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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 1. Senats vom 12.11.2013 - B 1 KR 56/12 R -, Urteil des 1. Senats vom 12.11.2013 - B 1 KR 22/12 R -, Urteil des 1. Senats vom 12.11.2013 - B 1 KR 27/12 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 5. November 2013  

Terminvorschau Nr. 55/13

 

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 12. November 2013 im Elisabeth-Selbert-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über drei noch verbliebene Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden. 

 

1)     10.30 Uhr  - B 1 KR 27/12 R -     BG Handel und Warendistribution  ./.  
                                                    AOK Plus – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
 
Die bei der beklagten Krankenkasse Versicherte stürzte am 26.6.2004 bei der Tätigkeit als Zeitungsausträgerin für die Fa WVD und erlitt eine Kahnbeinfraktur des rechten Handgelenkes. Die klagende Berufsgenossenschaft ließ die Unfallfolgen ua mit Heilmitteln behandeln. OA Dr Z verordnete der Versicherten am 14.6.2005 erneut Heilmittel (10 x krankengymnastische Behandlung, 10 x manuelle Therapie, 10 x Behandlung mit Ultraschall), für die die Klägerin eine Vergütung iHv 327,60 Euro an die Physiotherapeutin L zahlte. Die Behandlung betraf unfallunabhängige, wesentlich degenerativ bedingte Beschwerden. Die Beklagte erstattete der Klägerin deshalb 67,65 Euro (6 Behandlungen Krankengymnastik iHv je 10,55 Euro, 6 Behandlungen Elektrotherapie iHv je 3,83 Euro, abzgl: Eigenanteil iHv 8,63 Euro, Rezeptgebühr iHv 10 Euro), die im Rahmen einer Verordnung nach den Heilmittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zulässig gewesen wären, lehnte aber eine weitere Erstattung ab.
 
Das SG hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, weitere 100 Euro zu zahlen. Das LSG hat die zugelassene Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Die Heilmittel-Richtlinien begrenzten den Umfang des Erstattungsanspruchs nicht.
 
Mit der Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 105 Abs 2 SGB X.
 
SG Mannheim                    - S 2 KR 3390/07 -
LSG Baden-Württemberg   - L 11 KR 3036/10 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 1 KR 22/12 R -     Barmer GEK  ./.  Landschaftsverband Rheinland
                                                      beigeladen: Universitätsklinikum Bonn
 
Die Rheinischen Kliniken B (Fachabteilung Psychiatrie und Psychotherapie) des beklagten Landschaftsverbands behandelten die bei der klagenden Krankenkasse Versicherte stationär ua wegen rezidivierender depressiver Störung mit Suizidalität (7.12.2004 bis 23.08.2005 und 7. bis 14.12.2005). Die Pneumologische Ambulanz des beigeladenen Universitätsklinikums behandelte die Versicherte während dieser Zeit ‑ nach seinen Angaben im Rahmen konsiliarischer Vorstellungen ‑ wegen einer gleichzeitig bestehenden schweren pulmonalen arteriellen Hypertonie (6.1., 7.4., 9.5., 6.6., 4.7., 3.8. und 12.12.2005). Es verordnete hierbei vertragsärztlich ‑ wie schon vor den stationären Behandlungen im Krankenhaus des Beklagten ‑ das Fertigarzneimittel Tracleer®. Die Klägerin zahlte dafür den abgebenden Apotheken eine Vergütung iHv 21 442,42 Euro. Die Prüfgremien setzten deshalb gegen den Beigeladenen für die Quartale 3 und 4/2005 einen Regress fest. Hiergegen schwebt ein ‑ ruhend gestelltes ‑ Verfahren vor einem SG. Das SG hat die auf Erstattung gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG hat auf die Berufung der Klägerin den Beklagten zur Zahlung von 21 442,42 Euro verurteilt: Die Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs seien erfüllt. Der Beklagte habe auf Grund der vertragsärztlichen Verordnung von Tracleer® durch den Beigeladenen auf Kosten der Klägerin eigene Aufwendungen erspart, die bereits mit dem vereinbarten allgemeinen Pflegesatz abgegolten seien. Der Beklagte habe diese herauszugeben.
 
Mit seiner Revision rügt der Beklagte die Verletzung des § 2 Abs 2 S 1 und S 2 Nr 2 und § 3 Abs 1 S 3 Bundespflegesatzverordnung.
 
SG Düsseldorf                   - S 8 KR 180/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 5 KR 14/11 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 1 KR 56/12 R -     AOK Baden-Württemberg  ./.  Landeshauptstadt Stuttgart
 
Die klagende Krankenkasse übernahm vertraglich ab dem Jahr 2004 die Krankenbehandlung für nicht krankenversicherte Sozialhilfeempfänger der beklagten Stadt als dem örtlich zuständigen Sozialhilfeträger. Sie rechnete ihre Aufwendungen für Arznei- und Hilfsmittel mittels eines IT-Verfahrens quartalsweise ab. Sie stellte hierbei auf Grund eines Programmfehlers zunächst lediglich 12 vH ihrer tatsächlichen Aufwendungen in Rechnung. Deshalb machte sie ua für den nicht krankenversicherten Sozialhilfeempfänger Peter B (B), für den die Beklagte zuständig ist, Aufwendungen für Arzneimittel in Höhe von insgesamt 5728,34 Euro nicht geltend, die ihr in der Zeit vom 5.1. bis 20.12.2004 (3541,48 Euro) und vom 31.1. bis 26.8.2005 (2186,86 Euro) entstanden. Als die Klägerin den Fehler entdeckte, kündigte sie eine Nachberechnung an (8.9.2006). Die betroffenen Sozialhilfeträger hielten dagegen Ansprüche auf Aufwendungsersatz für bis August 2005 erbrachte Leistungen wegen verspäteter Meldung für ausgeschlossen. Die Beklagte lehnte es deshalb ab, die Arzneimittelaufwendungen für B entsprechend einer Einzelaufstellung zu bezahlen (9.4.2008). Das SG hat die Beklagte zur Zahlung verurteilt, das LSG ihre Berufung zurückgewiesen: Der entstandene Zahlungsanspruch der Klägerin sei nicht entsprechend § 111 S 1 SGB X ausgeschlossen.
 
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision eine Verletzung des § 111 SGB X. Es sei Sinn und Zweck der Ausschlussfrist, frühzeitig klare Verhältnisse über die Zahlungspflichten zu schaffen und mit einer Nachforderung einhergehende haushaltsrechtliche Probleme der Stadt- und Landkreise zu vermeiden.
 
SG Stuttgart                      - S 21 SO 3815/08 -
LSG Baden-Württemberg   - L 2 SO 2371/11 -