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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 21.2.2013 - B 10 EG 20/12 R -, Urteil des 10. Senats vom 21.2.2013 - B 10 EG 12/12 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 29. Januar 2013

Terminvorschau Nr. 4/13

Der Termin um 9:30 Uhr in dem Verfahren B 10 EG 1/12 R wurde aufgehoben.

Das Verfahren B 10 EG 20/12 R wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 21. Februar 2013 im Weißenstein-Saal nach mündlicher Verhandlung über eine Revision betreffend Elterngeld und zwei Klagen auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer zu entscheiden.

1) Termin wurde aufgehoben - B 10 EG 1/12 R - D. ./. Stadt Hildesheim

Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihrer am 10.5.2008 geborenen Tochter. Bis September 2007 erhielt sie von ihrem Arbeitgeber Arbeitsentgelt; für die Monate Oktober bis Dezember 2007 wurde ihr Insolvenzgeld gewährt. Anschließend war sie von der Pflicht zur Arbeitsleistung freigestellt. Daneben übte die Klägerin bis Dezember 2007 eine geringfügige Beschäftigung aus. Vom 3.1. bis 10.4.2008 bezog sie Arbeitslosengeld und anschließend Mutterschaftsgeld. Mit ihrem Begehren, bei der Berechnung des Elterngeldes auch das Insolvenzgeld zu berücksichtigen, ist die Klägerin bislang ohne Erfolg geblieben. Dieses Ziel verfolgt sie mit der Revision weiter, wobei sie zusätzlich die Berücksichtigung von Arbeitsentgelt beansprucht, das ihr während des Revisionsverfahrens von dem Insolvenzverwalter ihrer ehemaligen Arbeitgeberin für Januar bis April 2008 gezahlt worden ist.

SG Hildesheim - S 8 EG 10/08 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 2 EG 12/10 -

2) 10.00 Uhr - B 10 EG 12/12 R - H. ./. Landeskreditbank Baden-Württemberg

Streitig ist die Höhe des Elterngeldanspruchs des Klägers für die ersten zwölf Lebensmonate seiner am 23.8.2007 geborenen Tochter. Bei der Bewilligung des Elterngeldes berücksichtigte die beklagte Landeskreditbank Einkünfte des Klägers für das Kalenderjahr 2006 aus einem forstwirtschaftlichen Unternehmen und aus einer abhängigen Beschäftigung. Sie erteilte den Bescheid vom 22.11.2007 unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass der Kläger nach der Geburt des Kindes Einkommen erziele. Gegen die Berechnung des Elterngeldes wandte sich der Kläger mit dem Ziel, auch das für September bis November 2006 bezogene Insolvenzgeld mit zugrunde zu legen. Mit Änderungsbescheid vom 24.9.2009 setzte die Beklagte einerseits höhere vorgeburtliche Einkünfte und andererseits nachgeburtliche Einkünfte des Klägers aus der Forstwirtschaft an. Klage und Berufung des Klägers blieben ohne Erfolg. Mit seiner Revision macht er weiterhin geltend, dass der Bezug von Insolvenzgeld leistungserhöhend zu berücksichtigen sei.

SG Freiburg - S 9 EG 3730/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 EG 3591/10 -

3) ohne mündliche Verhandlung - B 10 EG 20/12 R - N. ./. Freistaat Bayern

Streitig ist die Gewährung von bayerischem Landeserziehungsgeld für das dritte Lebensjahr der am 24.7.1995 geborenen Tochter und des am 12.4.2000 geborenen Sohnes des Klägers. Der Kläger und seine Ehefrau sind polnische Staatsangehörige. In den streitigen Zeiträumen bezogen sie Arbeitslosenhilfe und hatten eine Wohnung in Bayern. Die Anträge des Klägers auf Landeserziehungsgeld wurden vom beklagten Freistaat jeweils im Hinblick auf dessen polnische Staatsangehörigkeit abgelehnt. Die daraufhin eingelegten Widersprüche, Klagen und Berufungen waren erfolglos. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Leistungsbegehren weiter. Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 -(BVerfGE 130, 240) entschieden hatte, dass der Ausschluss von Personen aus Gründen der Staatsangehörigkeit vom Landeserziehungsgeld nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz (BayLErzGG) gegen Art 3 Abs 1 GG verstößt, hat der Senat das Verfahren ausgesetzt. Durch § 1 Nr 1 Buchst a) cc) Gesetz zur Änderung des BayLErzGG vom 24.7.2012 (BayGVBl 391), in Kraft getreten am 30.8.2012, ist der das Staatsangehörigkeitserfordernis enthaltene Art 1 Abs 1 Nr 6 BayLErzGG idF vom 9.7.2007 (BayGVBl 442) aufgehoben worden. Im fortgeführten Revisionsverfahren macht der Kläger insbesondere geltend, es spiele keine Rolle, dass die Neuregelung erst zum 30.8.2012 in Kraft getreten sei; denn das BVerfG habe auch die Vorgängerfassungen des BayLErzGG für mit dem GG unvereinbar erklärt. Demgegenüber vertritt der Beklagte die Auffassung, das vorliegende Verfahren werde von der Gesetzesänderung nicht erfasst. Der Gesetzgeber sei auch nicht verpflichtet gewesen, eine Neuregelung für die Zeit vor dem 30.8.2012 zu treffen. Im Übrigen seien die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen im Falle des Klägers nicht nachgewiesen.

SG Würzburg - S 9 EG 1/98 -
Bayerisches LSG - L 12 EG 80/07 -

4) 12.00 Uhr B 10 ÜG 1/12 KL B. ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist psychologischer Psychotherapeut und als solcher seit Juni 1999 für das Behandlungs-verfahren der Verhaltenstherapie in Bremen zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt. Mit Urteil vom 23.6.2007 verneinte das LSG Niedersachsen-Bremen ua einen seit Dezember 1998 verfolgten Anspruch des Klägers auf bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Bremen. Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung erhob der Kläger am 15.8.2007 beim BSG Beschwerde, die er am 17.10.2007 eingehend begründete. Als Zulassungsgründe machte er grundsätzliche Bedeutung, Divergenz und Verfahrensmängel geltend. Unter dem 18.2.2008 ergänzte er sein Vorbringen. Mit Beschluss vom 28.1.2009 wies der 6. Senat des BSG die Nichtzulassungsbeschwerde zurück.

Mit seiner am 3.6.2012 beim BSG eingereichten Klage begehrt der Kläger eine angemessene Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Verfahrens vor dem BSG.

Bundessozialgericht - B 6 KA 53/07 B -

5) 12.30 Uhr B 10 ÜG 2/12 KL B. ./. Bundesrepublik Deutschland

Das Ausgangsverfahren dieser Sache ist parallel zu dem Verfahren abgelaufen, das der Klage B 10 ÜG 1/12 KL zugrunde liegt. Es unterscheidet sich nur dadurch, dass insbesondere über die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung in Niedersachsen gestritten worden ist. Auch hier begehrt der Kläger Entschädigung wegen überlanger Dauer des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens.

Bundessozialgericht - B 6 KA 54/07 B -