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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 12.12.2013 - B 4 AS 7/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R -, Urteil des 4. Senats vom 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 12.12.2013 - B 4 AS 14/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R -, EuGH-Vorlage des 4. Senats vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 12. Dezember 2013  

Terminbericht Nr. 59/13
(zur Terminvorschau Nr. 59/13)

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 12. Dezember 2013.

 

1)     Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Ermessensentscheidung über seinen Antrag auf Mobilitätshilfen. Die Voraussetzungen des § 16 Abs 1 S 2 SGB II iVm § 53 SGB III aF hierfür liegen nicht vor, weil die vom Kläger aufgenommene Referendartätigkeit nicht der Versicherungspflicht unterlag. Der Tatbestand des § 53 SGB III aF ist bei seiner Anwendung im Geltungsbereich des SGB II insoweit nicht einzuschränken. Für die darin liegende Ungleichbehandlung liegen hinreichende sachliche Gründe vor.
 
Schließlich eröffnet auch die im streitigen Zeitraum anwendbare Generalklausel des § 16 Abs 2 Satz 1 SGB II aF einen Anspruch auf Förderungsleistungen nicht. Bei der Anwendung der Generalklausel galt auch ohne ausdrückliche Regelung ein Umgehungsverbot. Die nach derzeitiger Rechtslage für die Freie Förderung nach § 16f SGB II vorgesehenen Ausnahmen vom Aufstockungs- und Umgehungsverbot fanden im streitigen Zeitraum noch keine Anwendung.
 
SG Detmold                       - S 21 AS 151/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 12 AS 1702/11 -
Bundessozialgericht           - B 4 AS 7/13 R -
 
 
2)     Die Revision war erfolgreich im Sinne der Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG. Der Senat konnte nicht abschließend darüber entscheiden, ob die Klägerin in dem hier streitigen Bewilligungsabschnitt einen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat. Es fehlt an Feststellungen des LSG dazu, ob die Klägerin ‑ ohne die geltend gemachte Mehrbedarfsleistung ‑ höheres Sozialgeld beanspruchen kann. Streitgegenstand ist nicht allein eine Leistung für Mehrbedarf durch die ergänzende kieferorthopädische Behandlung der Klägerin ab dem 18.1.2010. Zu befinden war vielmehr über die Höhe der Regelleistung insgesamt, allerdings ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung, im Bewilligungszeitraum ab dem 1.12.2009 bis 31.5.2010.
 
Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Mehrbedarfsleistung wegen einer Härte auf Grundlage der Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (BVerfGE 125, 175) lagen im hier streitigen Zeitraum jedoch nicht vor. Zwar ergibt sich nach Aktenlage, dass im Bewilligungszeitraum ein Bedarf durch die Aufwendungen für die Behandlung aufgrund einer Forderung des Kieferorthopäden entstanden war. Der Bedarf war jedoch nicht unabweisbar. Unabweisbar iS des Grundsicherungsrechts kann wegen der Subsidiarität dieses Leistungssystems ein medizinischer Bedarf nur sein, wenn nicht die Krankenversicherung als Dritter zur Leistungserbringung, also zur Bedarfsdeckung verpflichtet ist. Dazu hat der Leistungsberechtigte den Bedarf grundsätzlich zunächst einmal gegenüber der Krankenkasse geltend zu machen. Erst nachdem diese die Leistungsgewährung ablehnt, kann, wenn es sich gleichwohl um einen medizinisch notwendigen Bedarf handelt, unter weiteren Voraussetzungen eine Bedarfsdeckung durch existenzsichernde Leistungen in Betracht kommen. Im Bereich der kieferorthopädischen Versorgung sind im SGB V zwar Beschränkungen im Hinblick auf die Leistungsverpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen. Insoweit handelt es sich jedoch "nur" um Beschränkungen beim Zugang zur Versorgung. Wird eine kieferorthopädische Versorgung - wie hier - durch die gesetzliche Krankenversicherung gewährt, erbringt sie auf Grundlage von § 27 SGB V die medizinisch notwendige Versorgung. Die medizinische Notwendigkeit für die ergänzenden Behandlungsmaßnahmen des Kieferorthopäden war damit bereits aus diesem Grunde nicht gegeben.
 
SG Köln                             - S 15 AS 664/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 6 AS 139/12 ZVW -
Bundessozialgericht           - B 4 AS 6/13 R -
 
 
3)     Auf die Revision des Beklagten hat der Senat das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG zurückgewiesen. Einem Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten wegen dessen möglicher Verpflichtung zur Erbringung der gegenüber den Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII gleichartigen beruflichen Rehabilitationsleistungen nach § 16 SGB II iVm den §§ 97 ff SGB III steht hier die Spezialregelung des § 14 SGB IX entgegen. Die Erstattungsregelungen dieser Vorschrift begründen einen Ausgleich dafür, dass der zweitangegangene Rehabilitationsträger bei Vorliegen eines entsprechenden Bedarfs Rehabilitationsmaßnahmen selbst dann ‑ auch nach anderen Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuchs ‑ erbringen muss, wenn er der Meinung ist, hierfür nicht zuständig zu sein. Als Konsequenz scheidet ein Erstattungsanspruch für den erstangegangenen Träger regelmäßig mangels Notwendigkeit aus, weil er nach § 14 Abs 1 S 1 und 2 SGB IX eine Prüfungs-, Ablehnungs- und Weiterleistungskompetenz hat. Die Konstellation der irrtümlichen Annahme einer eigenen Zuständigkeit lag hier nicht vor.
 
Entsprechend seiner Verpflichtung als iS von § 14 Abs 2 SGB IX und § 6a S 2 SGB IX zuständiger Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei behinderten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten hat der Beklagte die für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs und den Eingliederungsvorschlag zuständige Bundesagentur für Arbeit beteiligt. Allein der Umstand, dass der Beklagte dem Kläger nach Eingang deren Stellungnahme mitteilte, dass aus seiner Ansicht kein Rehabilitationsfall gegeben war, berechtigte den Kläger nicht zur "Vorleistung", nachdem er sich zuvor für unzuständig erklärt hatte. Die Rechtsbeziehungen zwischen unterschiedlichen Sozialleistungsträgern im gegliederten Sozialleistungssystem erfordern es im Rahmen der §§ 102 ff SGB X, aber auch bei Anwendung des § 14 SGB IX, dass jeder Leistungsträger die Regelungsbefugnis des zuständigen bzw ‑ im Rahmen des § 14 SGB IX als zuständig festgelegten ‑ Trägers respektiert und seinen eigenen Entscheidungen zugrunde legt.
 
SG Gießen                         - S 22 AS 405/09 -
Hessisches LSG                - L 7 AS 697/11 -
Bundessozialgericht           - B 4 AS 14/13 R -
 
 
4)     Die Revision ist erfolglos geblieben. Der Beklagte wendet sich zu Unrecht gegen die Verurteilung zu weiteren Kosten der Unterkunft unter Hinzurechnung eines Zuschlages von 10 vH zu den Tabellenwerten der Wohngeldtabelle. Hierbei ist der Senat mit den Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die angemessene Wohngröße für Alleinstehende in Baden-Württemberg 45 qm beträgt. Auch die Festlegung des Vergleichsraums durch den Beklagten entspricht den vom Senat hierzu entwickelten Kriterien. Schließlich ist das LSG in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass weder der Beklagte über ein vorrangig von diesem zu entwickelndes schlüssiges Konzept verfügt, noch ein solches Konzept durch das LSG entwickelt werden kann, da ein Ausfall von lokalen Kenntnismöglichkeiten anzunehmen ist. Letzteres ist anzuerkennen, wenn für weit zurückliegende Zeiträume unverhältnismäßig aufwändige Ermittlungen nachträglich durchgeführt werden müssten.
 
Im Fall eines Erkenntnisausfalls sind grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen. Diese werden jedoch im Rahmen der allgemeinen Angemessenheitsprüfung durch die Tabellenwerte der Wohngeldtabelle gedeckelt. Hierbei ist nach der Rspr zu der bis zum 31.12.2008 geltenden Regelung in § 8 WoGG auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle zurückzugreifen und ein Sicherheitszuschlag einzubeziehen. Diese Einbeziehung des Sicherheitszuschlages hat auch im Fall der Heranziehung von § 12 WoGG zu erfolgen. Trotz der Anhebung der Tabellenwerte in § 12 WoGG hat sich nichts daran geändert, dass es sich lediglich um eine abstrakte Deckelung der zu übernehmenden Aufwendungen handelt, die unabhängig von den konkreten Umständen im Vergleichsraum erfolgt. Es gilt deshalb auch weiterhin, dass beide Regelungen unterschiedliche Ziele verfolgen und die abstrakte Angemessenheitsgrenze so zu gestalten ist, dass zu dem fraglichen Wert möglichst Wohnraum verfügbar ist. Der Höhe nach hält der Senat weiterhin einen Zuschlag von 10 vH als angemessen. Da lediglich der Beklagte gegen das Urteil des LSG Revision eingelegt hat, bestand keine Veranlassung zu Ausführungen dazu, unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen in eine konkrete Prüfung der Angemessenheit einzutreten ist, auch nicht insoweit, ob es dem Kläger objektiv möglich war, zu dem aus § 12 WoGG mit Zuschlag folgenden Mietpreis auf dem Wohnungsmarkt im Vergleichsraum tatsächlich eine Wohnung anzumieten.
 
SG Konstanz                      - S 3 AS 947/10 -
LSG Baden-Württemberg   - L 3 AS 5600/11 -
Bundessozialgericht           - B 4 AS 87/12 R -
 
 
5)     In der Hauptsache hatte die Revision keinen Erfolg. Die Klage betreffend höheres Alg II für die Monate September und Oktober 2007 ist unzulässig. Ihr steht insoweit die Rechtskraftwirkung der Entscheidung aus dem Klageverfahren zu dem Aktenzeichen S 2 AS 4872/10 entgegen. Das Begehren nach höherem Alg II für den davor liegenden Leistungszeitraum bis August 2007 scheitert im konkreten Fall an einem, in dem Verfahren zu dem Aktenzeichen S 12 AS 6275/07 geschlossenen gerichtlichen Vergleich. Dessen Auslegung ergibt, dass die Beteiligten den vom Kläger erneut geltend gemachten Anspruch endgültig erledigen wollten.
 
Soweit hingegen das LSG dem Kläger Verschuldenskosten in Höhe von 225 Euro auferlegt hat, wurde der Revision stattgegeben und das Urteil des LSG aufgehoben. Die Voraussetzungen für die Auferlegung der Verschuldenskosten gemäß § 192 Abs 1 S 1 Nr 2 SGG waren nicht gegeben, denn der Kläger ist nicht über die "Missbräuchlichkeit" seines Handelns und die Folgen dessen belehrt worden. Die Belehrung in mündlicher Verhandlung vor dem LSG in Abwesenheit des Klägers ersetzt die zwischenzeitlich auch mögliche schriftliche Belehrung nicht.
 
SG Freiburg                       - S 2 AS 6581/10 -
LSG Baden-Württemberg   - L 13 AS 500/12 -
Bundessozialgericht           - B 4 AS 17/13 R -
 
 
6)     Der Senat hat das Verfahren nach Art 267 Abs 1 und 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgesetzt, um eine Vorabentscheidung des EuGH zu folgenden Fragen einzuholen:
 
1. Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) 883/2004 ‑ mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art 70 Abs 4 VO (EG) 883/2004 ‑ auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen iS von Art 70 Abs 1, 2 VO (EG) 883/2004?
 
2. Falls 1. bejaht wird: Sind ‑ ggf in welchem Umfang ‑ Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots des Art 4 VO (EG) 883/2004 durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften in Umsetzung des Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG möglich, nach denen der Zugang zu diesen Leistungen ausnahmslos nicht besteht, wenn sich ein Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers in dem anderen Mitgliedstaat allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt?
 
3. Steht Art 45 Abs 2 AEUV in Verbindung mit Art 18 AEUV einer nationalen Bestimmung entgegen, die Unionsbürgern, die sich als Arbeitsuchende auf die Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts berufen können, eine Sozialleistung, die der Existenzsicherung dient und gleichzeitig auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, ausnahmslos für die Zeit eines Aufenthaltsrechts nur zur Arbeitsuche und unabhängig von der Verbindung mit dem Aufnahmestaat verweigert?
 
SG Berlin                           - S 55 AS 18011/12 -
Bundessozialgericht           - B 4 AS 9/13 R -