist mangels Bestimmtheit rechtswidrig und belastet die Kläger in ihren Rechten. Zwar kann dem Ausgangsbescheid vom 14.5.2008 und der genannten Abhilfe-Entscheidung mit gerade noch hinreichender Deutlichkeit entnommen werden, dass nicht der gesamte Rentenbewilligungsbescheid vom 8.5.2007, sondern nur die Festsetzung des monatlichen Zahlungsanspruchs aus der zuerkannten Hinterbliebenenrente (teilweise) aufgehoben werden sollte. Indessen bleibt unklar, welcher monatliche Zahlbetrag der Hinterbliebenen ab dem 1.6.2008 zustehen sollte. Der Widerspruchsbescheid selbst benennt insofern lediglich den sich nach Einbehaltung der Beitragsanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung ergebenden Auszahlungsbetrag. Die Hinterbliebene konnte sich als Adressatin der angefochtenen Bescheide die rechtlich allein in Frage stehende Höhe des monatlichen Zahlbetrages ab dem 1.6.2008 auch nicht mittelbar erschließen. Zwar lässt sich dem Bescheid vom 14.5.2008 für den rechtlich Vorgebildeten ua auch der sich nach Anrechnung von Einkommen ergebende monatliche Zahlungsanspruch ab dem 1.7.2007 entnehmen. Ausgehend von dem für sie maßgebenden Empfängerhorizont eines verständigen und Zusammenhänge berücksichtigenden Beteiligten konnte die Hinterbliebene jedoch nicht erkennen, dass die Beklagte diesen Betrag ggf auch für den Zeitraum ab dem 1.6.2008 fortgeschrieben wissen wollte. Insbesondere finden sich die entsprechenden Angaben im Zusammenhang der Abrechnung der ursprünglichen Erstattungsforderung, die die Beklagte aufgrund der Teil-Abhilfe gerade fallen gelassen hatte. Selbst wenn man dennoch und ungeachtet des Umstandes, dass das in der "Anlage 1" beigefügte Rechenwerk ein anderes Datum als der Hauptteil des Bescheides trägt, auf diese Angaben abstellen wollte, sind mangels sachlicher oder drucktechnischer Unterscheidung von Verfügungssatz und Begründung Hinweise auf das Fortbestehen einer potenziellen rechtlichen Relevanz nicht ersichtlich. Darüber hinaus hätte es im Blick auf die Rechtsänderung zum 1.7.2008 zu diesem Zeitpunkt der Benennung eines konkreten monatlichen Zahlungsanspruchs bedurft.

Der Beklagten kann schon deshalb der mit dem Widerspruchsbescheid geforderte Erstattungsbetrag nicht zustehen. Auch war die Widerspruchsstelle sachlich nicht dazu berufen, eine derartige Forderung erstmals selbst geltend zu machen. Schließlich ist auch diese Regelung unbestimmt, da sie sich auf die bloße Mitteilung einer Summe beschränkt.

SG Koblenz - S 11 R 456/09 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 4 R 316/10 -
Bundessozialgericht - B 5 R 16/12 R -