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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 10.12.2013 - B 13 R 63/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R -, Urteil des 13. Senats vom 10.12.2013 - B 13 R 53/11 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 3. Dezember 2013  

Terminvorschau Nr. 58/13

Das Verfahren B 13 R 91/11 R (lfd. Nr. 6) wird um 13:00 Uhr mündlich verhandelt.

 

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 10. Dezember 2013 im Weißenstein-Saal über sechs Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung zu entscheiden, davon in vier Verfahren nach mündlicher Verhandlung.

 

A.    Mit mündlicher Verhandlung
 
1)     10.40 Uhr  - B 13 R 12/11 R -     D.  ./.  DRV Baden-Württemberg
 
Die Klägerin begehrt die Weiterzahlung ihrer Halbwaisenrente auch während einer Elternzeit.
 
Die Klägerin ist 1984 geboren, ab Januar 2005 stand sie in einer Berufsausbildung. Im März 2006 wurde ihr erstes Kind geboren; ab März 2007 nahm sie Elternzeit in Anspruch. Ihr Vater verstarb im Mai 2008. Im Oktober 2008 kam ihre zweite Tochter zur Welt, für die sie ebenfalls Elternzeit beanspruchte. Den im August 2008 gestellten Antrag auf Halbwaisenrente lehnte die Beklagte ab, weil sich die Klägerin nicht im erforderlichen zeitlichen Umfang in Berufsausbildung befinde. Die frühere Rechtsprechung des BSG zur waisenrentenunschädlichen Unterbrechung einer Ausbildung durch eine Elternzeit sei nach einer Gesetzesänderung zum 1.8.2004 überholt (§ 48 Abs 4 SGB VI idF des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes). Die Klage hatte Erfolg. Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage ab­gewiesen.
 
Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Klägerin. Sie weist darauf hin, dass nach den Materialien zum RV-Nachhaltigkeitsgesetz der Gesetzgeber der Rechtsprechung des BSG habe folgen wollen. Im Übrigen stehe ihr die Rente zumindest für den Zeitraum eines schwangerschafts- und stillzeitbedingten Beschäftigungsverbots (Februar 2008 bis August 2009) zu, jedenfalls aber für die Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz.
 
Über die Revision ist in der Sitzung vom 23.10.2013, für die sie zunächst vorgesehen war, nicht entschieden worden.
 
SG Karlsruhe                      - S 8 R 74/09 -
LSG Baden-Württemberg    - L 11 R 813/10 -
 
 
2)     11.40 Uhr  - B 13 R 80/11 R -     G.  ./.  DRV Bund
 
Die Klägerin begehrt die Vormerkung ihrer in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten im Versicherungsverlauf.
 
Die 1952 in Polen geborene Klägerin reiste im September 1987 in die Bundesrepublik Deutsch­land zu ihrem ebenfalls polnischen Ehemann ein, dieser hatte hier einen (später ‑ 1989 ‑ abge­lehnten) Asylantrag gestellt. Gegenüber den Behörden gab sie an, sie wolle als Aussiedlerin an­erkannt werden und "auf immer" in Deutschland bleiben. Hierauf ergingen zunächst auf­einander­folgende befristete Duldungen; von April bis November 1991 erhielt die Klägerin eine Aufenthaltsbefugnis und im Juni 1993 erstmals eine Aufenthaltserlaubnis.
 
Mit Bescheid von 2004 stellte die Beklagte den Versicherungsverlauf der Klägerin fest, ohne die in Polen zurückgelegten Zeiten der Jahre 1971 bis 1987 als Beitrags- bzw Beschäftigungszeit vorzumerken. Während die hiergegen erhobene Klage Erfolg hatte, hat das LSG das erst­instanz­liche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, die persönlichen Voraus­setzungen einer Anwendung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung vom 9.10.1975 (Abk Polen RV/UV 1975) lägen nicht vor, weil die Klägerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nicht zum Stichtag 31.12.1990 begründet habe, sondern erst im Juni 1993. Vorher habe sie über keine Aufenthaltsposition verfügt, die ihr wie einem Inländer einen Aufenthalt auf unbestimmte Dauer ermöglicht hätte. 
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts reiche ein mehr als nur vorübergehendes tatsäch­liches Verweilen aus, wenn dem keine Hindernisse entgegenstünden, insbesondere keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ‑ etwa eine Abschiebung ‑ zu erwarten seien. Dies habe das LSG nicht genügend beachtet.
 
SG Bremen                         - S 11 R 179/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 1 R 263/09 -
 
 
3)     11.40 Uhr  - B 13 R 9/13 R -       H.  ./.  DRV Bund
 
Hier geht es um eine ähnliche Fallgestaltung wie im Fall 2).
 
SG Aachen                         - S 4 R 479/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 14 R 307/12 -
 
 
B.    Ohne mündliche Verhandlung
 
4)     - B 13 R 53/11 R -               R.  ./.  DRV Rheinland
5)     - B 13 R 63/11 R -               F.  ./.  DRV Rheinland
 
In beiden Fällen begehren die Kläger die rückwirkende Zahlung einer Regelaltersrente aufgrund von Ghetto-Beitragszeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäfti­gungen in einem Ghetto (ZRBG) bereits ab 1.7.1997.
 
Es handelt sich um Parallelfälle zu den vom Senat in seiner Sitzung vom 7.2.2012 entschiedenen Revisionen zu 1), 2) und 3) (s hierzu Terminvorschau und Terminbericht Nr. 3/12). Im Fall 4) hatte die Klage Erfolg, wogegen sich die Beklagte mit ihrer Sprungrevision wendet; im Fall 5) verfolgt die Ehefrau des Klägers als dessen Rechtsnachfolgerin die durch SG-Urteil abgewie­senen Ansprüche weiter.
 
Der Senat hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht durch Beschlüsse vom 17.6.2013 ‑ 1 BvR 1008/12 und vom 2.7.2013 ‑ 1 BvR 1444/12 Verfassungs­beschwerden gegen Urteile des 5. Senats des BSG vom 8.2.2013, die den Entscheidungen des 13. Senats vom 7.2.2012 entsprachen, ohne nähere Begründung nicht zur Entscheidung an­genom­men hat.
 
SG Düsseldorf                    - S 26 R 2103/10 -
SG Düsseldorf                    - S 52 R 1452/10 -
 
 
6) 13.00 Uhr  - B 13 R 91/11 R -               W.  ./.  DRV Braunschweig-Hannover
 
Die 1939 geborene Klägerin erfüllt die Wartezeit von 35 Jahren für die von ihr begehrte Alters­rente für langjährig Versicherte (Rentenalter: 63 Jahre) nur bei Anrechnung des Zeitraums von 1.1.1992 bis 31.3.1995 als Berücksichtigungszeiten wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege ihres schwerbehinderten und pflegebedürftigen Sohnes.
 
Im Juli 1996 hatte sie einen Antrag auf Anerkennung entsprechender Berücksichtigungszeiten wegen Pflege gestellt; diesen hatte die Beklagte mit dem Bescheid vom Februar 1997 abgelehnt, weil die Antragsfrist bis 30.6.1995 versäumt sei.
 
Die Beklagte lehnte im Jahre 2002 auch den Antrag der Klägerin auf Altersrente für langjährig Versicherte ab; seit 2004 bezieht diese Regelaltersrente. Ihren 2006 gestellten Antrag auf Über­prüfung (§ 44 Abs 1 SGB X) ihres Anspruchs auf Altersrente bereits ab 2002 lehnte die Beklagte unter Hinweis auf den Bescheid vom Februar 1997 ab. Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Das LSG hat ausgeführt, der Anspruch scheitere an der Versäumung der Antragsfrist bis 30.6.1995; insoweit sei weder eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich, noch komme der Klägerin ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zugute.
 
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin in erster Linie, das fristgebundene Antragserfordernis für die Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege bis 31.3.1995 sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) unvereinbar. Es bestehe eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung zur Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, für die ‑ ebenso wie für andere beitragsfreien Zeiten (Ersatzzeiten, Anrech­nungs­zeiten, Zurechnungszeiten) ‑ keine Ausschlussfristen bestünden. Jedenfalls aber stehe der Klägerin der Herstellungsanspruch zur Seite.
 
SG Lüneburg                      - S 34 R 486/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 2 R 31/09 -