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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Vorlagebeschluss des 5. Senats vom 7.9.2010 - B 5 RS 14/09 R -, Urteil des 5. Senats vom 23.10.2013 - B 5 RS 6/12 R -, Urteil des 5. Senats vom 23.10.2013 - B 5 RS 25/12 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 17. Oktober 2013  

Terminvorschau Nr. 50/13

 

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. Oktober 2013 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen zur Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs für Bezugszeiten nach 1998 zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 5 RS 6/12 R -       B.  ./.  Bundesrepublik Deutschland
                                                  vertreten durch das Bundesverwaltungsamt - Außenstelle Strausberg
 
Streitig ist, ob die Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres während des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehemannes von der Beklagten für Bezugszeiten ab 1.1.2000 die Gewährung eines Dienstbeschädigungsausgleichs (DBA) in Höhe der Grundrente "West" ohne Berücksichtigung eines "Umrechnungsfaktors im Beitrittsgebiet" beanspruchen kann.
 
Der 1934 geborene Kläger gehörte in der DDR den bewaffneten Organen und später der Nationalen Volksarmee (NVA) sowie dem Sonderversorgungssystem der NVA (SVO-NVA) an. 1972 erlitt er einen Unfall, der als Dienstbeschädigung anerkannt wurde. Zum 15.5.1990 wurde er wegen fortdauernder Dienstunfähigkeit aus dem Dienst entlassen und erhielt ab dem 16.5.1990 eine Invalidenrente aus dem SVO-NVA sowie wegen der Folgen der Dienstbeschädigung ebenfalls aus dem SVO-NVA eine Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) nach einem Körper- bzw Gesundheitsschaden (KS) von 20 vH. Die Beklagte stellte die Zahlung der DBTR mit dem Inkrafttreten des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) ab 1.8.1991 ein. Mit Bescheid vom 29.12.2007 stellte die Beklagte ‑ nach zunächst erfolgter Bewilligung unter Vorbehalt ‑ endgültig fest, dass dem Berechtigten ab dem 1.1.1997 ein Recht auf DBA nach einem KS von 20 vH zustehe. Jeweils zum 1.7. eines Jahres passte die Beklagte den DBA entsprechend der Änderung der Grundrente und unter Berücksichtigung eines "Umrechnungsfaktors im Beitrittsgebiet" an. Der DBA betrug ab 1.7.1999: 127,00 DM, ab 1.7.2000: 128,00 DM, ab 1.7.2001: 131,00 DM und ab 1.7.2002: 69,00 Euro (Bescheide vom 24.11.1999, 11.8.2000, 16.10.2001, 11.9.2002 und 8.8.2003).
 
Unter Berufung auf die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23.9.2003  ‑B 4 RA 54/02 R ‑ SozR 4‑8855 § 2 Nr 1) beantragte der Berechtigte im Februar 2004, die bisherigen Festsetzungen zurückzunehmen und ab dem 1.1.2000 den DBA in Höhe der sog Grundrente (West) ohne Kürzung durch einen Umrechnungsfaktor im Beitrittsgebiet neu festzustellen.
 
Das SG hat den hierzu ergangenen Ablehnungsbescheid vom 25.2.2004 und den Widerspruchsbescheid vom 25.6.2004 aufgehoben und die Beklagte mit Gerichtsbescheid vom 22.2.2005 verurteilt, dem Berechtigten unter Aufhebung der Bescheide vom 24.11.1999, 11.8.2000, 16.10.2001, 11.9.2002 und 8.8.2003 ab dem 1.1.2000 einen DBA in Höhe der Grundrente nach § 31 BVG in Verbindung mit der jeweils geltenden KOV-Anpassungsverordnung (sog Grundrente West) zu zahlen. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG mit Urteil vom 16.8.2006 den Gerichtsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen.
 
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
 
Der früher zuständige 4. Senat hat das Verfahren (damals B 4 RS 1/07 R) nach Art 100 Abs 1 GG ausgesetzt und dem BVerfG mit Beschluss vom 5.6.2007 die Frage vorgelegt, ob § 2 Abs 1 Satz 1 des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet (DbAG) in seiner Neufassung durch Art 6 Nr 3 Buchstabe a des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet (nachfolgend: SER/DbAG-ÄndG) vom 19. Juni 2006 (BGBl I 1305), nach welcher der Dienstbeschädigungsausgleich in Höhe der Grundrente nach § 31 iVm § 84a Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) in dessen Neufassung durch Art 1 des SER/DbAG-ÄndG geleistet wird, insofern mit den rechtsstaatlichen Geboten der Normenklarheit und Justiziabilität vereinbar ist, als sich mittels der Verweisung in § 84a Satz 1 BVG der monatliche Wert des Dienstbeschädigungsausgleichs aus den Maßgaben des Einigungsvertrages in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 1 Buchstabe a Abs 1 Satz 1 (Regelung 4) und Abs 2 bestimmt, in denen angeordnet wird:
 
"Die in § 31 Abs 1 in der jeweils geltenden Fassung genannten Deutsche Mark-Beträge sind mit dem Vomhundertsatz zu multiplizieren, der sich aus dem jeweiligen Verhältnis der verfügbaren Standardrente (§ 68 Abs 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet zur verfügbaren Standardrente in dem Gebiet, in dem das Bundesversorgungsgesetz schon vor dem Beitritt gegolten hat, ergibt.
 
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gibt den maßgebenden Vomhundertsatz und den Veränderungstermin jeweils im Bundesanzeiger bekannt."?
 
Mit Schreiben vom 20.2.2009 hat das BVerfG um Prüfung und Stellungnahme gebeten, ob angesichts des Urteils des 13. Senats vom 13.11.2008 (B 13 R 129/08 R - BSGE 102, 36-59 = SozR 4‑2600 § 93 Nr 12) an der Vorlage festgehalten werde. In diesem Urteil hatte der 13. Senat dargelegt, dass bei Anwendung des § 93 Abs 2 Nr 2 Buchstabe a SGB VI für Versicherte mit Wohnsitz im Beitrittsgebiet ein besonderer ‑ abgesenkter ‑ Freibetrag "Ost" zu berücksichtigen sei. Etwaige Zweifel daran, dass die Regelungen in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 1 Buchstabe a EinigVtr den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normenklarheit und Justiziabilität entsprächen, wie sie der 4. Senat in seinen Vorlagebeschlüssen geäußert habe, seien "jedenfalls im zu entscheidenden Verfahren von vornherein nicht entscheidungserheblich."
 
Der zuständig gewordene 5. Senat des BSG hat die Vorlage mit Beschluss vom 7.9.2010 (B 5 RS 14/09 R) aufrecht erhalten. Das BVerfG hat am 4.6.2012 (2 BvL 9/08) beschlossen, dass diese und die anderen Vorlagen des BSG in Parallelverfahren unzulässig sind.
 
Zuletzt hat die Beklagte den DBA ab 1.7.2007 auf 70 Euro, ab 1.7.2008 auf 71 Euro, ab 1.7.2009 auf 73 Euro, ab 1.7.2011 auf 83 und ab 1.7.2012 auf 85 Euro monatlich festgesetzt (Bescheide vom 1.9.2008, 30.11.2011 und 3.11.2011).
 
SG Stralsund                      - S 2 RA 150/04 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 7 R 91/05 -
 
 
2)     10.30 Uhr  - B 5 RS 25/12 R -     R.  ./.  Land Mecklenburg-Vorpommern
                                                  vertreten durch das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik
 
SG Stralsund                      - S 2 RA 192/04 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern  - L 4 R 172/05 -
  
3)     11.00 Uhr  - B 5 RS 11/12 R -     W.  ./.  Bundesrepublik Deutschland
                                                  vertreten durch das Bundesverwaltungsamt - Außenstelle Strausberg
 
SG Stralsund                      - S 2 RA 161/04 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 7 R 118/05 -
 
 
4)     11.15 Uhr  - B 5 RS 14/12 R -     T.  ./.  Bundesrepublik Deutschland
                                                  vertreten durch das Bundesverwaltungsamt - Außenstelle Strausberg
 
SG Stralsund                      - S 2 RA 174/04 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 7 R 101/05 -
 
 
5)     11.30 Uhr  - B 5 RS 18/12 R -     S.  ./.  Bundesrepublik Deutschland
                                                  vertreten durch das Bundesverwaltungsamt - Außenstelle Strausberg
 
SG Stralsund                      - S 2 R 34/05 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 7 R 119/05 -
 
 
6)     11.45 Uhr  - B 5 RS 9/12 R -       P.  ./.  Bundesrepublik Deutschland
                                                  vertreten durch das Bundesverwaltungsamt - Außenstelle Strausberg
 
SG Stralsund                      - S 2 RA 146/04 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 7 R 97/05 -
 
 
Die Problematik in den Fällen 2) bis 6) entspricht im Wesentlichen jeweils der unter 1) geschilderten.