Kassel, den 4. Dezember 2013  

Terminvorschau Nr. 60/13

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 12. Dezember 2013 im Weißenstein-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

1)     10.00 Uhr  - B 14 AS  90/12 R -  O.  ./.  Jobcenter Kreis Viersen
 
Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Alg II. Im Streit ist insbesondere die Berücksichtigung eines in ihrem Alleineigentum stehenden Hausgrundstücks als verwertbarer Vermögensgegenstand iS des § 12 Abs 1 SGB II.
 
Auf dem Grundstück (471 qm) befindet sich ein Zweifamilienhaus (Gesamtwohnfläche 129 qm), dessen eine Wohnung (59 m) von der alleinlebenden Klägerin und dessen andere Wohnung (70 qm) von der fünfköpfigen Familie ihrer Tochter bewohnt wird. Das beklagte Jobcenter lehnte den Leistungsantrag der Klägerin wegen fehlender Hilfebedürftigkeit ab. Sie verfüge über zu be­rücksichtigendes Vermögen, weil das Hausgrundstück für sie unangemessen groß sei. Hierfür sei nur auf die Klägerin, nicht auch auf die Familie ihrer Tochter abzustellen, denn es bestünden keine Bedarfsgemeinschaft und auch keine Haushaltsgemeinschaft. Die Klage vor dem SG und die Berufung vor dem LSG blieben erfolglos. Das Hausgrundstück mit seinem Wert von ca 130 000 Euro sei nicht geschützt. Denn für die Klägerin allein sei nur ein Hausgrundstück mit einer Wohnfläche bis zu 90 qm angemessen. Der Umstand, dass die Familie der Tochter auch in dem Haus wohne, sei für die Frage nach dem Schonvermögen (§ 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II) unbeachtlich.
 
Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision macht die Klägerin den Vermögensschutz ihres "Famili­enheimes" als "Mehrgenerationenhaus" geltend. Zudem müsse, da das mit Angehörigen bewohnte Hausgrundstück bei Anwendung des § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII geschützt wäre, es vor­liegend auch im Rahmen des SGB II geschützt sein.
 
SG Düsseldorf                    - S 23 (43) AS 156/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 19 AS 479/12 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 14 AS 83/12 R -   H.  ./.  Jobcenter Teltow-Fläming
 
Die Beteiligten streiten um die Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB II auf­grund von Betriebskostengutschriften.
 
Die Klägerin bezog vom beklagten Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, ab November 2005 jedoch für die Unterkunft und Heizung nur noch in Höhe von 260 Euro, obwohl ihre tatsächlichen Aufwendungen zunächst bei 419,17 Euro und später noch etwas höher lagen. Nachdem die Klägerin ihre jährlichen erhaltenen Betriebskostenabrechnungen vorgelegt hatte, hob der Beklagte die Bewilligungen teilweise auf, zog die Guthaben von seinen tatsächlich er­brachten Leistungen ab und forderte die Erstattung der Überzahlung. Das SG hat unter Abwei­sung der Klage im Übrigen die Bescheide des Beklagten teilweise aufgehoben: Die Guthaben aufgrund der Betriebskostenabrechnungen seien von den tatsächlichen Aufwendungen der Klä­gerin abzuziehen, so dass die Überzahlungen und Erstattungsbeträge niedriger seien.
 
Der Beklagte hat die vom SG zugelassene Sprungrevision eingelegt und rügt eine Verletzung des § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II aF (= § 22 Abs 3 SGB II nF). Es sei bei der Berechnung des auf­zuhebenden und zu erstattenden Betrags nicht von den tatsächlichen Aufwendungen der Kläge­rin, sondern von den bewilligten Leistungen auszugehen.
 
SG Potsdam                       - S 19 AS 3121/09 -
 
 
3)     12.00 Uhr  - B 14 AS 76/12 R -   D.  ./.  Jobcenter Mönchengladbach
 
Die Beteiligten streiten nur noch um die Bewilligung von Alg II ohne Berücksichtigung einer früher zugeflossenen, nach Angaben des Klägers zwischenzeitlich verbrauchten einmaligen Einnahme.
 
Der 1964 geborene alleinstehende Kläger bezog vom beklagten Jobcenter Alg II, dessen Bewilli­gung aufgehoben wurde, nachdem ihm im Januar 2009 ca 6.500 Euro aus einer Erbschaft zuge­flossen waren. Am 16.3.2009 beantragte er erneut Alg II und gab an, die Erbschaft ua durch die Anschaffung einer Digitalkamera, eines Laptops sowie von Ersatz für verschlissene Möbel, Klei­dung und einen defekten Fernseher sowie eine Reise verbraucht zu haben und wieder hilfe­bedürftig zu sein. Der Beklagte lehnte den Antrag ab. Das SG hat die Klage abgewiesen, das LSG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger für die strittige Zeit vom 16.3. bis 31.8.2009 Leis­tungen ohne Anrechnung von Einkommen zu bewilligen.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 2 Abs 4 Alg II‑V aF, auch bei vorzeitigem Verbrauch sei eine einmalige Einnahme über den vorgegebe­nen Verteilzeitraum anzurechnen.
 
SG Düsseldorf                    - S 20 AS 143 /09 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 7 AS 1155/10 -