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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 17.12.2013 - B 11 AL 11/12 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 11. September 2013  

Terminvorschau Nr. 46/13

 

Die Termine in den Verfahren B 11 AL 11/12 R und B 11 AL 14/12 R wurden aufgehoben.

Der 11. Senat beabsichtigt, am 18. September 2013 über (noch) zwei Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. In den bereits gelade­nen Revisionssachen B 11 AL 7/12 R und B 11 AL 10/12 R hat die Beklagte jeweils die Revision zu­rückgenommen.

 

Ohne mündliche Verhandlung
 
1)     - B 11 AL 11/12 R -       F. ./. BA
 
Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld (Kug).
 
Die Beklagte bewilligte mehreren Arbeitnehmern des Klägers, der Inhaber eines Betriebs für Holz- und Bautenschutz ist und im Dezember 2007 einen voraussichtlichen Arbeitsausfall ange­zeigt hatte, Kug. Für den Abrechnungsmonat Februar 2008 lehnte die Beklagte jedoch die Zah­lung von Kug für den Arbeitnehmer D., der nach entsprechender Bewilligung durch den Renten­versicherungsträger an einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation in der Zeit ab 12.2.2008 teilgenommen hatte, teilweise ab. Der dagegen erhobene Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg.
 
Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte zur Gewährung von Kug auch für den Arbeitnehmer D. für die Zeit ab 12.2.2008 verurteilt. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, der Arbeitnehmer D. habe wäh­rend der Teilnahme an der Rehabilitationsmaßnahme die persönlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Nach § 172 Abs 1a SGB III (in der bis 31.3.2012 geltenden Fassung) seien die persönli­chen Voraussetzungen zwar erfüllt, wenn der Arbeitnehmer während des Bezugs von Kug ar­beitsunfähig werde, solange Anspruch auf Fort­zahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall be­stehe. Bei D. sei aber während des Bezugs von Kug keine Arbeitsunfähigkeit eingetreten und eine Gleichstellung von Arbeitsunfähigkeit mit der Teilnahme an einer Maßnahme der Rehabilita­tion sei nicht möglich.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 172 Abs 1a SGB III. Über den Gesetzeswortlaut hinaus sei Kug auch dann zu gewähren, wenn ein Beschäftigter an einer von einem Sozialversicherungsträger bewilligten Rehabilitationsmaßnahme teilnehme, weil der Arbeitnehmer in diesem Falle wie ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer Anspruch auf Ent­geltfortzahlung habe.
 
SG Chemnitz  - S 12 AL 691/08 -
Sächsisches LSG  - L 3 AL 234/09 -
 

 
2)     - B 11 AL 14/12 R -       AOK Bayern ./. BA
 
Die klagende Krankenkasse begehrt von der Beklagten die Erstattung des an eine Versicherte für die Zeit vom 12. bis 21.4.2007 gezahlten Krankengelds (Krg).
 
Die Beklagte bewilligte der Versicherten für die Zeit ab 1.12.2005 Arbeitslosengeld (Alg) für eine Anspruchsdauer von 720 Tagen. Im Zeitraum 11.3.2007 bis 21.3.2007 befand sich die Versi­cherte in stationärer Krankenhausbehandlung; im Anschluss daran nahm sie zu Lasten des Rentenversicherungsträgers an einer stationären Maßnahme der medizinischen Rehabilitation teil, aus der sie arbeitsunfähig entlassen wurde. Der Rentenversicherungsträger bewilligte der Versicherten für die Zeit vom 21.3.2007 bis 11.4.2007 Übergangsgeld (Übg); ab 12.4.2007 zahlte die Klägerin wieder Krg an die Versicherte. Die Beklagte hob der Versicherten gegenüber die Bewilligung von Alg für die Zeit ab 21.3.2007 mit Hinweis auf die Zuerkennung von Übg auf.
 
Nachdem sich die Versicherte am 1.8.2007 mit Wirkung zum 4.8.2007 erneut arbeitslos gemeldet und Alg beantragt hatte, bewilligte ihr die Beklagte antragsgemäß Alg für die Restanspruchsdauer. Im Februar 2008 meldete die Klägerin bei der Beklagten einen Erstattungsanspruch für das vom 12. bis 21.4.2007 an die Versicherte gezahlte Krg an. Die Beklagte lehnte eine Erstat­tung ab.
 
Das SG hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Ein Erstattungsanspruch scheitere daran, dass die Klägerin der Versicherten rechtmäßig Krg gewährt habe. Der Anspruch auf Krg sei nicht wegen Gewährung von Alg entfallen; denn die Beklagte habe die ursprüngliche Alg-Bewilligung für die Zeit ab 21.3.2007 aufgehoben und erst später wieder ab 4.8.2007 Alg bewilligt. Die Beklagte sei auch nicht zur Zahlung von Alg verpflichtet ge­wesen. Ein Antrag auf Bewilligung von Alg für die Zeit ab 12.4.2007 sei nicht gestellt; die Ent­scheidung des Leistungsberechtigten, nach Aufhebung der Bewilligung von Alg das Krg und nicht Alg zu bean­spruchen, sei zu respektieren.
 
Mit der Sprungrevision macht die Klägerin geltend, die Versicherte habe nach § 126 SGB III (in der bis 31.3.2012 geltenden Fassung) Anspruch auf Fortzahlung des Alg für die Dauer von bis zu sechs Wochen, also auch im streitgegenständli­chen Zeitraum. Deswegen ruhe der Krg-Anspruch. Ein Anspruch auf Alg scheitere nicht an fehlender Antragstellung, weil nach Bewilligung von Alg und zwischenzeitlicher Aufhebung der Leistungsbewilligung kein er­neuter Antrag erfor­derlich sei.
 
SG München  - S 36 AL 1154/09 -

 

Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.