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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R -, Urteil des 2. Senats vom 26.4.2016 - B 2 U 13/14 R -, Urteil des 2. Senats vom 26.4.2016 - B 2 U 14/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 20. April 2016

Terminvorschau Nr. 18/16

 

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 26. April 2016 im Jacob-Grimm-Saal über zwei Revisionen nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 2 U 14/14 R -       R.H.  ./.  Unfallkasse Hessen
 
Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X über die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) als Grundlage für die Berechnung der Verletztenrente des Klägers.
 
Der am 10.7.1954 geborene Kläger verunfallte am 20.9.1983 mit seinem Motorrad auf dem Weg zu seiner Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft an der Universität M., wodurch er erhebliche Verletzungen erlitt. Seit dem 15.7.1981 war er dort als "wissenschaftliche Hilfskraft mit Abschluss" entsprechend einer halben A‑13‑Stelle nach BBesO beschäf­tigt. Zuvor hatte der das Studium der Chemie als Diplom-Chemiker abgeschlossen. Das befristete Arbeitsverhältnis mit der Universität wurde im Hinblick auf den Unfall verlängert, so dass der Kläger seine Pro­motion 1985 zum Abschluss bringen konnte. Die Beklagte bewilligte dem Kläger durch Bescheid vom 23.8.1984 Verletztenrente nach einer MdE von 100 vH und berechnete den JAV nach dem Verdienst einer halben A-13-Stelle. 2004 beantragte der Kläger die Überprüfung des JAV mit der Maßgabe, dieser sei auf der Grundlage einer vollschichtigen Berufstätigkeit als Diplom-Chemiker zu berechnen, was die Beklagte ablehnte (Bescheid vom 26.2.2008 und Widerspruchsbescheid vom 21.11.2008). Das SG hat die Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, unter Zurücknahme des Bescheides vom 23.8.1984 die Verletztenrente des Klägers ab 1.1.2000 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu berechnen, weil der zugrunde gelegte JAV in erheblichem Maße unbillig iS des § 577 RVO sei. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen (Urteil vom 6.10.2011). Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen sowie die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 29.4.2014). Die Beklagte habe die Höhe der Verletztenrente des Klägers zutreffend nach den §§ 570 bis 578 RVO berechnet. Da der Kläger zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles das Examen als Diplom-Chemiker bereits abgelegt und sich in einem Graduiertenstudium befunden habe, habe er keinen Anspruch auf Neufeststellung des JAV nach § 573 Abs 1 RVO gehabt. Auch liege keine erhebliche Unbilligkeit des JAV iS von § 577 RVO vor, weil der JAV-Berechnung das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt, das einen nicht nur vorüberge­hend niedrigeren, dem Lebensstandard des Verletzten entspre­chenden Verdienst abbilde, zugrunde gelegt worden sei.
 
Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er eine Verletzung des § 44 SGB X sowie des § 573 Abs 1 RVO und des § 577 RVO geltend macht. Die Zuord­nung der Promotion zum Bereich der Weiterbildung sei nicht mehr zutreffend, weil es sich um eine Eingangsqualifikation handele, die der Kläger nach der Lage des Arbeitsmarktes habe mitbringen müssen, um eine Tätigkeit als Chemiker aufnehmen zu können. Lediglich 5 bis 7 % der Diplom-Chemiker verließen heute die Hoch­schule ohne Promotion. Zudem werde der JAV als im erheblichen Maße unbillig angesehen, wenn dieser 40 % hinter dem JAV zurückbleibe, den der Verletzte auf Grundlage der in § 577 RVO genannten Kriterien hätte erzielen können. Die Vergütung des Klägers sei als Teilzeittätigkeit um 50 % niedriger als bei qualifikationsadäquatem Verdienst gewesen.
 
SG Gießen                          - S 3 U 231/08 -
Hessisches LSG                 - L 3 U 230/11 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 2 U 13/14 R -       P.K.  ./.  BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe
                                                  1 Beigeladener
 
Der Kläger wendet sich gegen die Einbehaltung eines Teils seiner Verletztenrente.
 
Der Kläger wurde am 30.7.1996 von einem Geschäftspartner niedergeschossen und erlitt dadurch schwere Verletzungen. Ihm wurden Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), ua eine Grundrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE - nunmehr Grad der Schädigungsfolgen - GdS) von 100 vH und eine Schwerstbeschädigtenzulage, ab Juli 1997 bewilligt. Die beklagte Berufsgenossenschaft gewährte ihm mit Bescheid vom 3.4.2001 "wegen der Folgen des Versicherungsfalles vom 30.07.1996" eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer MdE um 100 vH ab 27.1.1998. Daraufhin stellte die Versorgungsverwaltung mit Bescheid vom 26.11.2001 das Ruhen der Versorgungsbezüge nach dem OEG ab dem 1.2.1998 in voller Höhe fest. Der Kläger und der Beigeladene, sein Bruder, vereinbarten am 5.12.2006 schriftlich, dass der Kläger alle eventuell pfändbare Ansprüche gegen die Beklagte auf die gegenwärtige und zukünftige Verletztenrente an den Beigeladenen zur Sicherung eines dem Kläger gewährten Darlehens in Höhe von 160 000 Euro abtrete. In einem Bescheid vom 16.7.2008 entschied die Beklagte, dass ab 1.9.2008 von der Verletztenrente des Klägers in Höhe von 2786 Euro ein monatlicher Betrag in Höhe von 250 Euro einbehalten, aufgrund einer weiteren Abtretungsvereinbarung an die G.-Bank ausgekehrt und an den Kläger bis zur Tilgung der abgetretenen Forderung die Verletztenrente in Höhe von monatlich 2536 Euro ausgezahlt werde. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Der Kläger hat hiergegen Klage erhoben (S 11 U 3107/08). Das Verfahren ist aufgrund der mit Beschluss vom 23.3.2009 erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers ausgesetzt.
 
Die Beklagte führte in einem weiteren Bescheid vom 8.6.2009 aus, dass sie nach Tilgung der vom Kläger an die G.-Bank abgetretenen Forderung ab 1.7.2009 von der Verletztenrente des Klägers einen monatlichen Betrag in Höhe von 250 Euro einbehalten, an den Beigeladenen auskehren und einen monatlichen Rentenbetrag in Höhe von 2630,17 Euro an ihn auszahlen werde. Im Monat Juni 2009 würden 211,62 Euro an die Bank und 38,38 Euro an den Beigeladenen ausgezahlt. Mit weiterem Schreiben vom 20.7.2009 legte die Beklagte "in Ergänzung des Bescheides vom 16.7.2008" dar, zur Befriedigung der Ansprüche der G.-Bank würden für den Monat September 2009 250 Euro sowie für den Monat Oktober 2009 244,10 Euro von der Verletztenrente einbehalten und an diese ausgezahlt. Zugunsten des Beigeladenen würden im Oktober 2009 5,90 Euro sowie ab November 2009 monatlich 250 Euro einbehalten und an ihn ausgekehrt. Da diese Regelung den Bescheid vom 16.7.2008 ergänze, gelte sie gemäß § 96 SGG als in dem laufenden, gegen diesen Bescheid gerichteten Klageverfahren, als mitangefochten. Den Widerspruch gegen den Bescheid vom 8.6.2009 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30.7.2009 zurück.
 
Mit Gerichtsbescheid vom 12.1.2010 hat das SG Konstanz die Klage gegen den Bescheid vom 8.6.2009 und den Widerspruchsbescheid vom 30.7.2009 als "unzulässig, jedenfalls unbegründet" abgewiesen. Der Bescheid vom 20.7.2009 sei Gegenstand des Verfahrens S 11 U 3107/08. Das LSG hat die Berufung des Klägers, mit der er nunmehr die Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom 8.6.2009 und 20.7.2009 sowie des Widerspruchsbescheides vom 30.7.2009 begehrt hat, zurückgewiesen. Die Anfechtungsklage sei zulässig. Der Bescheid vom 20.7.2009 sei nur insoweit Gegenstand des Vorverfahrens geworden, als die Beklagte den Beginn der mit Bescheid vom 8.6.2009 verfügten Auskehrung an den Beigeladenen auf Oktober 2009 verschoben habe. Dadurch sei der Kläger aber nicht zusätzlich beschwert. Es stände damit nur die Auskehrung eines Teils der Verletztenrente im Oktober 2009 in Höhe von 5,90 Euro sowie nachfolgend bis April 2011 in Höhe von monatlich 250 Euro an den Beigeladenen im Streit. Ab Mai 2011 werde von der Verletztenrente ein Betrag in Höhe von 792,05 Euro einbehalten und an den Insolvenzverwalter ausgezahlt. Die Beklagte sei aufgrund der gemäß § 53 Abs 3 SGB I wirksamen Abtretung verpflichtet gewesen, die Zahlungen an den Beigeladenen zu leisten. Sie habe die Pfändungsvorschriften nach § 850 Abs 1 ZPO hinreichend berücksichtigt. Eine weitergehende Einschränkung der Pfändbarkeit der Verletztenrente habe sich weder aus den Vorschriften ZPO noch aus den Pfändungsschutzvorschriften des § 54 SGB I ergeben. Die Verletztenrente nach § 56 SGB VII sei keine unpfändbare Leistung iS von § 54 Abs 3 Nr 3 SGB I. Weder sehe das Gesetz für den Fall, dass Ansprüche auf Leistungen nach dem OEG wegen der Zahlung der Verletztenrente ruhen würden, eine abweichende Regelung vor, noch sei von Verfassung wegen eine einschränkende Auslegung dergestalt zulässig und geboten, dass der Pfändungsschutz nach § 54 Abs 3 Nr 3 SGB I auf die Verletztenrenten etwa in Höhe der Grundrente nach dem BVG ausgedehnt werde.
 
Der Kläger rügt mit seiner vom LSG zugelassenen Revision sinngemäß die Verletzung des § 54 Abs 3 Nr 3 SGB I und des Art 3 GG. Zwar sei die Verletztenrente nach § 56 SGB VII keine Leistung, deren Pfändung gemäß § 54 Abs 3 Nr 3 SGB I ausgeschlossen sei. Soweit die Verletztenrente jedoch das Ruhen der Ansprüche nach dem OEG bewirke, sei diese Vorschrift verfassungskonform dahin auszulegen, dass die für die OEG-Ansprüche geltenden Pfändungsvorschriften Anwendung finden müssten. Es erscheine willkürlich, Personen, deren Ansprüche auf OEG-Leistungen wegen der Zahlung einer Verletztenrente ruhten, von dem Pfändungsschutz des § 54 Abs 3 Nr 3 SGB I auszunehmen. Auch der 14. Senat des BSG habe in seinem Urteil vom 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R - zum Recht der Grundsicherung nach dem SGB II festgestellt, dass für die Anrechnung einer Verletztenrente als Einkommen zu berücksichtigen sei, ob wegen ihres Bezugs ein Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem OEG ruhe.
 
SG Konstanz                       - S 11 U 2345/09 -
LSG Baden-Württemberg    - L 9 U 847/10 -