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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 17.10.2013 - B 14 AS 38/12 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 9. Oktober 2013  

Terminvorschau Nr. 48/13

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 17. Oktober 2013 im Weißenstein-Saal nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 14 AS 38/12 R -   V.M. u.a.  ./.  Jobcenter Hagen
 
Umstritten ist die Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme bei der Berechnung von Alg II. Die Kläger, ein Ehepaar und seine 3 Kinder, bezogen neben dem Arbeitslosengeld des Klägers zu 1 auf­stockendes und bis zum 31.7.2009 bewilligtes Alg II, als dem letzteren am 3.3.2009 eine Abfindung aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich in Höhe von ca 13 000 Euro zufloss. Im Rahmen der Weiter­bewilligung des Alg II von August 2009 bis Januar 2010 berücksichtigte das beklagte Jobcenter nach den Feststellungen des LSG ‑ wie schon zeitweise vorher ‑ monatlich einen Teilbetrag von 1000 Euro der Abfindung als Einkommen. Die Widersprüche der Kläger, in denen sie geltend machten, die Abfindung dürfe nicht über den August hinaus berücksichtigt werden, wurden zurückgewiesen und der Bewilligungsbescheid geändert.
 
Vor dem SG und dem LSG waren die Kläger erfolglos. Nach dem damals geltenden § 2 Abs 4 Alg II‑V seien einmalige Einnahmen auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt sei. Der vom Beklagten festgesetzte Verteilzeitraum von 11 Monaten von März 2009 bis Januar 2010 sowie die zu berücksichtigenden Teilbeträge, die sich auf insgesamt nur ca 11 600 Euro beliefen, seien angemessen. Das BSG habe einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten als angemessen angesehen (BSG vom 27.9.2011 ‑ B 4 AS 180/10 R ‑ SozR 4‑4200 § 11 Nr 40). Aus der Neuregelung in § 11 Abs 3 SGB II mit einer Beschränkung des Verteilzeitraums auf 6 Monate folge nichts Anderes; sie spreche vielmehr dafür, dass es vorher keine solche Grenze gegeben habe. Der von den Klägern behauptete Verbrauch der Abfindung bis Ende Juli 2009 für diverse Ausgaben sei unbeachtlich, weil ein solcher Verstoß gegen ihre Selbsthilfeobliegenheit nicht zu höheren Leistungen führen könne.
 
Mit den vom LSG zugelassenen Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung von § 9 Abs 1, § 11 SGB II, weil das LSG eine fiktive Einkommensberücksichtigung vorgenommen habe.
 
SG Dortmund                     - S 35 AS 453/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 12 AS 1353/10 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 14 AS 70/12 R -   O.  ./.  Land Berlin
 
Gegenstand der sozialgerichtlichen Normenkontrolle ist die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII des Landes Berlin vom 3.4.2012 (GVBl Berlin 2012, 99 ‑ Wohnaufwendungenverordnung ‑ WAV).
 
Der 1957 geborene, alleinstehende Antragsteller bezieht eine zeitlich unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung und erhält seit dem 1.1.2010 laufende Leistungen nach dem SGB XII vom beklagten Land. Er bewohnt eine 49 qm große 2‑Zimmerwohnung, für die ab Ende März 2011 monat­lich ausgehend von einer Nettokaltmiete von 325 Euro plus Vorauszahlungen für Betriebs- und Heiz­kosten eine Bruttowarmmiete von 444 Euro zu zahlen ist. Der Antragsgegner gewährte diesen Betrag im restlichen Jahr 2011 als Leistungen für die Unterkunft und Heizung. Für die Zeit von Januar bis Dezember 2012 bewilligte er diesen Betrag nur bis zum März und anschließend nur noch abgesenkte Beträge (Bescheid vom 7.12.2011). Nach Verkündung der WAV gewährte der Antragsgegner weiter­hin Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 444 Euro bis einschließlich Oktober 2012 und ab November nur noch in Höhe von 389 Euro (Bescheid vom 9.5.2012; Widerspruchsbescheid vom 6.7.2012). Über die gegen diese Bescheide erhobene Klage ist noch nicht entschieden worden.
 
Den vom Antragsteller gegen die WAV erhobenen Normenkontrollantrag hat das LSG verworfen (Urteil vom 7.8.2012), weil dem Antragsteller die Antragsbefugnis fehle. Eine solche würde ua voraus­setzen, dass die WAV auf ihn als Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII zulässigerweise Anwendung finde. Dies sei aber nicht der Fall, weil die Voraussetzungen für eine Geltungserstreckung (§ 35a SGB XII) der WAV auf Sozialhilfeempfänger nicht gegeben seien.
 
Die vom LSG zugelassene Revision haben sowohl der Antragsteller als auch der Antragsgegner ein­gelegt. Der Antragsteller rügt eine Verletzung des § 55a SGG und des § 22a SGB II, weil für die in der WAV genannten Beträge kein Wohnraum verfügbar sei. Der Antragsgegner rügt insbesondere eine Verletzung von § 35a SGB XII, weil dessen Voraussetzungen durch entsprechende Regelungen in der WAV erfüllt seien.
 
SG Berlin                           - S 74 AR 51/12 ER -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 36 AS 1162/12 NK -
 
 
3)     13.00 Uhr  - B 14 AS 58/12 R -   1. P. K., 2. C. K.-Z.  ./.  Jobcenter Landkreis Böblingen
                                                 1 Beigeladener
 
Umstritten ist die Gewährung von Alg II. Der Kläger (geb 13.9.1940) wurde 1996 im Rahmen seiner Berufstätigkeit Opfer einer Gewalttat, die vom zuständigen Versorgungsamt nach dem OEG aner­kannt wurde und zur Gewährung von Beschädigtenrente nach einer MdE von 100 vH, Pflegezulage, Schwerstbeschädigtenzulage, Ausgleichsrente und Ehegattenzuschlag führte. Nachdem die zustän­dige Berufsgenossenschaft die Gewalttat als Arbeitsunfall anerkannt hatte und eine Verletztenrente nach einer MdE von 100 vH und Pflegegeld gewährt hatte, rechnete das Versorgungsamt diese Lei­stungen auf die nach dem OEG iVm dem BVG an.
 
Am 13.7.2005 beantragten der Kläger und seine mit ihm zusammenlebende Ehefrau (geb 14.8.1948), die Klägerin, die als Betreute nach dem BVG gesetzlich krankenversichert war, Leistungen nach dem SGB II bei dem für ihren damaligen Wohnsitz zuständigen und hier beklagten Jobcenter. Dieses lehnte den Antrag ab, weil dem monatlichen Bedarf der Kläger (Regelbedarfe: 622 Euro, Beitrag für die private Krankenversicherung des Klägers: 587,27 Euro, Aufwendungen für Unterkunft: 1273 Euro) von insgesamt 2482,27 Euro ein zu berücksichtigendes Einkommen von 2984,98 Euro (Verletzten­rente von 3014,98 Euro abzüglich der Versicherungspauschale von 30 Euro) gegenüberstehe (Bescheid vom 15.7.2005, Widerspruchsbescheid vom 2.9.2005). Nachdem dem Kläger von der gesetzlichen Rentenversicherung mit Bescheid vom 28.12.2005 eine Regelaltersrente mit einem monatlichen Zahlbetrag von 520,96 Euro ab Oktober 2005 bewilligt worden war, wurde die Verletzten­rente auf monatlich 2740,89 Euro abgesenkt.
 
Das SG hat nach Beiladung des örtlichen Sozialhilfeträgers die Klage abgewiesen (Urteil vom 16.1.2008). Das LSG (Urteil vom 16.5.2012) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen, weil er schon zur Zeit der Antragstellung voll erwerbsgemindert gewesen sei. Auf die Berufung der Klägerin hat es den Beklagten verurteilt, dieser Alg II in Höhe von 556,90 Euro für die Zeit vom 13.7. bis 30.9.2005 zu zahlen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Verletztenrente des Klägers sei nicht in voller Höhe als Einkommen zu berücksichtigen, vielmehr sei in verfassungskonformer Auslegung der Teil der Verletztenrente, der der Grundrente nach dem BVG entspreche und zu deren Ruhen nach § 65 BVG führe, als zweckbestimmte Leistung nach § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II aF anzusehen. Weitere Beträge, zB für die Ausgleichsrente seien nicht abzusetzen. Im Übrigen hat es die Berufung der Klä­gerin zurückgewiesen, weil auch das wie vorstehend berechnete Einkommen der Kläger in der Folge­zeit über deren Bedarf liege und die Kläger Ende 2007 aus dem Zuständigkeitsbereich des Beklagten weggezogen seien.
 
Die vom LSG zugelassene Revision hat nur die Klägerin eingelegt und eine Verletzung des § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II aF gerügt, weil auch die durch die Verletztenrente zum Ruhen gekommene Schwerstbeschädigtenzulage sowie Ausgleichsrente und Ehegattenzuschlag von der Verletztenrente abzuziehen seien.
 
SG Stuttgart                      - S 15 AS 6038/05 -
LSG Baden-Württemberg   - L 3 AS 828/08 -