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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 7. Senats vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R -, Urteil des 7. Senats vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 28. Oktober 2013  

Terminvorschau Nr. 53/13

 

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 30. Oktober 2013 im Weißenstein-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Gebiet des Asylbewerberleistungsrechts zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 7 AY 7/12 R -       D.D.  ./.  Salzlandkreis
 
Im Streit sind weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe von 40,90 Euro monatlich für die Zeit vom 1. bis 7.9.2005.
 
Die Klägerin ist malische Staatsangehörige und war im November 1997 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Ihr Asylantrag blieb erfolglos; danach war ihr Aufenthalt in der Bundes-republik Deutschland lediglich geduldet. Seit Februar 1999 erhielt sie Grundleistungen nach dem AsylbLG (§ 3), wobei diese Leistungen im streitbefangenen Zeitraum auf das unabweisbar Gebotene gekürzt wurden, weil aus von ihr zu vertretenen Gründen aufenthaltsbeendende Maß-nahmen nicht vollzogen werden konnten (§ 1a AsylbLG). Das Fehlverhalten der Klägerin wurde darin gesehen, dass sie sich im Rahmen von Vorführungen bei der für sie zuständigen Botschaft von Mali weigerte, als Voraussetzung für die Ausstellung von Passersatzpapieren und für eine Abschiebung eine sog Ehrenerklärung abzugeben, die ua den Inhalt besaß, sie wolle "freiwillig" in ihr Heimatland zurückkehren. Die Klage blieb erst- und zweitinstanzlich erfolglos.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin ua, ihr könne nicht eine Lüge abverlangt werden. Auch wenn sie verpflichtet sei, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, so beruhe dies gleichwohl nicht auf ihrem freien Willen.
 
SG Dessau-Roßlau     - S 10 AY 36/06 -
LSG Sachsen-Anhalt   - L 8 AY 2/10 -
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 7 AY 2/12 R -       Universitätsklinikum Aachen  ./.  Stadt Würselen
beigeladen: Stadt Aachen
 
Im Streit ist die Erstattung von Aufwendungen für die stationäre Krankenhausbehandlung eines Hilfebedürftigen in Höhe von 22.786,83 Euro.
 
Dieser hatte im Jahre 1992 in der Bundesrepublik Deutschland die Gewährung von Asyl beantragt und wurde daraufhin durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Beklagten zugewiesen. Das Asylverfahren blieb erfolglos; auch Asylfolgeanträge wurden abgelehnt, und die Abschiebung wurde angedroht; eine Duldung wurde zuletzt bis 30.6.2008 befristet erteilt. Am 4.11.2008 wurde der Hilfebedürftige von der ihm zugewiesenen Unterkunft von Amts wegen als unbekannt abgemeldet und zur Personenfahndung ausgeschrieben. Am 25.3.2009 verletzte er sich auf der Flucht vor der Polizei bei einem Sprung aus einem Fenster einer Wohnung in Aachen; er wurde deshalb in das klägerische Universitätsklinikum eingeliefert und dort bis 18.5.2009 stationär behandelt. Da der Hilfebedürftige weder in der gesetzlichen Kranken-versicherung noch privat krankenversichert war, beantragte der Kläger sowohl bei der Beigeladenen als auch bei der Beklagten die Übernahme der aufgewendeten Behandlungskosten. Die Beklagte lehnte diese ab, weil nicht sie, sondern die Beigeladene als Behörde zuständig sei, in deren Bereich sich der Leistungsberechtigte tatsächlich aufgehalten habe. Diese lehnte ihrerseits den gestellten Antrag ab, weil nach ihrer Ansicht die Beklagte aufgrund der Zuweisung des Hilfebedürftigen zuständig sei; das Widerspruchsverfahren bei der Beigeladenen ist noch anhängig.
 
Die Klage auf Erstattung der entstandenen Aufwendungen hatte insoweit Erfolg, als die Beigeladene vom Sozialgericht (SG) verurteilt wurde, den gesamten Betrag nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 22.10.2010 (ab Beiladung) gemäß § 291 Bürger¬liches Gesetzbuch (BGB) zu zahlen. Das Landessozialgericht (LSG) hat das Urteil des SG abgeändert und die Beigeladene verurteilt, nur 19.144,79 Euro zu zahlen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG aus-geführt, der Anspruch ergebe sich als Nothelferanspruch aus einer analogen Anwendung des § 25 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) iVm § 4 AsylbLG. Zuständig sei nicht mehr die Beklagte, sondern die Beigeladene, weil die Zuweisung mittlerweile ihre Wirkung verloren habe. Vom Gesamtbetrag der Behandlungskosten (Fallpauschale) sei jedoch die Fall-pauschale für die Überschreitung der oberen Grenzverweildauer abzuziehen, weil der Eilfall mit der Kenntnis der Beigeladenen schon vor Entstehung dieser Kosten entfallen sei. Ein Anspruch auf Zinsen scheide gänzlich aus.
 
Hiergegen wenden sich der Kläger und die Beigeladene mit ihren Revisionen. Der Kläger macht geltend, ihm müsse der Gesamtbetrag der Behandlungskosten zugestanden werden, und zwar zumindest aufgrund einer Abtretungserklärung des Hilfebedürftigen vom 15.3.2011; auch Prozesszinsen seien zu Unrecht abgelehnt worden. Die Beigeladene stützt ihre Revision darauf, dass entgegen der Ansicht des LSG die Zuweisungsentscheidung weiterhin für die Leistungsver¬pflichtung maßgeblich sei, sodass nicht sie, sondern gemäß § 10a AsylbLG die Beklagte leistungspflichtig sei.
 
SG Aachen   - S 19 AY 14/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 20 AY 4/11 -
 
 
3)     11.45 Uhr  - B 7 AY 8/12 R -       H.Q., D.Q., K.G., K.Q., E.Q.  ./.  Land Baden-Württemberg 
 
Im Streit ist ein Anspruch auf Zinsen für nach Durchführung eines Verfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) nachträglich gezahlte höhere Leistungen (Analog-Leistungen) für die Zeit vom 1.1.2005 bis 31.7.2008.
 
Der Beklagte bewilligte den Klägern, die bis 31.7.2008 Leistungen nach § 3 AsylbLG bezogen hatten, auf ihren Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X rückwirkend für die Zeit vom 1.1.2005 bis 31.7.2008 höhere Leistungen (hier Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG), begrenzt auf einen Betrag von insgesamt 750 Euro pro Person; die Zahlung der ausdrücklich geltend gemachten Zinsen lehnte der Beklagte ab. Während das SG den Beklagten dem Grunde nach verurteilt hat, den Klägern über die 750 Euro pro Person hinaus die volle Differenz zwischen den Leistungen nach § 2 AsylbLG und § 3 AsylbLG zu zahlen, und die jeweiligen Nachzahlungsbeträge mit 4 vH, beginnend mit der früheren Leistungsablehnung, zu verzinsen, hat das LSG der (nachträglich) auf die Verurteilung zur Zahlung von Zinsen beschränkten Berufung des Beklagten stattgegeben und die Klagen hinsichtlich der Zinsen abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, eine Rechtsgrundlage für die Zinsansprüche bestehe nicht. Weder sei § 44 Sozialgesetzbuch Erstes Buch ‑ Allgemeiner Teil ‑ (SGB I) anwendbar ‑ das AsylbLG ordne dies nicht an ‑, noch könne § 291 BGB über die Regelung von Prozesszinsen herangezogen wer¬den.
 
Mit ihren Revisionen machen die Kläger geltend, § 44 Abs 1 SGB I müsse auch für das AsylbLG gelten; denn dieses enthalte materielles Sozialrecht, sodass das SGB I auch ohne aus¬drücklichen Anwendungsbefehl herangezogen werden könne.
 
SG Mannheim      - S 9 AY 3888/10 -
LSG Baden-Württemberg   - L 7 AY 726/11 -
 
 
4)     12.30 Uhr  - B 7 AY 1/13 R -       Z.A., B.A., I.A.  ./.  Land Baden Württemberg
 
Wie im Verfahren unter Nr 3 geht es auch in diesem Rechtsstreit um die Gewährung von Zinsen auf die nach Durchführung eines Verfahrens nach § 44 SGB X nachträglich gezahlten Analog-Leistungen, hier für die Zeit vom 1.1.2006 bis 31.3.2009 (Klägerin zu 1) bzw bis 31.12.2009 (Kläger zu 2 und 3). Wie im Verfahren unter Nr 3 hat das SG den Klagen in Höhe von 4 % Zinsen ab den früheren Leistungsablehnungen stattgegeben, während das LSG die Klagen insoweit abgewiesen hat.
 
Wie unter Nr 3 machen die Kläger geltend, § 44 Abs 1 SGB I müsse entgegen der Ansicht des LSG Anwendung finden.
 
SG Mannheim      - S 9 AY 111/11 -
LSG Baden-Württemberg   - L 7 AY 2577/11 -
 
 
5)     12.45 Uhr  - B 7 AY 2/13 R -       Sh.G., P.G., Sam.G., San.G.  ./.  Land Baden Württemberg
 
Auch in diesem Verfahren geht es um die Zahlung von Zinsen für nachträglich im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X gewährte höhere Leistungen (Analog-Leistungen). Auch hier hat das SG den Klagen dem Grunde nach ab den früheren Leistungsablehnungen stattgegeben, während sie das LSG abgewiesen hat.
 
SG Mannheim      - S 9 AY 4070/10 -
LSG Baden-Württemberg   - L 7 AY 2576/11 -