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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 10.12.2013 - B 13 R 63/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R -, Urteil des 13. Senats vom 10.12.2013 - B 13 R 53/11 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 12. Dezember 2013  

Terminbericht Nr. 58/13
(zur Terminvorschau Nr. 58/13)

 

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 10. Dezember 2013.

 

1)     Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass er dazu neige, angesichts des Wortlauts des § 48 Abs 4 SGB VI in der seit 1.8.2004 geltenden Fassung nicht an der Rechtsmeinung festzuhalten, die er in seinem Urteil vom 17.4.2008 (BSGE 100, 210 RdNr 23) außerhalb der tragenden Gründe geäußert hat. Im Anschluss haben die Beteiligten den Rechtsstreit durch Vergleich erledigt.
 
SG Karlsruhe - S 8 R 74/09 -
LSG Baden-Württemberg    - L 11 R 813/10 -
Bundessozialgericht     - B 13 R 12/11 R -
 
 
2)     Der Senat hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass der maßgebliche Stichtag nicht der 31.12.1990, sondern der 30.6.1991 gewesen sein dürfte (Art 27 Abs 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit vom 8.12.1990); zu diesem Zeitpunkt aber verfügte die Klägerin über eine Aufenthaltsbefugnis. Daraufhin hat die Beklagte im Einverständnis der Klägerin die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgenommen.
 
SG Bremen    - S 11 R 179/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 1 R 263/09 -
Bundessozialgericht     - B 13 R 80/11 R -
 
 
3)     Das BSG hat die Revision dieser Klägerin aufgrund der bei ihr gegebenen Fallkonstellation zurückgewiesen.
 
SG Aachen    - S 4 R 479/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 14 R 307/12 -
Bundessozialgericht     - B 13 R 9/13 R -


 
4)     (= Nr. 6 der Terminvorschau Nr. 58/13)
 
Das BSG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Voraussetzungen eines Herstellungsanspruchs waren nicht erfüllt. Auch ist das gesetzliche Antragserfordernis für die Anrechnung einer zwischen dem 1.1.1992 und dem 31.3.1995 zurückgelegten Berücksichtigungszeit wegen Pflege nicht gleichheitswidrig.
 
SG Lüneburg - S 34 R 486/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 2 R 31/09 -
Bundessozialgericht     - B 13 R 91/11 R -
 
 
 
Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.


 

Kassel, den 14. Februar 2014


  
Nachtrag
zum Terminbericht Nr. 58/13



Nach Zustellung der ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteile berichtet der 13. Senat des Bundessozialgerichts über weitere Ergebnisse seiner Sitzung vom 10. Dezember 2013.
  
 
 
In beiden Fällen hat der Senat seine Rechtsprechung zum Umfang der Rückwirkung von nach ursprünglicher Ablehnung erneuerten Anträgen auf Rente unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten (hierzu Terminvorschau und Terminbericht Nr. 3/12) fortgesetzt.
 
Die führte im Fall 4) der Terminvorschau Nr. 58/13 zum Erfolg der Sprungrevision der Beklagten gegen ein Urteil, das sie zur rückwirkenden Rentengewährung ab 1.7.1997 verpflichtet hatte, während der Senat im Fall 5) die Sprungrevision der Klägerseite gegen das klagabweisende Urteil einer anderen Kammer des SG zurückgewiesen hat.
 
SG Düsseldorf                         - S 26 R 2103/10 -
Bundessozialgericht                 - B 13 R 53/11 R -
 
SG Düsseldorf                         - S 52 R 1452/10 -
Bundessozialgericht                 - B 13 R 63/11 R -