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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 14.11.2013 - B 2 U 27/12 R -, Urteil des 2. Senats vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 5. November 2013  

Terminvorschau Nr. 54/13

 

 
Der für Angelegenheiten der Gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 14. November 2013 im Jacob-Grimm-Saal über drei Revisionen nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 2 U 15/12 R -       N.S.  ./.  BG Handel und Warendistribution
 
Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung eines Arbeitsunfalles streitig.
 
Der Kläger bewarb sich als Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus eigener Initiative bei der T GmbH um eine Stelle als Briefausträger. Daraufhin wurde vereinbart, dass er vom 15. bis zum 17.10.2009 jeweils 6 Stunden täglich als Postzusteller ohne Anspruch auf ein Entgelt eingesetzt werden sollte. Außerdem wurde der Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages für den 22.10.2009 in Aussicht gestellt.
 
Am 15. und 16.10.2009 stellte der Kläger die Post nach Einweisung ihn begleitender anderer Mitarbeiter der T GmbH zu. Am Morgen des 17.10.2009 erhielt er zunächst ein Dienstfahrrad, Dienstkleidung und zwei am Fahrrad zu befestigende Taschen mit Post, die er ohne Begleitung eigenständig austragen sollte. Nachdem der Kläger etwa die Hälfte der zuzustellenden Post verteilt hatte, wurde er von einem Hund angesprungen. Er rutschte mit dem Fahrrad weg, stürzte und zog sich dabei einen komplizierten Schienbeinkopfbruch zu. Die Beklagte lehnte es ab, dieses Geschehen als Arbeitsunfall anzuerkennen, weil der Kläger zum Unfallzeitpunkt weder als Beschäftigter noch als sog Wie-Beschäftigter versichert gewesen sei.
 
Das SG Hamburg hat die Verwaltungsentscheidung aufgehoben und festgestellt, dass das Ereignis vom 17.10.2009 ein Arbeitsunfall ist. Das LSG Hamburg hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, weil der Kläger zum Unfallzeitpunkt Beschäftigter iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII gewesen sei. Spätestens am 17.10.2009 sei er mit der Anweisung, die Post in Dienstkleidung in einem bestimmten Bezirk zuzustellen, in die Arbeitsorganisation der T GmbH eingegliedert und deren Weisungsrecht in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung unterstellt gewesen. Allein wegen des eigenwirtschaftlichen Motivs des Klägers, eine Festanstellung zu erreichen, könne nicht von der Anbahnung eines späteren potentiellen Beschäftigungsverhältnisses ausgegangen werden.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII. Auch am 17.10.2009 habe der Kläger mit der eigenwirtschaftlichen Motivation gehandelt, eine Festanstellung zu erreichen. Bei Hospitations- und Probearbeitstagen im Rahmen eines laufenden Bewerbungsverfahrens mangele es regelmäßig an der betrieblichen Eingliederung. Eine Person, die im Wesentlichen allein eigene Angelegenheiten verfolge, sei auch nicht wie ein Beschäftigter tätig.
 
SG Hamburg                      - S 40 U 191/10 -
LSG Hamburg                    - L 3 U 21/11 -
 
 
2)     11.30 Uhr  - B 2 U 27/12 R -       R.E.  ./.  BG Holz und Metall
 
Der Kläger begehrt die Feststellung eines auf der Strecke von seiner Arbeitsstätte zu seinem Wohnort erlittenen Motorradunfalls als Arbeitsunfall.
 
Der Kläger verließ am 18.4.2006 nach Beendigung seiner betrieblichen Tätigkeit seine Arbeitsstätte um kurz nach 16.14 Uhr. Er kehrte zwischen 17.00 und 17.30 Uhr noch einmal zurück, um seinen dort zurückgelassenen Geldbeutel aus seinem Spind zu holen. Im Betrieb erörterte er mit zwei Kollegen ua Probleme, die eine geplante Messeveranstaltung und seinen Aufgabenbereich betrafen. Nach diesem Gespräch verließ der Kläger um 17.45 Uhr erneut seine Arbeitsstätte. Um 18.00 Uhr verunglückte er auf dem direkten Heimweg kurz vor seinem Wohnort. Die Beklagte lehnte die Bewilligung einer Entschädigung aus Anlass des Ereignisses vom 18.4.2006 ab. Der Rückweg vom Betrieb sei eine eigenwirtschaftliche und damit unversicherte Fahrt gewesen, weil sie das Schicksal des unversicherten Hinweges teile. Der Kläger habe aus eigenwirtschaftlichen, nicht mit seiner betrieblichen Tätigkeit im ursächlichen Zusammenhang stehenden Gründen erneut seine Arbeitsstätte aufgesucht. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat das Urteil des SG und die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass das Ereignis vom 18.4.2006 ein Arbeitsunfall gewesen ist. Nach Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit sei die sich hieran anschließende Heimfahrt als Zurücklegen des mit dieser Tätigkeit zusammenhängenden Weges in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert gewesen. Auch sei die Grenze von zwei Stunden, nach der sich ein Versicherter bei einer Unterbrechung des versicherten Weges regelmäßig von der versicherten Tätigkeit gelöst habe, hier nicht überschritten.
 
Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. Das Berufungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass mit dem lediglich zufällig geführten Kollegengespräch die versicherte Tätigkeit wieder aufgenommen worden sei. Da das Gespräch sowohl private als auch betriebliche Ursachen und Inhalte gehabt habe und der Kläger keiner unter diesen Umständen geschuldeten arbeitsvertraglichen Pflicht nachgekommen sei, sei die Unterhaltung mit den Kollegen nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Auch sei bei einem kurzen, wie hier in der Regel 15 Minuten dauernden Heimweg davon auszugehen, dass eine endgültige Lösung vom versicherten Weg früher als nach zwei Stunden eintrete.
 
SG Heilbronn                     - S 6 U 1988/09 -
LSG Baden-Württemberg   - L 2 U 5220/10 -
 
 
3)     12.15 Uhr  - B 2 U 22/12 R -       S.O.  ./.  Unfallkasse Sachsen
 
Die Klägerin begehrt die Feststellung des tödlichen Unfalls ihres Ehemanns als Arbeitsunfall.
 
Der Ehemann der Klägerin war geschäftsführender Mitgesellschafter der Tauchservice R GmbH. Er schloss bei der seinerzeit zuständigen Berufsgenossenschaft (BG) für sich selbst keine freiwillige Unfallversicherung ab. Die gewerbliche BG hat die Feststellung eines Arbeitsunfall gegenüber der Klägerin rechtskräftig abgelehnt.
 
Am 17.12.2001 wollten der Ehemann der Klägerin sowie ein weiterer Mitarbeiter bei einem Tauchgang Belüftungsgitter aus einer Trinkwassertalsperre in Sachsen heben. Während der Arbeiten verfing sich der Mitarbeiter des Verunglückten mit seiner Ausrüstung an Seilen, gelangte jedoch frei und stieg an die Wasseroberfläche auf. Der Ehemann verstarb nach einem stumpfen Hals-Schulter-Trauma durch Ertrinken. Der Notarzt hielt in seinem Bericht fest, ein Taucher habe sich verfangen, der Verstorbene habe diesem geholfen und sich wohl selbst verfangen.
 
Die beklagte Unfallkasse lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Die dagegen erhobene Klage hatte beim SG Erfolg. Der Kläger habe einen Arbeitsunfall als Nothelfer erlitten. Die Verpflichtung des Verstorbenen gegenüber seinem Mitarbeiter schließe den Versicherungsschutz als Nothelfer nicht aus. Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben. Es liege kein Arbeitsunfall vor, weil der Verstorbene sich nicht freiwillig versichert habe und die Hilfehandlung untrennbar mit der unternehmerischen Betätigung verbunden gewesen sei.
 
Mit der vom BSG zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr auf Feststellung eines Arbeitsunfalls gerichtetes Begehren weiter. Sie rügt, die fehlende Unternehmerversicherung schließe den Versicherungsschutz als Nothelfer nicht aus. Eine Ablehnung der Versicherung als Nothelfer würde Art 3 Abs 1 GG verletzen, weil Unternehmer ohne sachlichen Grund anders als andere nothelfende Personen behandelt würden.
 
SG Itzehoe                         - S 4 U 52/06 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 8 U 5/09 -